Zusammenfassung
In den mehr als vierzig Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik haben sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und der politischen Kultur auch Stellung und Funktionen des Bundestages im politischen System deutlich verändert. Dies gilt für die Organisation und die „internen“ Arbeits- und Interaktionsprozesse des Bundestages und der Fraktionen wie auch die Kommunikationsbeziehungen der Abgeordneten nach „außen“. Mit dem Ziel, ein möglichst angemessenes Verständnis der vielfältigen und komplexen Strukturen der Willensbildung zu gewinnen, werden in dieser Arbeit sowohl die öffentlichen und formellen Gesetzgebungs- und Kontrollaktivitäten als auch die internen (und auch informellen) Prozesse in und zwischen Parlaments-, Fraktion- und Koalitionsgremien untersucht. Der Einblick in dieses Beziehungsgefüge dient auch dem besseren Verständnis der an die Öffentlichkeit gerichteten und über die Medien vermittelten Aktivitäten. Differenzierend soll dabei auf Machtkonstellationen, auf Kooperations- und Konkurrenzbeziehungen innerhalb des „Regierungslagers“, zwischen Koalition und Opposition und den Oppositionsfraktionen untereinander sowie auf Stellung und Wirkungsmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten eingegangen werden. (Verfassungs)rechtliche und geschäftsordnungsmäßige Bestimmungen, fraktionsinterne Regelungen und die parlamentarische Praxis werden systematisch aufeinander bezogen und in ihrem Entstehungsund Wirkungszusammenhang erörtert. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt in den 80er Jahren, in denen sich mit der Ablösung der sozialliberalen Koalition durch die Koalition aus CDU, CSU und FDP (1982) und mit der Präsenz der GRÜNEN als zweiter Oppositionsfraktion (1983) die Parteien- und Interessenkonstellation deutlich verändert hat. Inwieweit sich dies auf Praxis und Legitimation parlamentarischen und gouvernementalen Handelns ausgewirkt hat, wird im einzelnen erörtert.
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Anmerkungen Einleitung Seite 11 bis 14
So die übliche Unterscheidung vom präsidentiellen Regierungssystem. Vgl. W. Steffani, Strukturtypen parlamentarischer und präsidentieller Systeme,in: ders., Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979, S. 37-60, S. 52f.; ders., Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme,in: ZParl 3/ 1983, S. 390-401;
Art. 53, 54 WRV; vgl. jetzt W. Steffani,in: U. Thaysen u.a. (Hrsg.), US-Kongreß und Deutscher Bundestag, Opladen 1988, S. 261;
Vgl. Kap. IV und Abschn. VI.4;
Vgl. PIPr 11/184/13.12.1989, S. 14197 (Bundestagspräsidentin R. Süssmuth: „Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit den Rang des Bundestages als oberstes und einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan verdeutlichen”); R. Süssmuth, Der Deutsche Bundestag. Bewährung und Herausforderung nach 40 Jahren, in: APuZ B 37-38/1989, S. 3-6;
Vgl. H. Oberreuter, Zwischen traditionellem und aufgeklärtem Parlamentsverständnis. Der Bundestag in einer gespaltenen politischen Kultur,in: APuZ B 37-38/1989, S. 28-39, S. 30;
G. Loewenberg, Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Tübingen 1971, S. 52;
W. Steffani, 1979, (Anm. 1) S. 51;
H. Oberreuter, Aktuelle Herausforderungen des Parlamentarismus,in: ders., (Hrsg.), Parlamentsreform. Probleme und Perspektiven in westlichen Demokratien, Passau 1981, S. 11-29, S. 12, 24; ders., (Anm. 5) S. 30; vgl. F. Schäfer, Der Bundestag, 4. Aufl., Opladen 1982, S. 30;
Vgl. die Stellungnahmen anläßlich der GO-Reform 1980, z.B. P1Pr 8/225, S. 18280 und Bundestagspräsident R. Stücklen, Rechte der Minderheit stärken,in: DAS PARLAMENT vom 9.10.1980;
