Zusammenfassung
Das erste Kapitel dieser Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland gilt der Darstellung der alliierten Deutschlandpolitik im Zeitraum von 1941-1945 und führt über die Beschreibung der Besatzungszeit zur Verabschiedung des Grundgesetzes und damit zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Alliiertes Gestaltungsziel der Politik dieser Phase war dabei einerseits der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und die Verhinderung einer nochmaligen kriegerischen Bedrohung von deutschem Boden aus. Auf der anderen Seite wurde die Politik aber auch von dem Ziel geleitet, eine neue Weltordnung und, damit in Zusammenhang stehend, eine Organisation der Nationen zu schaffen, die 1945 in die Gründung der Vereinten Nationen mündete. Gleichzeitig bildete die alliierte Deutschlandpolitik auch das Zentrum des Konfliktes, der für die folgenden fast fünf Jahrzehnte als „Kalter Krieg“ die Konturen der Weltpolitik bestimmen sollte.
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Referenzen
Die amerikanische Sicht solch einer internationalen Organisation der „friedliebenden Nationen“ läßt sich bis zum 5. Oktober 1937 zurückverfolgen, als Roosevelt in einer Rede diese Nationen aufforderte, sich gegen die Verletzungen internationaler Verträge und gegen die „Ausbreitung der ansteckenden Krankheit“ mit Quarantäne zu wehren. Dies geschah ohne Nennung von Namen und mit der Ablehnung von Allianzen und verwickelnden Verpflichtungen sowie der Aufforderung zu Gewaltverzicht, Nicht-Intervention, Rüstungsbegrenzung sowie zu einer Liberalisierung des Handels (n. Gillessen 1995: 1).
Bekanntlich hatten Hitler und Stalin durch ihre Außenminister von Ribbentrop und Molotow am 23. August 1939 einen Nichtangriffsvertrag unterzeichnet, der mit einem geheimen Zusatzprotokoll sowie weiteren, am 28. September 1939 unterzeichneten Verträgen verbunden war, in dem die Interessensphären beider Mächte in Osteuropa festgelegt wurden. Deutschland erklärte darin u.a. sein Desinteresse an Finnland, Estland und Lettland, erhob aber Anspruch auf Litauen (durch Änderung vom 28. September 1939 und Tausch gegen die Woywodschaften Lublin und Warschau dann der sowjetischen Sphäre zugeordnet). Die Sowjetunion drückte dafür ihr Interesse an Bessarabien in Südosteuropa aus. Polen sollte zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt werden (Geheimes Zusatzprotokoll vom 23. August 1939 Ziffern 1-3/geheimes Zusatzprotokoll vom 28. September 1939; n. FAZ 23. August 1989: 5). Obwohl diesem Pakt eher strategische als reale Bedeutung zukam (Hitler glaubte sich mit dem starken Bündnispartner die möglichen Kriegsgegner England und Frankreich „vom Hals geschafft zu haben“,und Stalin wollte nach der deutschen Annexion der Tschechoslowakei der direkten Bedrohung durch Hitler bei weiterem Vordringen entgehen), stellte er doch auch einen Teil der Stalin′schen Doppelstrategie da, die dieser auch im Hinblick auf einen Separatfrieden mit Deutschland noch bis 1944 betrieb (Gasteyger 1994: 43). Die ambivalente Haltung Churchills gegen den Bündnispartner Stalin drückt sich auch in dem folgenden Zitat aus: „Bis zu dem Tag, an dem Hitler die Sowjetmachthaber anfiel, schienen diese keine anderen als ihre eigenen Angelegenheiten im Auge zu haben. (…) Bis dahin hatten sie mit eisiger Kälte zugesehen, wie 1940 die Front in Frankreich zusammenbrach und wie wir uns in der ersten Jahreshälfte 1941 vergeblich bemühten, eine Front am Balkan zu schaffen. Sie hatten Nazideutschland dabei noch wichtige wirtschaftliche Hilfe gewährt und ihm mit allerlei kleineren Mitteln geholfen. Jetzt, nachdem sie sich getäuscht und überrascht sahen, befanden sie sich selber unter dem blank geschliffenen deutschen Schwert. Ihr erster Impuls und ihr unablässiges Streben richtete sich darauf, von Großbritannien und seinem Empire jedwede mögliche Hilfe zu fordern. Dabei hatte die eventuelle Aufteilung dieses Reiches zwischen Stalin und Hitler die sowjetischen Gedanken in den letzten acht Monaten so in Bann geschlagen, daß sie sich über die fortschreitende deutsche Truppenkonzentration im Osten blinder Täuschung hingaben“ (Churchill 1995: 530/531).
