Zusammenfassung
Australien gehört zu den klassischen Einwanderungsländern. Noch heute wurden von den ca. 19 Millionen Einwohnern Australiens 23 % im Ausland geboren und gut ein Viertel haben zumindest einen im Ausland geborenen Elternteil.1 Die Bevölkerung Australiens wuchs in den letzten 10 Jahren um 1 bis 2 % pro Jahr; obwohl die Geburtenrate in den letzten Jahren auf 1,7 Kinder pro Frau sank, trug das natürliche Bevölkerungswachstum zum Anstieg der Bevölkerungszahlen mehr bei als der Zuzug von Einwanderern.2 Während das durchschnittliche Alter der Bevölkerung 1997 noch bei 34 Jahren lag, wird bis 2021 ein Anstieg auf 40 bis 41 Jahre und bis 2051 auf 44 bis 46 Jahre prognostiziert.3
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Literatur
Vgl. Australia in brief 2000, unter: http://www.dfat.gov.au/aib2000/part_2/b.html (28.09.00), sowie CIA, The World Factbook 2000, unter: http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/geos/as.html#Intro (17.10.00). Hauptgeburtsland ist noch immer Großbritannien. DIMA, Population Flows: Immigration Aspects (December 1999), 4, unter: http://www.immi.gov.au/population/index.html (20.01.01).
DIMA, Immigration, Fact Sheet 13, unter: http://www.immi.gov.au/facts/13pop.htm (20.01.01).
DIMA, Immigration, Fact Sheet 13 (Anm. 2). Zum Einfluß der Einwanderung auf die Überalterung der australischen Bevölkerung siehe den Bericht des DIMA unter: http://www.irnmi.gov.au/population/ageing12.htm#australias (20.01.01).
Mary Crock, Immigration and Refugee Law in Australia (1998), 2; DIMA, Population Rows (Anm. 1), 94.
Während Australien 1998/1999 ca. 68.000 Einwanderer im Einwanderungs- und ca. 12.000 im humanitären Programm aufgenommen hat, waren dies in den USA. ca. 800.000, in Kanada ca. 200.000 und in Neuseeland, das nur ca. ein Fünftel der Bevölkerung Australiens hat, ca. 55.000 Einwanderer. Vgl. DIMA, Immigration, The Facts, unter: http://www.immi.gov.au/package/booklet3.htm (14.09.00) und DIMA, Population Flows (Anm. 1), 14 und 22.
Crock (Anm. 4), 1; siehe auch IOM, World Migration Report 2000, 268 f.
Die Zahlen beziehen sich jeweils auf das vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres dauernde Haushaltsjahr; vgl. DIMA, Fact Sheet 1, unter: http://www.irnmi.gov.au/facts/01backgd.htm (20.01.01).
Diese Zahl schließt direkt nach Australien gekommene Flüchtlinge („onshore refugees“) und neuseeländische Staatsbürger nicht mit ein. 1998/1999 erhielten 1.830 „onshore refugees“ eine Aufenthaltsgenehmigung („protection visa“). Im gleichen Zeitraum kamen 24.686 Neuseeländer zum Zwecke eines dauerhaften Aufenthalts nach Australien. Vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 22, 25 und 33. Näheres s.u. 3.
Die fünf Hauptherkunftsländer der Einwanderer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielten, waren 1998/1999 Großbritannien (14,3%), die Volksrepublik China (9,2%), Südafrika (8,1%), die Philippinen (5%) und Indien (4,3%). Vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 25.
Diese Zahlen schließen neuseeländische Staatsbürger nicht mit ein. 1998/1999 kamen 9.335 Neuseeländer für einen zeitlich befristeten, aber länger als ein Jahr geplanten und 883.822 Neuseeländer für einen unter einem Jahr liegenden Aufenthalt nach Australien. Vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 33 und 35.
Diese Gruppe setzt sich hauptsächlich zusammen aus Touristen und Personen, die Freunde oder Verwandte besuchen; s.u. 2. b.
Vgl. Schedule 2, Subclass 417; näher zu den Schedules s.u. 1. c. Dieses Visum ermöglicht es Personen zwischen 18 und 30 Jahren nach Australien zu kommen, um dort Urlaub zu machen und zum Zwecke der Finanzierung des Aufenthalts in Australien zu arbeiten. Das Visum ist auf ein Jahr befristet; bei einem Arbeitgeber darf aber nicht länger als drei Monate gearbeitet werden. Das Visum gilt nur für die Länder, mit denen Australien ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat (Deutschland, Großbritannien, Irland, Japan, Kanada, Südkorea, Malta und die Niederlande).
Vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 39 ff.
DIMA, Population Flows (Anm. 1), 28.
Savitri Taylor, Protecting the Human Rights of Immigration Detainees in Australia: An Evaluation of Current Accountability Mechanisms, Sydney Law Review 22 (2000) 1, 50 (91).
Davon kamen 2.106 im Flugzeug und 926 mit dem Boot. DIMA, Population Rows (Anm. 1), 48.
Stand Juli 2000.
1998/1999 waren es noch 920 Personen; vgl. DIMA, Fact Sheet 81, unter: http://www.immi.gov.au/facts/81boats.htm (14.09.00). Als Reaktion auf den Anstieg der Zahl der Bootsflüchtlinge wurde der Border Protection Legislation Amendment Act 1999 (Act No. 160 of 1999) erlassen; vgl. IOM (Anm. 6), 271.
Davon sollen sich 27,3% länger als neun Jahre im Land aufhalten; vgl. DIMA, Population Rows (Anm. 1), 48.
Bezüglich des Übereinkommens hat Australien einen Vorbehalt im Hinblick auf die Einführung bezahlten Mutterschaftsurlaubs sowie die Einbeziehung von Frauen in Kampftruppen abgegeben. Das Zusatzprotokoll von 1999 zum Übereinkommen hat Australien bisher nicht gezeichnet.
Tony Blackshield/George Williams, Australian Constitutional Law and Theory (2nd ed. 1998), 682.
1999 hielten sich schätzungsweise 404.800 Neuseeländer in Australien auf, von denen über die Hälfte länger als ein Jahr in Australien war; vgl. DIMA, Fact Sheet 6, unter: http://www.immi.gov.au/facts/06newz.htm (14.09.00).
Commonwealth of Australia Constitution Act 1900.
Crock (Anm. 4), 21; Blackshield/Williams (Anm. 22), 779.
Die konsolidierten Fassungen der Gesetze und Verordnungen sind in SCALEplus, der Datenbank des australischen Justizministeriums, unter: http://scaleplus.law.gov.au abrufbar.
Act No. 62 of 1958 as amended.
Der Generalgouverneur handelt auf Vorschlag eines Ministers; vgl. Blackshield/Williams (Anm. 22), 439. Nach Erlaß einer Verordnung muß diese jedoch gemäß Section 48 des Acts Interpretation Act 1901 (Cth) (Act No. 2 of 1901 as amended) den beiden Kammern des Parlaments vorgelegt werden; wird die Verordnung von einer der Kammern fristgerecht verworfen, so verliert sie ihre Wirksamkeit.
Statutory Rules 1994 No. 268 as amended.
In Sections 31–38 des Migration Act werden lediglich einige, weniger bedeutsame Visakategorien genannt; die übrigen Kategorien werden dagegen erst in den Regulations aufgestellt.
Schedules 6 bis 7 sind im Zusammenhang mit Sections 92–96 des Migration Act zu lesen, die den Minister ermächtigen, die Antragsteller mit Hilfe eines Punktesystems einzuschätzen. Diesbezüglich legen die Schedules bestimmte Qualifikationen und die dafür gewährten Punkte fest.
Die anderen Schedules behandeln zusätzliche Kriterien für sich rechtswidrig in Australien aufhaltende Ausländer (Schedule 3), besondere Rückkehrkriterien (Schedule 5), die Höhe der teilweisen Rückerstattung der Visagebühr (Schedule 8A), Regelungen für besondere Einreise und Abfertigung (Schedule 9), für Durchsuchungsbefehle und im Rahmen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO (Annex 9) vorgeschriebende Formblätter (Schedule 10), Memorandum of Understanding (Schedule 11) und Briefwechsel (Schedule 12) mit China.
