Zusammenfassung
Mitte 1946 begann die SED noch einen dritten Strang plebiszitärer Politik zu legen, als ihr Parteivorstand zur Deutschlanddebatte auf der gerade zu Ende gegangenen Pariser Außenministerkonferenz Stellung nahm und dabei den Vorschlag des sowjetischen Außenministers Molotow begrüßte, daß über seine zukünftige staatsrechtliche Gestaltung „das deutsche Volk selbst entscheiden” solle1. Was die damit eingeleitete Politik ablehnte, war klar: Die SED kämpfte gegen eine Verkleinerung Deutschlands durch separatistische oder kraft Besatzungsrechts vorgenommene, insbesondere von Frankreich geplante Abspaltungen, gegen einen als partikularistisch wahrgenommenen Typ von Föderalismus, wie sie ihn sich vor allem in der Amerikanischen Besatzungszone entwickeln sah und den sie als „eine Zerreißung Deutschlands in lebensunfähige Stücke” anprangerte2, endlich gegen die Teilung Deutschlands, wie sie mit der Sperrung der Demarkationslinie und den Plänen zur Bildung der Bizone immer deutlicher voranschritt. Für die Methode der Abwehr hatte Molotow in Paris das Stichwort eines „Volksentscheids in ganz Deutschland” gegeben, freilich innerhalb eines Gesamtkonzepts, das gern mißverstanden wurde und wird.
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Literatur
Um Deutschlands Einheit und Lebensfähigkeit, Beschluß des PV v. 17.7.46, in: Dok. SED I, S. 78 f.
Ebenda. Vgl. schon den Aufruf des ZSekr. zu den Wahlen der verfassunggebenden Versammlungen in der amerikanischen Besatzungszone v. 22.6.46, in: a. a. O., S. 62.
So fehlinterpretiert z. B. in einem Aufruf der SED zu den Landtagswahlen vom 7.10.46, a. a. O., S. 100–103 (101).
Rede abgedruckt bei Deuerlein, S. 384–387 (385 f.).
Vgl. AVBRD Bd. 2, S. 9; Kessel, S. 243.
Vgl. Badstübner, „Beratungen”, S. 107.
Volksentscheid für die Einheit Deutschlands, Erklärung des PV v. 1.3.47, Dok. SED I, S. 162–167; Zu dem Ergebnis von Moskau, Stellungnahme des ZSekr. v. 6.5.47, a. a. O., S. 197 ff. (199).
Entschließung des II. Parteitages zur politischen Lage v. 24.9.47, Dok. SED I, S. 210–230 (221); An die Saarbevölkerung, 2.10.47, a. a. O., S. 242 f. (243); Manifest an das deutsche Volk zur Londoner Konferenz v. 13.11.47, a. a. O., S. 254 ff. (255).
Vgl. Steininger, S. 202 f.; Graml, S. 172 ff. Sich mit ihren gesamten Reparationsforderungen lediglich an die eigene Besatzungszone halten zu müssen, konnte für die Sowjetunion nur die schlechteste Lösung sein, zumal dieses Gebiet von den materiellen Voraussetzungen her eine solche Last kaum tragen konnte, vgl. McCauley, S. 292, 307; Badstübner, Zum Problem, S. 590.
Vgl. Geyer, S. 53.
Wahlaufruf des ZSekr. v. 7.10.46, Dok. SED I, S. 100–103 (101). Mit dem Eintreten „für ein Deutschland als einheitliche und unteilbare Republik” (ebenda) griff die SED beschwörend auf die Formeln der französischen Verfassungstradition seit 1791 („Le Royaume est un et indivisible”) zurück.
Vgl. Backer, S. 165–170; Foschepoth, Konflikte, S. 175–197. — Kessels Forschungsergebnis, daß die Reparationsfrage nur als offizieller Hemmschuh aller Vereinbarungen fungierte, während in Wahrheit ideologische und machtpolitische Erwägungen dem Westen eine feste Abgrenzung der Einflußsphären geraten sein ließen (bes. S. 7 f., 289 f.), ist zweifellos bemerkenswert, besagt aber wenig für die Handlungsmotivation der deutschen Zeitgenossen, die jene Hintergrundinformationen ja nicht bzw. kaum hatten.
Volksentscheid für die Einheit Deutschlands, Erklärung des PV v. 1.3.47, Dok. SED I, S. 162–167 (166).
Vgl. Beschluß des Sekretariats des Ständigen Ausschusses des Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden v. 4.2.48, IfGA IV 2/13/240. Angekündigt wurde das Vorhaben in einer Erklärung des Ständigen Ausschusses v. 20.2.48 (DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 16).
Vgl. Prot. 2. DVK, S. 88 (einstimmig angenommen). Auf Entstehung, Verlauf und Funktion der Volkskongreßbewegung kann hier nicht näher eingegangen werden. Vgl. dazu Otmar Jung, Die Volkskongreßbewegung, das Volksbegehren „über die Einheit Deutschlands” (1948) und die Stalinisierung der SBZ.
