Kommunalpolitik auf schwankendem Grund — Neuordnungsprozesse beim Kommunalvermögen in Ostdeutschland

Zusammenfassung

Mit der deutschen Einheit wurde für die Gemeinden, Städte und Landkreise in den neuen Bundesländern der Selbstverwaltungsgrundsatz des Art. 28 GG verbindlich. Doch kann eine solche verfassungsrechtliche Garantie autonomer Aufgabenerfüllung in der Praxis nur mit einer entsprechenden materiellen Funktionsgrundlage ausgefüllt werden: die gesicherte Finanzierung der laufenden Gemeindehaushalte, das erforderliche Verwaltungsvermögen (besonders Verwaltungsgebäude und -einrichtungen) und — nicht zuletzt — ein kommunales Wirtschaftsvermögen (Finanzvermögen), vor allem für Zwecke der kommunalen Versorgungswirtschaft einschließlich der Wohnungsversorgung. Da in der ehemaligen DDR die Verwaltungs- und Versorgungsfunktionen und die Zuweisung der erforderlichen Mittel überwiegend zentralisiert gesteuert wurden, mußte nunmehr eine entsprechende Vermögensbasis der Kommunen erst geschaffen oder zumindest rechtlich, wirtschaftlich und politisch neu geordnet werden. Nach den Kommunalgesetzen der DDR vom Frühsommer 1990 schuf der Einigungsvertrag hierfür die rechtliche Grundlage. Doch in vielen Bereichen erwiesen sich die Regelungen als äußerst kompliziert, konfliktträchtig und klärungsbedürftig. In ihrer politischen Brisanz standen daher die offenen Vermögensfragen beim Kommunalvermögen den ungeklärten Eigentumsverhältnissen im privaten Bereich nicht nach.