Act No. 83 of 1948 as amended.
Act No. 45 of 1946 as amended. Dieses Gesetz regelt die Vormundschaft allein nach Australien gekommener ausländischer Kinder.
Act No. 3 of 1971 as amended. Dieses Gesetz betrifft Englischkurse und Kurse bzgl. Staatsbürgerschaftsfragen („citizenship courses“).
Act No. 177 of 1992 as amended.
Act No. 197 of 1991 as amended.
Act No. 26 of 1997 as amended. Dieses Gesetz sieht die Erhebung von Gebühren für Visa-Anträge vor.
Act No. 203 of 1997.
Vgl. DIMA, Fact Sheet 4, unter: http://www.immi.gov.au/facts/04dept.htm (14.09.00).
Vgl. Schedule 2, Subclass 444 („Special Category“).
Hierzu s.u. 2. d.
DIMA, Fact Sheet 6 (Anm. 23).
Dies ist bei folgenden Visakategorien der Fall: „special category visas“, „special purpose visas“, „absorbed person visas“, „ex-citizen visas“, „protection visas“, „bridging visas“, „temporary safe haven visas“, „criminal justice visas“, „enforcement visas“, vgl. Sections 32 ff. des Migration Act.
Vgl. Regulation 2.01.
Schedule 2 regelt auf über 700 Seiten die Voraussetzungen der ca. 130 Visa-Unterkategorien.
Vgl. Section 31(1) und (3) und Section 40 des Migration Act i.V.m. Regulations 2.01 bis 2.04.
Als solche werden neben Touristen auch Personen, die Verwandte oder Freunde besuchen oder sich in Australien medizinisch behandeln lassen, bezeichnet. Hierzu zählen Schedule 2, Subclasses 675 („Medical Treatment — Short Stay“), 676 („Tourist — Short Stay“), 679 („Sponsored Family Visitor — Short Stay“), 685 („Medical Treatment — Long Stay“), 686 („Tourist — Long Stay“), sowie 976 („Electronic Travel Authority — Visitor). Die „long stay“-Aufenthaltsgenehmigung ist bei einer Aufenthaltsdauer von über drei Monaten erforderlich.
Vgl. Schedule 2, Subclasses 560 („Student“), 562 („Iranian Postgraduate Student“), 563 („Iranian Postgraduate Student Dependent“).
Schedule 2, Subclasses 456 („Business — Short Stay“), 459 („Sponsored Business Visitor — Short Stay“), 956 („Electronic Travel Authority — Business Entrant — Long Validity“) und 977 („Electronic Travel Authority — Business Entrant — Short Validity“), die nur zu einem Aufenthalt unter drei Monaten Dauer berechtigen, sowie Subclasses 418 („Educational“), 419 („Visiting Academic“), 422 („Medical Practitioner“) und 457 („Business — Long Stay“), die zu einem längerfristigen Aufenthalt berechtigen.
Schedule 2, Subclasses 411 („Exchange“), 416 („Special Program“), 420 („Entertainment“), 421 („Sport“), 423 („Media and Film Staff“), 424 („Public Lecturer“), 425 („Family Relationship“) und 428 („Religious Worker“).
Schedule 2, Subclasses 415 („Foreign Government Agency“), 417 („Working Holiday“), 426 („Domestic Worker — Temporary — Diplomatic or Consular“), 427 („Domestic Worker — Temporary — Executive“), 995 („Diplomatic — Temporary“), 442 („Occupational Trainee“).
So z.B. Schedule 2, Subclasses 560 („Student“) und 686 („Tourist — Long Stay“), sowie einige der in Anm. 50 genannten Visa-Unterkategorien.
Schedule 2, Subclass 457.
Schedule 2, Subclass 457.223 (2) i.V.m. Regulation 1.03.
Auch wenn die Regulations die Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden nicht vorsehen, so findet eine solche Beteiligung doch regelmäßig statt; vgl. Crock (Anm. 4), 116 und DIMA, Fact Sheet 59, unter: http://www.immi.gov.au/facts/59assist.htm (14.09.00).
Siehe die einzelnen Voraussetzungen hierfür in Schedule 2, Subclass 457.223 (4) und (5) i.V.m. Division 1.4A der Regulation.
Siehe die einzelnen Voraussetzungen hierfür in Schedule 2, Subclass 457.223 (7).
Darüber hinaus gibt es diese Visa-Unterkategorie noch für „Service Seilers“, im Rahmen der sog. „Regional Headquarter Agreements“, im Falle des „Sponsorship by Overseas Business“ und für Personen mit bestimmten Privilegien und Immunitäten. Siehe die einzelnen Voraussetzungen hierfür in Schedule 2, Subclass 457.223.
Siehe Schedule 2, Subclass 457.5
Die dritte Gruppe stellt die Kategorie der Personen mit besonderer Berechtigung („special eligibility“) dar und umfaßt Schedule 2, Subclasses 151 („Former Resident“) und 832 („Close Ties“). Sie ist zahlenmäßig jedoch zu vernachlässigen, s.u. 3. a.
Vgl. Regulation 1.20.
Näher s.u. 3. b. bb.
Schedule 2, Subclass 866; Section 36 des Migration Act.
Schedule 2, Subclass 785. Das TPV ist für die Dauer von drei Jahren gültig. Anders als das PV gewährt es kein Recht auf Familiennachzug, kein Wiedereinreiserecht nach Australien und weder Zugang zu den Diensten, die „offshore refugees“ gewährt werden, noch zur allgemeinen Sozialfürsorge („social welfare system“). Personen mit einem TPV dürfen jedoch arbeiten, haben ein Recht auf bestimmte Sozialleistungen („special benefit, rent assistance, maternity and family allowances and family tax payment“), Zugang zu medizinischer Versorgung („medicare benefits“) und Anspruch auf bestimmte andere Leistungen („early health assessment, intervention program, torture and trauma counselling“); vgl. DIMA, Fact Sheet 63, unter: http://www.immi.gov.au/facts/63visas.htm (14.09.00) und DIMA, Fact Sheet 42, unter: http://www.immi.gov.au/facts/42assist.htm (14.09.00). Über die Gewährung eines PV wird auf Antrag in einem neuen Verfahren entschieden; ein PV erhalten sie jedoch grundsätzlich erst, wenn sie 30 Monate ein TPV hatten; vgl. DIMA, Fact Sheet 41, unter: http://www.immi.gov.au/facts/41asylum.htm (14.09.00).
Schedule 2, Subclasses 200 („Refugee“), 201 („In-country Special Humanitarian“), 203 („Emergency Rescue“) und 204 („Woman at Risk“).
Schedule 2, Subclass 202 („Global Special Humanitarian“).
Die Sonderkategorie für Personen, die Opfer von Diskriminierung, Verschleppung oder sonstiger Bedrängnis („hardship“) sind und in keine der beiden anderen Kategorien fallen („Special Assistance Category, SAC“), deren Antrag zumeist von einem engen, in Australien ansässigen Familienmitglied unterstützt werden mußte, wurde zum 1. November 2000 aufgelöst. Für 2000/2001 sind lediglich 900 Plätze für Personen, deren Anträge sich bereits in Bearbeitung finden, vorgesehen. Die Zuwanderung enger Familienangehöriger wurde in die Subclass 202 (Global Special Humanitarian) integriert. Vgl. DIMA unter: http://www.immi.gov.au/legislation/lc1100_16.htm (02.11.00) und DIMA, Fact Sheet 40, unter: http://www.immi.gov.au/facts/40human.htm (02.11.00). Unter die SAC fielen Schedule 2, Subclasses 209 („Citizens of the Former Yugoslavia — Displaced Persons“), 211 („Burmese in Burma“), 212 („Sudanese“), 213 („Burmese in Thailand“), 215 („Sri Lankan“), 216 („Ahmadi“).
Vgl. Schedule 4, 4002 und 4003. Letzteres Ausschlußkriterium wurde durch eine Änderung der Regulations zum 1. November 2000 aufgestellt; vgl. DIMA unter: http://www.immi.gov.au/legislation/1c1100_19.htm (02.11.2000).
Vgl. Schedule 4, 4004.
