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Politik und Medien zu Vorwende- und Wendezeiten

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Das geteilte Leben
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Zusammenfassung

Manchen mag es im nachhinein als ganz klar und zwangsläufig erscheinen, daß es zur friedlichen Revolution zu diesem Zeitpunkt, zur Wende in der DDR, kommen mußte. Das läßt sich aus der Rückschau, nach Abschluß der wesentlichen Entwicklungen, ziemlich leicht sagen, ebenso leicht ein Wendepunkt definieren. Festzuhalten ist, daß sich trotz im Rückblick anscheinend unübersehbarer Anzeichen für die handelnden Personen der Zeitgeschichte — und damit ist ausdrücklich auch das Volk und nicht nur seine Führung gemeint — eine völlige Umwälzung der Verhältnisse nicht vorhersehen ließ. So sieht es u.a. der Soziologe und Religionswissenschaftler Detlef Pollack76. so berichten meine Zeitzeuginnen. Die gesamte Osteuropa- und DDR-Wissenschaft sah ebenfalls gar nichts voraus und mußte ihren Bankrott nach der Wende mühsam überdecken. Hans Joas schreibt über die, die jetzt meinen, daß es zum Zusammenbruch der DDR kommen mußte:

Sie sitzen „einem vom Ende her konstruierten Determinismus auf — einer gewendeten Geschichtsphilosophie, die vom alten Denken nur das Vorzeichen geändert hat. Sie ist moralisch fragwürdig, weil sie eine Geschichtsphilosophie der Sieger ist, und sie ist analytisch falsch, weil sie einen zu engen Bezugspunkt wählt. Sie macht die historische Selektion einer Entwicklungsalternative zum Fundament ihres eigenen Bezugssystems. Die DDR nur von ihrem Zusammenbruch her zu analysieren, ist eine umgekehrte Teleologie, die sich selber (unwissentlich) der Dogmatik bedient, die für den Staatsmarxismus charakteristisch war. Die Teleologie sieht in allem rückblickend die Indikatoren für sich unlösbar zuspitzende Widersprüche, also für einen naturgesetzlich ablaufenden Verfallsprozeß.“ (Joas/Kohli 1993:9f)

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Literatur

  1. So in einem Vortrag bei einem Seminar der Hans-Böckler-Stiftung zur Transformationsforschung im Dezember 1996 die Falschredner und Weiterleiter der falschen Rede hatte.” „Die Weiterleiter“ ist der Titel seines Buches; so nennt er die Journalistinnen und meint damit, daß sie die Funktion des “kollektiven Organisators, Agitators und Propagandisten” der Partei erfüllten. Damit waren sie eine Art von Leiterin, indem auch sie die ‘Volksmassen’ anleiteten, vor allem aber ‘Weiter-Leiter’, indem sie ihre Anleitung aus der ‘Argu’ des ZK-Komitees für Agitation und Propaganda weitergaben. Weiter schreibt er: “Die Lektüre der Journalistenromane hätte in den 80er Jahre Indizien für den bevorstehenden Prozeß gesellschaftlicher Veränderungen in der DDR liefern können.” (Pannen 1992:130)

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  2. Vielfach ab Anfang der 80er Jahre war die DDR nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen in konvertierbaren Währungen zu erfüllen. Aufgefangen wurde dies allerdings durch den von Franz-Josef Strauß eingefädelten ersten Milliardenkredit und weitere Kredite durch die BRD und die Europäische Gemeinschaft. Zum Problem des vielbeschworenen ‘Bankrotts’ der DDR vgl. v.a. das Gespräch von Daniela Dahn mit Bundesbankpräsident Pöhl, der darlegt, warum ein Staat eigentlich nicht bankrott gehen kann und über die verhältnismäßig geringe Verschuldung der DDR spricht. In: Daniela Dahn, Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten, Reinbek b. Hamburg 1994, S.50ff. Vgl. dazu auch den Artikel von Hans-Hermann Hertle und zwei interessante Gespräche mit Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission von 1965 bis 1990, noch in der Modrow-Regierung, unter dem Titel “Der Weg in den Bankrott der DDR-Wirtschaft. Das Scheitern der ‘Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik’ am Beispiel der Schürer/Mittag-Kontroverse im Politbüro 1988”, in: Deutschland-Archiv 1992/1, S. 127–145

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  3. In vielen Gesprächen mit ehemaligen DDR-Bürgerinnen seit der Wende’ wurde immer wieder das Jahr 1987 als Zäsur, als der Zeitpunkt, zu dem sich nur noch sehr wenige mit dem SED-Regime identifizierten, genannt.