Während die Konzeption eines „neuen” Dualismus nach Auffassung der großen Mehrheit der Abgeordneten die Realität tendenziell zutreffend wiedergibt, wird sie — nach einer Phase wachsender Akzeptanz — in den letzten Jahren nur (mehr) von einem Teil der Abgeordneten auch gewünscht (D. Herzog u.a., Abgeordnete und Bürger, Opladen 1990, S. 103ff.). Zum Parlamentsverständnis der Abgeordneten in der 5. Wahlperiode vgl. H. Maier, H. Rausch, E. Hübner, H. Oberreuter, Parlament und Parlamentsreform, 2. Aufl., München 1979; E. Hübner, Die Beziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung im Selbstverständnis der Abgeordneten des V. Deutschen Bundestages, München 1980, S. 81ff., S. 346. Zum Parlamentsverständnis der Bürger vgl. S. S. Schüttemeyer, Bundestag und Bürger im Spiegel der Demoskopie, Opladen 1986;
Vgl. z.B. H. Oberreuter, Der Deutsche Bundestag vor neuen Herausforderungen,in: H. Döhring, D. Grosser (Hrsg.), Großbritannien. Ein Regierungssystem in der Belastungsprobe, Opladen 1987, S. 89-108, S. 92;
Vgl. Kap. W und Abschn. II.4;
Vgl. A. Mintzet, Großparteien im Parteienstaat der Bundesrepublik,in: APuZ B 11/1989, S. 3-14, S. 13: Insgesamt lasse sich das Parteiensystem auch heute mit den typologischen Merkmalen des „gemäßigten Pluralismus” beschreiben (vgl. G. Sartori, Parties and party systems, Bd. 1, 4. Aufl., Cambridge 1984, S. 273ff.); vgl. K.-H. Reif, Mitte, Mäßigung und Machtwechsel. Ist das britische Modell überholt?,in: M. Kaase (Hrsg.), Politische Wissenschaft und politische Ordnung, Opladen 1986„ S.253-264;
Vgl. Kap. IV.;
Zu den vielfältigen Erscheinungsformen parlamentarischer Regierungssysteme vgl. K.v. Bey-me, Die parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, München 1970 und W. Steffani, ZParl 3/1983, (Anm. 1);
Vgl. A. Mintzel, Anm. 13;
Vgl. P. Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982. Hrsg. Presse-und Informationszentrum des Deutschen Bundestages, 3. Aufl., Baden-Baden 1984 (zit. Schindler I), S. 355ff.; W. Ismayr, Anm. 64 und 65;
Vgl. A. Mintzel, (Anm. 13); zur positiven Einschätzung der Regierungsbildungsfunktion U. Thaysen, Repräsentation in der Bundesrepublik Deutschland,in: U. Thaysen, R. H. Davidson, R. G. Livingston (Hrsg.), US-Kongreß und Deutscher Bundestag, 1988, S. 73-107, S. 84ff.;
W. Steffani, Der parlamentarische Bundesstaat in Deutschland heute,in: ZParl 2/1985, S. 219-229, S. 222;
Vgl. H. Schneider, Länderparlamentarismus in der Bundesrepublik, Opladen 1979; E Esche, J. Hartmann (Hrsg.), Handbuch der deutschen Bundesländer, Frankfurt/M. 1990;
Zum Diskussionsstand vgl. O. W. Gabriel (Hrsg.), Kommunale Demokratie zwischen Politik und Verwaltung, München 1989;
H. Abromeit, Die Funktion des Bundesrates und der Streit um seine Politisierung,in: ZParl 4/1982, S. 462-472, S. 463;
Vgl. D. Posser, Der Bundesrat und seine Bedeutung,in: E. Benda, W. Maihofer, H.-J. Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Berlin/New York 1983, S. 899-949, S. 904; H. Abromeit, (Anm. 22) S. 464;
W. Steffani, (Anm. 19) S. 226; ders., Die Republik der Landesfiirsten,in: G. A. Ritter (Hrsg.), Regierung, Bürokratie und Parlament in Preußen und Deutschland von 1848 bis zur Gegenwart, 1983, S. 181-213, S. 189ff.;
BVerfGE 37, 363 (380). — Nach der Regelung des Grundgesetzes sei der Bundesrat nicht eine,zweite Kammer’ eines einheitlichen Gesetzgebungsverfahren, die gleichberechtigt mit der,ersten Kammer’ entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre. Dies zeige schon die Verkündigungsformel (Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen); vgl. K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepubik Deutschland, Bd. II, 1980, S. 126, der diese Bewertung fir „zu apodiktisch” hält (Verweis auf Art. 59 Abs. 2 und Art. 122 Abs. 2 GG);
