Zusammenfassung
Im Gegensatz zu ihrer im vierten Kapitel dargestellten, nur mittelbaren Rolle in der Transition selbst können die intermediären Interessenorganisationen im Bereich der Arbeitsbeziehungen, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, angesichts der im fünften Kapitel geschilderten wirtschaftlichen Probleme während der Konsolidierung einen zentralen Part übernehmen. Als kollektive Akteure organisieren sie die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen und machen diese handlungsfähig, aber gleichzeitig auch berechenbar. Dadurch erfüllen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zum einen den Konsolidierungsmodus der Institutionenbildung. Zum anderen können sie den Konsolidierungsmodus der Legitimation verwirklichen: Sie übernehmen eine Scharnierfunktion, weil sie den Betroffenen Institutionen bieten, um ihre Interessen zu artikulieren, Politikentscheidungen an ihre Mitglieder vermitteln sowie durch externe und interne Abstimmung zur Konfliktregelung beitragen (vgl. Hartwig 1994: 760). Darüber hinaus haben Verbände eine Symbolfunktion, weil sie als „Schulen der Demokratie“füngieren, in denen demokratisches Denken und Verhalten durch alltägliche Praxis geübt wird (Tocqueville 1985).
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Literatur
Vgl. das vom Ständeparlament am 1. April 1977 in Übereinstimmung mit den ILO-Konventio-nen Nr. 87 und 98 erlassene Gesetz 19/1977 (Ley sobre asociación sindicat) über die gewerkschaftliche Vereinigung, die Königliche Verordnung 31/1977 über die Aufhebung der gewerkschaftlichen Zwangsmitgliedschaft und die Königliche Verordnung 3149/1977 über die Wahl der Arbeitervertreter in den Betrieben (vgl. Sagardoy 1983: 187f; Lessenich 1995: 152).
Für den spanischen Wortlaut dieses und aller weiteren zitierten Verfassungsartikel vgl. Übersicht C in Anhang 5.
Für die Analyse von linksextremen Gewerkschaften vgl. Paramio (1983), zu Gewerkschaften auf regionaler, sektoraler und Betriebsebene vgl. Pardo/Fernández (1993: 441f); Miguélez (1995a: 215) und Führer (1996).
Der Gewerkschaftsbeitrag beträgt 0,4–0,5% des Realeinkommens der Mitglieder. Der CC.OO.-Dachverband erhält 7% des Mitgliedsbeitrages, der UGT-Dachverband 10%. Der Rest wird zu unterschiedlichen Prozentsätzen an die territorialen und sektoralen Verbände auf lokaler, regionaler, Betriebs- und Branchenebene verteilt. Daneben sind Spenden, Erbschaften, Einkünften aus dem Verkauf von Publikationen und Dienstleistungen sowie Zinseinkünften neutrale, aber ebenfalls geringe Finanzquellen.
Diese direkten staatlichen Zuwendungen setzen sich aus Immobilienüberschreibungen und Geldern, die für die Gewerkschaften entsprechend ihrer Wahlergebnisse im Staatshaushalt bereitgestellt werden, zusammen. Indirekt unterstützt der Staat die Gewerkschaften darüber hinaus durch die gesetzliche Vorschrift der bezahlten Freistunden und das Anrecht auf ein Büro innerhalb des Betriebes, die die Unternehmen nicht nur den Betriebsräten, sondern auch den Gewerkschaftsvertretern für deren Tätigkeit gewähren müssen (vgl. Prieto 1993a: 381).
Die folgenden Ergebnisse beruhen auf den vom Arbeitsministerium veröffentlichten Daten. Die Angaben der Gewerkschaften und die vom Arbeitgeberverband CEOE zur Verfugung gestellten Ergebnisse weichen stark voneinander ab, was auf den „Krieg der Zahlen“zurückzufuhren ist (Führer 1996: 113f). 1978 kam es auch deshalb zu unterschiedlichen Angaben, weil sich der Wahlprozeß über das ganze Jahr hinzog und die Ergebnisse je nach dem Moment der Datenaufhahme variieren (vgl. Sagardoy 1983: 194).