Vgl. Entschließung, in: Prot. 2. DVK, S. 86. Knapp 19 Monate später sollte diese Formel die Gründung der DDR rechtfertigen: „zur Wahrung der nationalen Interessen des deutschen Volkes im Wege der nationalen Selbsthilfe”, vgl. Kommunique v. 5.10.49, in: Geschichte des Staates und des Rechtes der DDR, S. 258.
Vgl. NN, DVR 19.3.48, BAP, A-1/3304, Bl. 44; ebenso Max Reimann, ebenda.
Vgl. die Zurufe a. a. O., Bl. 43 f., und Reimann, a. a. O., Bl. 44.
Bei einer Stimmenthaltung wurde beschlossen: „Für eine einheitliche deutsche Republik, wobei die Länder die Rechte haben sollen, die sie nach der Weimarer Verfassung hatten.” A. a. O., Bl. 46.
Beschluß v. 6.4.48: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, in der den Ländern in ihren Rechten ähnliche Vollmachten wie in der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919 zustehen sollen.” BAP, A-1/3314, Bl. 23; am Vortag hatte das ZSekr. der SED entsprechend beschlossen, vgl. Prot. Nr. 63 (II) V. 5.4.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 3.
Vgl. NN, DVR 19.3.48, BAP, A-1/3304, Bl. 44.
Vgl. Bender, S. 135 (bezogen auf die Zeit des 1. DVK).
Vgl. Nuschke auf dem Thüringer Parteitag im Mai 1948 in Erfurt: „Ein Deutschland, in der Form ungefähr der Weimarer Verfassung. Die deutschen Länder sollen die gleichen Rechte haben wie in der Weimarer Verfassung. Ist das eine kommunistische Angelegenheit? Wenn jemand hier Konzessionen gemacht hat, dann sind es die Kommunisten gewesen, denn die Kommunisten waren nicht für die Weimarer Verfassung ...” (Thür. Tageblatt v. 17.5.48).
DVR 19.3.48, BAP, A-1/3304, Bl. 34; abgedruckt auch in: Grotewohl, Im Kampf, Bd. I, S. 168–173 (170).
Vgl. Pieck (SED), Prot. 2. DVK, S. 156.
Ventiliert wurde folgender Text (laut Vermerk v. 8.4.48, IfGA IV 2/13/301): „§ 1. Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, in der 1. den Ländern ähnliche Rechte zustehen sollen, wie sie die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 enthielt,
Ventiliert wurde folgender Text (laut Vermerk v. 8.4.48, IfGA IV 2/13/301): „§ 1. Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, in der 2. die Gestaltung der deutschen Wirtschaft und ihrer Grundlagen (Bodenschätze, Großgrundbesitz, Schlüsselindustrien, Handel und Bankwesen) nicht mehr in den Händen von deutschen und ausländischen Großkapitalisten, Junkern und Monopolherren, sondern in den Händen des schaffenden deutschen Volkes, der Arbeiter, Bauern, Handwerker und selbständigen, nicht mehr durch Konzerne gebundenen Unternehmer liegt,
Ventiliert wurde folgender Text (laut Vermerk v. 8.4.48, IfGA IV 2/13/301): „§ 1. Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, in der 3. die Innen- und Außenpolitik durch die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes auf Grund einer demokratischen Verfassung und nach den Grundsätzen der friedlichen Zusammenarbeit mit allen Völkern bestimmt wird.
Ventiliert wurde folgender Text (laut Vermerk v. 8.4.48, IfGA IV 2/13/301): § 2. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.”
Vgl. den „neuen Entwurf” eines Volksbegehrens: „Gesetzentwurf zur Herstellung der Deutschen Einheit
Vgl. den „neuen Entwurf” eines Volksbegehrens: Die Landtage und Bürgerschaften aller deutschen Länder mögen beschließen: Vgl. den „neuen Entwurf” eines Volksbegehrens: Die deutschen Länder sind Glieder der unteilbaren demokratischen deutschen Republik. Ihre Rechtsstellung bestimmt sich nach der Weimarer Verfassung. Das Nähere zu regeln, wird Aufgabe der deutschen Nationalversammlung sein, die zur Ausarbeitung einer deutschen Verfassung und zum Abschluß eines gerechten Friedens so bald als möglich gewählt werden und zusammentreten soll.
Vgl. den „neuen Entwurf” eines Volksbegehrens: Wir wollen die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden!” (Anlage zu Merker an Gniffke v. 22.3.48, IfGA IV 2/13/301; dieser Entwurf wurde noch auf der Sitzung des Präsidiums des DVR v. 6.4.48 behandelt, BAP, A-1/3314, Bl. 29).
Vgl. Gesetzentwurf der Fraktion der KPD im Niedersächsischen Landtag: „Art. 1. Das Deutsche Reich ist eine einheitliche demokratische Republik, gegliedert in Länder.
Vgl. Gesetzentwurf der Fraktion der KPD im Niedersächsischen Landtag: Art. 3. Die Rechte der Länder werden nach der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung) geregelt.