Vgl. Schedule 4, 4005 ff.
Vgl. Schedule 4, 4006A (2).
Hierzu gehören Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beantragung des Visums eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt hatten, sowie Personen, die aufgrund bestimmter Charakteristika wie Nationalität, Familienstand, Alter, Geschlecht, Beschäftigung oder beantragter Visakategorie nach statistischen Untersuchungen zur Visaüberziehung neigen; vgl. Schedule 4, 4011.
Vgl. Schedule 4, 4013.
Section 200 des Migration Act regelt die Abschiebung von Ausländern, die sich weniger als zehn Jahre in Australien aufhalten und zum Tode oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden (Section 201 des Migration Act), deren Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit Australiens darstellt (Section 201 des Migration Act) oder die sich einer näher bestimmten schwerwiegenden Straftat schuldig gemacht haben (Section 203 des Migration Act).
S.u. 7. c.
Vgl. Section 198 des Migration Act.
Vgl. Sections 199 und 205 des Migration Act.
DIMA, Fact Sheet 1, unter: http://www.immi.gov.au/facts/01backgd.htm (14.09.00).
Vgl. Sections 85 ff. des Migration Act. Nähere Regelungen hierzu enthalten weder der Migration Act noch die Regulations.
Für 2000/2001 sind im Einwanderungsprogramm 76.000 Plätze vorgesehen; vgl. DIMA, Fact Sheet 2, unter http://www.immi.gov.au/facts/02key-l.htm (14.09.00).
Dies entspricht einem Anteil von 47,2% DIMA, Population Rows (Anm. 1), 14. Der Anteil der Plätze für die Familienzusammenführung lag bis 1996/1997 noch deutlich über 50%; seit dem 1. Juli 1997 fallen Personen mit loser Familienbindung nicht mehr unter die Kategorie der Familienzusammenführung („family migration“), sondern unter die Kategorie der von Australiern unterstützten Einwanderer mit bestimmten Fähigkeiten („Skilled-Australian-linked“ bzw. „Skilled-Australian-sponsored“) innerhalb der Einwanderung von Personen mit bestimmten Fähigkeiten („skilled migration“). Hierin spiegelt sich die verstärkte Gewichtung der Faktoren, die für die Wirtschaft Australiens von Bedeutung sind, innerhalb der Auswahlkriterien wieder („skill-related attributes“). Vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 13.
Für 1999/2000 waren darüber hinaus 5.000 Plätze für den Fall der Erschöpfung der Plätze im Rahmen des „skill stream“ vorgesehen, um der Wirtschaft und den Regierungen der Gliedstaaten die Möglichkeit zu geben, im Falle eines Bedarfs zusätzliche Einwanderer anzuvisieren; vgl. die Presseankündigung des Minister for Immigration and Multicultural Äff airs vom 29.04.1999 unter: http://www.minister.immi.gov.au/media_releases/media99/r99064.htm (27.09.00).
DIMA, Population Rows (Anm. 1), 14. Hierzu siehe Anm. 61.
Davon sind auch sog. de facto Paare unterschiedlichen Geschlechts umfaßt, vgl. die Definition von „spouse“ in Regulation 1.03 und 1.15A, sowie Schedule 2, Subclasses 100 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 801 (Visagewährung innerhalb Australiens). Darüber hinaus sieht Subclass 831 („Prospective Marriage Spouse“) eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten vor, der aufgrund einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Heirat („Prospective Marriage“, Subclass 300) nach Australien gekommen ist.
„Interdependent relationship“. Hiervon sollen im wesentlichen Paare gleichen Geschlechts umfaßt werden; vgl. die Definition in Regulation 1.09A. Schedule 2, Subclasses 110 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 814 (Visagewährung innerhalb Australiens).
Dies sind im einzelnen finanziell abhängige Kinder, Waisen- und Adoptivkinder. Vgl. Regulation 1.03, 1.04, 1.05A und 1.14 sowie Schedule 2, Subclasses 101 („Child“), 102 („Adoption“) und 117 („Orphan Relative“) bei Visagewährung außerhalb Australiens sowie 802 („Child“) und 837 („Orphan Relative“) bei Visagewährung in Australien.
Vgl. Regulation 1.05 i.V.m. Schedule 2, Subclasses 103 („Parent“) und 118 („Designated Parent“) bei Visagewährung außerhalb Australiens, sowie 804 („Aged Parent“) und 859 („Designated Parent“) bei Visagewährung in Australien.
Vgl. Regulation 1.03 und 1.05A und Schedule 2, Subclasses 114 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 838 (Visagewährung in Australien).
Vgl. Regulation 1.15 und Schedule 2, Subclasses 115 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 835 (Visagewährung in Australien).
Vgl. Regulation 1.15AA und Schedule 2, Subclasses 116 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 836 (Visagewährung in Australien).
Schedule 2, Subclass 832 (Visagewährung nur innerhalb Australiens).
Die Kategorien der Familienzusammenführung werden durch die Migration Regulations und die Schedules, also durch den Verordnungsgeber (s.o. 1. c), festgelegt.
Die Vorschriften über die Familienzusammenführung gelten für australische Staatsangehörige, Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis („permanent residents“) und unter bestimmten Voraussetzungen auch für neuseeländische Staatsangehörige („eligible New Zealand citizens“; vgl. die Definition in Regulation 1.03).
Der „sponsor“ verpflichtet sich, den Einwanderer in den ersten zwei Jahren finanziell zu unterstützen; vgl. Regulation 1.20.
Vgl. Schedules 4 und 5 der Regulations. Näher s.o. 2. d.
Vgl. Schedule 2, Subclasses 124 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 858 (Visagewährung in Australien). Von den 1998/1999 im „skill stream“ gewährten 35.000 Visa gingen nur 210 an Einwanderer mit besonderem Talent, vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 14. Aus diesem Grund wird auf eine weitere Darstellung dieser Kategorie verzichtet.
Im einzelnen sind dies folgende Visa-Unterkategorien: Schedule 2, Subclasses 137 („State/Territory-nominated Independent“), 139 („Skilled-Regional-sponsored“), 119 und 857 („Regional Sponsored Migration Scheme, RSMS“), 129 und 842 („State/Territory Sponsored Business Owner“), 130 und 843 („State/Territory Sponsored Senior Executive“), 134 („Skill Matching“) und 846 („State/Territory Sponsored Regional Established Business in Australia, REBA“).
Vgl. den Überblick in DIMA, Fact Sheet 25, unter: http://www.immi.gov.au/facts/25skill.htm (14.09.00).
Schedule 2, Subclasses 136 („Skilled-Independent“) und 137 („Skilled State/Territory-nominated Independent“). Diese beiden Visa-Unterkategorien ersetzen seit dem 1. Juli 1999 die Subclasses 126 („Independent“) und 135 („State/Territory-nominated Independent“). Vgl. DIMA, Fact Sheet 25 (Anm. 101) sowie Schedule 1, 1120 und 1128C.
Von den 1998/1999 im „skill stream“ gewährten 35.000 Visa gingen 13.640 an unabhängige Einwanderer; vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 14.
„Skilled occupation“, vgl. die Definition in Regulation 1.03.
Vgl. Schedule 2, Subclass 136.223 i.V.m. Teil 2, Division 3, Subdivision B des Migration Act.
1999/2000 sollte sie auf 105 Punkte herabgesetzt werden; vgl. die Presseankündigung des Minister for Immigration and Multicultural Affairs vom 29.04.1999 unter: http://www.minister.immi.gov.au/media_releases/media99/r99062.htm (27.09.00).
Division 2.6 i.V.m. Schedule 6A.
Die Anzahl der zu vergebenden Punkte wird in Schedule 6A, Teile 1–8 der Regulation aufgeführt.
Schedule 2, Subclass 137 i.V.m. Teil 2, Division 3, Subdivision B des Migration Act.
Zum Punkteverfahren s.u. 6. a.
Vgl. den Überblick in DIMA, Fact Sheet 25 (Anm. 101).