Vgl. K. Reuter, Bundesrat und Bundesstaat, 4. Aufl., Bonn 1985. Der Anteil der „mit Zustimmungformel verkündeten Bundesgesetze” betrug in der 1. Wahlperiode (WP) 42% und überstieg schon in der 3. WP (1957-61) die Hälfte (D. Rosser, Anm. 23, S. 905) in der B. WP (1976-80) waren es 53,1%, in der 10. WP 60%, davon laut Einschätzung des Bundestages 1,3% nichtzustimmungsbedüftig (P. Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1980 bis 1987. Hrsg. Verwaltung des Deutschen Bundestages, Abt. Wiss. Dokumentation, Baden-Baden 1988 (zit. Schindler HI), S. 531).- Eine „Mehrung des Gewichts des Bundesrates” in „eigentümlicher Umkehrung früherer Entwicklungen” stellte K. Hesse (Der unitarische Bundesstaat) schon 1982 fest (S. 22);
Vgl. G. Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, Stuttgart 1976, S. 66ff., bes. 67, 71;
Ebd., S. 160; entsprechend H. Abromeit, (Anm. 22); zur Problematik auch F. Lehner, Grenzen des Regierens, Königstein 1979;
Ebd., S. 160. Die Aufkündigung der sozialliberalen Koalition 1982 war auch dadurch motiviert, daß die beteiligten Parteien mit einer Niederlage bei den kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und folglich mit einer 2/3-Mehrheit der CDU/ CSU-geführten Länder im Bundesrat rechnen mußten;
Vgl. W. Ismayr, Parlamentarische Kommunikation und Abgeordnetenfreiheit, Frankfurt 1982, S. 12ff. (m. w. Nachweisen);
Vgl. C. Landfried, Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber: Wirkungen der Verfassungsrechtssprechung auf parlamentarische Willensbildung und soziale Realität, Baden-Baden 1984, S. 147ff.;
Analytisch und normativ von den Leitprinzipien der Effizienz, Transparenz und Partizipation auszugehen, die in den 60er Jahren entwickelt wurden und als Standardformel für Parlamentsreformen dienten, ist nach wie vor sinnvoll, doch stellt sich die Frage unter gewandelten Bedingungen neu, ob und wie die Optimierung dieser Ziele gleichermaßen möglich sein soll. (Vgl. W. Steffani, Parlamentarische Demokratie — Zur Problematik von Effizienz, Transparenz und Partizipation,in: ders. (Hrsg.), Parlamentarismus ohne Transparenz, 2. Aufl., Opladen 1971, S. 21f.; Thaysen will diese „Idealformel für Parlamentsreformen” (E.,T., P.) als „Klimax” verstanden wissen: U. Thaysen, Parlamentsreform in Theorie und Praxis, Opladen 1972, S. 82ff.;
Vgl. hierzu Abschn. V.2 und VI.1;
Ebd.;
Kap. VII;
Vgl. W. Fremuth, Das manipulierte Leben, Köln 1988, S. 130f.; vgl. auch Rede des Bundesratspräsidenten B. Engholm in der Gedenksitzung des Bundesrates vom 7.9.1989,in: DAS PARLAMENT vom 22.9.1989, S. lf.;
Vgl. H. Jonas, Prinzip Verantwortung — Zur Grundlegung einer Zukunftsethik,in: Th. Meyer, S. Miller (Hrsg.), Zukunftsethik und Industriegesellschaft, München 1986, S. 3-15; Bericht und Empfehlungen der Enquete-Kommission „Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung” beim Deutschen Bundestag”, Drs. 10/5844/14.7.1986, S. 15;
Drs. 11/4606/30.5.1989, S. 5f.;
Ebd.;
Ebd.;
Vgl. Kap. VII.1.,3.; U. Beck. Risikogesellschaft — Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt 1986;
Drs. 10/5844; Drs. 11/4606;
H. Zilleßen, Die normativen Voraussetzungen der Umweltpolitik. Zur Wiederannäherung von Ethik und Politik,in: APuZ B 27/1988, S. 3-14, S. 14; zum Problem „struktueller Verantwortungslosigkeit” vgl. A. Künzli,in: Zukunftsethik und Industriegesellschaft,(Anm. 37) 1986, 5..139-148;
Vgl. I. Fetscher, Aufklärung über Aufklärung,in: A. Honneth u.a. (Hrsg.), Zwischenbetrachtungen. Im Prozeß der Aufklärung, J. Habermas zum 60. Geburtstag, München 1989, S. 657-689; C. Offe, Fessel und Bremse. Moralische und institutionelle Aspekte intelligenter Selbstbeschränkung, ebd., S. 739-774: Offe spricht ausdrücklich von „Tugenden einer republikanischen politischen Kultur” und „Gemeinsinn” (S. 758f.). Verantwortlich zu handeln bedeute, „daß der Handelnde seinen eigenen Handlungen gegenüber methodisch die Prüf-Perspektive zugleich des Experten, des generalisierten anderen und des eigenen Selbst im futurum exactum einnimmt und auf diese Weise die Kriterien des Handelns sachlich, sozial und zeitlich validiert.” (S. 758); aus theologischer Sicht G. Altner, Die Überlebenskrise in der Gegenwart, Darmstadt 1987, S. 174ff.;