Vgl. Gesetzentwurf der Fraktion der KPD im Niedersächsischen Landtag: ...” (Anlage zu Ständiger Ausschuß der VKB — Land Niedersachsen — an Ulbricht v. 5.4.48, IfGA IV 2/13/301; auch in BAK B 118/3, Bl. 3).
Vgl. Fernschreiben des LV der SED Sachsen an ZSekr. SED v. 3.4.48, IfGA IV 2/13/301.
Prot. 2. DVK, S. 88.
Protokoll über die Konferenz der Organisationssekretäre der Landesvorstände in der SBZ am 18.6.48, S. 2, IfGA IV 2/13/301.
Gniffke resümierte — gewiß parteilich — dazu: „Die Vertreter der LDP und CDU haben sich in den Landesausschüssen an den Beratungen beteiligt, haben für die zentralen Versammlungen einige Referenten gestellt, aber im großen und ganzen mit ganz wenigen individuellen Ausnahmen kann von einer wirklichen Aktivität der beiden Parteien nicht gesprochen werden.” Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 151.
Vgl. Albert Norden an die Mitglieder des Präsidiums des DVR v. 30.3.48, IfGA IV 2/13/243.
Der Kommission gehörten je ein Mitglied der drei Parteien und der sechs Massenorganisationen sowie je ein Vertreter des „Berliner Rundfunks” und des Studios [Berlin-] Grünau an (Bericht über die Organisierung und Durchführung des Volksbegehrens [an Oberst Krisanow gesandt], BAP, A-1/3352, Bl. 126–131 (126)). Zu den Personalia vgl. Niederschrift über die 1. Sitzung der Werbe- und Pressekommission v. 2.4.48, a. a. O., Bl. 11; Merker an Gniffke v. 3.4.48, IfGA IV 2/13/301. Hinze leitete die Abt. Werbung, Presse, Rundfunk beim ZSekr. der SED, Otto fungierte seinerseits im Sekretariat des DVR als Vertrauens- und Verbindungsmann der SED, so Vermerk (o. D.) Bernhard Mutius’ betr. Reorganisation der Verwaltung des DVR, BAP, A-1/3358, Bl. 171.
Zahlen nach Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 144 f. (Zahlen für Ortsausschüsse: nur SBZ).
Auf der 2. Sitzung der Werbe- und Pressekommission v. 8.4.48 wurde das System der Wochenberichte beschlossen, a. a. O., Bl. 14. Nachdem es in den Westsektoren Berlins zu Verhaftungen gekommen war, forderte das Sekretariat des DVR alle Landesausschüsse zu Protestversammlungen auf und ordnete an: „Es ist täglich zu melden durch Fernschreiben oder telef., welche Versammlungen stattfinden und wo und wer die Redner sind.” Fernschreiben von Mutius/Otto v. 3.6.48, a. a. O., Bl. 103.
Das war in der Tat ein anderer Stil als bei dem klassischen Kuczynski-Ausschuß 1926, vgl. Jung, Volksgesetzgebung, S. 724.
Allem Drängen zum Trotz mußte Otto gegenüber Oberst Krisanow peinlicherweise einräumen, daß er nur eine ungefähre Übersicht geben könne, „denn die Berichterstattung aus den einzelnen Ländern ist ziemlich mangelhaft und gestattet bisher nicht eine genaue Berichterstattung” (Schreiben v. 4.6.48, BAP, A-1/3352, Bl. 109). Von der Hälfte der „Massenorganisationen” lagen noch Wochen nach dem Ende der Eintragungsfrist keine Berichte vor, so Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 152.
Vgl. „Tätigkeit des Deutschen Volksrates”, Bericht v. 3.6.48, a. a. O., Bl. 119–125 (121).
Nicht weiter führen im vorliegend interessierenden Zusammenhang Gniffkes Erinnerungen: Jahre mit Ulbricht (1966).
Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 145.
Übersicht v. 13.6.48, BAP, A-1/3335, Bl. 61–69 (68).
Vermerk v. 26.4.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Prot. Präsidium DVR 6.4.48, BAP, A-1/3314, Bl. 25; vgl. Vorlage für die 9. (23.) Tagung des PV der SED am 14./15.4.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), S. 1, a. a. O.
Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen zum Bericht über die Durchführung des Volksbegehrens, S. 8, a. a. O.
Vgl. Arbeitsbericht v. 20.4.48, a. a. O.; ferner Bericht Carlheinz v. Brücks (LDP) auf der 3. S. der Werbe- und Pressekommission v. 21.4.48, BAP, A-1/3352, Bl. 33.
Vgl. Vermerk v. 24.4.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Bericht über die Organisierung und Durchführung des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 126–131 (129).
Vgl. Bericht über die Organisierung und Durchführung des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 126–131 (126 ff.); vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 145–148; Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen zum Bericht über die Durchführung des Volksbegehrens, S. 9 ff.; ferner Vermerk betr. Thüringen v. 24.4.48, a. a. O., Bl. 39; Arbeitsbericht Wolfgang Wolffs v. 18.6.48 über die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens in Berlin, BAP, A-1/3353, Bl. 29–32 (30).