Bis 1980 hieß die Zeitschrift der CC.OO. Gaceta de derecho sindical (Gazette für Gewerkschaftsrecht).
Die erste Zeitschrift der UGT hieß Boletin. Sie wurde ab Oktober 1979 von der Zeitschrift UGT informa abgelöst, diese wiederum 1981 durch Unión ersetzt.
Die CC.OO. verkauft ihre Publikation zu einem Preis von (je nach Umfang) anfangs 25 bis 35 PTA, später 75 PTA. Die häufiger erscheinende UGT-Mitgliedszeitschrift kostete zunächst 10, später 15 PTA Leider gibt nur die UGT die Auflagenstärke ihrer Publikationen an: fur das Boletin werden anfangs 150.000, vor den Wahlen 1977 sogar 400.000 Exemplare genannt. Die Union hat eine Auflagenhöhe von 55.000 bis 70.000 Exemplaren, von denen 1.500 per Abonnement verteilt werden (vgl. Gestión 1983). Die Richtigkeit dieser Angaben läßt sich heute allerdings nicht mehr nachprüfen.
Loos bestreitet das, bringt aber keine Belege für eine undemokratische Struktur (1995: 163).
Pardo und Fernández lehnen den „Automatismus“dieser „Reaktionstheorie“als Erklärung ab, bieten aber keine schlüssige Alternativerklärung an (Pardo/Fernández 1995: 157).
Neben der CEOE gibt es in Spanien noch Untemehmerverbände mit Lobbycharakter, deren Ziel die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Unternehmer ist, wie die Asociación para el Progreso de la Direction (APD) und der Circulo de Empresarios (vgl. Pardo/Femandez 1995: 162f), sowie Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Schiffahrtskammern, die öffentlichen Institutionen gleichen und Beratungsfunktion haben (Pérez Yruela/Giner 1988: 133). Da diese Organisationen keine Arbeitgeberinteressenvertretung betreiben, werden sie im folgenden nicht berücksichtigt.
Rijnen hält die Zahlen für übertrieben, da vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen häufig gar nicht Mitglied in einem Verband oder aber einem anderen Dachverband beigetreten sind als dem in der CEOE organisierten CEPYME (vgl. Rijnen 1985: 116). Doch da eine Zeitungsanalyse der Zeit von 1980–1985 keine weiteren wichtigen Verbände identifizierte, werden die Zahlen im folgenden als korrekt angenommen.
Allerdings wird der Generalsekretär, dessen Aufgabe die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern ist, vom Vorstand, nicht von der Vollversammlung, ernannt und entlassen. Außerdem ernennt der Vorstand die Mitglieder des ge-schäftsführenden Ausschusses. Dieser ist das dauernde Leitungsorgan der CEOE, bestehend aus dem Präsidenten, dem oder den Vizepräsidenten und den vom Vorstand gewählten Aus-schußmitgliedern. Damit sind die EntScheidungsprozesse über die Verbandsleitung nicht ganz so demokratisch wie bei den Gewerkschaften.
Finanzquellen sind die freiwilligen und Pflichtbeiträge der Mitglieder, die Einkünfte aus dem Vermögen der CEOE sowie die Subventionen und Vermögensgüter, die das Gesetz ihr zuspricht.
Die einzelnen Kandidaten bzw. neu gewählte Führungsmitglieder werden allerdings nicht, wie bei den Gewerkschaften, vorgestellt, da sie bekannt seien (vgl. Interview S9, CEOE, Kommunikationsabteilung, 26.11.1996, Madrid).
Seit 1989 heißt die Verbandszeitung Las noticias de la CEOE.