Schedule 2, Subclasses 138 („Skilled-Australian-sponsored“) und 139 („Skilled-Regional-sponsored“). Diese beiden Visa-Unterkategorien ersetzen seit dem 1. Juli 1999 die Subclasses 105 („Skilled-Australian-linked“) und 106 („Skilled-Regional-linked“). Vgl. DIMA, Fact Sheet 25 (Anm. 101) sowie Schedule 1, 1128Aund 1128B.
Von den 1998/1999 im „skill stream“ gewährten 35.000 Visa gingen 9.240 an hochqualifizierte Einwanderer mit Familienangehörigen in Australien; vgl. DIMA, Population Rows (Anm. 1), 14.
Im einzelnen sind dies ein Elternteil, finanziell unabhängige Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder, ein Bruder oder eine Schwester (auch Adoptiv- und Stiefgeschwister), ein Neffe oder eine Nichte (auch Adoptiv- oder Stiefneffe oder-nichte).
Vgl. Division 2.7 der Regulations.
„Skilled occupation“, vgl. die Definition in Regulation 1.03.
Vgl. Schedule 2, Subclass 138.225 i.V.m. Teil 2, Division 3, Subdivision B des Migration Act.
Vgl. Schedule 2, Subclass 138 i.V.m. Regulation 2.26A und Schedule 6A, Teile 1–9.
Schedule 2, Subclass 139. Außer Sydney, Newcastle, Wollongong, Perth, Brisbane, der Sunshine Coast und der Gold Coast sind zur Zeit alle Gebiete als „designated areas“ ausgewiesen; vgl. DIMA, Fact Sheet 26, unter: http://www.immi.gov.au/facts/26state.htm (14.09.00).
„Vocational English“, vgl. Regulation 1.15B.
Von den 1998/1999 im „skill stream“ gewährten 35.000 Visa gingen 5.650 an vom Arbeitgeber unterstützte Einwanderer und 6080 an Einwanderer mit unternehmerischen Fähigkeiten; vgl. DIMA, Population Rows (Anm. 1), 14.
Schedule 2, Subclasses 121 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 856 (Visagewährung innerhalb Australiens).
Als solche werden Personen angesehen, die eine mindestens dreijährige Ausbildung absolviert, in dem ihrer Ausbildung entsprechenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung haben sowie die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsausübungserlaubnis erfüllen, sofern eine solche für die Ausübung ihres Berufs in Australien erforderlich ist; vgl. Regulation 5.19 (3).
Siehe die einzelnen Voraussetzungen hierfür in Schedule 2, Subclasses 121 und 856 i.V.m. Regulation 5.19, sowie den Überblick in DIMA, Migration Booklets, unter: http://www.immi.gov.au/allforms/emp-ens.htm (06.09.00).
Vgl. Regulation 5.19 (2).
Schedule 2, Subclasses 119 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 857 (Visagewährung innerhalb Australiens).
DIMA, Migration Booklets, unter: http://www.immi.gov.au/allforms/emp-rsms.htm (06.09.00).
Siehe die einzelnen Voraussetzungen hierfür in Schedule 2, Subclasses 119 und 857 i.V.m. Regulation 5.19, sowie den Überblick in DIMA, Migration Booklets (Anm. 127).
Vgl. Regulation 5.19 (4).
Schedule 2, Subclasses 120 (Visagewährung außerhalb Australiens) und 855 (Visagewährung innerhalb Australiens), i.V.m. Regulation 1.03. Unter Subclass 120 fallen neben den „Labour Agreements“noch die sog. „Regional Headquarter Agreements“; vgl. die Definition in Regulation 1.16A. Auf diese soll jedoch nicht weiter eingegangen werden, da sie sich nur an Unternehmen richten, die ihren Hauptsitz im Ausland haben und in Australien einen regionalen Sitz errichten.
Vgl. Crock (Anm. 4), 116 und DIMA, Fact Sheet 59 (Anm. 56).
Vgl. DIMA, Migration Booklets, unter: http://www.immi.gov.au/allforms/emp-la.htm (06.09.00).
Schedule 2, Subclasses 127 („Business Owner“) und 129 („State/Territory Sponsored Business Owner“) bei Visagewährung außerhalb Australiens und Subclasses 840 („Business Owner“) und 842 („State/Territory Sponsored Business Owner“) bei Visagewährung innerhalb Australiens.
Vgl. die Definition von „ownership interest“in Section 134 (10) des Migration Act.
Im Falle der Subclasses 129 und 842 („State/Territory Sponsored Business Owner“) sind die Anforderungen etwas geringer.
Schedule 2, Subclasses 128 („Senior Executive“) und 130 („State/Territory Sponsored Senior Executive“) bei Visagewährung außerhalb Australiens und Subclasses 841 („Senior Executive“) und 843 („ State/Territory Sponsored Senior Executive“) bei Visagewährung innerhalb Australiens.
Im Falle der Subclasses 130 und 843 („State/Territory Sponsored Senior Executive“) sind die Anforderungen etwas geringer.
Schedule 2, Subclass 131 („Investment Linked“) bei Visagewährung außerhalb Australiens und Subclass 844 („Investment Linked“) bei Visagewährung innerhalb Australiens.
Vgl. die Definition von „eligible investment“ in Subclass 131.1.
Vgl. die Definition von „designated investment“ in Regulation 5.19A.
Schedule 2, Subclasses 845 („Established Business in Australia“) und 846 („State/Territory Sponsored Regional Established Business in Australia“), ein Visum kann nur innerhalb Australiens gewährt werden.
Im Falle der Subclass 846 („State/Territory Sponsored Regional Established Business in Australia“) gelten ähnliche Kriterien.
Für Unternehmer vgl. DIMA unter: http://www.immi.gov.au/allforms/bus-own.htm (02.11.00); die Zahl ist jedoch für die anderen Unterkategorien gleich; vgl. z.B. DIMA unter: http://www.immi.gov.au/allforms/bus-exec.htm (02.11.00) für Führungskräfte.
Eine Ausnahme hiervon ist seit dem 1. November 2000 im Falle der Subclass 846 („State/Territory Sponsored Regional Established Business in Australia“) vorgesehen, nach der die den Antragsteller unterstützende Behörde außergewöhnliche Umstände vorbringen darf, aufgrund derer eine Befreiung von dem Erfordernis des Erreichens der Mindestpunktzahl angebracht ist; vgl. Subclass 846.222, sowie DIMA unter: http://www.immi.gov.au/legislation/1c1100_3.htm (02.11.00).
Siehe im einzelnen Schedule 7 der Regulation i.V.m. der jeweiligen Visa-Unterkategorie.
Vgl. insbesondere Section 36, Teile 6 und 7 des Migration Act, sowie Schedule 1, Teil 4 und Schedule 2, Subclasses 785 („Temporary Protection“) und 866 („Protection“) der Regulations.
Vgl. oben 2. c. bb.
Dieses setzte sich zusammen aus der Kategorie der Flüchtlinge (3.988 Plätze), dem „Special Humanitarian Program, SHP“ (4.348 Plätze) und der „Special Assistance Category, SAC“ (1.190 Plätze). Die SAC wurde zum 1. November 2000 aufgelöst, siehe oben Anm. 69.
Die nicht vergebenen Plätze wurden zu den für 1999/2000 zu vergebenden Plätzen addiert; vgl. DIMA, Population Rows (Anm. 1), 21 f.
Vgl. DIMA, Fact Sheet 40 (Anm. 69).
Vgl. Section 13 f. des Migration Act.
Crock (Anm. 4), 178.
Siehe die einzelnen Voraussetzungen in Schedule 2, Subclass 773 („Border“). Besondere Bestimmungen gibt es für neuseeländische Staatsbürger und Bewohner von Norfolk Island; vgl. Schedule 2, Subclasses 444 („Special Category“) und 834 („Permanent Resident of Norfolk Island“).
S.o. 2. c. bb.
Additional criteria applicable to unlawful non-citizens and certain bridging visa holders, siehe auch Regulation 2.03 (2).
Schedule 3 differenziert u.a. nach der Dauer des illegalen Aufenthalts.
Vgl. z.B. Schedule 2, Subclasses 856.211 („Employer Nomination Scheme“) und 835.211 („Remaining Relative“).
