Zusammenfassung
Viele Staaten sind gleichzeitig Ein- und Auswanderungsländer. In besonderem Maße galt dies für das Deutschland des 19. Jahrhunderts, das Auswanderer über den Atlantik abgab und zugleich Einwanderer vor allem aus Polen anzog1. Bereits im 17. Jahrhundert waren Teile Deutschlands in erheblichem Maße Ziel von Einwanderern, etwa hugenottischer Flüchtlinge aus Frankreich, gewesen; ihr kultureller Einfluß ist bis heute spürbar. Zerstörung, Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg verursachten ähnliche Aus- und Einwanderungsschübe; nach dem Ende des Kalten Krieges kam es erneut zu bedeutenden Migrationsbewegungen. Ob ein Staat Ein- oder Auswanderungsland ist, kann angesichts dessen nur danach bestimmt werden, ob die Migrationsbilanz für eine erhebliche Zeitdauer negativ oder positiv ist. Da Deutschland für die vier Jahrzehnte zwischen 1959 und 1998 eine positive Migrationsbilanz von etwa 9 Mio. aufweist (nahezu 30 Mio. Zuwan-derer — darunter viele Volksdeutsche Aussiedler — bei etwa 21 Mio. Abwanderern)2, ist es nach diesem Maßstab seit langem ein Einwanderungsland3. Der Charakter eines Staates als Ein- oder Auswanderungsland kann sich mit den Zeitumständen wandeln: Deutschland, Österreich, Italien und Spanien als klassische Auswanderungsländer des 19. und 20. Jahrhunderts sind erst in jüngerer Zeit Einwanderungsländer geworden. Demgegenüber gewinnt Südafrika, das einst klassisches Einwanderungsland war, gegenwärtig Einwanderer fast nur noch aus den weniger entwickelten Nachbarstaaten, während es die Auswanderung (Abwer-bung) gutausgebildeter Fachkräfte in überseeische Staaten (vor allem nach Australien, Kanada, Großbritannien, Neuseeland und in die USA) beklagt (brain drain) 4.
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Literatur
K.J. Bade, Europa in Bewegung (2000), 78ff.
K.J. Bade, Europa in Bewegung (2000), 121ff.
Zahlen nach D. Deckers, Die Zahl der Ausländer sagt wenig über die Migrationsdynamik, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.11.2000, 3. Näher R. Münz/R.E. Ulrich, Migration und zukünftige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, in: K.J. Bade/R. Münz (Hrsg.), Migrationsreport 2000, 23ff.
Bade (Anm.l), 336.
„Der Strom der Auswanderer aus Südafrika reißt nicht ab“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.2.2001, 20.
Vgl. Bericht über einen Transatlantic Workshop on High Skill Migration von 1999, in: Georgetown Immigration Law Journal 14 (2000), 907ff.
Nach Zahlen der United Nations’ Population Division brauchte die EU jährlich 1,6 Mio. Einwanderer (Deutschland allein 487.000), um die Zahl der Personen im arbeitsfähigen Alter bis 2050 konstant zu halten. Das Verhältnis zwischen Arbeitenden und Rentnern ließe sich sogar nur mit einer jährlichen Einwanderung von 13,5 Mio. in die EU (davon 3,6 Mio. nach Deutschland) konstant halten (vgl. The Economist, May 6th, 2000, 21). Näher J. Schmid, Zuwanderung aus Eigennutz?, in: W. Weidenfeld (Hrsg.), Das europäische Einwanderungskonzept (1994) 89ff.;
H. Birg, Bevölkerungsentwicklung, Alterung und Einwanderungen in Deutschland, in: A. Weber (Hrsg.), Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union: Gestaltungsauftrag und Regelungsmöglichkeiten (1997), 63ff. Vgl. auch OECD Continuous Reporting System on Migration (SOPEMI), Trends in International Migration (Annual Report 2000), 15f., 19, 37ff.
Vgl. Neue Zürcher Zeitung (Internationale Ausgabe) Nr.284 vom 5.12.2000, 5.
Vgl. den Rückblick bei Bade (Anm. 1), 356ff.