I. Fetscher, ebd., S. 689;
Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe. Eine Denkschrift der EKD, 3. Aufl., Gütersloh 1986, S. 36;
Vgl. K. Lompe, Die Verantwortung für den technischen Wandel: Zur Rolle von Staat, Wissenschaft und Öffentlichkeit.in: R. Graf von Westphalen (Hrsg.), Technikfolgenabschätzung als politische Aufgabe, München 1989, S. 103-151, S. 111; vgl. Anm. 83;
Vgl. M. Kaase, Partizipatorische Revolution — Ende der Parteien?,in: J. Raschke (Hrsg.), Bürger und Parteien, Opladen 1982, S. 173-189, S. 181f.; auch S. H. Barnes, M. Kaase u.a., Political Action, Beverley Hills 1979, S. 86.- Noch in ihrer 1963 erschienen Untersuchung hatten Almond und Verba die Haltung der Bundesbürger gegenüber dem politischen System als „output-orientiert” und vergleichsweise passiv beschrieben. Sie sei mehr die von Untertanen (subjects) als die von Teilnehmenden (participants): G. A. Almond, S. Verba, The Civic Culture, Princeton 1963, S. 429;
Vgl. M. Greiffenhagen (Hrsg.), Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, bes. S. 45ff.;
1968: 1 189 659; 1984: 1 990 871. Die Mitgliederentwicklung insgesamt ist vor allem auf den Zuwachs bei den Unionsparteien zurückzuführen. Hatte die Mitgliederpartei SPD 1968 etwa doppelt soviele Mitglieder (732 466) wie die beiden Unionsparteien (360 159), zogen diese 1984 bei insgesamt höherem Mitgliederniveau etwa gleich (CDU + CSU: 914 621, SPD: 916 485); Daten nach W Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Opladen 1987, S. 159;
Vgl. O. Niedermayer, Innerparteiliche Partizipation. Zur Analyse der Beteiligung von Parteimitgliedern am parteiinternen Willensbildungsprozeß,in: APuZ B 11/1989, S. 15-25, bes. S. 20f. m.w.N. und zum (defizitären) Forschungsstand; N. verweist mit Recht darauf, daß in vorliegenden Untersuchungen nicht hinreichend zwischen „partizipatorischen” Aktivitäten (Einfluß auf Politikformulierung, Personalrekrutierung und Politikvermittlung) und „nichtpartizipatorischen” Aktivitäten unterschieden wird;
J. Raschke, Einleitung zu: ders. (Hrsg.), Bürger und Parteien. Ansichten und Analysen einer schwierigen Beziehung, Opladen 1982, S. 9-31, S. 14f.; zur Etatisierungstendenz K. v. Beyme, Krise des Parteienstaats — ein internationaler Vergleich,in: J. Raschke (Hrsg.), ebd., S. 87-120, bes. S. 94; vgl. Kap. V und VI;
J. Raschke, ebd., S. 15;
Th. Ellwein, „Politische Verhaltenslehre” heute,in: J. Raschke (Hrsg.), ebd., S. 204-216, S. 206; vgl. Th. Ellwein, J. J. Hesse, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 6. Aufl., Opladen 1987, S. 198f.; auch H. Scheer, Parteien contra Bürger ? München 1979;
E. Wiesendahl, Etablierte Parteien im Abseits? Das Volksparteiensystem der Bundesrepublik vor den Herausforderungen der neuen sozialen Bewegungen,in: U. C. Wasmuth (Hrsg.), Alternativen zur alten Politik ? Neue soziale Bewegungen in der Diskussion, Darmstadt 1989, S. 82-108, S. 100 („Aus der Uehlinger/Schmidschen Studie ergibt sich, daß nur rund ein Drittel bisher einzig auf,konventionelle` Art politisch aktiv gewesen sind, während sich 60% der Befragten zu aktionsorientierten Beteiligungsformen hingezogen fühlen.”) Vgl. H.-M. Uehlinger, Die Partizipationsform der 80er Jahre: Direkte Aktion,in: A. Striksrud (Hrsg.), Jugend und Werte, Weinheim 1984, S. 123f.; K.-W. Brand, (Anm. 59);
E. Wiesendahl, Art. Bürgerinitiativen,in: Pipers Wörterbuch zur Politik, Politikwissenschaft, Bd. 1, S. 101;
J. Raschke, Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriß, Frankfurt 1987, S. 414f.;