Vgl. Schedule 2, Subclasses 410–442, 457, 560, 675–686; für Touristen und Studenten gelten jedoch wiederum strengere Anforderungen (vgl. Subclasses 560 und 675–686).
Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch für die in Regulation 2.12 aufgezählten Visa-Kategorien, die jedoch nur besondere Fälle (u.a. „Protection Visa“) betreffen.
Vgl. Section 189 des Migration Act.
Diese Frist kann auf Antrag um fünf Tage verlängert werden. Nach Ablauf können nach Section 195 (2) des Migration Act nur noch sog. Überbrückungsvisa („Bridging Visa“) und Asyl („Protection Visa“) beantragt werden.
Vgl. Section 194 des Migration Act.
Siehe die Voraussetzungen der einzelnen Visa-Unterkategorien der Überbrückungsvisa in Schedule 2, Subclasses 010, 020, 030, 040, 041, 050, 051.
Vgl. Crock (Anm. 4), 194 f.
Umfaßt waren sowohl australische Staatsbürger als auch Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung.
Crock (Anm. 4), 196 ff.
Crock (Anm. 4), 199 ff.
Vgl. Schedule 2, Subclasses 850 und 851 („Resolution of Status“). Die einzelnen Länder werden dort aufgeführt. Siehe auch DIMA, Fact Sheet 39, unter: http://www.immi.gov.au/facts/39ros.htm (14.09.00).
Ausgenommen hiervon sind die in Regulation 2.12 aufgezählten Visa-Kategorien, die jedoch nur eng umgrenzte Fälle betreffen, u.a. aber Asylanträge („Protection Visa“).
Section 48 des Migration Act i.V.m. Regulation 2.12.
Vgl. Section 48A des Migration Act.
Wurde ein Antrag innerhalb Australiens jedoch negativ beschieden, so ist eine weitere Visagewährung innerhalb Australiens grundsätzlich unzulässig; vgl. Section 48 des Migration Act i.V.m. Regulation 2.12.
Vgl. z.B. Schedule 2, Subclasses 840 („Business Owner“) und 855 („Labour Agreement“), die z.B. Personen, die mit einem Besuchervisum („Visitor“) nach Australien gekommen sind, von der Möglichkeit der Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ausschließen.
Crock (Anm. 4), 68.
Vgl. Section 45 des Migration Act.
Vgl. DIMA, Population Flows (Anm. 1), 20.
Vgl. Schedule 2, Subclasses 801 („Spouse“), 802 („Child“), 804 („Aged Parent“), 814 („Inter-dependency“), 831 („Prospective Marriage Spouse“), 832 („Close Ties“), 835 („Remaining Relative“), 836 („Carer“), 837 („Orphan Relative“), 838 („Aged Dependent Relative“), 859 („Designated Parent“). Ob der Antrag innerhalb oder außerhalb Australiens gestellt werden muß, wird in Schedule 1 für jede Visakategorie gesondert festgelegt.
Vgl. Schedule 2, Subclasses 855 („Labour Agreement“), 856 („Employer Nomination Scheme“) und 857 („Regional Sponsored Migration Scheme“).
Vgl. Schedule 2, Subclasses 840 („Business Owner“), 841 („Senior Executive“), 842 („State/Territory Sponsored Business Owner“), 843 („State/Territory Sponsored Senior Executive“), 844 (Investment-linked“), 845 („Established Business in Australia“), sowie 846 („State/Territory Sponsored Regional Established Business in Australia“) bei Visagewährung innerhalb Australiens und Subclasses 127 („Business Owner“), 128 („Senior Executive“), 129 („State/Territory Sponsored Business Owner“), 130 („State/Territory Sponsored Senior Executive“) und 131 („Investment-linked“) bei Visagewährung außerhalb Australiens.
Vgl. Schedule 2, Subclass 858 („Distinguished Talent“).
Vgl. Schedule 1, 1128B.
Ein Besuchervisum („Visitor“) ist z.B. in den meisten Fällen nicht ausreichend; vgl. z.B. Schedule 2, Subclasses 840 und 855.
Dies ist bei hochqualifizierten unabhängigen Einwanderern und hochqualifizierten Einwanderern mit Familienangehörigen in Australien der Fall; vgl. Schedule 2, Subclasses 136.223 („Skilled-Independent“) und 138.225 („Skilled-Australian-sponsored“).
Diese wird ebenfalls vom Minister for Immigration and Multicultural Affairs festgelegt, vgl. Section 96 des Migration Act.
Section 94 des Migration Act.
Vgl. Section 95 des Migration Act.
Vgl. Section 66 des Migration Act.
Das MRT ist gemäß Section 354 des Migration Act mit ein bis drei Mitgliedern besetzt. Das MRT ersetzt das vorherige, in der Regel zweistufige Kontrollverfahren, welches aus dem verwaltungsinternen Migration Internal Review Office (MIRO) und dem außerhalb des Department of Immigration and Multicultural Affairs stehenden Immigration Review Tribunal (IRT) bestand. Näheres zum MIRO und IRT bei Crock (Anm. 4), 252 ff. und Thomas W. Wessely, Einwanderungsrecht im internationalen Vergleich: Kanada, Australien und die USA (1991), 110 f.
Vgl. Section 411 des Migration Act. Das RRT ist nach Section 421 des Migration Act mit einem Mitglied besetzt.
Bei der Überprüfung von Entscheidungen nach Section 500 des Migration Act ist das AAT mit einem Mitglied besetzt, vgl. Section 500 (5) des Migration Act, bei der Überprüfung von Entscheidungen nach Sections 380 ff. (MRT) bzw. 442 ff. (RRT) des Migration Act grundsätzlich mit einem Vorsitzenden Richter, dem Präsidenten des MRT bzw. des RRT und einem anderen Mitglied, vgl. Sections 384 (MRT) bzw. 446 (RRT) des Migration Act.
Vgl. Sections 136 und 500 des Migration Act.
Vgl. Sections 380 ff. des Migration Act für das MRT sowie Sections 442 ff. des Migration Act für das RRT.
Vgl. Section 347 (2) (a) des Migration Act.
„…the non-citizen was sponsored or nominated by: (i) an Australian citizen; or (ii) a company that operates in the migration zone; or (iii) a partnership that operates in the migration zone; or (iv) the holder of a permanent visa; or (v) a New Zealand citizen who holds a special category visa.“
Vgl. Section 347 (2) (b) des Migration Act.
Vgl. Section 347 (2) (c) des Migration Act.
Vgl. Section 347 (2) (c) des Migration Act.
Vgl. Section 347 (2) (a) des Migration Act.
Section 134 des Migration Act, s.u. 7. c. Für die Überprüfung dieser Entscheidungen ist nach Section 136 des Migration Act das AAT zuständig.
Section 501 des Migration Act, s.u. 7. c. Für die Überprüfung dieser Entscheidungen ist nach Section 500 des Migration Act das AAT zuständig.
Vgl. Section 347 (2) (a) des Migration Act.
Vgl. Section 347 (2) (b) des Migration Act.
Vgl. Sections 338 (4) i.V.m. 347 (2) (a) des Migration Act.
Schedule 2, Subclasses 100 („Spouse“) und 110 („Interdependecy“).
Schedule 2, Subclasses 309 („Spouse-Provisional“) und 310 („Interdependecy-Provisional“)
Regulation 4.02 (2) und (4).
Vgl. Regulation 4.02 (3) und (5).
Vgl. Section 347 des Migration Act i.V.m. Regulation 4.13 und 4.14.
Vgl. Sections 349 und 353 des Migration Act für das MRT, sowie Sections 415 und 420 des Migration Act für das RRT.
Vgl. Sections 353 und 420 des Migration Act.
Gleiches gilt nach Section 417 des Migration Act für Entscheidungen des RRT.
Refugee Review Tribunal (RRT) und Administrative Appeals Tribunal (AAT).
Vgl. Migration Review Tribunal, A general guide to review by the MRT, unter: http://www.mrt.gov. au/Application_information.htm (28.09.00).
Daneben enthält Section 475 des Migration Act noch weitere Ausnahmen.
Vgl. Section 485 des Migration Act i.V.m. Section 44 des Administrative Appeals Tribunal Act 1975 (Cth) (Act No. 91 of 1975 as amended).
