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Demokratische „Musterverfassung ohne Wert“ — das schleswig-holsteinische Staatsgrundgesetz von 1848

  • Heiko Vosgerau
Part of the Altenholzer Schriften book series (ALTH, volume 5)

Zusammenfassung

„Schleswig-Holstein hat durch diese Regierung demokratischere Gesetze erhalten als irgendein anderer deutscher Staat. Von allen deutschen Versammlungen ist die Kieler Landesversammlung die einzige, die nicht nur auf allgemeinem Stimmrecht, sondern auch auf direkter Wahl beruht. Der ihr von der Regierung vorgelegte Verfassungsentwurf ist der demokratischste, der je in deutscher Sprache abgefaßt worden.“1

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Literatur

  1. 1.
    Friedrich Engels, Der dänisch-preußische Waffenstillstand, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, Bd. 5, Berlin 1959, S. 393–397, hier: S. 396.Google Scholar
  2. 2.
    Erich Hoffmann, Fürstlicher Absolutismus oder Mitbestimmung der Staatsbürger; Gesamtstaat oder Doppelmonarchie, in: Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Hg.): Zum 150. Jahrestag der schleswigschen Ständeversammlung, Husum 1986, S. 23-64, hier: S. 24f.Google Scholar
  3. 3.
    Ebd., S. 35f. Der Rekurs bezog sich darauf, daß Holstein als Mitglied des Deutschen Bundes nach Art. 13 der Wiener Kongreßakte Anspruch auf die Einführung einer landständischen Verfassung besaß; diesen Anspruch wollte die Verfassungsbewegung unter Hinweis auf das historische Landesrecht auf das nicht zum Bund gehörige Schleswig ausdehnen.Google Scholar
  4. 4.
    Franklin Kopitzsch, Schleswig-Holstein im Gesamtstaat 1721–1830: Absolutismus, Aufklärung und Reform, in: Ulrich Lange (Hg.): Geschichte Schleswig-Holsteins. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Neumünster 1996, S. 281–332, hier: S. 285f.Google Scholar
  5. 5.
    Über Lornsens Auftreten im Herbst 1830 s. Alexander Scharff, Schleswig-Holstein und die Auflösung des dänischen Gesamtstaates, 1. Lieferung, Neumünster 1975, S. 3-80.Google Scholar
  6. 6.
    E. Hoffmann (Fn. 2), S. 27.Google Scholar
  7. 7.
    Die dänischen Nationalliberalen wurden seitdem nach dem Grenzfluß zwischen Schleswig und Holstein als „Eiderdänen“ bezeichnet.Google Scholar
  8. 8.
    Otto Fock, Schleswig-Holsteinische Erinnerungen, besonders aus den Jahren 1848–1851, Leipzig 1863, S. 26.Google Scholar
  9. 9.
    Ebd., S. 24.Google Scholar
  10. 10.
    Johannes Brock, Die Vorgeschichte der Schleswig-Holsteinischen Erhebung von 1848, Göttingen 1916, S. 208.Google Scholar
  11. 11.
  12. 12.
    Siehe hierzu die noch unveröffentlichte Habilitationsschrift von Henning Unverhau, Gesang, Feste und Politik. Deutsche Liedertafeln, Sängerfeste, Volksfeste und Festmähler und ihre Bedeutung für das Entstehen eines nationalen und politischen Bewußtseins in Schleswig-Holstein 1840–1848, Habilitationsschrift (Ms), Kiel 1994.Google Scholar
  13. 13.
    Brock (Fn. 10), S. 171-191; Hermann Hagenah, Revolution und Legitimität in der Erhebung Schleswig-Holsteins, in: Quellen und Forschungen zur Geschichte Schleswig-Holsteins (QuFGSH) Bd. 4, Leipzig 1916, S. 19-178, hier: S. 35ff.Google Scholar
  14. 14.
    Hagenah (Fn. 13), S. 41.Google Scholar
  15. 15.
    Ebd., S. 49f.Google Scholar
  16. 16.
    Ebd., S. 56-60.Google Scholar
  17. 17.