J. Raschke, Soziale Konflikte und Parteiensystem in der Bundesrepublik,in: APuZ B 49/1985, S. 22-39, S. 29. (Die soziale Basis „reicht sozialstrukturell in den nicht akademisierten Dienstleistungsbereich hinein, ist dagegen schwach ausgeprägt in den Bereichen landwirtschaftlicher und industrieller Produktion.”) Ders., (Anm. 57) S. 418 (Die Begrenztheit der empirischen Basis sei „bei der primären Trägergruppe noch enger (…) als bei der Resonanzgruppe”); vgl. U. Kempf, Bürgerinitiativen Bürgerinitiativen und repräsentatives System, 2. Aufl., Opladen 1984, S. 295-317;
K.-W. Brand, D. Büsser, D. Rucht (Hrsg.), Aufbruch in eine andere Gesellschaft, 2. Aufl., Opladen 1984, S. 96 (Ökologie wurde für die sozialen Bewegungen — aber eben auch darüber-hinaus — „zum Ausgangspunkt einer neuen Denkweise, eines gesellschaftlichen Gestaltungsprinzips und schließlich eines lebenspraktischen Verhaltens”.); J. Raschke, Politik und Wertwandel in den westlichen Demokratien,in: APuZ B 36/ 1980, S. 23ff., bes. S. 28f.;
W. Steffani, Bürgerinitiativen und Gemeinwohl,in: B. Guggenberger, U. Kempf (Hrsg.), (Anm. 58), S. 57-82, S. 80; vgl. U. Thaysen, Bürgerinitiativen — Grüne/Alternative — Parlamente und Parteien in der Bundesrepublik,in: ebd., S. 124-155 und ders.,in: ZParl 1/1978, S. 87-104; vgl. T. Rasehorn, Bürgerinitiativen und Gemeinwohl,in: D. Posser, R. Wassermann (Hrsg.), Freiheit in der sozialen Demokratie, Karlsruhe 1975, S. 317-324, S. 317;
G. Leibholz, Parteienstaat und repräsentative Demokratie,in: H. Rausch (Hrsg.), Zur Theorie und Geschichte der Repräsentation und Repräsentativverfassung, Darmstadt 1968, S. 222-259, S. 245, 241. (Der moderne Parteienstaat sei „seinem Wesen und seiner Form nach nichts anderes wie die rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie, oder, wenn man so will, ein Surrogat der direkten Demokratie im modernen Flächenstaat”. S. 245);
Im Rahmen der durch die Barschel-Affäre angestoBenen, grundlegenden Verfassungsreform in Schleswig-Holstein wurden Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene (Art. 42 LV vom 20.6.1990) und auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 16 c Gemeindeordnung) eingeführt. Vgl. H.-P. Bull, Politik für lebendige Gemeinden, Kiel 1989. Entsprechende Vorschläge hat nun auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalens vorgelegt: Reform der Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 1991, S. 52;
Berliner Grundsatzprogramm der SPD, verabschiedet im Dez. 1989; E. Eppler, Plattform für eine neue Mehrheit. Ein Kommentar zum Berliner Programm der SPD, Bonn 1990; Bundesprogramm der GRÜNEN, 1980;
Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen, 16.1.1983;
Beschluß der Bundesversammlung in Hagen, 1985; Vgl W. Ismayr, Die GRÜNEN im Bundestag: Parlamentarisierung und Basisanbindung,in: ZParl 3/1985, S. 299-321, S. 300f.;
W. Ismayr, Ansätze und Perspektiven einer Parlamentsreform,in: APuZ B 24-25/1985, S. 32-44, S.32f.; J. Raschke, Die Grünen zwischen Bewegungs-und Parlamentspartei,in: Gegenwartskunde 2/1987, S. 171-184; vgl. A. Mintzel, (Anm. 13) S. 12f.;
Vgl. E. Eppler, Wege aus der Gefahr, Frankfurt 1981, mit entschiedener Kritik an einer Politik des phantasielosen Krisenmanagements (S. llff.);
H.-J. Vogel, Kontinuität und Perspektiven. Gedanken zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Jan. 1985; „Glotz wirft Helmut Schmidt Fehler vor. SPD-Bundesgeschäfsführer gibt dem Ex-Kanzler Mitschuld am Erstarken der GRÜNEN”,in: SZ vom 22.12.1986;
Vgl. E. Eppler (Hrsg.), Grundwerte für ein neues Godesberger Programm, Reinbek 1984, S. llf. („Der Prozeß, der zum Programm führt, ist sicher nicht weniger wichtig als das Programm selbst.”); Anm. 62;
W. Ismayr, ZParl 3/1985 und (Anm. 65); zu den Parteiflügeln der GRÜNEN: D. Murphy, R. Roth, In viele Richtungen zugleich. Die Grünen — ein Artefakt der Fünf-Prozent-Klausel?,in: R. Roth, D. Rucht (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Bonn 1987, S. 303-324;