Vgl. Section 481 des Migration Act.
Sections 24 f. i.V.m. Sections 19 f. des Federal Court of Australia Act 1976 (Cth) (Act No. 156 of 1976 as amended).
Section 33 des Federal Court of Australia Act 1976. Siehe auch DIMA, Fact Sheet 86, unter: http://www.immi.gov.au/facts/861itig.htm (14.09.00).
Eine Sonderstellung genießen britische Staatsbürger, die vor 1984 in Australien ihren ständigen Wohnsitz hatten; sie haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie australische Staatsbürger. Vgl. Zappallà/Castles, Citizenship and Immigration in Australia, Georgetown Immigration Law Journal 13 (1999), 273 (303 f.).
Zappallà/Castles (Anm. 220), 273 (302).
Zappallà/Castles (Anm. 220), 273 (302). Einen Überblick über die Rechte und Pflichten der australischen Staatsbürger gibt ferner der Bericht des National Multicultural Advisory Council, Australian Multiculturalism for a New Century: Towards Inclusiveness (1999), 116 (Appendix F), unter: http://www.immi.gov.au/nmac/index.html (08.10.00).
Für den Commonwealth siehe Section 93 des Commonwealth Electoral Act 1918 (Act No. 27 of 1918 as amended) sowie Section 34 und Section 16 der australischen Verfassung. Vgl. Kim Rubenstein,
Für den Commonwealth siehe Section 93 des Commonwealth Electoral Act 1918 (Act No. 27 of 1918 as amended) sowie Section 34 und Section 16 der australischen Verfassung. Vgl. Kim Rubenstein, Citizenship and the Constitutional Convention Debates: A Mere Legal Inference, Federal Law Review 25 (1997), 295 (312).
Vgl. z.B. Sections 11 ff. des Local Government Act 1989 (Vic) (Act No. 11 of 1989 as amended); ähnliche Regeln gibt es in South Australia und in Tasmania. Vgl. Kim Rubenstein, Citizenship in Australia: Unscrambling Its Meaning, Melbourne University Law Review 20 (1995), 503 (510).
Belinda Wells, Aliens: The Outsiders in the Constitution, University of Queensland Law Journal 19 (1996), 45 (55).
Zappallà/Castles (Anm. 220), 273 (305), Wells (Anm. 225), 48 ff.
Wells (Anm. 225), 48 (64 ff.) unter Berufung auf die High Court Entscheidung Cunliffe and another v. the Commonwealth of Australia (1994), 124 ALR 120. Zappallà/Castles (Anm. 220), 273 (305 f.).
Act No. 147 of 1999 as amended.
Vgl. Section 22 (8) des Public Service Act 1999.
Vgl. Section 36 des Public Sector Management Act 1992 (Vic) (Act No. 68 of 1992 as amended).
Rubenstein (Anm. 224), 503,514; Zappallà/Castles (Anm. 220), 273, 306.
Vgl. Rubenstein (Anm. 223), 295 (310).
Näher s.u. 7. c.
Vgl. Section 10B des Australian Citizenship Act 1948.
Vgl. Schedule 2, Subclasses 155 („Five Year Resident Return“) und 157 („Three Month Resident Return“).
Vgl. Sections 4–1, 6–5 ff. des Income Tax Assessment Act 1997 (Cth) (Act No. 38 of 1997 as amended) i.V.m. Section 6 des Income Tax Assessment Act 1936 (Cth) (Act No. 27 of 1936 as amended).
Zappallà/Castles (Anm. 220), 273 (302 f.).
Vgl. Sections 34 und 59 des Defence Act 1903 (Cth) (Act No. 20 of 1903 as amended). Voraussetzung ist nach Section 59 lediglich, daß die betreffende Person seit mindestens sechs Monaten in Australien lebt und zwischen 18 und 60 Jahre alt ist.
Zappallà/Castles (Anm. 220), 273 (277 und 294). Siehe hierzu auch Bob Birrell/James Jupp, Weifare Recipient Patterns among Migrants, 2000.
Vgl. Section 5BA des Health Insurance Act 1973 (Cth) (Act No. 42 of 1974 as amended).
Vgl. Section 666 („sickness allowance“) i.V.m. Sections 696B und 696C des Social Security Act 1991 (Cth) (Act No. 46 of 1991 as amended).
Zappallà/Castles (Anm. 220); Bericht des National Multicultural Advisory Council (Anm. 222), 68.
Vgl. Section 540 („youth allowance“) i.V.m. Sections 549, 549D und 549E, sowie Section 568 („austudy payment“) i.V.m. Sections 575, 575 D und 575E des Social Security Act 1991.
Section 315 („bereavement allowance“) des Social Security Act 1991.
Vgl. Section 43 („age pension“) des Social Security Act 1991.
Vgl. Section 94 („disability pension“) des Social Security Act 1991. Die Wartezeit gilt jedoch nicht, sofern die Erwerbsunfähigkeit nach der Einreise nach Australien eingetreten ist.
Vgl. Section 5BA des Health Insurance Act 1973 und Section 696B (2) i.V.m. Section 7 (6), (6AA), (6B) des Social Security Act 1991.
Zappallà/Castles (Anm. 220); Bericht des National Multicultural Advisory Council (Anm. 222), 68.
Vgl. Part 2, Division 3, Subdivision C (Sections 97 ff.) des Migration Act i.V.m. Subdivision 2.9.1 der Regulations.
Hier muß der Minister nach Section 116 (3) des Migration Act i.V.m. Regulation 2.43 (2) die Aufenthaltsgenehmigung annullieren. Gleiches gilt seit dem 1. November 2000 für Studentenvisa, wenn der Aufenthaltsberechtigte gegen das Arbeitsverbot verstoßen hat; vgl. DIMA unter: http://www.immi.gov.au/legislation/1c1100_7.htm (02.11.2000). Die Annullierung einer Aufenthaltsgenehmigung von Personen, die mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang gebracht werden, wurde zum 1. November 2000 durch eine Änderung der Regulations eingeführt; vgl. DIMA unter: http://www.immi.gov.au/legislation/1c1100_19.htm (02.11.2000).
Auch hier muß der Minister die Aufenthaltsgenehmigung annullieren; vgl. Regulation 2.43 (2).
Vgl. Regulation 2.43 (1) (i) bis (k).
Vgl. Part 2, Division 3, Subdivision GA des Migration Act i.V.m. Regulation 1,20F. Dies betrifft lediglich befristete Aufenthaltsgenehmigungen; vgl. Regulation 1.20 und Division 1.4A der Migration Regulations.
Vgl. Section 117 (2) des Migration Act.
S.o. 3. b. bb. (4).
Vgl. Section 134 des Migration Act i.V.m. Regulation 2.50.
Section 501 (2) und (3) des Migration Act.
Hierunter fällt nach Section 501 (7) die Verurteilung zum Tode, zu lebenslanger Freiheitsstrafe, zu mindestens einjähriger Freiheitsstrafe oder zu mehrmaliger Freiheitsstrafe von insgesamt mindestens zwei Jahren Dauer, sowie die Unterbringung in einer Anstalt als Folge der Begehung einer Straftat durch eine geisteskranke Person.
Vgl. Section 501 (6) des Migration Act.
Nach Section 501 (4) des Migration Act muß der Minister Entscheidungen darüber, daß die Nichtgewährung oder Annullierung einer Aufenthaltsgenehmigung aus Charaktergründen im nationalen Interesse ist, persönlich treffen.
Auch hier muß der Minister persönlich handeln; vgl. Section 501A des Migration Act.
Vgl. Section 13 f. des Migration Act.
Section 201 des Migration Act.
Section 202 des Migration Act.
Section 203 des Migration Act.
S.o. 3. b. aa. Allerdings scheinen Familienangehörige, die von australischen Staatsbürgern unterstützt werden, innerhalb der Visa-Unterkategorien für Partner und abhängige Kinder durch eine schnellere Bescheidung bevorzugt zu werden. Vgl. National Multicultural Advisory Council (Anm. 222).
„Functional English“.
Vgl. auch die dazugehörigen Immigration (Education) Regulations 1992 (Statutory Rules 1992 No. 432 as amended) und die Immigration (Education) Charge Regulations 1993 (Statutory Rules 1993 No. 30 as amended).
