Föderalismus und Dezentralisierung, oder: “Echter” und “unechter” Föderalismus

Zusammenfassung

Der politische Mensch ist “a territorial animal”¹: Die meisten Staaten, auch erklärte Einheitsstaaten, sind bis zu einem gewissen Grade dezentralisiert; d.h. Föderalismus und Dezentralisierung sind nicht dasselbe. Das eine meint die — zumeist rein praktikabilitätsbedingte — Delegation staatlicher Funktionen von der Zentrale auf territoriale Einheiten (Regionen, Bezirke, Gemeinden), das andere die Zweiteilung der staatlichen Souveränitä: Hier verfügen die territorialen Einheiten über alle wesentlichen Strukturmerkmale des Staates, und zwar sowohl institutionell (Legislative, Exekutive, Judikative) wie funktional (Letztentscheidungsrecht). Die Gliedstaaten eines Bundesstaates sind im Prinzip nicht in den (zentral-)staatlichen Instanzenzug eingebaut, keine bloßen Zwischenglieder, die der zentralstaatlichen Verwaltung die Arbeit erleichtern und größere Bürgernähe ermöglichen; die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben ist vielmehr so zwischen Gesamtstaat und regionalen Teilstaaten aufgeteilt, daß jede staatliche Ebene in einer Reihe von Aufgabenbereichen die endgültige Entscheidung treffen kann (also “autonom” bzw. “souverän” ist) — zugleich aber auch so, daß jede staatliche Ebene direkten Bezug zum Bürger hat, also eigenständig politisch legitimiert ist.² Aus der teilstaatlichen Souveränität folgt, als weiteres Definitionsmerkmal, notwendigerweise die prinzipielle Gleichheit der Teilstaaten untereinander wie in den Beziehungen zum Bund.³