P.H. Schuck, in: ders. A. Weber /R. Münz (Hrsg.), Paths to Inclusion (1998), 204. Beispielsweise sind Vorstöße in den an Mexiko grenzenden Gliedstaaten der USA zur Entrechtung illegaler mexikanischer Einwanderer zum Teil von mexikanisch-stämmigen Amerikanern ausgegangen, die dort die Bevölkerungsmehrheit stellen (N. Glazer, Governmental and Nongovernmental Roles in the Absorption of Immigrants in the United States, ebd., 70).
„Si change la majorité, change le droit des étrangers.“ (H. Fulchiron, La reforme du droit des étrangers, Journal du droit international 126 [1999], 5 [7])
SOPEMI (Anm.6), 14.
Zu den globalen Migrationstrends vgl. International Organization for Migration/United Nations, World Migration Report 2000, 1ff.
Zu nennen sind etwa die sukzessiven AKP-Abkommen der EG und ihrer Mitgliedstaaten mit Dutzenden von ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum seit 1975, die die AKP-Staaten seit 1991 u.a. zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festlegen (F. Hoffmeister, Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den vertraglichen Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft [1998], 452ff.). Vgl. weiterhin die Caribbean Basin Initiative der USA mit ihren Handelspräferenzen seit 1984, die 2000 verbessert und in modifizierter Form auf die afrikanischen Staaten südlich der Sahara erstreckt worden ist (vgl. den African Growth and Opportunity Act und den United State s-Caribbean Basin Trade Partnership Act, erlassen als TitlesI, II des Trade and Development Act of 2000 vom 18.5.2000 [Publ. L. No. 106–200, 114 Stat.251]).
Vgl. etwa zu Somalia UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 733 (1992) (Yearbook of the United Nations 1992, Vol.46, 199f.) und 814 (1993) (Yearbook 1993, Vol.47, 290ff.); zum früheren Jugoslawien Resolution 713 (1991) (Yearbook 1991, Vol.45, 215); zu Liberia Resolution 788 (1992) (Yearbook 1992, Vol.46, 192f.); zu Ost-Timor Resolutionen 1264 und 1272 (1999) (ILM 39 [2000], 232ff., 240ff.) und zu Kosovo Resolutionen I 199 (1998) und 1244 (1999) (ILM 38 [1999], 249ff., 1451ff.). Vgl. auch J.A. Frowein, United Nations (Addendum 1999), in: R. Bernhardt (ed.), Encyclopedia of Public International Law, Vol. IV (2000), 1038ff.
BVerfGE 76, 1 (47f.). Vgl. auch W. Brugger, Für Schutz der Flüchtlinge — gegen das Grundrecht auf Asyl!, in: ders., Liberalismus, Pluralismus, Kommunitarismus (1999), 310 (317f.).
Selbst das Protokoll Nr.4 zur EMRK, das nur Personen mit Aufenthaltsrecht Freizügigkeitsrechte verbürgt und Ausweisungen beschränkt, ist von Spanien, der Schweiz und Großbritannien nicht und von Österreich nur mit einem relevanten Vorbehalt ratifiziert worden. Das Protokoll Nr.7 zur EMRK mit einer verfahrensrechtlichen Schutzvorschrift in bezug auf Ausweisungen von Ausländern haben neben Deutschland Belgien, die Niederlande, Spanien und Großbritannien nicht ratifiziert, während die Schweiz einen relevanten Vorbehalt eingelegt und Schweden eine relevante Auslegungserklärung abgegeben hat. Die ehrgeizige International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families vom 18.12.1990 (ILM 30 [1991], 1521ff.) ist bisher nicht in Kraft getreten. F. en/S. Koray, Migrant Workers’ Rights, in: J. Symonides, Human Rights: Concept and Standard (2000), 327 (330f.).