Die Addition der mitgeteilten, unvollständigen Zahlen ergibt zwischen 15,1 und 16,8 Millionen Stück.
DVR, Sonderdienst zum Volksbegehren für die Einheit Deutschlands, vgl. Vermerk v. 3.5.48, BAP, A-1/3352, Bl. 62, und Bericht über die Organisierung und Durchführung des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 126–131 (128).
Die Nr. 1, die zunächst Mitte Juni erscheinen sollte (vgl. Bericht v. 3.6.48 „Tätigkeit des DVR”, a. a. O., Bl. 119–125 (121)), erschien schließlich im Juli.
Vgl. Vermerk Ottos v. 10.5.48, a. a. O., Bl. 71; als Voraussetzung einer wirkungsvollen Ansprache der Massen hatte Hinze gefordert, eine zentrale Werbestelle für Bildpropaganda einzurichten (Schreiben an Merker v. 23.4.48, IfGA IV 2/13/301).
Prof. Kastner (LDP) wurde für den verstorbenen Külz am 15.4.48 zum Mitvorsitzenden des DVR bestellt.
Vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 136–163 (149).
Bericht über die Organisierung und Durchführung des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 126–131 (129). Von 36 Versammlungen sprach in diesem Zusammenhang Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 136–163 (149).
Vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, a. a. O., Bl. 136–163 (150); dabei handelte es sich um Zahlen aus einem „Teilbericht”, vgl. Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen zum Bericht über die Durchführung des Volksbegehrens, S. 5, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, a. a. O.
Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 136–163 (152).
Vgl. Vermerk Ottos v. 10.5.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Merker an Gniffke v. 22.4.48, a. a. O.; Vermerk Ottos v. 10.5.48, BAP, A-1/3352, Bl. 71.
Vgl. den Haushaltsplan des DVR, Wirtschaftsjahr 1948/49, I.–IV Quartal (BAP, A-1/3316, Bl. 35 ff.): Die Personalausgaben fielen für — die Sachbearbeiter eingeschlossen — 51 Personen an, dazu kamen 59 Hilfskräfte.
Vgl. Prot. der Sitzung des Sekretariats und der Vertreter der Landesausschüsse v. 14.5.48, BAP, A-1/3352, Bl. 101; für Anfang Juli war dann ein Auto für jeden Landesausschuß vorgesehen, vgl. Übersicht Ottos v. 13.6.48, S. 8, BAP, A-1/3335, Bl. 68.
Vgl. Bericht über die Organisierung und Durchführung des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 126–131 (130 f.).
Vgl. Bericht v. 3.6.48 „Tätigkeit des DVR”, a. a. O., Bl. 119–125 (121).
Vgl. Jung, Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, S. 86, 105.
Vgl. Bericht v. 3.6.48 „Tätigkeit des DVR”, BAP, A-1/3352, Bl. 119–125 (122).
Vgl. Gniffke, DVR 2.7.48, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2, S. 3.
Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), S. 2, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, S. 8, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Bericht v. 3.6.48 „Tätigkeit des DVR”, BAP, A-1 /3352, Bl. 119–125 (122); Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 136–163 (145).
Vgl. Teilbericht über die Tätigkeit des FDGB zum Volksbegehren v. 10.6.48, S. 2, IfGA IV 2/13/301.
Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), o. S., a. a. O.
Vgl. Kurzer Bericht über die Org.-Sekretär-Besprechung der Länder v. 27.5.48, a. a. O.
Die Eintragungslisten lagen ohnehin öffentlich aus; die Wählerlisten wurden eigens abgeschrieben. „Eine weitergehende Kontrolle etwa durch Abstempelung der Personalausweise oder ähnliches” hielt das Sekretariat mit Recht für „nicht erforderlich” (Kurzprot. d. 4. S. v. 7.5.48, BAP, A-1/3316, Bl. 14).
So der FDJ-Vertreter bei der 3. S. der Werbe- und Pressekommission v. 21.4.48, BAP, A-1/3352, Bl. 33.
Vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 151; für Sachsen Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), o. S., IfGA IV 2/13/301.
So geschehen seitens des Bürgermeisters von Pasewalk, vgl. Rudolf Belke (Leiter der Abt. Arbeit und Sozialfürsorge des ZSekr. der SED) an Merker v. 4.6.48, IfGA IV 2/13/301; vgl. Kurzer Bericht über die Org.-Sekretär-Besprechung der Länder v. 27.5.48, a. a. O.
So geschehen in Potsdam, vgl. Belke an Merker v. 11.6.48, a. a. O.
So in Bahsdorf Krs. Niederbarnim, ebenda; vgl. Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), o. S., a. a. O.
Vgl. Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, S. 12, a. a. O.
Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), o. S., a. a. O. Vgl. Gniffkes kryptische Zusammenfassung: „Bei der Regulierung der Resultate wurden verschiedene Druckmethoden angewandt in harmloser und weniger harmloser Form.” (Ebenda).
Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), o. S., a. a. O.
Vgl. Übersicht Ottos v. 13.6.48, BAP, A-1/3335, Bl. 61–69 (68 f.).