1998/1999 hatte die Regierung AU$ 95 Millionen für die Englischkurse eingeplant. Vgl. DIMA, Adult Migrant English Program, unter: http://www.immi.gov.au/amep/client/client2.htm (06.10.00) und http://www.immi.gov.au/amep/what/what2.htm (06.10.00), sowie DIMA, Immigration, The Facts unter: http://www.irnmi.gov.au/package/booklet3.htm (06.10.2000). Siehe auch Peter Hughes, The AMEP — The Next 50 Years unter: http://www.immi.gov.au/amep/reports/pubs/papers/hughes.htm (06.10.00).
1999/2000 wurden hierfür AU$ 8,8 Millionen vom DIMA bereitgestellt. Dazu kamen noch AU$ 1,13 Millionen für in diesen Einrichtungen im humanitären Bereich arbeitende Personen. Vgl. DIMA, Fact Sheet 68, unter: http://www.immi.gov.au/facts/68grants.htm (14.09.00).
1999/2000 wurden hierfür AU$ 16,7 Millionen vom DIMA bereitgestellt. Vgl. DIMA, Fact Sheet 68 (Anm. 270).
Vgl. DIMA, Fact Sheet 67, unter: http://www.immi.gov.au/facts/67tis.htm (14.09.00).
Ministerial Council on Immigration and Multicultural Affairs.
State/Territory Settlement Planning Committees.
Ferner gibt es auf der Ebene des Bundes und der Staaten/Territorien „inter-departmental working groups“sowie den Refugee Resettlement Advisory Council, der sich besonders um die Belange von Flüchtlingen kümmert. Vgl. DIMA, Fact Sheet 69, unter: http://www.immi.gov.au/facts/69niss.htm (14.09.00).
Siehe hierzu auch den Bericht des Australian Citizenship Council, Australian Citizenship for a New Century (Februar 2000), unter: http://www.immi.gov.au/citizenship/report.htm (13.09.00).
Vgl. DIMA, Australian Citizenship, unter: http://www.immi.gov.au/citizenship/citizen.htm (27.09.00) und die Präambel des Australian Citizenship Act 1948, sowie Wessely (Anm. 189), 113 f.; Albrecht Weber, Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union: Gestaltungsauftrag und Regelungsmöglichkeiten (1997), 97 ff. (115).
75% der Personen, welche die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, stellen einen Einbürgerungsantrag; vgl. DIMA, Australian Citizenship (Anm. 277), 26. Nach der Bevölkerungszählung von 1996 hatten 15,89 Millionen Personen die australische Staatsbürgerschaft; daneben erfüllten ca. 969.000 weitere Personen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Vgl. DIMA, Fact Sheet 66, unter: http://www.immi.gov.au/facts/66cits.htm (14.09.00).
Nach Section 13 (2) bis (10) des Australian Citizenship Act 1948 kann jedoch von einzelnen Voraussetzungen abgesehen werden.
Vgl. Section 15 des Australian Citizenship Act 1948.
Vgl. DIMA, Fact Sheet 66 (Anm. 278).
Vgl. DIMA, Fact Sheet 66 (Anm. 278).
Siehe z.B. die Änderungen des Migration Act durch den Migration Legislation Amendment Act (No.l) 2000 (Act No. 28 of 2000).
S.o. Anm. 189.
So auch Wessely (Anm. 189), 110 f.
Vgl. oben 2. c. bb. und 4.
Wessely (Anm. 189), 115.
Vgl. oben 3. b. bb. (1), (2) und (4) sowie 6. a.
Vgl. oben 3. b. bb. (3).
Im weltweit einzigen Multikulturgesetz (Canadian Multiculturalism Act (RS 1985, c.24, 4th Supp.)) wird es bereits als Politik der kanadischen Regierung formuliert, „to [...] recognize and promote the understanding that multiculturalism reflects the cultural and racial diversity of Canadian society and acknowledges the freedom of all members of Canadian society to preserve, enhance and share their cultural heritage“; dazu auch N. Bissoondath, A Question of Belonging: Multiculturalism and Citizenship, in: W.Kaplan, Belonging (1993), 368; S.V. Wayland Immigration, Multiculturalism and National Identity in Canada, International Journal on Group Rights 5/1997, 33 ff.
Vgl. die eingehende Analyse bei Wayland (Anm. 1), 34 ff.
Sec. 95 British North America Act, (U.K.) 30 und 31 Vict., C. 3.
„[The Governor shall have power to prohibit] the landing of pauper or destitute Immigrants [...] until such sums of money as may be found necessary are provided and paid into the hands of one of the Canadian Immigration Agents, by the Master of the vessel carrying such immigrants“, sec. 16 Immigration Act 1869.
Sec. 3e Immigration Act. Auch die Zielformulierungen des zuständigen Ministers sind im Annual Immigration Plan 1998, 1999, 2000 (www.cic.gc.ca/) sehr wirtschaftlich orientiert.
See. 3a-j Immigration Act 1978; Wayland (Anm. 1), 44 ff.
J.H. Grey, Immigration Law in Canada (1984), ID; so auch der Minister im Annual Immigration Plan 2000 (www.cic.gc.ca/).
Quelle für alle statistischen Angaben: Statistics Canada (www.statcan.ca); Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca).
Zu den Zahlen vgl. World Migration Report 2000, IOM/UN 2001, 237.
Im Jahr 1998 zählte CIC insgesamt 15.378 verfolgte Verstöße gegen den Immigration Act, was 8% der gesamten Einwandererzahl von 1998 entspricht, allerdings umfaßt diese Zahl ebenfalls zugelassene Einwanderer, die im nachhinein gegen den Act verstoßen haben (CIC www.cic.gc.ca/).
World Migration Report 2000, IOM/UN 2000, 240; M.I. Medina, Employer Sanctions in the United States, Canada and Mexico: Exploring the Criminalization of Immigration Law in Southwestern Journal of Law and Trade in the Americas 1996/3, 333 (348 f.), die dies vor allem auf die strengen Sanktionen für Arbeitgeber zurückführt, die bei Einstellung von illegalen Einwanderern drohen.
J. Macioti, FAZ v. 8. Februar 2001.
BGBl. 1953 II, 560.
J.C. Hathaway, The Conundrum of Refugee Protection in Canada: From Control to Compliance to Collective Deterrence, in: G. Loescher, (ed.), Refugees and the Asylum Dilemma in the West (1992), 72 f.
BGBl. 1977 II, 598.
BGBl. 1976 II, 474.
S. näher D. Galloway, Immigration Law (1997), 187.
S. näher Galloway (Anm.17), 198 f.
Vgl. Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/).
BGBl. 1973 II, 1534.
O.A.S. Res. XXX, angenommen bei der neuten Konferenz der Amerikanischen Staaten.
Menschenrechte, Dokumente und Deklarationen, Bundeszentrale für politische Bildung, Nr.46.
BGBl. 1992 II, 121.
BGBl. 1985 II, 648.
BGBl. 1990 II, 246.
See. 95 Constitution Act 1867; vgl. auch Darstellung bei Davies Bagambiire, Canadian Immigration and Refugee Law, 1996, 9 ff.
P.W. Hogg, Constitutional Law of Canada, 4. Aufl. (1997), 424 ff., unter 16.1.
Vgl. Grey (Anm.7), 1B2.
Näher dazu unten unter bei 2. a).
1976/77 (Can.), c. 52, in Kraft seit dem 10. April 1978.
1994, c. 31, (C-29.4).
Siehe dazu unten unter 2. zu den einzelnen Einwandererkategorien.
Er leitet die exekutive Gewalt Kanadas im Namen der Königin, See. 9 ff. Constitutional Act 1867.
SOR/78–127.
SOR/86–64.
Die Teile des Manuals sind: Selection and Control (IC), Overseas Processing (OP), Examination and Enforcement (IE), Enforcement and Control (EC), Inland Processing (IP), Port of Entry (PE), Legislation (IL), Reference Materials (IR).