    Ebd., S. 66.Google Scholar
  18. 18.
    Hans-Georg Skambraks, Die Entstehung des Staatsgrundgesetzes für die Herzogtümer Schleswig-Holstein vom 15. September 1848, in: Zeitschrift der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte (ZSHG) 84 (1960), S. 121–208 u. 85/86 (1961), S. 131-242, hier: H.-G. Skambraks 1960, S. 124.Google Scholar
  19. 19.
    Hagenah (Fn. 13), S. 108f.Google Scholar
  20. 20.
    Landesarchiv Schleswig (LAS) Abt. 399.51 Nr. 48, Schreiben Reventlou an seine Frau, Rendsburg, 17. 9.1848. Nr. 351, S. 88.Google Scholar
  21. 21.
    Neben Beseler, Reventlou und Olshausen, der am 28. März in die Regierung aufgenommen wurde, gehörten der Provisorischen Regierung noch der Kieler Kaufmann Martin Thorsen Schmidt, der Flensburger Advokat Jürgen Bremer und General Prinz Friedrich von Schleswig-Holstein-Augustenburg an. M.T. Schmidt, politisch zwischen Beseler und Olshausen einzuordnen, war im Vormärz nicht hervorgetreten. Er war am 24. März eher zufällig als Kommandant der Kieler Bürgerwehr, Repräsentant des Kaufmannsstandes und Konzession an die Liberaldemokraten in die Regierung gelangt. Bremer war in der Verfassungsfrage als konservativ-konstitutionell einzuordnen; er wurde in seiner Eigenschaft als entschieden deutsch gesinnter Nord-schleswiger in die Regierung aufgenommen. Prinz Friedrich, nach seinem Gut in der Regel als „Prinz von Noer“ tituliert, war ein Bruder des Herzogs Christian August v. Augustenburg, der als Chef der ältesten Nebenlinie des Königshauses als Prätendent für die Herzogswürde im Falle der Trennung der Herzogtümer von Dänemark galt. Politisch neigte der Prinz zu absolutistischen Ansichten, er wurde jedoch als militärischer Fachmann benötigt. Als gleichzeitiger Oberbefehlshaber der Armee hat er an den politischen Entscheidungen der Regierung kaum mitgewirkt.Google Scholar
  22. 22.
    Hagenah (wie Anm. 18), S. 126f.Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. Rudolf Schieiden, Schleswig-Holsteins erste Erhebung 1848–1849, Wiesbaden 1891, S. 25.Google Scholar
  24. 24.
    Dieses erste Parlament der Erhebungszeit setzte sich aus den Abgeordneten der vormärzlichen Ständeversammlungen von Holstein und Schleswig zusammen. Es war Anfang April 1848 von der Provisorischen Regierung einberufen worden, um die Regierungsübernahme zu legitimieren und die ersten Verfügungen der Regierung zu bestätigen.Google Scholar
  25. 25.
    Nachdem der Deutsche Bund die Provisorische Regierung anerkannt hatte und preußische und Bundestruppen im Mai ganz Jütland besetzt hatten, hatten sich die Großmächte Großbritannien und Rußland eingeschaltet, die um die Integrität des dänischen Staates, des „Wächters“ der Meerengen zwischen Nord-und Ostsee, besorgt waren. Sie zwangen Preußen, Waffenstillstandsverhandlungen mit Dänemark aufzunehmen, an denen die international nicht anerkannte Provisorische Regierung nicht beteiligt war.Google Scholar
  26. 26.
    Nach diesen Regularien war Anfang Mai die Wahl zur deutschen Nationalversammlung in beiden Herzogtümern durchgeführt worden. Nicht wahlberechtigt waren nur Empfänger von Annenunterstützung, Entmündigte oder wegen eines „entehrenden“ Verbrechens verurteilte oder in Untersuchung befindliche Bürger. Gegenüber den Frankfurter Wahlen war das Wahlalter von 25 auf 21 Jahre abgesenkt. Gewählt wurde nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht. In 57 Wahlkreisen wurden je zwei Abgeordnete bestimmt, in Altona vier Parlamentarier. Die Inseln Fehmarn und Ærø hatten je einen Abgeordneten zu wählen, so daß sich die Gesamtzahl der Parlamentarier auf 120 belief.Google Scholar
  27. 27.