So berichtet für Mecklenburg („Wer sich einzeichnet, stimmt gegen Rückgabe der Ostgebiete”) und Sachsen (Gegenflugblätter: „Wir zeichnen uns nur ein, wenn Ostgebiete an Deutschland zurück”) von Franz Dahlem in: Kurzer Bericht über die Org.-Sekretär-Besprechung der Länder v. 27.5.48, IfGA IV 2/13/301; für Thüringen: Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), o. S., a. a. O.
So Gen. Pisnik für Sachsen-Anhalt, Prot. über die Konferenz der Org.-Sekr. (18.6.48), S. 3, a. a. O.
So Georg Schöpflin, DVR 18.5.48, BAP, A-1/3304, Bl. 99.
Daten mit graphischer Darstellung bei Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, o. S., IfGA IV 2/13/301.
Endgültige Zahlen: BAP, A-1/3352, Bl. 210–221, 339 und eigene Berechnung.
So trugen sich am 23.5.48 in Brandenburg nur 28,88 % der Erwachsenen, aber 34,36 % der Jugendlichen ein, in Mecklenburg 44,3 % der Erwachsenen und 51,42 % der Jugendlichen, Daten mit graphischer Darstellung bei Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, o. S., IfGA IV 2/13/301.
Bei einer Gliederung der Eintragungen für die Zeit vom 23.5.–9.6.48 und vom 10.–13.6.48 nach Bezirken zeigt sich — die erste Phase gleich 100 gesetzt — für die zweite Phase ein Aufschwung von einerseits 145,08 % (Friedrichshain), 79,48 % (Prenzlauer Berg) und 70,79 % (Mitte), andererseits von nur 27,72 % (Weißensee), 35,19 % (Lichtenberg) und 42,66 % (Pankow), vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 157, und eigene Berechnung.
Vgl. Jung, Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, S. 86, 105.
Vgl. Bericht v. 3.6.48 „Tätigkeit des DVR”, BAP, A-1/3352, Bl. 119–125 (122).
Vgl. Prot. der Sitzung des Sekretariats und der Vertreter der Landesausschüsse v. 14.5.48, a. a. O., Bl. 101.
Vgl. a. a. O., Bl. 504 (5 179 Eintragungen).
Vgl. a. a. O., Bl. 516 (53 229 Eintragungen).
Vgl. a. a. O., Bl. 3–9R.
Von 14 804 in den Westzonen beheimateten Heimkehrern, die das Durchgangslager Gronenfelde (Nähe Frankfurt/Oder) passierten, trugen sich 11 365 gleich 76,8 % für das Volksbegehren ein, vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 155.
Prot. Nr. 60 (II) der Sitzung des ZSekr. der SED v. 22.3.48, IfGA IV 2/13/301.
Prot. Nr. 63 (II) der Sitzung des ZSekr. der SED v. 5.4.48, a. a. O.; die KPD sollte jedoch weiterhin zur Herausgabe des Propagandamaterials und der Eintragungslisten ihre Lizenz zur Verfügung stellen.
Ursprünglich sollten die Eintragungslisten in die Betriebe und in alle Wohnbezirke gehen, so Beschluß des Sekretariats des DVR zur organisatorischen Durchführung des Volksbegehrens v. 7.4.48, a. a. O.
Vgl. Vorlage für die 9. (23.) Tagung des PV am 14./15.4.48, a. a. O.
Vgl. Gniffke, (Entwurf einer Rede vor dem DVR), S. 2, a. a. O.; auch abgedruckt — ohne die Apposition — als Erklärung des Sekretariats des DVR v. 15.6.48 in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 7 f. (8).
Vgl. Vermerk Ottos v. 2.6.48 „Die westlichen Besatzungszonen”, BAP, A-1/3352, Bl. 116.
Vgl. Bender, S. 240; 302 141 Eintragungen für das Ruhrgebiet bis 12.6.48 nennt Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen zum Bericht über die Durchführung des Volksbegehrens, S. 2, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Fischer, Wahlhandbuch, S. 832 und eigene Berechnung.
Weitere Einzelergebnisse aus Gemeinden und Betrieben in der Britischen und Amerikanischen Besatzungszone im Vermerk Ottos v. 2.6.48 „Die westlichen Besatzungszonen”, BAP, A-1/3352, Bl. 116; bei Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, a. a. O., Bl. 157; ferner Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, S. 2 f., IfGA IV 2/13/301.
BAP, A-1/3352, Bl. 210–221, 339.
Vgl. Gniffke, (Entwurf einer Rede vor dem DVR), S. 2, IfGA IV 2/13/301; in der Erklärung des Sekretariats des DVR v. 15.6.48 (in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 7 f.) nicht abgedruckt. Von einer Verlängerung des Volksbegehrens bis zum 3.7.48 spricht freilich die Mitteilung des PV der KPD, Sekretariat, Frankfurt a. M., v. 15.6.48, BAK, B 118/3, Bl. 1 f.
Vgl. Berlin, Behauptung, S. 411.
Vgl. Kurzer Bericht über die Org.-Sekretär-Besprechung der Länder v. 27.5.48, IfGA IV 2/13/301.