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  4. “Unverhältnismäßig” gilt dabei für mein oder ein westliches Verständnis. Um DDR-Bürgerinnen zu verstehen, ist es sehr aufschlußreich, daß der Satz sie so ungeheuer empört hat. Er wurde in dieser Weise zig-mal zitiert. Das würde bedeuten, daß sie doch noch dem paternalistisch-fürsorglichen Charakter und Aussehen, das sich der Staat in seiner Führung gab, aufgesessen sind, dieser sich ihnen vollends erst durch diesen Ausspruch entlarvte. Anders ist die aufrichtige Empörung nicht ganz zu verstehen.

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  5. Zur Bürgerbewegung, zu Frauen in dieser Bewegung, möchte ich auf den Aufsatz von Ingrid Miethe “Das Politikverständnis bürgerbewegter Frauen im Prozeß der deutschen Vereinigung” in: Institut Frau und Gesellschaft. Zeitschrift für Frauenforschung, 14. Jhg. Heft 3/96, S. 87–101 hinweisen. Sie stellt (u.a.) dar, daß wegen der DDR-Erfahrungen der Begriff ‘Politik’ für ihr häufig sehr mutiges Handeln abgelehnt wird, daß das politische Handeln sich damals in ganz anderen Räumen vollzog als nach der Vereinigung und daß es kaum formalisiert war. Mit diesem anderen Politikverständnis hängt auch der Rückzug vieler Frauen aus dem parteipolitischen Raum zusammen. Eine biographische Arbeit derselben Autorin über diesen Personenkreis ist in Vorbereitung.

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  6. Vgl. den Aufsatz mit dem gleichnamigen Titel von Hans Joas in ders. 1993:7–28. Joas gibt hier u.a. eine Typologie der Erklärungen für diesen Zusammenbruch.

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  7. Zit. nach Pannen 1992:3

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  8. Allerdings kommentieren alle westlichen Wissenschaftlerinnen, die nach 1989 in Ostdeutschland qualitative Interviews gemacht haben, diese Schuldeingeständnisse als überraschend oder befremdlich, und zwar deshalb, weil sie meist nicht danach gefragt hatten. Ich denke, daß dieses Bekennen wohl auch mit der eingeübten Kritik und Selbstkritik zu tun haben mag.

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  9. ‘Bückware’ bedeutete, daß sie unter dem Ladentisch versteckt war, man aber diese begehrte Ware bei ‘guten Beziehungen’, d.h. entsprechenden Gegenleistungen, bekommen konnte. Die Sprachregelung konnte z.B. sein „Prawda mit Einlage“; dann bekam man eine ‘Wochenpost’, eingewickelt in ein ‘Neues Deutschland’.

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  10. Die SED/PDS-Zeitung ‘Neues Deutschland’ berichtet in ihrer Ausgabe vom 23./24.Dezember 89 aus dem Bahnhofpostamt in Ostberlin: “Vor der zu erwartenden Auflagenerhöhung und Neuauflagen müsse es...kapitulieren, weil die mögliche Umschlaggrenze bereits erreicht sei, erklärte der Leiter des Amtes.” (zit. nach Holzweißig in Kutsch 1990:36, Anm.42)

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  11. Holzweißig kommt zu dem Schluß, daß die Bezirkszeitungen, aber auch die anderen ehemaligen SED-dominierten Zeitungen immer noch ausschließlich die Meinung der SED/PDS wiedergaben, ohne eigene Überlegungen zur Gestaltung der Gesellschaft beizutragen. “Dies läßt darauf schließen, daß trotz der Schwächung des Parteiapparates die informellen Informationsstränge noch gut funktionierten” schreibt er (Holzweißig in Kutsch 1990:26). Einzuwenden wäre, daß es viele Journalistinnen gab, die mit Überzeugung in der sich reformierenden SED/PDS jener Tage mitarbeiteten und von daher diese Meinung durchaus als die ihre vertraten.

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  12. Vgl. dazu die Dokumentation in Claus 1990, die von Joachim Nölte erstellt und kommentiert wurde. Erstaunlich scheint, daß so früh die Gefahr einer ‘Eroberung’ erkannt und ihr dann doch nicht begegnet werden konnte.