Z.B. wird der Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention von 1951 in zahlreichen Staaten (darunter auch Deutschland) auf Personen beschränkt, die Opfer staatlicher Verfolgung sind (näher die eingehende Analyse des House of Lords in seiner Entscheidung vom 19.12.2000 in den Fällen R. v. Secretary of State for the Home Department ex parte Adan u.a., die auch eine Verfolgung durch nichtstaat-liche Akteure genügen läßt — [2001] 2 WLR 143). Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt die nach Art. 3 EMRK verbotene unmenschliche Behandlung im offenen Dissens mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls auf Maßnahmen von Staaten oder staatsähnlichen Organisationen (BVerwGE 105, 187, 383; vgl. auch EGMR NVwZ 2001, 301ff. Das refoulement-Verbot in Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention soll es zulassen, Flüchtlinge schon vor dem Erreichen der Staatsgrenze abzufangen und zurückzudirigieren (so der U.S. Supreme Court in Sale v. Haitian Centers Council, Inc., 113 S.Ct. 2549 [1993]).
R. Wolfrum, Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Einwanderung (oben I.Teil A.III.).
S. näher o. Wolfrum (Anm.18), unter IV., und u. IV.5. Die UN-Menschenrechtskommission hat 1999 die Position eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechte der Migranten eingerichtet (G. Rodriguez, The Role of the United Nations Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants, International Migration, Vol. 38/6 [2000], 73 ff.)
http://www.iom.int/ Vgl. auch E. Jahn, Intergovernmental Committee for Migration, in: R. Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Vol.II (1995), 1023ff.
Darunter neben Deutschland Australien, Belgien, Frankreich, Italien, Kanada, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und USA.
Darunter Großbritannien, Neuseeland, Spanien.
BGBl. 1989 II, 58ff.
A. Grahl-Madsen/P. Macalister-Smith, Refugees, United Nations High Commissioner, in: R. Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Vol.IV (2000), 78ff.
Art.l9 EGV.
M. Holoubek, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar (2000), Art. 12 EGV RN 33f.
Bade (Anm. 1), 378ff.: „Festung Europa“.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 19.1.2001 (Internationale Politik 2/2001, 115 [117f.]). Vgl. A. Hänlein, Übergangsregelungen, EuZW 2001, 165 ff.
Vgl. jedoch immerhin Art. 100c a.F. EGV.
Neuer Titel IV (Art.61ff.) EGV. Großbritannien, Irland und Dänemark haben einen durch Protokolle festgeschriebenen Sonderstatus. S. näher K. Raible, Vorgaben und unmittelbar anwendbare Normen des supranationalen Rechts der Europäischen Gemeinschaft (oben I.Teil, B.I.2.a).
Art.67 EGV.
Art.67 Abs.5, 1 .Spiegelstrich EGV (n.F.), ABl. EG 2000 Nr.C 80/1 — noch nicht in Kraft.
Vgl. A. Märker, Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union, Aus Politik und Zeitgeschichte B 8/2001, 3ff.
ABl. EG 1999 Nr.C 364/1 = EuGRZ 2000, 554ff. S. Raible (Anm.30), unter III.3.c).
Vgl. Art.L EUV i.d.F. des Vertrages von Maastricht von 1992 sowie Art.68, 67 Abs.2, 2.Spiegelstrich EGV i.d.F. des Vertrages von Amsterdam von 1997. Der Europäische Rat von Stockholm hat im März 2001 die Aussprache über Migrations- und Asylfragen auf das 2. Halbjahr verschoben (Teil I, III. 14. der Schlußfolgerungen des Vorsitzes).
Schlußfolgerungen des Vorsitzes (unter A.), BullBReg. Nr.84 (7.12.1999), 793ff.
Mitteilung vom 22.11.2000 an den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft KOM(2000) 757 endg. Näher Raible (Anm.30), unter III.3.d).
Neue Zürcher Zeitung (Int. Ausg.) Nr.2840, 5.12.2000, 5.
Schon in seinem Entstehungsjahr 1883 wirklichkeitsfern war das später auf dem Sockel der New Yorker Freiheitsstatue eingravierte Gedicht „The New Colossus“von Emma Lazarus: „Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free, The wretched refuse of your teeming shore, Send these, the homeless, tempest-tossed to me, I lift my lamp beside the golden door!“
Vgl. European Commission of Human Rights, Report of 14 December 1973 (made public on 21 March 1994) re East African Asians v. U.K., HRLJ 15 (1994), 215ff., sowie Bade (Anm.l), 31 Iff.