    LAS Abt. 60 Nr. 235, Fasz. 8: Betr. in Folge Schreiben des Reichsministeriums zu Frankfurt von der Centralgewalt zu Frankfurt geforderte Nachrichten über die politischen Vereine in den Herzogtümern Schl.Holst. 1848. b. Convolut aus dem Departement des Innern.Google Scholar
  28. 28.
    Itzehoer Wochenblatt Nr. 46, 26.7.1848.Google Scholar
  29. 29.
    Ebd. Die Opposition hatte ihren Höhepunkt gefunden, als sich zwölf Abgeordnete am 18. Juli weigerten, der Provisorischen Regierung ihren Dank auszusprechen, was allgemein als Mißtrauensvotum aufgefaßt wurde.Google Scholar
  30. 30.
    Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 87, 25.7.1848. Kieler Correspondenz-Blatt, Extrablatt v. 26.7.1848. Zwar wurden 56 auf der Rendsburger Landesliste benannten Kandidaten zu Abgeordneten gewählt, doch ist dabei zu berücksichtigen, daß sie größtenteils deswegen in Rendsburg benannt worden waren, weil man sich in den einzelnen Wahlkreisen bereits auf sie geeinigt hatte.Google Scholar
  31. 31.
    Vgl. H.-G. Skambraks (Fn. 18), S. 167.Google Scholar
  32. 32.
    LAS Abt. 399/51 Nr. 48, Schreiben Graf Reventlou an seine Frau, Rendsburg, 29.7.1848.Google Scholar
  33. 33.
    Plöner Donnerstags-Blatt Nr. 31, 3.8.1848.Google Scholar
  34. 34.
    Vgl. Editha Rieve, Die politischen Wahlen im Herzogtum Holstein 1848/49, phil. Diss. (Ms), Bonn 1962, S. 177 u. Anm. 468. Während das „Plöner Donnerstags-Blatt“ den Kandidaten als „Maler Ross“ bezeichnet — hiermit ist wohl der Kunstmaler Charles Ross gemeint-, bezeichnet Rieve aus ihrer Kenntnis der Wahlakten im ungeordneten Bestand der Abt. 51 des Landesarchivs Schleswig, die vom Verfasser leider nicht aufgefunden werden konnten, den Professor Ludwig Ross aus Halle, einen gebürtigen Schleswig-Holsteiner, als den zweiten Kandidaten.Google Scholar
  35. 35.
    E. Rieve (Fn. 34), S. 156ff.Google Scholar
  36. 36.
    Ebd.,S. 158f.Google Scholar
  37. 37.
    Ebd.,S. 171f.Google Scholar
  38. 38.
    Ebd., S. 176f.Google Scholar
  39. 39.
    Skambraks (Fn. 18), S. 167.Google Scholar
  40. 40.
    Altonaer Mercur Nr. 325, 25.8.1848.Google Scholar
  41. 41.
    Staatshandbuch für die Herzogtümer Schleswig-Holstein auf das Jahr 1849. Nebst einer Genealogie sämmtlicher europäischer Regenten-und Fürstenhäuser, Altona o.J. (1849), S. 6.Google Scholar
  42. 42.
    Zu den Wahlen in Nordschleswig s. Heiko Vosgerau, Nordschleswig und das schleswig-holsteinische Staatsgrundgesetz von 1848, in: Jahrbuch der Heimatkundlichen Arbeitsgemeinschaft für Nordschleswig 1998, S. 32-57.Google Scholar
  43. 43.
    86 der zuerst gewählten 105 Abgeordneten hatten zuvor nicht den Ständen angehört. (Skambraks [Fn. 18], S. 164f.)Google Scholar
  44. 44.
    Vgl. ebenda, S. 166.Google Scholar
  45. 45.
    Kieler Correspondenz-Blatt Nr. 101, 10.8.1848.Google Scholar
  46. 46.