So Karl Litke, DVR 18.5.48, BAP, A-1/3304, Bl. 85.
Vgl. „Unterlagen und Berichte über Verhaftungen während des Volksbegehrens im amerikanischen und französischen Sektor von Berlin” (13 S.) sowie „Übersicht über die Verhaftungen in den westlichen Sektoren Berlins” (Namen, Daten, Strafe), BAP, A-1/3352, Bl. 47–61, 165–172; auch in IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Arbeitsbericht Wolfgang Wolffs v. 18.6.48 über die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens in Berlin, BAP, A-1/3353, Bl. 29–32 (31). Ferner den Bericht von Belke an Merker v. 14.6.48 über die Lage im Wedding: „In der Bevölkerung und auch zu einem nicht unbedeutenden Teil unter den Parteimitgliedern herrscht Furcht, Unterschriften zu leisten; mit der Begründung: Man will nicht von den Franzosen verhaftet werden.” IfGA IV 2/13/301.
Vgl. die enttäuschten Berichte Willy Brandts (Nr. 40 v. 20.4.48, 42 v. 23.4.48), AsD Best. Schumacher/126a.
Bericht Nr. 40 v. 20.4.48, a. a. O.
Bericht Nr. 42 v. 23.4.48, a. a. O.
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, Stenographischer Bericht über die 66. Sitzung v. 29.4.48, S. 72 (betr. Ds HO/Antrag Nr. 795 v. 24.4.48).
Vgl. Stadtv. Curt Swolinzky (SPD), a. a. O., S. 49.
Vgl. Brandt Bericht Nr. 40 v. 20.4.48, AsD Best. Schumacher/126a.
Zu Einzelergebnissen aus Westberliner Betrieben vgl. Arbeitsbericht Wolffs v. 18.6.48 über die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens in Berlin, BAP, A-1/3353, Bl. 29–32 (31).
Vgl. Gniffke, Der Erfolg des Volksbegehrens, BAP, A-1/3352, Bl. 157; Arbeitsbericht Wolffs v. 18.6.48 über die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens in Berlin, BAP, A-1/3353, Bl. 29–32 (30). Wiederum sind die Daten nicht eindeutig: Tempelhof, Neukölln und Steglitz verzeichneten in den letzten vier Tagen einen Aufschwung von noch einmal 169,23 %, 124,88 % bzw. 104,46 %, Tiergarten, Charlottenburg und Kreuzberg dagegen nur von 40,26 %, 43,41 % und 45,03 %.
Vgl. § 40 VEG; dazu Anweisungen des Sekretariats des DVR v. 13.6.48 über das Zählungsverfahren beim Volksbegehren, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 7; ferner Leo Zuckermann (Leiter der Abt. Landespolitik des ZSekr. der SED) an Gniffke und Merker v. 15.6.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Beschluß des Sekretariats des DVR zur organisatorischen Durchführung des Volksbegehrens v. 7.4.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Vermerk Ottos v. 2.6.48, BAP, A-1/3352, Bl. 112.
A. a. O., Bl. 207; dabei hatten noch nicht alle Listen im Sekretariat des DVR kontrolliert und registriert werden können. Die über zwei Millionen Eintragungen Jugendlicher waren in dieser Zahl nicht enthalten. Bender (S. 251) gibt nur die vorläufigen Ergebnisse vom Tag nach Ende der Eintragungsfrist wieder.
Ausgehend von (nur) 38 Millionen Wahlberechtigten in Gesamtdeutschland errechnete Gniffke am 2.7.48 einen Volksbegehrens-Erfolg von 37 % — mehr als ein Drittel aller wahlberechtigten Deutschen, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2 (Juli), S. 3, 5.
IfGA IV 2/13/243.
Abgedruckt in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2 (Juli), S. 29 f.; das ZSekr. der SED hatte den Entwurf des Briefes vorher nach Kürzungen angenommen, vgl. Prot. der Sitzung v. 5.7.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Mai, S. 3–14.
Vgl. Zuckermann an Gniffke und Merker v. 15.6.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Pieck an Grüber v. 22.4.48, BAP, A-1/3314, Bl. 30.
Ohne Aufschluß dazu Tjulpanow, Deutschland nach dem Kriege (1945–1949), Erinnerungen.
Vgl. Badstübner, Zum Problem, S. 589.
Vgl. Staritz, S. 690.
Vgl. DVR-ID 1 (1948), Nr. 3 (August).
Prot. Nr. 60 (II) der Sitzung des ZSekr. der SED v. 22.3.48, IfGA IV 2/13/301; vgl. Merker an Gniffke v. 22.3.48, Anlage, mit einigen Anmerkungen zur Rechtslage, die sich auf die WRV und die hessische Verfassung von 1946 bezogen, ebenda.
Prot. Nr. 63 (II) der Sitzung des ZSekr. der SED v. 5.4.48, a. a. O.
BAP, A-1/3314, Bl. 28.