Wolfrum (Anm.18), unter A.III.
Die Vereinbarkeit einer vergleichbaren früheren britischen Regelung mit dem Verbot der Rassendiskriminierung in Art. 14 EMRK bejahte 1985 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Abdulaziz u.a../. UK (European Human Rights Reports 7 [1985], 471 [§§84ff.]). Kritisch zur britischen Regelung und zum früheren schweizerischen Drei-Kreise-Modell im Hinblick auf ihre rassendiskriminierenden Auswirkungen jedoch der Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (dazu Th. van Boven, The Concept of Discrimination in the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, in: W. Kälin (Hrsg.), Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung (1999), 9 [24ff.]; W. Kälin/M. Caroni, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, ebd., 67 [80ff.]).
Selbst die Verabschiedung einer diesbezüglichen politischen Erklärung auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 stieß auf erheblichen Widerstand (K. Newland/D.G. Papademetriou, Managing International Migration, UCLA Journal of International Law and Foreign Affairs 3 [1998], 637 [651]).
Ähnlich „weich“ist Art. 13 der ILO Convention No. 143 Concerning Migrations in Abusive Conditions and the Promotion of Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers von 1975 (UNTS Bd.l 120, 323ff.), die nur von Italien und Schweden ratifiziert worden ist.
ETSNo.93.
Zur Rechtslage nach Art.6 Abs.1 GG vgl. G. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. l (4. Aufl. 1999), Art.6 Abs.l GG RN 112ff.
Raible (Anm.30), unter III.2.a) gg).
Alle behandelten Staaten außer den USA haben das Übereinkommen ebenso wie Deutschland ratifiziert.
Wolfrum (Anm. 18), unter III.2.
BGB1.1992 II, 990 (991).
S.u. im Text nach Anm. 103.
United Nations, Multilateral Treaties Deposited with the Secretary-General. Status as at 31 December 1999, 237.
W. Weidenfeld/O. Hillenbrand, Einwanderungspolitik und die Integration von Ausländern, in: Weidenfeld (Anm.6), 11 (38); M. Wollenschläger, Rechtlicher Rahmen und Voraussetzungen einer Zuwanderungsgesetzgebung, in: Weber (Anm.6), 197 (207).
Vgl. z.B. 8 USC §1101 (a) (27) (ii) und die Ersetzung des dortigen Ablaufdatums 2000 durch 2003 durch den Religious Workers Act of 2000 vom 1.11.2000 (Publ. L. No. 106–409,114 Stat. 1787).
Bsp.: Die jährlich durch die österreichische Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptaus-schuß des Nationalrats erlassene Niederlassungsverordnung als wichtigstes Steuerungsinstrument einer geordneten Zuwanderung von Fremden. Zur entsprechenden Problematik der „Zustimmungsverordnungen“nach Art.80 GG vgl. BVerfGE 8, 274 (321ff.);
F. Ossenbühl, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts Bd. III (2. Aufl. 1996), §64 RN 50ff.
So z.B. bei der jährlichen Festsetzung der höchstzulässigen Zahl aufzunehmender Flüchtlinge.
F. Ossenbühl, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts Bd. III (2. Aufl. 1996) Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof (Anm.55), §62 RN 41ff.
Bade (Anm.1), 321, 346 (im Anschluß an James F. Hollifield).
Vgl. Art.73 Ziff.3, Art.74 Abs. 1 Ziff.4 GG.
SOPEMI(Anm.6), 21.
Überblick in SOPEMI (Anm.6), 105ff.
Bei polygamen Ehen wird der Nachzug auf eine Ehefrau beschränkt (SOPEMI [Anm.6], 111).
Vgl. auch B. Laubach, Reform der Reform — Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, in: K. Barwig u.a. (Hrsg.), Neue Regierung — neue Ausländerpolitik? (1999), 389ff.
In den Niederlanden erhalten Arbeitnehmer aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis nur, wenn der Arbeitskräftebedarf EG-weit nicht gedeckt werden kann.