    Siehe hierzu Heiko Vosgerau, Schleswig-Holsteins erste „Hauptstadtdebatte“, in: Schleswig-Holstein, H. 12/1996, S. 17–19.Google Scholar
  47. 47.
    In den alten Ständen hatte es noch keine Fraktionen gegeben.Google Scholar
  48. 48.
    Zur Fraktionsbildung im Herbst 1848 s. Heiko Vosgerau, Die parlamentarische Tätigkeit der schleswig-holsteinischen konstituierenden Landesversammlung, Magisterarbeit (Ms), Kiel 1994, S. 58ff.Google Scholar
  49. 49.
    Die endgültigen Fraktionen bildeten sich erst im Sommer 1849 heraus. Vgl. Vosgerau (Fn. 48), S. 116ff.Google Scholar
  50. 50.
    Vgl. Volker Weimar, Der Malmöer Waffenstillstand von 1848, Neumünster 1959 (QuFGSH Bd. 40), S. 39f.Google Scholar
  51. 51.
    Vgl. Skambraks (Fn. 18), S. 178f.Google Scholar
  52. 52.
    Vgl. ebd., S. 170f.Google Scholar
  53. 53.
    Vgl. Weimar (Fn. 50), S. 46.Google Scholar
  54. 54.
    Protocolle der Schleswig-Holsteinischen Landesversammlung, Kiel, Schleswig 1848, S. 14.Google Scholar
  55. 55.
    Diese Eile überwies sich im Nachhinein als überflüssig, da die Frankfurter Nationalversammlung am 5. September 1848 beschloß, die Ausführung des Waffenstillstands auszusetzen. (Vgl. hierzu Günther Wollstein, Das „Großdeutschland“ der Paulskirche. Nationale Ziele in der bürgerlichen Revolution, Düsseldorf 1977, S. 59ff.)Google Scholar
  56. 56.
    Vgl. Skambraks (Fn. 18), S. 209f.Google Scholar
  57. 57.
    Protocolle (1848), S. 19f.Google Scholar
  58. 58.
    Vgl. Joachim Krech, Das schleswig-holsteinische Staatsgrundgesetz vom 15. September 1848. Entstehung und verfassungsrechtliche Einordnung unter Berücksichtigung des monarchischen Prinzips und des Prinzips der Volkssouveränität, Frankfurt 1985, S. 94ff.Google Scholar
  59. 59.
    Ebd., S. 97f.Google Scholar
  60. 60.
    Protocolle (1848), S. 17ff.Google Scholar
  61. 61.
    Ebd., S. 21.Google Scholar
  62. 62.
    Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 128, 10.9.1848.Google Scholar
  63. 63.
    Vgl. Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 131, 14.9.1848 u. Nr. 129, 15.9.1848.Google Scholar
  64. 64.
    Protocolle (1848), S. 28.Google Scholar
  65. 65.
    Das Abstimmungsverhalten der ausschlaggebenden liberalen Mitte läßt sich vielleicht am besten aus den Ausführungen des gemäßigten Liberalen Dr. Carl Lorentzen erklären. Er erklärte sich mit einem allgemeinen Wahlrecht für den Reichstag einverstanden, das dort vor allem über die Grundlagen des Staatsaufbaus entschieden werde. Da die Landtage sich dagegen vor allem den Fragen der Besteuerung zu widmen hätten, müßten die Besitzenden gegenüber den Besitzlosen stärker repräsentiert sein (Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 129, 12.9.1848).Google Scholar
  66. 66.
    Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 128, 10.9,1848.Google Scholar
  67. 67.
    Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 128, 10.9.1848.Google Scholar
  68. 68.
    Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 126, 8.9.1848.Google Scholar
  69. 69.
    Ebd. Siehe hierzu auch Vosgerau (Fn. 42).Google Scholar
  70. 70.
    Die gegenteilige, extrem formaljuristisch angelegte Argumentation von Krech (Fn. 58), S. 148ff. übersieht, daß die nordschleswiger Abgeordneten auf keinen Fall als Repräsentanten des dortigen Volkswillens gelten konnten.Google Scholar
  71. 71.