Vgl. den Opportunismus, mit dem der hessische KPD-Landesvorsitzende Walter Fisch über den Versuch schrieb, „die Sache hier als offiziellen Akt durchführen zu lassen”: Es sei zweckmäßig, „wenn wir uns dabei auf die günstigsten Bedingungen der Weimarer, der Preußischen oder der Hessischen Verfassung stützten” (Fisch an Valentin Heckert v. 9.4.48, BAK, B 118/3, Bl. 7).
VerfA DVR 8.6.48, BAP, A-1/151, Bl. 18.
A. a. O., Bl. 22.
DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 6; Nr. 2, S. 29.
Prot. Nr. 63 (II) der Sitzung des ZSekr. der SED v. 5.4.48, IfGA IV 2/13/301; am 6.4.48 beschloß das Präsidium des DVR entsprechend, BAP, A-1/3314, Bl. 25; Text des Schreibens in DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 4.
Vgl. DVR VerfA 27.4.48, BAP A-1/149, Bl. 15; Gniffke, (Entwurf einer Rede vor dem DVR), S. 1–4, IfGA IV 2/13/301; auch abgedruckt in der Erklärung des Sekretariats des DVR v. 15.6.48 in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 7 f. Die gesamte Problematik übersieht Bender, S. 238 f.; bis zur Unrichtigkeit verknappt Braun, Wahlen, S. 390.
„Selbsthilfe” war ja nicht nur ein Wort oder eine Parole, sondern eine durchaus konturierte Rechtsfigur (vgl. Schünemann, passim), die freilich im vorliegenden öffentlich-rechtlichen, insbesondere völkerrechtlichen, Zusammenhang nur rechtsgrundsätzlich Anwendung finden konnte.
Vgl. Bender, S. 60 (nach „Neues Deutschland” v. 30.5.47).
Prof. Fascher (CDU), Prot. 2. DVK, S. 52. Vgl. dazu näher die Stenographische Niederschrift des Berichts auf der 4. Sitzung des VerfA des DVR am 25.5.48: Steiniger, Hat das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung seiner Verfassung? besonders S. 30 f.
Steiniger sah natürlich den Schwachpunkt der östlichen Argumentation, daß „mit der beendeten Entnazifizierung, mit der Herausbrechung der gesellschaftlichen Grundlagen des Militarismus, mit der Anbahnung einer echten Demokratisierung und einer wahrhaft bekundeten Reparationsbereitschaft” das Recht auf Selbstbestimmung nur im sowjetischen Besatzungsbereich „akut” war (S. 29) — ohne indes einen Weg aus dem Dilemma zu finden.
Gniffke, DVR 18.5.48, BAP, A-1/3304, Bl. 78; Die konkreten Argumente wichen allen Einwänden aus: Daß der 2. DVK von gewählten Delegierten aus allen Zonen Deutschlands beschickt worden war, traf ja zu, erledigte aber nicht die Frage nach der Repräsentativität usw.
Vgl. Gniffke, (Entwurf einer Rede vor dem DVR), S. 2, IfGA IV 2/13/301; insoweit in der Erklärung des Sekretariats des DVR v. 15.6.48 (in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 7 f.) nicht abgedruckt. Diese Argumentation war nicht einmal schlüssig. Selbst einen Gleichklang der Bestrebungen von Westalliierten und DVR unterstellt, bedeutete das doch nicht, daß erstere die Bestimmung von Formen, Verfahren und Zeitpunkt aus der Hand gegeben hätten.
Vgl. Gniffke, DVR 2.7.48, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2, S. 4.
Vgl. Prof. Kastner, DVR 18.5.48, BAP, A-1/3304, Bl. 76.
Vgl. Gniffke an Pieck und Grotewohl v. 31.3.48, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Zuckermann an Gniffke und Merker v. 15.6.48, a. a. O.
Ebenda.
Angesichts der hochkomplizierten Lage, wie sie in Deutschland schon durch die alliierten Kriegs- und Nachkriegsabmachungen entstanden war und sich mit zunehmender Ost-West-Rivalität und dem Ausbruch des Kalten Krieges entwickelte, wirkte jener eine Satz doch allzu simpel. Ost-Berlin war kein Gordion, und die Alexander-Attitüde stand der SED nicht.
Vgl. Art. 73 III 2 WRV. „Das Gesetz würde eine Richtlinie sein für den Verfassungsgesetzgeber”, so Schultes, S. 99.
Vgl. §§ 34–40 VEG.
DVR 19.3.48, BAP, A-1/3304, Bl. 43.
So Otto Winzer, Eine Woche Kampf um das Volksbegehren in Berlin, in: Pressedienst v. 31.5.48, IfGA IV 2/13/301.
Es zeugt von rechtlicher Ahnungslosigkeit, wenn Bender (S. 243 f.) noch 1992 dem Volksbegehren bescheinigt, es hätte die rechtlichen Voraussetzungen des Art. 73 III WRV und des VEG erfüllt.
Das Sekretariat des DVR unter Gniffke spielte geradezu mit Vergnügen auf dem Klavier der gesellschaftlichen Kräfte, zog alle organisatorischen, personellen, legitimatorischen und propagandistischen Register und schien vor lauter atemloser Geschäftigkeit in diesem distanzlosen „Einschalten” und „Einspannen”, um ein Volksbegehren „aufzuziehen”, gar kein Problem zu sehen (Fälle betr. Rundfunk und Post in BAP, A-1/3352, Bl. 25, 66, 99).