Finanziert wird das Boletin über das Budget der CEOE, an dem es einen relativ hohen Anteil von ungefähr 20% hat, denn in der Mitgliedszeitschrift sieht die Verbandsfuhrung einen entscheidenden Schlüssel zum Erfolg der Organisation (vgl. Interviews S9 und S10 (CEOE, Kommunikationsabteilung — Redaktion) 26.11.1996, Madrid).
Interview S7, CEOE, Kommunikationsabteilung, Pressedokumentation, 19.11.96, Madrid.
Man entschied sich für eine „temporäre“Lösung, weil man die neue Verfassung nicht im Parlament des „alten Regimes“verabschieden wollte (Kollonay/Ladó 1996: 109). Der Verfassungsgebungsprozeß ist nach einem neuerlichen Veto der sozialistischen Mehrheit im Parlament immer noch nicht abgeschlossen und wird wohl erst nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 1998 wieder aufgenommen werden. Die derzeit gültige Verfassung stammt aus dem Jahr 1949, wurde noch vom alten Parlament reformiert und in einem symbolischen Akt am 23. Oktober 1989 in Kraft gesetzt. Für den ungarischen Wortlaut aller zitierten Verfassungsartikel vgl. Übersicht D in Anhang 5.
Diese Wahl hatte einen negativen Beigeschmack, da in letzter Minute alle Gegenkandidaten ihre Kandidatur zurückzogen.
Vgl. Interview U23, SZEF, Internationale Beziehungen, 14.06.1996, Budapest.
Vgl. Interview U26, ÉSZT, Internationale Beziehungen, 19.06.1996, Budapest.
Lajos Föcze, seit 1988 Vorsitzender der Chemiearbeitergewerkschaft {Magyar Vegyipari Dolgozók Szakszervezeti Szovetsége, VDSZ), forderte als erster, daß sich Gewerkschaften an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren und gegenüber der Gewerkschaftszentrale die Eigenständigkeit der Branchen- und Regionalorganisationen wahren sollten. Die Änderung des Chemiegewerkschaftsstatuts, das die Organisation als selbständig, parteiungebunden und demokratisch definierte, löste eine Dynamik aus (vgl. Sauer 1993: 118f; Interview U15, früher LIGA, Akademie der Wissenschaft, 5.05.1996, Budapest).
Vgl. Interviews U6, früher LIGA (Mitgründung), ELTE-Universität, 18.04.1996, und U15, früher LIGA, Akademie der Wissenschaft, 5.05.1996, Budapest.
Dazu gehörte vornehmlich ökologisches Engagement. So waren unabhängige Gewerkschaften im September 1988 an der Organisation einer Demonstration gegen den geplanten Donaustaudamm in Nagymaros beteiligt.
Innerhalb des SZOT gründete sich daraufhin ebenfalls eine Gewerkschaft für Wissenschaftler, die TUDOSZ (Tudományos Dolgozók Szakszervezete), was die Unzufriedenheit der Intellektuellen mit der herrschenden Gewerkschaftsstruktur widerspiegelt (vgl. Sauer 1993: 132). Die Mehrheit der Beschäftigten trat dieser Gewerkschaft bei (vgl. Gill 1990: 22).
Aktuellere Zahlen standen nicht zur Verfügung, da es keine regelmäßigen Zählungen gibt.
Das führte zu einer Differenzierung der Mitgliedschaft zwischen den verschiedenen Gewerkschaften: Während in den SZOT-Nachfolgeorganisationen hauptsächlich Arbeiter organisiert sind, rekrutieren die neuen Gewerkschaften vor allem Angestellte und Techniker. Für eine Analyse der Sozialstruktur der Gewerkschaftsmitglieder vgl. Weßels (1994).
Die Betriebsratswahlen standen allen Beschäftigten offen.
MSZOSZ erhält 5% des Beitrages, der Rest geht an die lokalen und regionalen Verbände (vgl. Reutter 1995: 1055).