Vgl. z.B. Art. 12 Abs. 1 IPBPR; Art.2 Abs. 1 Prot. Nr.4 zur EMRK.
M. Nowak, U.N. Covenant on Civil and Political Rights (1993), Art.12 RN 9; J.A. Frowein/W. Peukert, in: dies., EMRK-Kommentar (2. Aufl. 1996), Art.2 des 4.ZP RN 2.
Hier werden jährliche Höchstzahlen für Arbeitserlaubnisse festgesetzt.
Hier gibt es auch eine nicht-quotengebundene Einwanderung (z.B. für engste Familienangehörige von US-Bürgern).
9 Zu entsprechenden deutschen, französischen und schweizerischen Vorstellungen bis in die achtziger Jahre Bade (Anm.1), 336f., 344ff., 355ff.
Vgl. Bericht (Anm.5), 916ff.
Das Problem der vorübergehenden Schutzgewährung bleibt hier außer Betracht. Vgl. etwa H. Tretter (Hrsg.), Temporary Protection für bosnische Flüchtlinge in Europa (2000);
W. Kälin, Third Interim Report on Temporary Protection, in: International Law Association, Report of the Sixty-Ninth Conference (2000), 902ff.
So etwa Wollenschläger (Anm.53), 205f.
S. Schmahl, Die Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, ZAR 2001, 3ff.
Art.27 IPBPR (dazu näher Nowak [Anm.66], 480ff.). Vgl. auch F. Capotorti, Minderheiten, in: R. Wolfrum (Hrsg.), Handbuch der Vereinten Nationen (2. Aufl. 1991), 598ff. Eine sehr extensive Interpretation des Art.27 IPBPR unternimmt der General Comment No.23 (50) des Menschenrechtsausschusses vom 6.4.1994 (HRLJ 15 [1994], 234ff.).
K. Hailbronner, in: W. Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht (1997), 194f.
K. Hailbronner, in: W. Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht (1997), 263ff.
Vgl. auch J.A. Frowein/R. Hofmann/S. Oeter (Hrsg.), Das Minderheitenrecht europäischer Staaten, 2 Bde. (1993/94).
D. Murswiek, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VIII (1995), §201 RN 7f.
Für den völkerrechtlichen Schutz „neuer“Minderheiten dagegen R. Wolfrum, The Emergence of „New Minorities“as a Result of Migration, in: C. Bröl-mann/R. Lefeber/M Zieck (Hrsg.), Peoples and Minorities in International Law (1993), 153 (161ff.).
R. Wolfrum, The Emergence of „New Minorities“as a Result of Migration, in: C. Bröl-mann/R. Lefeber/M Zieck (Hrsg.), Peoples and Minorities in International Law (1993), (161ff.) Zur völkerrechtlichen Rechtsstellung der Ausländer zwischen kultureller Integrität und sozialer Integration näher Wolfrum (Anm.18), unter IV.
Frankreich hat deshalb bei seinem Beitritt zum IPBPR einen Vorbehalt zu Art.27 eingelegt (abgedruckt bei Nowak [Anm.66], 754f.).
Hailbronner (Anm.75), 265. Von den hier untersuchten neun europäischen Staaten haben nur sechs das Rahmenübereinkommen ratifiziert (nicht Belgien, Frankreich, Niederlande) und davon drei (Österreich, Schweden, Schweiz) durch eine Erklärung deutlich gemacht, daß sie es auf „neue“Minderheiten nicht anwenden werden (ebenso auch Deutschland): BGBl. 1997 II, 1406; 1998 II, 57, 2956; 1999 II, 50; 2000 II, 1565.
BGBl. 1998 II, 25. Von den o. II.Teil A. behandelten neun europäischen Staaten haben nur drei (Niederlande, Schweden, Schweiz) die Charta ratifiziert. Der französische Conseil constitutionnel hat am 15.6.1999 entschieden, daß Frankreich die Charta ohne vorherige Verfassungsänderung nicht ratifizieren kann (vgl. den Bericht von K. Oellers-Frahm, American Journal of International Law 93 [1999], 938ff.). Eine solche Verfassungsänderung ist nicht in Angriff genommen worden.
Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT Drs. 12/6000 (5.11.1993), 71ff.
Ebenso Art.2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
U. Wölker, Zu Freiheit und Grenzen der politischen Betätigung von Ausländern (1987).
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Piermont./. Frankreich (Publications of the European Court of Human Rights, Series A: Judgments and Decisions, Vol.314) kann sich ein EU-Mitgliedstaat gegenüber Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr ohne weiteres auf Art. 16 EMRK berufen (vgl. Frowein, in: ders./Peukert [Anm.66], Art. 16 RN1).
Vgl. Ziff.7 des General Comment No. 15 (27) des Menschenrechtsausschusses vom 22.7.1986 (bei Nowak [Anm.66], 861ff.).
Ebenso Art.21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948; Art.23 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969; Art. 13 der Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981 (alle abgedruckt in: B. Simma/U. Fastenrath [Hrsg.], Menschenrechte [4. Aufl. 1998]).
ETS No. 144. Von den hier behandelten Staaten haben nur Italien (aber ohne Anerkennung des Ausländerwahlrechts), die Niederlande und Schweden die Konvention ratifiziert.
BVerfGE 83, 37 (59); 83, 60. Kritisch B.-O. Bryde, Die bundesrepublikanische Volksdemokratie als Irrweg der Demokratietheorie, Staatswissenschaften und Staatspraxis 5 (1994), 305ff.
Art.5 Abs.3, 4 der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen vom 19.12.1994 (ABl. Nr.L 368/38) läßt es zu, daß die Mitgliedstaaten z.B. das Amt des Leiters des Exekutivorgans ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten und bestimmen können, daß ausländische Mitglieder einer kommunalen Vertretungskörperschaft an bestimmten Wahl- und Ernennungsakten nicht mitwirken dürfen. Kritisch A. Hatje, in: Schwarze (Anm.26), Art. 19 EGV RN 12.
Schlußfolgerungen des Vorsitzes (unter A.), BullBReg. Nr.84 (7.12.1999), 793ff.
Mitteilung vom 22.11.2000 an den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft KOM(2000) 757 endg. Näher Raible (Anm.30), unter III.3.d).
Neue Zürcher Zeitung (Int. Ausg.) Nr.2840, 5.12.2000, 5.
Schon in seinem Entstehungsjahr 1883 wirklichkeitsfern war das später auf dem Sockel der New Yorker Freiheitsstatue eingravierte Gedicht „The New Colossus“ von Emma Lazarus: „Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free, The wretched refuse of your teeming shore, Send these, the homeless, tempest-tossed to me, I lift my lamp beside the golden door!“
Vgl. European Commission of Human Rights, Report of 14 December 1973 (made public on 21 March 1994) re East African Asians v. U.K., HRLJ 15 (1994), 215ff., sowie Bade (Anm.l), 31 Iff.
Wolfrum (Anm.18), unter A.III.
Die Vereinbarkeit einer vergleichbaren früheren britischen Regelung mit dem Verbot der Rassendiskriminierung in Art. 14 EMRK bejahte 1985 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Abdulaziz u.a../. UK (European Human Rights Reports 7 [1985], 471 [§§84ff.]). Kritisch zur britischen Regelung und zum früheren schweizerischen Drei-Kreise-Modell im Hinblick auf ihre rassendiskriminierenden Auswirkungen jedoch der Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (dazu Th. van Boven, The Concept of Discrimination in the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, in: W. Kälin (Hrsg.), Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung (1999), 9 [24ff.]; W. Kälin/M. Caroni, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, ebd., 67 [80ff.]).
Selbst die Verabschiedung einer diesbezüglichen politischen Erklärung auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 stieß auf erheblichen Widerstand (K. Newland/D.G. Papademetriou, Managing International Migration, UCLA Journal of International Law and Foreign Affairs 3 [1998], 637 [651]).
