Dienstrechtsreform

Zusammenfassung

Das Thema „Reform des Dienstrechts und der Verwaltung“ ist geprägt durch wiederholte Ansätze, die historisch bedingte Zweispurigkeit des Dienstrechts („Beamte — Arbeitnehmer”) und die Spuren seiner Herkunft aus der konstitutionellen Monarchie zu überwinden. Als bedeutendster Versuch in diese Richtung kann die Einsetzung und Bildung der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 27.2.1970 gewertet werden. Die umfangreichen Reformvorschläge, die diese Kommission erarbeitet hat, sind letztlich mangels eindeutiger politischer Mehrheiten nicht umgesetzt worden. Dabei ist anzumerken, dass eine knappe Mehrheit der Kommission sich für eine Beibehaltung der Zweispurigkeit des Dienstrechts nach dem Gesetz-/Tarif-Modell ausgesprochen hat.