Sie hatten weniger Mitglieder und damit ein geringeres Beitragsaufkommen sowie einen niedrigeren Anteil am ehemaligen Gewerkschaftsvermögen. Oft erhielten sie Unterstützung aus dem Ausland, z.B. vom gebürtigen Ungarn und Dollar-Millionär Georg Soros, der die Opposition über die Stiftung zur Förderung der Ungarischen Wissenschaft und Kultur unterstützt. Szolidaritás und LIGA gehörten zu den Nutznießern. 1990 erhielt die LIGA knapp 7 Mio. Forint (etwa 70.000 DM) an direkten Zuwendungen. Auch das Free Trade Union Institute des AFL-CIO unterstützte die LIGA mit Geldspenden, im August 1989 in Höhe von 50.000 US$ (vgl. Sauer 1993: 127). Trotz dieser Unterstützungszahlungen ist ihre Finanzsituation schlechter als die der MSZOSZ, da es sich dabei meist um einmalige Hilfen handelte.
Die LIGA beispielsweise offerierte mit JOJOBA, einer „fliegender Gewerkschaftsuniversität“, Beratung in Arbeitsrechtsfragen. Ehrenamtliche Mitarbeiter fuhren durch Ungarn, um vor Ort zu helfen. Da es ihnen an Zeit und Geld mangelte, war das Projekt jedoch nicht von langer Dauer (Interview U15, früher LIGA, Akademie der Wissenschaft, 5.05.1996, Budapest).
Vgl. Interview U17, MOSZ, Präsidium, 28.05.1996, Budapest.
Das gilt natürlich auch für die meisten Mitgliedsgewerkschaften der anderen Konföderationen.
So sind zum Beispiel ILO-Informationsbroschüren, die die MSZOSZ auf Ungarisch herausgegeben hat, bei der SZEF-Zentrale zu erhalten und werden von SZEF-Mitarbeitern als eigene Publikationen deklariert.
Vgl. die Interviews U2, MSZOSZ, Abteilung für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften; U3, MSZOSZ, Internationale Beziehungen; und U24, ASZSZ, Präsidium, alle Budapest 1996.
Vgl. Interview U17, MOSZ, Präsidium, 28.05.1996, Budapest.
Vgl. Interview U15, früher LIGA, Akademie der Wissenschaft, 5.05.1996, Budapest.
Vgl. Interview U11, LIGA, Redaktion, 29.04.1996, Budapest.
Wiesendahl (1992) hat diesen Begriff für die Entwicklung der Volksparteien geprägt.
Vgl. Schnabel 1993: 124; Makó/Simonyi 1997: 241 und Interview U8, VOSZ, Präsidium, in dem von 6.000 Mitgliedern die Rede ist, sowie Magyar Hirlap, 22.04.1996, wo János Palotás, der Präsident von VOSZ, von 7.000 spricht.
Vgl. Interview in Der Neue Pester Lloyd mit Gábor Széles, Präsident von MGYOSZ, 18.06.1996:5.
Der Verband rechnet damit, daß langfristig alle Staatsunternehmen privatisiert und unterschiedliche Eigentumsformen kein Problem sind. Vgl. Interview U22, MGYOSZ, Präsidium und Internationale Beziehungen, 14.06.1996, Budapest.
Vgl. Interview U22, MGYOSZ, Präsidium/Internationale Beziehungen, 14.06.96, Budapest.
Landesweit und in nationalen Gremien tätig sind (1) die aus 21 Verbänden bestehende Ungarische Föderation Landwirtschaftlicher Erzeuger und Kooperativen (MTSZOSZ), die
ungefähr 200.000 Angestellte umfaßt; (2) die Ungarische Industrie-Allianz (IPOSZ), die 110.000 Handwerker in 250 regionalen und 40 nationalen Verbänden vertritt; (3) der aus 23 regionalen Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 1.760 industriellen Kooperativen und 4.100 Klein- und Mittelunternehmen bestehende Industriellenverband OKISZ, der ungefähr 250.000 Angestellte abdeckt; und (4) die aus 280 Einzelkooperativen bestehende Nationale Föderation Allgemeiner Konsumkooperativen (AFEOSZ) mit ungefähr 115.000 Angestellten (vgl. Makó/Simonyi 1997: 241). 120 National tätig ist in diesem Feld die ungarische Handels- und Versorgungskammer KISOSZ mit 21 regionalen und einem nationalen Mitgliedsverband, die insgesamt 30.000 private Händler vertritt und 100.000 Arbeitnehmer umfaßt (vgl. Makó/Simonyi 1997: 241).