J. Raschke,(Anm. 58); F. U. Pappi, Konfliktlinien,in: M. G. Schmidt (Hrsg.), Westliche Industriegesellschaften, München/Zürich 1983, S. 183ff., S. 188f.; K. L. Baker et. al., Germany Transformed. Political Culture and the New Politics, Cambridge/ London 1981;
E. Wiesendahl,(Anm. 55) S. 101; vgl. R. Stöss, Parteien und soziale Bewegungen,in: R. Roth, D. Rucht (Hrsg.),(Anm. 69) S. 277-302, S. 289;
E U. Pappi, Die Anhänger der neuen sozialen Bewegungen im Parteiensystem der Bundesrepublik,in: APuZ B 26/ 1989, S. 17-27, S. 24f.;
Ebd., S. 27; zur regelmäßigen Reflexion des Problems der „Kampagnefahigkeit” vgl. W. Ismayr, (Anm. 65);
„Immerhin wählen nur 31% der konsistenten Anhänger der Antikernkraftbewegung die GRÜNEN, aber 50% die SPD”, das entspricht einem Anteil von 38% der SPD-Wähler. (23,3% der FDP-Wähler sahen sich als Anhänger der Antikernkraftbewegung; CDU/CSU 5,4%): F. U. Pappi, (Anm. 72) S. 25;
E. Wiesendahl, (Anm. 55) S. 101; vgl. H.M. Uehlinger, Politische Partizipation in der Bundesrepublik, Opladen 1988, S. 149ff.; zur postmateriellen Konfliktlinie: R. Ingelhart, Traditionelle politische Trennungslinien und die Entwicklung der neuen Politik in westlichen Gesellschaften,in: PVS 2/1983, S. 162f.; U. Feist, K. Liepelt, Neue Eliten in alten Parteien,in: M. Kaase, H.-D. Klingemann (Hrsg.), Wahlen und politisches System, Opladen 1983, S. 81-100, S. 92: „Mit der Artikulation und Organisation der politischen Gegenwelt außerhalb des Parlaments hat sich von der gesellschaftlichen Elite eine Gegenelite abgespalten, die, auf ihre Erfahrungen im reformierten Bildungssystem gestützt, über die Fähigkeit verfugt, den kritischen Diskurs zum Stil der Auseinandersetzung zu machen und die die erstrebten, vorwiegend nichtmateriellen Politikziele über das bisherige Prinzip des demokratischen Konsensus stellt” (S. 92; Herv. W.I.);
Vgl. K.v. Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, 2. Aufl., München 1984, S. 25 und ders., (Anm.52); A. Mintzel, Art. Parteienstaat,in: Pipers Wörterbuch zur Politik, Politikwissenschaft I, S. 666; vgl. A. Mintzel, H. Schmitt, Krise der Parteiendemokratie ?,in: Politische Bildung, 1988, S. 3-16, S. 7;
Vgl. J. Raschke, (Anm. 58) S. 28; entsprechend U. v. Alemann, Der Wandel organisierter Interessen in der Bundesrepublik. Erosion oder Transformation?,in: APuZ 49/1985, S. 3-21, S. 13; vgl. Anm. 44. Die neuen Themen seien so allgemein, daß sie keine sozialstrukturell eingegrenzten Trägergruppen haben können. „Damit war eine Situation gegeben, in der die expandierende Intelligenz zum Bearbeiter von allgemeinen Problemen werden konnte, deren Lösung allen zugute kommen würde (im Sinne eines,allgemeinen Gutes`)"`(J. Raschke, ebd., S. 29);
Vgl. J. A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 2. erw. Aufl., Bern 1950, S. 390, 452; G. Sartori, Democratic Theory, New York 1965; A. Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968; zur Kritik E. Wiesendahl, Neue soziale Bewegungen und moderne Demokratietheorie. Demokratische Elitenherrschaft in der Krise,in: R. Roth, D. Rucht, (Anm. 69) S. 364-384;
Vgl. bereits F. Scharpf, Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung, Konstanz 1970, S. 58ff.;
Vgl. u.a. W. Steffani, Pluralistische Demokratie, Opladen 1980, S. 13ff.;
Vgl. C. Böhret, Technikfolgen und Verantwortung der Politik, in: APuZ B 19-20/1987, S. 3-14, S. 8;
F. Scharpf, (Anm. 79) S. 86;
Gerade die ökologischen Aktivitäten und die Dritte-Welt-Bewegung zeigten, so Alemann zutreffend, „daß hier Interessenorganisationen existieren, die es nach dem streng rationalen individuellen Nutzenkalkül eigentlich nicht geben dürfte.” (U.v. Alemann, Anm. 77, S. 13. Die ökonomistischen Ansätze seien kaum in der Lage, „nicht-materielle Interessen einzubeziehen und die Wandlung kollektiver Organisationen zu erklären, da sie Grundprobleme von Macht und Herrschaft ausklammern.” Ob der rational kalkulierende homo oeconomicus, mit dem die wirtschaftspolitische Realität schon erhebliche Schwierigkeiten hat, nun in der Form des homo politicus in die Politikwissenschaft eintreten sollte, erscheint doch sehr zweifelhaft.” Vgl. auch J. Strasser, K. Traube, Die Zukunft des Fortschritts, Bonn 1981, S. 57ff.;
