Der Kampf um die Finanzierung der deutschen Einheit

Zusammenfassung

Das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik erreichte in der ersten Hälfte des Jahres 1990 knapp 20 000 DM pro Einwohner. Nach der zum 1. Juli in Kraft getretenen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR waren es für die andere Jahreshälfte — wenn man West und Ost zusammenlegt und auf die gestiegene Bevölkerungszahl umrechnet — nur noch 17 700 DM je Einwohner.¹ Entsprechend ist die Bundesrepublik im Folgejahr vom zweiten auf den sechsten Platz der europäischen Wohlstandsskala zurückgefallen. Eine ähnliche Rechnung präsentierte der Bundesfinanzminister am 18. Januar 1993 der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, um sie auf die Solidarpaktverhandlungen einzustimmen. Als Ziel nannte er, die sozialen Standards der verringerten ökonomischen Leistungsfähigkeit anzupassen.² Bis 1992 hatte nämlich die westdeutsche Bevölkerung nur minimale Einbußen erfahren,³ während in den jungen Bundesländern die Einkommen schon seit 1990 kräftig wuchsen. Dies lag daran, daß die deutsche Einheit in den ersten Jahren hauptsächlich durch Sozialversicherungshaushalte, öffentliche Kredite, die Aussetzung geplanter Steuererleichterungen und konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen (1991) finanziert wurde. 1990 bestand sogar noch Hoffnung, ihre Kosten ließen sich rasch und sämtlich aus dem Steuersegen eines unmittelbar folgenden Wirtschaftswunders sowie aus Privatisierungserlösen der Treuhandanstalt aufbringen. Wie viele Erwartungen der Vereinigungspolitik mußte auch diese enttäuscht werden.

Für wervolle Hinweise danke ich Jens Altermeier, Andreas Keller, Heinrich Mäding, Stefan Mette und Raymund Werle.