Vgl. die Bek. über das Abstimmungsergebnis des Volksentscheides am 30. Juni 1946 v. 15.7.46, in: Gesetze, Befehle, Verordnungen S. 305 (Nr. 18 v. 27.7.46).
Vgl. Bender, S. 254; etwas andere Zahlen bei Braun, Wahlen, S. 391.
Unpräzise daher der geläufige Vorwurf im Westen, das „Wahlgeheimnis” sei verletzt worden, so etwa: SBZ von 1945 bis 1954, S. 77.
Vgl. Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, S. 3, IfGA IV 2/13/301.
Dieser einzelne Bürger, auf den es doch verfahrensmäßig ankam, gerät aus dem Blick bei dem früher in der DDR — aber nicht nur dort — üblichen institutionalistischen Ansatz, der von einer fast 100 %igen Vertretbarkeit der individuellen Menschen durch Parteien und Organisationen ausging.
Daß Bender in diesem Zusammenhang den „Charakter von Wahlen” und ein „korrektes Ergebnis” sieht (S. 242), mutet gewissermaßen als technische Blindheit an.
Vgl. Geywitz, Das Plebiszit von 1851 in Frankreich (1965).
Zur Verfassungsgeschichte vgl. Charnay, p. 40 f.; Zahlenangaben nach Godechot, S. 76, 147, 163, 180, 228. Zur Einschätzung vgl. Friedrich, S. 639 ff.
Vgl. Gniffke, DVR 2.7.48, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2, S. 3.
Diese Machtfrage überging etwa Grotewohl, dem es vorgeblich „völlig unverständlich” war, warum Leute, die theoretisch ebenfalls die Einheit Deutschlands wollten, „es praktisch ablehnen, mit uns in einer Front zu marschieren” (DVR 19.3.48, BAP, A-1/3304, Bl. 35).
So Gniffke, (Entwurf einer Rede vor dem DVR), S. 3, IfGA IV 2/13/301; auch abgedruckt in der Erklärung des Sekretariats des DVR v. 15.6.48 in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 8.
Zu demoskopischen Untersuchungen vgl. Bender, S. 162 f.
Dies bewog etwa den Potsdamer LDP-Kreissekretär zu einer Art „Gegenwehr durch Eintragung”: „Je höher die Teilnahme am Volksbegehren ist, um so deutlicher wird vor der Welt das Betrügerische dieses Unternehmens. Bei einem Resultat von 90 bis 100 % amüsiert sich die ganze Welt, bei nur 70 bis 80 % würde vielleicht mancher draußen glauben, daß diese Abstimmung demokratisch vor sich gegangen sei.” Schollwer, S. 50 (22.5.48).
So jubelte Grotewohl am 5.6.48 über die 96 bis 99 %igen Ergebnisse, die aus einzelnen Landkreisen bereits vorlagen, dies lasse erkennen, „wie lebendig der Appell des Deutschen Volksrates von allen Schichten unseres Volkes aufgenommen wurde. Niemand will beiseite stehen und fehlen, wenn es gilt, seine Stimme für die Einheit Deutschlands in die Waagschale zu werfen.” Grotewohl, Im Kampf, Bd. I, S. 208–212 (208). Dreißig Jahre später dagegen griff die Geschichte der SED (S. 169) nachgerade zu einem Understatement mit der Formulierung, „die überwiegende Mehrheit der Werktätigen” in der SBZ habe sich für einen Volksentscheid ausgesprochen.
Vgl. Gniffke, DVR 2.7.48, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2, S. 5.
Deklaration gegen die Londoner Empfehlungen und die separate Währungsreform, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 1, S. 2 f. (3).
Vgl. Otto an Merker v. 22.6.48, Anlage: Unterlagen, S. 13, IfGA IV 2/13/301.
Vgl. Gniffke, DVR 2.7.48, in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2, S. 5.
So Ulbricht im „Neuen Deutschland”, zit. n. Bender, S. 245.
Dieser Gedanke liegt parallel zu der Argumentation der SED im Herbst 1947, die anderen Parteien hätten auf ihre Führungsaufgabe gewissermaßen verzichtet.
Abgedruckt in: DVR-ID 1 (1948), Nr. 2, S. 30.
Peinlich auch das Resümee Benders 1992 (S. 245): „Da mit den Millionen Deutschen die Bevölkerung der Ostzone gemeint war und der Tätigkeitsbericht (= -bereich?) des Volksrates sich faktisch auf die SBZ beschränkte, hatte sich die von der SED gelenkte Volksbewegung durch das Plebiszit (?) die Legitimation für die weiteren Maßnahmen zum Aufbau eines ostdeutschen Separatstaates (?) verschafft.”
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Jung, O. (1994). Vorstöße der SED: Der Kalte Krieg beginnt. In: Grundgesetz und Volksentscheid. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93523-6_6
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