Vgl. Interviews U8, VOSZ, Präsidium, 22.04.1996, und U22, MGYOSZ, Präsidium und Internationale Beziehungen, 14.06.1996, Budapest.
Das gilt vor allem für ausländische Investoren und Manager von multinationalen Unternehmen oder joint ventures. Sie hatten schon allein deshalb Einfluß, weil sie aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft direkten Zugang zu Regierungskreisen genossen (vgl. Der Neue Pester Lloyd, 27.03.1996). Außerdem gründeten sie eine eigene Organisation, die aber nicht in staatliche Gremien eingebunden war und deren Strategie bezüglich der Arbeitsbeziehungen sehr gemischt ist, da jeder Investor die eigenen Traditionen bevorzugt und zu implementieren versucht (vgl. Makó/Simonyi 1997: 228). Daher spielt dieser Verband für die weitere Analyse keine Rolle.
Diese Angaben sammelt VOSZ in einer Datenbank, um ein Netzwerk der Unternehmer zu schaffen (vgl. VOSZ o.J.: 14).
Zu deutsch etwa Kampf- bzw. Streikbereitschaft.
Aus dieser Verhandlungstrategie der CC.OO. resultierte ihre zunehmende Schwäche im Vergleich mit der UGT, denn die beginnende Depolitisierung und das steigende Desinteresse der Arbeiter am politischen Geschehen verhinderten eine permanente Mobilisierung.
Vgl. Interview S4, CEOE, Beratung in allgemeinpolitischen Fragen, 13.11.1996, Madrid.
Vgl. Interview U21, Chemiearbeitergewerkschaft/ASZSZ, Beratung, 10.06.1996, Budapest.
Vgl. Interview U13, MSZOSZ, Abteilung für Interne Kommunikation, 25.4.1996, und U17, MOSZ, Präsidium, 28.5.1996, Budapest.
Vgl. Interview U26, ÉSZT, Internationale Beziehungen, 19.06.1996, Budapest. Es gibt auch das Argument, daß die gespannten Beziehungen zwischen Regierung und Gewerkschaften vor allem an der Person des ersten Arbeitsministers festzumachen sei (vgl. Interview U21, Chemiearbeitergewerkschaft und ASZSZ, Beratung, 10.06.1996, Budapest).
Prominentestes Beispiel ist der Präsident des MOSZ, Imre Palkovics, der früher MDF-Abgeordneter im Parlament war und seit 1997 Mitglied der KDNP ist.
Auf dem XIV. Kongreß der MSZMP im Oktober 1989 löste diese sich auf und wurde von den Reformkräften als MSZP mit sozialdemokratischem Programm neu gegründet. Die MSZMP wurde von ehemaligen Führungskräften neu gegründet, spielt aber in der bisherigen ungarischen Politik keine Rolle.
Allerdings trat Sandor Nagy im November 1995 nach zunehmender Kritik an dieser Doppel-funktion und einigen Skandalen als MSZOSZ-Präsident zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige Vize-Präsident, Laszló Sándor.
Vgl. Interview U11, LIGA, Redaktion, 24.04.1996, Budapest.
Vgl. Interview U24, ASZSZ, Präsidium, 17.06.1996, Budapest.
Vgl. Interview U8, VOSZ, Präsidium, 22.04.1996, Budapest.
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Sell, K. (1999). Die Entwicklung der Akteure der Arbeitsbeziehungen. In: Konsolidierung zwischen Markt und Staat. Forschung Politikwissenschaft, vol 49. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93258-7_7
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