    Schleswig-Holsteinische Zeitung Nr. 128, 10.9.1848.Google Scholar
  72. 72.
  73. 73.
  74. 74.
    Protocolle (1848), S. 38. Initiative verblieb bei den Institutionen, die die Funktion des Staatsoberhauptes ausübten, also der Gemeinsamen Regierung und später der Statthalterschaft.Google Scholar
  75. 80.
    Vgl. Weimar (Fn. 50), S. 102 u 134. Die Liberalen waren bereit, die Einsetzung einer Regierung durch Dänemark und Preußen zu akzeptieren, da diese zwar von konservativen Adeligen dominiert wurde, aber schleswig-holsteinisch gesinnt war. Für die Demokraten war dies ein Bruch des Prinzips der Volkssouveränität.Google Scholar
  76. 81.
    Für die Zeit des Malmöer Waffenstillstandes war der Landesversammlung eine legislative Tätigkeit untersagt. Als der Waffenstillstand Ende März 1849 auslief, setzte die Frankfurter Zentralgewalt an die Stelle der gemeinsamen Regierung eine Statthalterschaft ein, die aus W.H. Beseler und Graf Reventlou bestand. Zur Einsetzung der Statthalterschaft vgl. Vosgerau (Fn. 48), S. 93ff.Google Scholar
  77. 82.
    Zum Schutz vor äußeren Eingriffen war in das Staatsgrundgesetz der Artikel 156 aufgenommen worden, der vorschrieb, daß die konstituierende Landesversammlung nicht ohne ihre Zustimmung aufgelöst werden dürfe (vgl. Protocolle [1848], S. 33). Nach der Wiederaufnahme des Krieges und der Besetzung ganz Schleswigs durch deutsche und schleswig-holsteinische Truppen im April 1849 wollte die Statthalterschaft Neuwahlen durchführen. Als sich allerdings die Demokraten und auch liberale Abgeordnete der Auflösung der Konstituante mit den Argument widersetzten, daß die Versammlung ihre Aufgabe noch nicht erfüllt habe, da noch die meisten Ausführungsgesetze fehlten, ließ die Statthalterschaft von diesem Vorhaben ab (vgl. Vosgerau [Fn. 48], S. 102ff.). Ab August 1849 waren keine Neuwahlen mehr möglich, da das Herzogtum Schleswig in faktischer Anerkennung des zwischen Preußen und Dänemark im Juli 1849 geschlossenen Waffenstillstandes von den Schleswig-Holsteinern geräumt und einer preußisch-dänischen Verwaltungskommission übergeben werden mußte.Google Scholar
  78. 83.
    Die deutschgesinnten Schleswiger leisteten passiven Widerstand gegen die Anordnungen der Verwaltungskommission, worauf diese mit der Amtsenthebung von Beamten sowie militärischen Maßregeln gegen die Bevölkerung reagierte. Vgl. hierzu Gerd Hagenah, England und die schleswig-holsteinische Frage 1849–1850. Die Landesverwaltung im Herzogtum Schleswig, phil. Diss. (Ms), Kiel 1957.Google Scholar
  79. 84.
    Vgl. Heiko Vosgerau, Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um innere Reformen während der schleswig-holsteinischen Erhebung, in: ZSHG 123 (1998), S. 91–114, hier S. 105.Google Scholar
  80. 85.
    Vgl. ebd. Der Budgetentwurf für 1850 sieht neben dem Departementschef lediglich Stellen für einen Bürochef, einen Expedienten und einen Schreiber vor. Hauptaufgabe der Staatsverwaltung war die Verwaltung der Kriegführung. So flössen 80 Prozent des Budgets von 1849 in den Militärhaushalt.Google Scholar
  81. 86.
    Vgl. ebd. Verschiedene Abgeordnete, die eigentlich nur an der Verfassung hatten mitarbeiten wollen, hatten auch Schwierigkeiten, die Tätigkeit in der für ein Parlament des 19. Jahrhunderts sehr häufig tagenden Versammlung mit ihrem Beruf zu verbinden. So nahm die Zahl der durchschnittlich anwesenden Abgeordneten kontinuierlich von ca. 100 im Herbst 1848 auf 70 bis 80 im Frühjahr 1850 ab.Google Scholar
  82. 87.