Umfrage im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Umweltschutz wichtiger als Arbeitsplätze. Vertrauen in die Institutionen schwindet,in: SZ vom 11. 10.1989: Umfrage des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung (ipos): „Gewandelt hat sich die Rangfolge der politischen Ziele 70,3 Prozent der Befragten räumen dem Umweltschutz die höchste Priorität ein. Gesicherte Renten (67,2%) und der Kampf gegen Rauschgift (66,4%) folgen in der Rangliste.”;
Vgl. Abschn. VI.2.;
W. Bagehot, The English Constitution, London 1967 (dt. Die englische Verfassung, Neuwied/Berlin 1971, S. 138f.); vgl. Übersicht in E. Hübner, 1980, (Anm. 10) S. 328ff.; Schindler BI, S. 948ff.; U. Thaysen, Parlamentarisches Regierungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Opladen 1976.
H. Oberreuter, Parlamentarismusforschung in der Bundesrepublik Deutschland,in: K.D. Bracher u.a., Entwicklungslinien der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Melle 1982, S. 100-138, S. 135, 101;
Vgl. z.B. E. Hübner, (Anm. 86);
So rückt F. Schäfer den Bundestag ins Zentrum (Anm. 8), S. 14: „Die Verfassung geht davon aus, daß im System der parlamentarischen Demokratie letztlich alle politischen Entscheidungen dem Bundestag zustehen oder zumindest seiner Kontrolle unterworfen sind. Das Parlament ist daher das wichtigste Staatsorgan; von seiner Funktionsfähigkeit hängt es ab, ob das ganze System funktioniert oder nicht. Ihm obliegt die politische Führung.” Alle anderen Aufgaben seien nur Ausfluß dieser staatsleitenden Aufgabe. Vgl. F. Schäfer, Wir haben noch keine Parlamentarismuskrise,in: APuZ B 6/1985, S. 25-30, S. 25; bestätigend E. Hübner, H. Oberreuter, Parlament und Regierung. Ein Vergleich dreier Regierungssysteme, München 1977, S. 11; H. Oberreuter (Hrsg.), Parlamentsreform (Eint.), Passau 1981, S. 25 (Der Bundestag besitze das „Monopol unmittelbarer demokratischer Legitimation durch Wahl"). Vgl. auch Anm. 5. Zur Kritik an Vorstellungen einer „Parlamentssuprematie” D. Herzog, (Anm.94) S. 311ff.;
BVerfGE 33, 125 (158); vgl. R. Mößle, Regierungsfunktionen des Parlaments, München 1986, S. 136f.,190: Es bestehe eine „Zuständigkeitsvermutung zugunsten des Parlaments”;
K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 16. Aufl., Karlsruhe 1988, S. 220f.;
R. Mößle,(Anm. 90) S. 136;
Die einprägsame und häufig zitierte Formel E. Friesenhahns, Parlament und Regierung übten die Staatsleitung „zur gesamten Hand” aus, bleibt verfassungsrechtlich und -politisch zu vage (E. Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, VVDStRL 16, 1958, S. 9-73);
Vgl. Einl.1 und Anm. 8, 9; vgl. D. Herzog, Was heißt und zu welchem Ende studiert man Repräsentation ? in: D. Herzog, B. Wedels (Hrsg.), Konfliktpotentiale und Konsensstrategien, Opladen 1989, S. 307-335, S. 313;
Eingehender im Kap.IV;
Vgl. U. Thaysen, (Anm. 18) S. 88 (Die bisherigen Regierungen, so Thaysen, „mindestens aber die Kanzler der Bundesrepublik” seien bisher „nahezu plebiszität autorisiert” gewesen. Sei Repräsentation im Sinne von Autorisierung gemeint, sei bisher eine „beachtliche Repräsentationsleistung” zu registrieren);
Art. 76 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 2 GG.- Zum folgenden Kap. V;
Zur „Wesentlichkeitstheorie” vgl. Abschn. V.I;
Vgl. Abschn. VI.1; zur unterschiedlichen Sanktionsfähigkeit von Regierungsmehrheit und Opposition bei der parlamentarischen Kontrolle vgl. jetzt auch W. Steffani, Formen, Verfahren und Wirkungen parlamentarischer Kontrolle,in: H.-P. Schneider, W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, S. 1325-1367, S. 1326f.;
