Diskurse über die Zukunft

Zusammenfassung

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zusammenbruch der alten Weltordnung und noch verstärkt durch den ökonomischen und gesellschaftlichen Umbruchprozeß (Neue Technologien, Wertewandel) ist die Bundesrepublik Deutschland vor neue Herausforderungen gestellt. Damit steht das Modell Deutschland, wie es sich nach 1945 politisch, ökonomisch und sozio-kulturell herausgebildet hat, hinsichtlich seiner Integrationsfähigkeit nach innen und außen auf dem Prüfstand. Der Modell-Deutschland-Ansatz hat zum Ziel, die Analyse dieses grundlegenden ökonomischen, sozialen und kulturellen Umbruchs voranzutreiben, „um die Aufgaben und das Handeln politischer Akteure innerhalb dieser Strukturen sowie deren Modifikation durch politisches Handeln erkennen und erklären zu können“ (siehe Simonis in diesem Band, Kap. 1). Auf der Ebene der politischen Diskurse lassen sich heute besonders drei Positionen unterscheiden, die das bisherige Modell Deutschland als ein politisch, ökonomisch und sozio-kulturell erfolgreiches Modernisierungsmodell grundsätzlich in Frage stellen. Mit dem neo-liberalen Diskurs und dem neo-merkantilen Diskurs befassen sich Wolfgang Fach und Klaus Erdmenger in diesem Band. Mein Beitrag setzt sich mit der Modernisierungskritik des neo-nationalistischen Diskurses auseinander. Dieser Diskurs geriet ins Blickfeld der Diskussion, als es dem „Druck von Rechts“ (Leggewie 1993) zu Beginn der Wiedervereinigung gelang, Einfluß auf das politische Tagesgeschehen und die intellektuellen Auseinandersetzungen zu gewinnen:

• Es kam zu einer Welle von Fremdenfeindlichkeit, die häufig in rechtsextremistisch orientierten Gewalttaten (z.B. Rostock, Mölln, Solingen) mündete;

• In den letzten zehn Jahren gelang rechtsextremistischen Parteien der Einzug in verschiedene deutsche Parlamente und in das Europäische Parlament. So schaffte die Deutsche Volksunion Liste-D im Jahre 1987 mit dem Überspringen der 5%-Klausel in Bremerhaven den Einzug in die Bürgerschaft. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 1991 zog sie mit einem Stimmenergebnis von 6,2% in die Bremer Bürgerschaft ein. Bei den Landtagswahlen 1991 in Schleswig-Holstein erreichte die DVU-Liste D 6,3% der Stimmen. Der Partei Die Republikaner gelang 1989 mit 7,5% der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1989 errangen Die Republikaner 7,1% der gültigen Stimmen. In den Jahren 1992 und 1996 gelang der Partei Die Republikaner mit 10,9% und 9,1% zweimal hintereinander der Einzug in das Stuttgarter Landesparlament.

• Die „Asyldebatte“ in der Bundesrepublik übte so starken Druck auf die Politik aus, daß nach heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen das bestehende Asylrecht eingeschränkt wurde;

• Ein „Rechtsruck“ wurde auch sprachlich manifest. Die von der Gesellschaft für deutsche Sprache ermittelten meistgebrauchten Unworte in den Jahren 1991 bis 1993 lauteten: „ausländerfrei“, „ethnische Säuberung“ und „Überfremdung“;

• Nach dem Vorbild der Groupement de recherche et d’études pour la civilisation européenne (GRECE) versucht die „Neue Rechte“ Brückenköpfe ins rechtskonservative und rechtsliberale Lager zu schlagen.