Tunesien 1998

Zusammenfassung

Die tunesische (tun.) Staatsführung ergriff ihrer Ankündigung zum 10. Jahrestag der Machtübernahme vom 7.11.1997 entsprechend 1998 Maßnahmen zur Stärkung der legalen politischen Oppositionsparteien und setzte parallel dazu die bereits im Vorjahr eingeleiteten Schritte zur Sicherung der Attraktivität der Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) und damit der künftigen Hegemonialstellung des RCD fort. Konstante Achsen der Innenpolitik blieben die rechtliche Gleichstellung der Frau (Verabschiedung des Gesetzes 98–91 am 9.11. zur gerechteren Regelung des Besitzstandes verheirateter Partner; Text: PdT, 25.11.) und die Verbesserung der Beziehung zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. nichtpolitischen Vereinigungen. Präsident Ben Ali regte die Bildung von Zellen innerhalb der “Büros für die Beziehungen zum Bürger” in den Ministerien an, die speziell den Austausch und die Kooperation mit den jeweils relevanten nichtpolitischen Vereinigungen aufrechterhalten sollen (23.4.; PdT, 24.4.). Die am 23.5. verabschiedete Modifikation des Strafgesetzes, die eine Strafschärfung bei Korruption und Machtmißbrauch von Angestellten des öffentlichen Dienstes vorsah, und die Auflösung von zwei Gemeinderäten (La Marsa, 31.8.; Carthage, 12.11.) wegen Inkompetenz, fehlender Aufgabenwahrnehmung und mangelnder Kooperation mit der Basis (PdT, 1.9.; JA, 24.11.) waren weitere Elemente einer Politik, um das Bild der Verwaltung und ihrer Angestellten in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ganz im Gegensatz dazu stagnierte die Politik der Staatsführung im Menschenrechtsbereich.