Hier entwarf Stalin eine europäische Nachkriegsordnung, derzufolge der Sowjetunion eine Vormachtstellung in Ostpolen, Bessarabien, Karelien, im Baltikum sowie in Südosteuropa zukommen sollte. Für Deutschland schlug er eine Auflösung in Form der Trennung des Rheinlandes von Preußen und die Unabhängigkeit Bayerns und Österreichs vor.
Es hat sich eingebürgert, in der Unterscheidung unterschiedlicher außenpolitischer Positionen von einer „Riga-Schule“ und einer „Jalta-Schule“ zu sprechen. Unter der ersten verstand man in der Nachkriegszeit die v.a. von George Kennan, der vor Anerkennung der Sowjetunion im Jahr 1933 Leiter einer amerikanischen Beobachterkommission in Riga war, entwickelte Sicht, daß eine vertrauensvolle und nach demokratischen Maßstäben erfolgende Kooperation mit der Sowjetunion unmöglich sei. Vertreter der „Jalta-Schule“ wie z.B. der Präsidentenberater Harry L.Hopkins, gingen davon aus, daß Jalta den Höhepunkt der alliierten Kooperation und sowjetischer Kompromißbereitschaft darstellte (Kleßmann 1986: 29).
In seinen Erinnerungen umschreibt Churchill das Pragmatische des Vorgehens folgendermaßen: „Heute, da die Deutschen geschlagen sind, ist es leicht, diejenigen zu verurteilen, die ihr Bestes taten, die Russen bei der Stange zu halten und das gute Einvernehmen mit diesem großen Verbündeten, der so furchtbar gelitten hatte, zu wahren. Was wäre geschehen, wenn wir uns mit den Russen überworfen hätten, als die Deutschen noch zwei-bis dreihundert Divisionen an den Fronten stehen hatten? Unsere optimistischen Annahmen sollten nur zu bald Lügen gestraft werden. Dennoch waren sie in der damaligen Zeit die einzig möglichen“ (Churchill 1995: 1035).
Mit dem Motto „Germany’s road to peace leads to the farm“ schlug Henry Morgenthau 1944 eine vollständige Deindustrialisierung und Reagrarisierung Deutschland als sicherstes Mittel zur Verhinderung weiterer Bedrohungen durch Deutschland vor (Morgenthau 1945: 147).
Die Demarkationslinie zwischen den britisch-amerikanischen und sowjetischen Truppen verlief zu diesem Zeitpunkt deutlich östlicher als die vereinbarte Zoneneinteilung.
Er begründete dies damit, daß er auf jeden Fall den Eindruck eines „ganging up“,eines Zusammenschlusses gegenüber Stalin vermeiden wollte. Die amerikanische Angst vor diesem Eindruck des „ganging up“ hatte schon in Jalta zu wiederholten Gesprächen zwischen Roosevelt und Stalin, aber zur Vermeidung von Gesprächen unter vier Augen zwischen Roosevelt und Churchill geführt (Churchill 1995: 1079).
„Ich übernehme für die in Potsdam gefaßten Beschlüsse keine Verantwortung über das hinaus, was hier geschildert ist (Teilnahme Churchills bis zum 25. Juli 1945; Anm. d. Verf.). Ich ließ einfach die Differenzen, die weder von uns am runden Tisch noch von unseren Außenministern in täglichen Sitzungen bereinigt werden konnten, anstehen. (…) Es war jedoch meine Absicht, nach dem-wie man allgemein erwartete-für mich günstigen Wahlausgang diesen Stapel für mich unerledigter Dinge hart auf hart mit der Sowjetregierung durchzufechten. Beispielsweise hätten weder ich noch Eden die westliche Neiße als Grenze akzeptiert. (…) Es gab noch viele andere Punkte, bezüglich derer der Sowjetregierung Halt geboten werden mußte — nicht weniger aber auch den Polen, die, eifrig damit beschäftigt, sich aus Deutschland gewaltige Stücke herauszuschneiden, offensichtlich gehorsame Marionetten Moskaus geworden waren. Doch die ganze Diplomatie wurde durch das Ergebnis der Parlamentswahlen jählings zu einem ungelegenem Ende gebracht“ (Churchill 1995: 1096/97).