Ähnlich „weich“ist Art. 13 der ILO Convention No. 143 Concerning Migrations in Abusive Conditions and the Promotion of Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers von 1975 (UNTS Bd.l 120, 323ff.), die nur von Italien und Schweden ratifiziert worden ist.
ETSNo.93.
Zur Rechtslage nach Art.6 Abs.1 GG vgl. G. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd.l (4. Aufl. 1999), Art.6 Abs.l GG RN 112ff.
Raible (Anm.30), unter III.2.a) gg).
Wolfrum (Anm. 18), unter III.2.
BGBl.1992 II, 990 (991).
S.u. im Text nach Anm. 103.
United Nations, Multilateral Treaties Deposited with the Secretary-General. Status as at 31 December 1999, 237.
W. Weidenfeld/O. Hillenbrand, Einwanderungspolitik und die Integration von Ausländern, in: Weidenfeld (Anm.6), 11 (38); M. Wollenschläger, Rechtlicher Rahmen und Voraussetzungen einer Zuwanderungsgesetzgebung, in: Weber (Anm.6), 197 (207).
Vgl. z.B. 8 USC §1101 (a) (27) (ii) und die Ersetzung des dortigen Ablaufdatums 2000 durch 2003 durch den Religious Workers Act of 2000 vom 1.11.2000 (Publ. L. No. 106–409,114 Stat. 1787).
Bsp.: Die jährlich durch die österreichische Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptaus-schuß des Nationalrats erlassene Niederlassungsverordnung als wichtigstes Steuerungsinstrument einer geordneten Zuwanderung von Fremden. Zur entsprechenden Problematik der „Zustimmungsverordnungen“nach Art.80 GG vgl. BVerfGE 8, 274 (321ff.); F. Ossenbühl, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts Bd. III (2. Aufl. 1996), §64 RN 50ff.
Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof (Anm.55), §62 RN 41ff.
Bade (Anm.1), 321, 346 (im Anschluß an James F. Hollifield).
Vgl. Art.73 Ziff.3, Art.74 Abs. 1 Ziff.4 GG.
SOPEMI(Anm.6), 21.
Überblick in SOPEMI (Anm.6), 105ff.
Bei polygamen Ehen wird der Nachzug auf eine Ehefrau beschränkt (SOPEMI [Anm.6], 111).
Vgl. auch B. Laubach, Reform der Reform — Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, in: K. Barwig u.a. (Hrsg.), Neue Regierung — neue Ausländerpolitik? (1999), 389ff.
Vgl. z.B. Art. 12 Abs. 1 IPBPR; Art.2 Abs. 1 Prot. Nr.4 zur EMRK.
M. Nowak, U.N. Covenant on Civil and Political Rights (1993), Art.12 RN 9; J.A. Frowein/W. Peukert, in: dies., EMRK-Kommentar (2. Aufl. 1996), Art.2 des 4.ZP RN 2.
Zu entsprechenden deutschen, französischen und schweizerischen Vorstellungen bis in die achtziger Jahre Bade (Anm.1), 336f., 344ff., 355ff.
Vgl. Bericht (Anm.5), 916ff.
Das Problem der vorübergehenden Schutzgewährung bleibt hier außer Betracht. Vgl. etwa H. Tretter (Hrsg.), Temporary Protection für bosnische Flüchtlinge in Europa (2000); W. Kälin, Third Interim Report on Temporary Protection, in: International Law Association, Report of the Sixty-Ninth Conference (2000), 902ff.
So etwa Wollenschläger (Anm.53), 205f.
S. Schmahl, Die Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, ZAR 2001, 3ff.
Art.27 IPBPR (dazu näher Nowak [Anm.66], 480ff.). Vgl. auch F. Capotorti, Minderheiten, in: R. Wolfrum (Hrsg.), Handbuch der Vereinten Nationen (2. Aufl. 1991), 598ff. Eine sehr extensive Interpretation des Art.27 IPBPR unternimmt der General Comment No.23 (50) des Menschenrechtsausschusses vom 6.4.1994 (HRLJ 15 [1994], 234ff.).
