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Einleitung: Politik und Moral

  • Bernhard Sutor

Zusammenfassung

Das Verhältnis von Politik und Moral ist ein ständiges und unerschöpfliches Thema. Auch wer sich für Politik wenig interessiert, spürt doch gleichsam instinktiv, daß da ein Handlungsbereich ist, in welchem Menschen in besonderer Weise Macht haben, über uns zu entscheiden. Der Verdacht und die Befürchtung, »die da oben« mißbrauchten ihre Macht zu ihrem Vorteil und zu unserem Schaden, sind latent immer vorhanden und finden auch aktuell leicht Nahrung. Es gibt nicht wenige Menschen, die ihre Verachtung für das »schmutzige Geschäft« der Politik ausdrücklich moralisch begründen. Aber auch politisch Interessierte und Politiker selbst bringen ständig moralische Begriffe und Aspekte in die politische Auseinandersetzung. Sie argumentieren mit hohen Wertbegriffen wie Friede, Gerechtigkeit und Gemeinwohl, sie prangern damit Mißstände an und polemisieren gegen den politischen Gegner. Mit Moralbegriffen soll dieser besonders hart getroffen, womöglich disqualifiziert werden. Die eigene Position soll in besonders hellem Licht erscheinen, indem man von sozialer Gerechtigkeit spricht oder von einer Politik »für die Menschen draußen im Land«. Die Massenmedien, besonders Fernsehen und Boulevardpresse, verstärken heute die Tendenz, politische Kontroversen auf dramatisierende und moralisierende Schlagworte zu verkürzen; so etwa, wenn es nicht mehr um das Problem geht, wie die Altersversorgung zu finanzieren ist, sondern um »Plünderung der Rentenkasse« oder um den bevorstehenden »Krieg der Generationen«.

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© Bundeszentrale für politische Bildung 1997

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  • Bernhard Sutor

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