    Für die Wahlen wurde die kurze Frist zwischen dem Abrücken der preußischen Besatzungstruppen und dem Beginn des Feldzuges des Jahres 1850, den die schleswigholsteinische Armee allein führte, genutzt.Google Scholar
  83. 88.
    Die soziale Frage der Herzogtümer war eine Landarbeiterfrage: Die materielle Situation der sogenannten „Insten“, die vor allem in den ostholsteinischen und ost-schleswigschen Gutsdistrikten sowie im großbäuerlich geprägten Dithmarschen anzutreffen waren, hatte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts durch den Bevölkerungszuwachs und eine agrarliberale Wirtschaftsweise nach Aufhebung der Leibeigenschaft 1805 immer weiter verschlechtert. Städtisches Proletariat war dagegen noch kaum vorhanden. Vgl. hierzu Jan Klußmann, Die Instenbewegung in Holstein und die soziale Frage zur Zeit der schleswig-holsteinischen Erhebung, Magisterarbeit (Ms), Kiel 1992.Google Scholar
  84. 89.
    Die Zielsetzung des Zentralvereins war, der auch sonst von den führenden Demokraten verfolgten Strategie entsprechend, nicht revolutionär, sondern sozialreforme-risch. Trotzdem wies das Innendepartement im Februar 1850 die Polizeibehörden an, die Vereine zu überwachen. Nach Maßgabe des Staatsgrundgesetzes sollte jedoch keine Verfolgung vorgenommen werden, solange sich die Vereine an Recht und Gesetz hielten. LAS Abt. 80, Nr. 55 I, 6, Fasz. 1, Nr. 1: Schreiben des Departement des Innern an die Schleswig-Holsteinische Regierung, 15.2.1850.Google Scholar
  85. 90.
    Heinrich Lutz, Zwischen Habsburg und Preußen. Deutschland 1815–1866, Berlin 1985, S. 308.Google Scholar
  86. 91.
    Kieler Correspondenz-Blatt Nr. 147, 27.6.1850, Itzehoer Wochenblatt Nr. 54, 6.7.1850.Google Scholar
  87. 92.
    Im dänisch besetzten Nordschleswig konnten die Wahlen gar nicht durchgeführt werden (vgl. Hagenah [Fn. 83], S. 161).Google Scholar
  88. 93.
    Itzehoer Wochenblatt Nr. 84, 19.10.1850. Wagrisch-Fehmarnsche Blätter Nr. 77, 24.9.1850. Für die Demokraten wirkte sich weiterhin positiv aus, daß sie — nach dem Vorbild der dänischen „Bauernfreunde“, den Vorläufern der heutigen „Venstre“ — Eingang in Kreise des mittleren Bauerntums gefunden hatten.Google Scholar
  89. 94.
    Vgl. H. Vosgerau (Fn. 84), S. 109ff.Google Scholar
  90. 95.
    Vgl. Alexander Scharff, Das Ende der schleswig-holsteinischen Erhebung, in: ders., Schicksalsfragen schleswig-holsteinischer Geschichte, Neumünster 1951 (Akademische Schriften, V), S. 27-55, hier: S. 51f.Google Scholar
  91. 96.
    Verhandlungen (1850/51) der schleswig-holsteinischen Landesversammlung. Erste ordentliche Diät, vom 25. November 1850 bis 17. Januar 1851, Kiel 1850/51, S. 280.Google Scholar
  92. 97.
    Vgl. Skambraks (Fn. 18), S. 235.Google Scholar
  93. 98.
    Vgl. Hans-Friedrich Schütt, Landesgeschichte im ideologischen Wandel. Einige Betrachtungen zu methodischen Fragen, in: ZSHG 108 (1983), S. 11–49, S. 22f., 34f., 40. Dort auch weitere Literatur.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1998

Authors and Affiliations

  • Heiko Vosgerau

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