So stellt P. Stadler (Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung, Opladen 1984, S. 140ff.) das konstruktive Mißtrauensvotum dem „klassischen” Kontrollinstrumentarium voran; vgl. W. Steffani, (Anm. 99) S. 1360f.;
Vgl. E. Hübner und H. Oberreuter, (Anm. 89, S. 29, 34), die auf diesen Zusammenhang auch ausdrücklich verweisen;
Vgl. u.a. M. Draht, Die Entwicklung der Volksrepräsentation (1954),in: H. Rausch, (Anm. 61), S. 260-329, S. 275ff.; A. Etzioni, The Active Society. London u.a. 1968: „Even in an active society, consensus-buiding will help only to achieve a relatively high degree of averaging responsiveness and cannot bring about a maximum level of responsiveness.” (S. 505); H. Uppendahl, Repräsentation und Responsivität. Bausteine einer Theorie responsiver Demokratie,in: ZParl 1/1981, S. 123-134; ders., Responsive Demokratie,in: D. Thränhardt, H. Uppendahl (Hrsg.), Alternativen lokaler Demokratie, Königstein/Ts. 1981, S. 85-111; ders. und U. v. Alemann in: ZParl 3/1981, S. 438-442; D. Herzog, (Anm. 94) S. 326. Für H. F. Pitkin bedeutet Repräsentation „acting in the interest of the represented, in a manner responsive to them” (The Concept of Representation, Berkeley u.a. 1967, S. 209). Totale Responsivität sei schon deshalb nicht möglich, weil sich die divergierenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen nicht auf einen Nenner bringen ließen (S. 166). Vgl. auch H. Hofmann, Repräsentation, Berlin 1974; ders., Recht — Politik — Verfassung, 1986; H. Hofmann, H. Dreier, Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz,in: H: P. Schneider, W. Zeh (Anm. 99) S. 165-197, S. 176;
Vgl. Anm. 78;” `Repräsentativ` ist nach diesem Verständnis geradezu die Distanz zwischen Abgeordneten und Wählern” (U. Thaysen, Anm. 18, S. 76); W. Steffan, Edmund Burke: Zur Vereinbarkeit von freiem Mandat und Fraktionsdisziplin,in: ZParl 1/1981, S. 109-122; vgl. A. Waschkuhn, Sind Eliten (un)demokratisch, in: W. Luthardt, A. Waschkuhn (Hrsg.), Politik und Repräsentation, Marburg 1988, S. 29-44;
Vgl. Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform, Zur Sache 3/1976, S. 50: In der „Spannung zwischen Unabhängigkeit der Staatsleitung gegenüber dem Bürger einerseits und ihrer Rückbindung an den Willen der Bürger andererseits kommt zum Ausdruck, daß die auch im demokratischen Staat notwendige Herrschaftsausübung so gestaltet sein soll, daß sie als Ausdruck der Selbstregierung des Volkes verstanden werden kann und tatsächlich verstanden wird.” - H. F. Pitkin; (Anm. 102): „The representative must act in such a way that, although he is independent, and his constituents are capable of action and judgment, no conflict arises between them. He must act in their interest, and this means that he must not normally come into conflict with their wishes.” (S. 166);
Anm. 61, S. 241f., 145;
Vgl. Kap. I, Anm. 112; U. Sarcinelli, Parlamentarische Sozialisation in der Bundesrepublik Deutschland: zwischen politischer „Sonderkultur” und „Basislegitimation”,in: ZParl 3/1989, S. 388-407, S. 396: Die „Sozialisationsprämisse, daß Denken, Fühlen und Handeln, daß Interessenartikulation und Willensbildung von Abgeordneten auch wesentlich von den sozialen Kontexten beeinflußt werden, aus denen diese sich rekrutieren”, sei keineswegs unumstritten. „Gleichwohl spricht viel dafür, daß nicht organisierte und weniger konfliktfähige Interessen geringere Durchsetzungschancen auf der parlamentarischen Ebene haben als solche, die über eine entsprechende Lobby oder parlamentarische Hausmacht verfügen, also auch personell präsent sind.”;
Bundestagspräsidentin R. Süssmuth, P1Pr 11/119/19.1.1989; Anm. 4;
Ebd.;
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Ismayr, W. (1992). Einleitung. In: Der Deutsche Bundestag. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92625-8_1
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