Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Verfassungsstrukturen

Zusammenfassung

Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte am 1. Juli 1987 wird „die politische Finalität“ der Europäischen Integration, die für viele Europapolitiker schon hinter der Gründung der EWG stand, die sich jedoch nicht im Vertragstext niedergeschlagen hatte, nun offen bekundet: Ziel der EG und der EPZ ist es, „gemeinsam zu konkreten Fortschritten auf dem Weg zur Europäischen Union beizutragen“ (EEA Art. 1). Der in Maastricht am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag begründet diese Europäische Union. Damit stellt sich für die EG die Frage der politischen Homogenität (Mayer-Tasch 1975: 1ff.). Politische Zusammenschlüsse und eben auch die Europäische Integration können um so eher gelingen, je größer die Ähnlichkeit der politischen Grundprinzipien und -strukturen ihrer Mitglieder. Bundesstaatliche Verfassungen wie die der USA (Art. 4 Abs. 4), der Schweiz (Art. 5 und 6) oder der Bundesrepublik Deutschland (GG Art. 28 Abs. 1) entsprechen derartigen Homogenitätsvorschriften, die für den Zusammenhalt und die Dauerhaftigkeit des Gesamtstaates erforderlich erscheinen.

Der Verfasser greift im folgenden verschiedentlich auf seine Einführung zu dem von ihm herausgegebenen Band: Die Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten, München 1993³ (Beck-Texte im dtv), zurück.