Die Enteignungen wurden pro forma durch einen Volksentscheid über die „Enteignung der Naziaktivisten und Kriegverbrecher“ in Sachsen legitimiert. Rechtsgrundlage dafür war die vom Präsidium der Landesverwaltung Sachsen verabschiedete „Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid“. Ergebnis des Entscheides: 77,6% Zustimmung, 16,6% Ablehnung, 5,8% ungültige Stimmen (Staritz 1987: 109). Die SAGs mußten von der DDR Anfang der 50er Jahre zurückgekauft werden.
Die Frage der entschädigungslosen Enteignungen im Zeiträum zwischen 1945 bis 1949 ist im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses bis heute noch nicht abschließend behandelt worden. Von der Bundesregierung ist immer wieder behauptet worden, daß die Anerkennung und Unumkehrbarkeit dieser Enteignungen für die Sowjetunion eine Voraussetzung für deren Zustimmungsbereitschaft zu den Zwei-plus-vier-Verhandlungen des Sommers 1990 war. So wurde die Unumkehrbarkeit der Enteignungen in Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990, in Artikel 41 des Einigungsvertrages sowie in dem eigens durch den Vertrag eingeführten Artikel 143 Abs. 3 GG festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90) unter Hinweis auf die Tatsache, daß es von der Bundesregierung überzeugt worden war, daß für die Sowjetunion die Unumkehrbarkeit der Enteignungen Bedingung für die Zustimmung zur deutschen Einheit war, entschieden, daß die Vereinbarung über die Nichtrückgabe nicht verfassungswidrig sei. In den folgenden Jahren mehrten sich allerdings die Anzeichen dafür, daß von seiten der Bundesregierung die Position der Sowjetunion nicht korrekt dargestellt worden ist. Diese hat lediglich Wert darauf gelegt, daß die Legitimität ihrer Maßnahmen anerkannt wurde, nicht daß diese für alle Zeiten unumkehrbar blieben. Viel spricht heute dafür, daß hier deutsche und nicht sowjetische Interessen vertreten wurden. Die Berliner Regierung wollte für ihre Bevölkerung die Zahl der Rückgabeforderungen so gering wie mög-lich halten, die Bonner Regierung erhoffte sich aus dem Verkauf des in Staatsbesitz befindlichen Eigentums die Möglichkeit, einen Teil der Einheitskosten zu finanzieren (FAZ vom 6. Februar 1993: 10/vom 2. September 1994: 8). Unverständlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen im Jahr 1996 (18. April und 19. sowie 28. November) die Legitimität des Ausschlusses des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Besitzes von der Rückgabe bzw. Entschädigung erneut bestätigt.
Auch heute, 50 Jahre nach der (Zwangs-) Vereinigung von SPD und KPD zur SED, besteht keine Einigkeit über den Anteil an Freiwilligkeit, der auf seiten der SPD zur Vereinigung geführt hat. Insbesondere PDS und CDU lehnen in diesem Zusammenhang die Sicht einer reinen Zwangsvereinigung ab. Fest steht heute allerdings, daß in dem Maße, in dem auf den alliierten Außenministerkonferenzen in den Jahren 1946, 1947 und 1948 die Unvereinbarkeit der sowjetischen Standpunkte einerseits und der Westalliierten andererseits hervortraten und damit taktische Rücksichten auf die ehemaligen Verbündeten und die deutsche Bevölkerung hinfällig wurden, die SED ihre Monopolstellung zunehmend rücksichtslos durchsetzte. „Der ‚demokratische Zentralismus‘, die strikte Herrschaftsausübung von oben nach unten sowie die ‚Parteidisziplin ‘wurden zu Prinzipien des Parteiaufbaus. Das Bekenntnis zur KPdSU Stalins sowie zur ‚führenden Rolle‘der Sowjetunion und der Kampf gegen den ‚Sozialdemokratismus‘waren nunmehr für alle SED-Mitglieder verpflichtend“ (BT-Drucksache 12/7820: 21). Allein in den Jahren 1950/51 wurden 150.000 Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen, viele davon unter dem Vorwurf des „Sozialdemokratismus“. Wieviele Opfer die Durchsetzung des Monopolanspruchs der SED unter den ehemaligen SPD-Mitgliedern wirklich gekostet hat, steht nach heutigen Erkenntnissen der SPD-Historikerkommission noch nicht fest (FAZ vom 14.3.1996).