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  13. Edith Spielhagen schreibt zur Organisationsstruktur des Rundfunks: “Bis heute (d.h. Mai 1990 Anm. A.H.) besteht der Rundfunk in seiner zentralistischen Organisationsstruktur. Verbreitet werden fünf überregionale und zwölf Regionalprogramme. Hinzu kommt ein Programm für die sorbische Minderheit und der Auslandsdienst von ‘Radio Berlin International’. Die Regionalprogramme sind an Radio DDR mit seinen beiden Programmen ‘Radio DDR I’ und ‘Radio DDR II’ gebunden und teilen sich die Frequenz mit ‘Radio DDR II’. Sender oder Studios bestehen in Rostock, Schwerin, Potsdam, Leipzig, Dresden, Cottbus, Weimar, Neubrandenburg, Frankfurt/Oder, Halle, Magdeburg sowie in Karl-Marx-Stadt. Damit verfügt im Prinzip jeder Bezirk der DDR über einen eigenen Sender. Eine Ausnahme bilden die drei südwestlichen Bezirke Erfurt, Gera und Suhl. Für sie wird von den Studios in Weimar, Gera und Suhl ein Gemeinschaftsprogramm ausgestrahlt” (Spielhagen in Kutsch 1990:47) Edith Spielhagen verweist für die Organisation des Rundfunks, für genauere Hinweise und ein Organigramm auf das Internationale Handbuch für Rundfunk und Fernsehen 1986/87, Baden-Baden 1986, S.119ff.

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  14. Hermann Meyn gibt auch den Hinweis auf die Publikation des DDR-Funkhauses Berlin: Radio im Umbruch, Chronik und Dokumentation, Oktober ’89 — Oktober’90, die diesen aufregenden Umbruch nachzeichnet.

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  15. Friedrich Wilhelm Freiherr v. Sell, Medienfachmann und ehemaliger ARD-Vorsitzender, erwähnt in seinem Artikel “Nichts bleibt so wie es ist” (in Spielhagen 1993:202) seine beratende Mitarbeit Anfang Januar 1990 an einem Rundfunküberleitungsgesetz, bei dem sich die dort festgelegte Rundfunkfreiheit dann jedoch durch den Artikel 36 des Einigungsvertrags und v.a. seine Ausgestaltung durch den Rundfunkbeauftragten Rudolf Mühlfenzl im Grunde erübrigte (dazu s.nächsten Abschnitt).

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  16. vgl. Kutsch 1990:314. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, daß man sich hier zum ersten Mal bewußt wird, daß in 40 Jahren DDR in der Sprache nur Männer vorkamen, nur männliche Formen verwendet wurden, was für die Leitungsebene (nicht nur) der DDR der Realität entsprach. In diesem Statut nun steht unter § 3 Abs. 2: “Einzelleiter des Rundfunks ist der Generalintendant bzw. die Generalintendantin” mit der (kryptischen-wieso eindeutig?) Anmerkung: “Auf die Aufzählung des weiblichen und männlichen Genus von Amtsbezeichnungen wurde im folgenden im Interesse der Eindeutigkeit (Hervorhebung A.H.) von Formulierungen verzichtet. Leitungsfunktionen im Rundfunk sind nach dem geltenden Verfassungsrecht der Gleichstellung der Geschlechter sowohl von Frauen als auch von Männern zu besetzen” (in Kutsch ebd:313).

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  17. Eine Wiedergutmachung für etwas, was von den vielen Journalistinnen der DDR selbst, v.a. im nachhinein, als eine Individualisierung im Schnellgang einsetzt, unterschiedlich beurteilt wird. Ähnlich deutlich und kraß wie der bereits zitierte Henryk Goldberg äußert sich Christoph Singeinstein, kommissarischer Hörfunk-Intendant der Wende (auf die Anmerkung von Christian Neef, man habe weniger Unsinn geschrieben als weggelassen): “Also, ich jedenfalls für meinen Teil habe die DDR-Medien lügen gehört und gesehen. Und zwar zuhauf. Weglassen, das weiß nun jeder, heißt Zerstören von Zusammenhängen. Und das heißt lügen.” (in Riedel 1993:262)

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  18. Bernhard Büchel, der Chefredakteur des 1988 geplanten, mit vielen Parteivorgaben versehenen Jugendmagazins (“jeden Tag ein überzeugender Beweis für die Überlegenheit des Sozialismus...”) macht genauere Angaben dazu in seinem Artikel “elf 99 — Die Geister, die man rief......” in Riedel 1993:266–270, auf S.269.