K. Hailbronner, in: W. Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht (1997), 194f., 263ff.
Vgl. auch J.A. Frowein/R. Hofmann/S. Oeter (Hrsg.), Das Minderheitenrecht europäischer Staaten, 2 Bde. (1993/94).
D. Murswiek, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VIII (1995), §201 RN 7f. Für den völkerrechtlichen Schutz „neuer“Minderheiten dagegen R. Wolfrum, The Emergence of „New Minorities“as a Result of Migration, in: C. Brölmann/R. Lefeber/M Zieck (Hrsg.), Peoples and Minorities in International Law (1993), 153 (161ff.). Zur völkerrechtlichen Rechtsstellung der Ausländer zwischen kultureller Integrität und sozialer Integration näher Wolfrum (Anm.18), unter IV.
Frankreich hat deshalb bei seinem Beitritt zum IPBPR einen Vorbehalt zu Art.27 eingelegt (abgedruckt bei Nowak [Anm.66], 754f.).
Hailbronner (Anm.75), 265. Von den hier untersuchten neun europäischen Staaten haben nur sechs das Rahmenübereinkommen ratifiziert (nicht Belgien, Frankreich, Niederlande) und davon drei (Österreich, Schweden, Schweiz) durch eine Erklärung deutlich gemacht, daß sie es auf „neue“Minderheiten nicht anwenden werden (ebenso auch Deutschland): BGBl. 1997 II, 1406; 1998 II, 57, 2956; 1999 II, 50; 2000 II, 1565.
BGBl. 1998 II, 25. Von den o. II.Teil A. behandelten neun europäischen Staaten haben nur drei (Niederlande, Schweden, Schweiz) die Charta ratifiziert. Der französische Conseil constitutionnel hat am 15.6.1999 entschieden, daß Frankreich die Charta ohne vorherige Verfassungsänderung nicht ratifizieren kann (vgl. den Bericht von K. Oellers-Frahm, American Journal of International Law 93 [1999], 938ff.). Eine solche Verfassungsänderung ist nicht in Angriff genommen worden.
Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT Drs. 12/6000 (5.11.1993), 71ff.
U. Wölker, Zu Freiheit und Grenzen der politischen Betätigung von Ausländern (1987).
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Piermont./. Frankreich (Publications of the European Court of Human Rights, Series A: Judgments and Decisions, Vol.314) kann sich ein EU-Mitgliedstaat gegenüber Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr ohne weiteres auf Art. 16 EMRK berufen (vgl. Frowein, in: ders./Peukert [Anm.66], Art. 16 RN1).
Vgl. Ziff.7 des General Comment No. 15 (27) des Menschenrechtsausschusses vom 22.7.1986 (bei Nowak [Anm.66], 861ff.).
Ebenso Art.21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948; Art.23 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969; Art. 13 der Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981 (alle abgedruckt in: B. Simma/U. Fastenrath [Hrsg.], Menschenrechte [4. Aufl. 1998]).
ETS No. 144. Von den hier behandelten Staaten haben nur Italien (aber ohne Anerkennung des Ausländerwahlrechts), die Niederlande und Schweden die Konvention ratifiziert.
BVerfGE 83, 37 (59); 83, 60. Kritisch B.-O. Bryde, Die bundesrepublikanische Volksdemokratie als Irrweg der Demokratietheorie, Staatswissenschaften und Staatspraxis 5 (1994), 305ff.
Art.5 Abs.3, 4 der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen vom 19.12.1994 (ABl. Nr.L 368/38) läßt es zu, daß die Mitgliedstaaten z.B. das Amt des Leiters des Exekutivorgans ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten und bestimmen können, daß ausländische Mitglieder einer kommunalen Vertretungskörperschaft an bestimmten Wahl- und Ernennungsakten nicht mitwirken dürfen. Kritisch A. Hatje, in: Schwarze (Anm.26), Art. 19 EGV RN 12.
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Giegerich, T. (2001). Rechtliche Steuerung der Einwanderung — Vergleichende Analyse nationaler Modelle im Spiegel zunehmender internationalrechtlicher Vorgaben. In: Giegerich, T., Wolfrum, R. (eds) Einwanderungsrecht — national und international. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92260-1_7
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