Ebenfalls mit dem Anspruch das Fehlen einer Gesamtdeutschen Vertretung des Volkes auszugleichen, war in der SBZ seit 1947 unter Einfluß der SED und der SMAD die Volkskongreßbe-wegung entstanden. Ausgelöst worden war dies durch den abnehmenden Einfluß der SED auf CDU und LDPD. Die Volkskongresse setzten sich aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche zusammen, die von der SED nach ihren Gesichtspunkten bestimmt wurden, und zwar mit dem Ziel der Einflußnahme auf das Parteiensystem der SBZ. Ab 1948 bezeichnete sich der aus dem Volkskongreß hervorgegangene Volksrat als Repräsentationsgremium für ganz Deutschland, was durch die Berufung von 100 Vertretern aus dem Westen zusätzlich zu den 300 aus dem Osten legitimiert werden sollte. Im Oktober 1948 legte ein vom Volksrat eingesetzter Arbeitsausschuß einen Verfassungsentwurf vor, der in allen wesentlichen Punkten einem Entwurf der SED aus dem Jahr 1946 entsprach und der als Vorlage für die spätere DDR-Verfassung diente.
Der Alliierte Kontrollrat war am 20. März 1948 nach einem Eklat endgültig zerbrochen. Ursache war das erboste Verlassen der Sitzung durch den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen in Deutschland, Marshall Sokolowski aus Protest über die Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz, auf der eine Einigung auf eine zukünftige staatliche Ordnung in den drei Westzonen herbeigeführt worden war. Ein weiterer Grund war der Abschluß des Brüsseler Paktes am 17. März 1948, der den Kern eines späteren europäischen Verteidigungsbündnisses bilden sollte und der Gründung der NATO am 4. April 1949 vorausging.
Die Sitze verteilten sich wie folgt auf die Parteien: CDU/CSU: 27; SPD: 27; KPD: 2; Zentrum: 2; DP: 2; F.D.P./LPD/DVP: 5 (Doemming u.a. 1951: 4ff.).
An dieser Stelle sind die sogenannte „Stalin-Note“ und der folgende Notenwechsel zu erwähnen, die auf den ersten Blick die letzte Möglichkeit der Aufhebung der deutschen Teilung darstellten, sich bei genauer Betrachtung aber als taktischer Schachzug Stalins zur Verhinderung eines westeuropäischen Verteidigungsbündnisses erwiesen. Am 10. März 1952, zwei Monate vor der geplanten Unterzeichnung des EVG-Vertrages, wandte sich Stalin mit dem Angebot an die Westalliierten, einer Vereinigung Deutschlands in den Grenzen des Potsdamer Vertrages sowie einem Abzug der Streitkräfte aller Alliierten zuzustimmen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dafür sollte Deutschland sich verpflichten, „keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat“ (Punkt 7). Diese strikte Neutralitätsforderung war aber sowohl für die Westalliierten, die die Integration Deutschlands in ein Verteidigungsbündnis als Zeichen seines Friedenswillens und seiner politischen Zuverlässigkeit forderten, als auch für die deutsche Regierung unter Adenauer indiskutabel. Im folgenden Notenwechsel verlangten die Westalliierten von den Sowjets die Zulassung freier Wahlen unter UN-Kontrolle sowie die Handlungsfreiheit für die deutsche Regierung Bündnisse einzugehen, die mit den Grundsätzen und Zielen der UN übereinstimmten. In ihren Antworten deuteten die Sowjets in der Frage der Wahlen zwar ein Entgegenkommen an, blieben jedoch bezüglich der Bündnisfrage in ihrer Position fest. Heute kann davon ausgegangen werden, daß Stalins Angebot keinen ernstzunehmenden Weg für die Wiederherstellung eines freien Deutschlands darstellte, sondern als Manöver gedacht war, „die Westmächte zu einer endlosen und natürlich ergebnislosen Deutschlandkonferenz (zu) verleiten (..). Mit einer solchen Konferenz war eine zumindest sehr störende und verzögernde, vielleicht für das Projekt sogar tödliche Unterbrechung der EVG-Verhandlungen zu erreichen“ (Graml 1988: 15).
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Gerlach, I. (1999). Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland. In: Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92289-2_2
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