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  19. Das berichtet Joachim Herrmann, ehemals Sekretär im ZK für Agitation und Propaganda, in seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß der Volkskammer der DDR am 17.1. 1990, vgl. Claus 1991:146

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  20. So machte es Karl-Eduard von Schnitzler in seiner berüchtigten Kommentarsendung “Der Schwarze Kanal”, so handhabten es das gesamte DDR-Fernsehen und die anderen Medien. Das Westfemsehen lieferte die Informationen, davon ging man aus.

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  21. In diesen Zusammenhang gehört auch der Satz von Erich Mielke, ein Satz übrigens, den er selbst sicher so gemeint hat: “Ich liebe euch doch alle...”, den er in seiner letzten Rede vor der Volkskammer sagte. Gerade weil er ihn so meinte, wurde der Widersinn dieses Bekenntnisses bei einem, der das halbe Volk bespitzeln ließ, besonders deutlich.

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  22. Sie trägt den Titel “Wasserträger des Regimes” (Münster 1996); in diesem Buch sind viele Quellen gut aufbereitet worden, es gibt Auskunft über die Zeit der Wende, enthält aber, von einem — imaginären — Standpunkt westlicher freier Presse aus, die es so nirgendwo gibt, häufig wiederholte Verurteilungen der Redakteurinnen, in wesentlich aggressiverem Ton, als das Peter Ludes mit seinem Erstaunen tut. V.a. die Chefredakteurin Brigitte Zimmermann, deren persönlichen Mut im Verhältnis zu den SED-Oberen er sogar mehrfach beschreibt, wird mit einem letztlich dominierenden Unverständnis für die Gesamtsituation frontal angegriffen. Dadurch wirkt er einem Verstehen der Mechanismen (was nicht mit Einverständnis gleichzusetzen ist) gerade entgegen. Durch den zu Beginn ausgeführten Vergleich zwischen nationalsozialistischer und staatssozialistischer Presse hat Roland Reck dabei schon im Vorfeld der Untersuchung die Prämisse für sein Unverständnis gelegt: auf dem Hintergrund der Totalitarismustheorie setzt er in unhistorischer Weise Phänomene in eins und vergleicht sie nicht nur, die aus unterschiedlichen Ursprüngen kommen und unterschiedliche Ziele erreichen wollen.

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  23. Bentzien bedauert im bereits erwähnten Workshop, den Vertrag nicht für fünf Jahre abgeschlossen zu haben, weil nur deshalb der DFF (Deutscher Fernsehfunk, am 12.März von “Fernsehen der DDR” wieder so benannt wie in seinen Anfängen in den 50er Jahren) noch bis zum Ende des Jahres 91 habe bestehen können (in Riedel 1993:288,l.Sp). Die Konventionalstrafe für eine frühere Beendigung des Vertages sei so unglaublich hoch gewesen, daß die ARD sie niemals bezahlt hätte. Im Gegensatz dazu behauptet Roland Tichy, einer der westdeutschen Berater des Rundfunkbeauftragten Mühlfenzl, daß die französische Firma jederzeit “gegen eine geringe Gewinnentschädigung” den Vertrag aufgelöst hätte: sie habe nur Aufträge vom späteren MDR, ORB und NDR haben wollen (ebd:291,2.Sp). Das ist nun im eigentlichen Sinn keine Erklärung dafür, warum der DFF wirklich nicht Ende 1990 abgeschaltet wurde. Wie auch bei dem anderen Streitpunkt, so muß eine Klärung der Vorgänge und ihrer Gründe einer anderen wissenschaftlichen Arbeit vorbehalten bleiben. Dieser zweite Streitpunkt geht um die Überschreitung der Werbegrenze von 20 Uhr, eine Entscheidung, zu der der damalige ARD-Vorsitzende Kelm den damaligen Generalintendanten Bentzien ermuntert hatte. Tichy meint, Bentzien habe damals bloß nicht begriffen, daß Kelm damit einen Präzendenzfall habe schaffen wollen, juristisch; Bentzien spricht von einer zugesagten Unterstützung durch Kelm. Auf jeden Fall wurde die Werbung nach 20 Uhr dann eingestellt, weil ein Prozeß mit den Privatsendern drohte, und das traf den DFF ins existenzielle Mark, wie Singeinstein, kommissarischer Rundfunkintendant, berichtet (ebd:296f).

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Holterman, A. (1999). Politik und Medien zu Vorwende- und Wendezeiten. In: Das geteilte Leben. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92313-4_5

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  • Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften

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