Nach Sec. 114 (2) IA, 2.1 IR kann der Minister aus humanitären Gründen individuelle Ausnahmen genehmigen; vgl. zum ministerial discretion auch Galloway (Anm.17), 197/Ch.2F.
Citizenship Act 1974–75-76, c. 108, s. 1.
Die indigenen Völker werden in Kanada unter dem Begriff „Indians“zusammengefaßt, Galloway (Anm.17), 112 f.; die Feststellung der Volkszugehörigkeit kann im Einzelfall schwierig sein, dazu C. Benedict, The Status and Rights of Indigenous Peoples under Canadian Law, ZaöRV 1999, 416 f.
Vgl. Definitionen in Sec. 1 IA.
In Grewal v. Canada (Minister of Employment & Immigration) wurde jedoch klargestellt, daß der visitor nicht wie nach See. 8 (2) IA beweisen muß, daß er kein Einwanderer ist; diese Beweislastregelung gilt allein für die Untersuchung am port of entry aber noch nicht vorher bei Beantragung des Visas im Ausland, (1989) 8 Imm. L.R. (2nd) 100 (Fed.C.A.)
Vgl. dazu Darstellung unten unter 2. e).
See. 25.1 IR.
Meist wird von der Voraussetzung eines konkreten Arbeitsangebotes abgesehen; vgl. dazu Darstellung bei Galloway (Anm.17), Ch.10 A 4 ff.
S. Darstellung bei R.Li Wai Suen, You Sure Know How to Pick’em: Human Rights and Migration Farm Workers in Canada, Georgetown Immigration Law Journal 15/2001, 199 ff.
World Migration Report 2000, IOM/UN 2001, 240.
Facilitated Processing for Information Technology Workers, Spousal Employment Authorization Pilot Project, Live — in Caregiver Program, Seasonal Agriculture Program, Foreign Tour Operators.
S. oben unter 2. b).
Ebda.
Vgl. Definitionen in See. 2 IA.
Diese Gruppen sind in den Humanitarian Designated Classes Regulations, SOR/97–183 aufgeführt; näher dazu unten unter 3. a).
Beide Vorschriften sehen jeweils für die Voraussetzungen des See. 6 (8) IA für die jeweilige Gruppe den immigrant status vor.
Verfahren und Ermessenseinschränkungen sind im Immigration Manual, IP-12, „Ministers Permit“, 4–7 (IP) geregelt; vgl. auch Darstellung bei Galloway (Anm.17), Ch.10B.
Vgl. See. 19(1) (d) (i) IA.
In diesem Sinne ermächtigte der Minister die Program Managers der Visa Officer, Ausnahmen aus humanitären Gründen zu machen, Immigration Manual, IL-3; zur Spezifizierung der humanitären Gründe s. unten unter 3. c).
Zahlen aus Annual Immigration Plan 2000, 2001, 2002, Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/). Da sich der Minister für eine voraussehendem Planung entschieden hat (vgl. Multi Year Planning Process (www.cic.gc.ca bei Publications)), liegen bereits Zahlen für 2002 vor.
Galloway (Anm. 17), Ch.7, 8.
Immigration Regulations, 1978, SOR/78–172 (IR), wie geändert in SOR/97–145. Nach den Änderungen kann ein kanadischer Staatsbürger, der im Ausland lebt, seine Frau und Kinder sponsorn, die nach Kanada zurückkehren, um dort zu wohnen.
Zu den Voraussetzungen See. 5 IR.
Darunter fallen nach See. 2 IR auch Adoptivkinder, solange sie im Alter unter 19 Jahren adoptiert worden sind.
Zu den besonderen Voraussetzungen s. See. 6 (le) IR, der für die Adoption von Kindern wiederum auf die Voraussetzungen der Convention on Protection of Children and Co-operation in Respect of Inter-country Adoption von 1993 verweist.
Vgl. auch ISec. 6(3.2) IR.
Genaue Auflistung der Bewertungsskalen der einzelnen Gesichtspunkte in Schedule 1 IR.
Da 107 Punkte erreicht werden können, wirkt die Zahl 100 als Kappgrenze.
S.Sec. 11 (1)IR.
In Shum v. Canada (Minister of Citizenship & Immigration) (1995), 30 Imm.L.R. (2nd) 233 (Fed.T.D.) wurde sogar ein Bewerber mit unter 60 Punkten und ohne ein entsprechendes Interview zugelassen; wie weit das Ermessen bei einer Absage bei ausreichender Punktzahl ist, wurde im Fall Chen v. Canada (Minister of Employment & Immigration) diskutiert, (1991) 3 F.C. 350 (T.D.), Revision (1993), (1994) 1 F.C. 639 (CA.), rev. (1995) 1 S.C.R. 725.
Dieses Programm wird im Immigration Manual spezifiziert, OP-6, „Processing and the Self Employed“ a.2 (OP); vgl. Darstellung bei Galloway (Anm. 17), Ch.8 B.
Immigration Manual, OP-6, „Processing Entrepreneurs and Self Employed“ 1.2 (OP).
(1994), 25 Imm.L.R. (2nd) 162 Fed.T.D..
Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/). Durch das neue Investor Program wurde ebenfalls die Mindestinvestition erhöht, um die wirtschaftliche Entwicklung stärker zu fördern und den Mißbrauch einzudämmen.
Sec. 9 (lb), Sec. IHR.
Vgl. Immigration Manual, OP-6 „Processing Entrepreneurs and the Self Employed, 3.4.
Sec. IHR.
Gem. Sec. 15 la können die Einreisebedingungen auch individuell variieren.
Gabriel v. Canada (Minister of Employment & Immigration) (1984), 60 N.R. 108 (Fed. CA.); genauso für den Fall der wissentlichen Nichteinhaltung, wenn der Immigration Officer es unterlassen hat, über die Folgen aufzuklären, Canada (Minister of Employment & Immigration) v. Shayegan (1994), 29 Imm. L.R. (2nd) 77 (I.R.B. (Adj. Div.)).
Canada (Minister of Employment & Immigration) v. Shayegan (1994), 29 Imm. L.R. (2nd) 77 (I.R.B. (Adj. Div.)).
Zum Maßstab: Grube v. Canada (1996), F.CJ. No. 1538 (T.D.) (QL).
In Yang v. Canda (Minister of Employment) (1989), 8 Imm. L.R. (2nd) 48 (Fed.T.D.), wurde das Fehlen von Erfahrung als Selbständiger nicht als Ausschlußgrund angesehen; ähnlich auch Grube v. Canada (Minister of Citizenship & Immigration), (1996) F.C.J.No. 1089 (T.D.) (QL).
Immigration Manual, IE-9 bei 9.06.
Vgl. Darstellung der Rechtsprechung bei F.N. Marrocco und H.M. Goslett, 1992 Immigration Act of Canada, zu Sec. 114 (2) IA.
(1996), 33 Imm. L.R. (2nd) 274 (Fed.T.D.).
Chokar v. Canada (Minister of Employment & Immigration) (1991), 13 Imm.L.R. (2nd) 282, 286 (Fed.T.D.).
Gem. See. 8 (6c) IA sind je nach dem, ob die Auswahlverantwortung voll oder nur teilweise bei der Provinz liegt, auch noch weitere Kriterien der IR von der nationalen Verwaltung zu prüfen.
Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/ unter Stichwort Immigration).
Galloway (Anm. 17), Ch.8 Nr.4.
Vgl. Darstellung bei Galloway (Anm. 17), Ch.8 B4.
Regulations Respecting the Selection of Foreign Nationals, R.R.Q. 1981, c.M-23.1, r.2, s.21 (RRSFN); vgl. auch Darstellung bei Galloway (Anm. 17), Ch.8 B4.
Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/ bei Facts and Figures 1999).
Überblick bei Galloway (Anm. 17), Ch.9 Einleitung 3b.
In aller Regel geben Flüchtlingsorganisationen die erforderliche sponsorship declaration ab.
S. dazu oben schon unter 2. d).
SOR/97–183.
Nach See. 4 ff. Humanitarian Designated Classes Regulation See. 4 ff. ist ebenfalls ein Sponsor erforderlich.
See. 7 (2) (a) Immigration Act.
Zu den Ausnahmen bei visitor visa oben unter 2. b).
Zum genauen Bewerbungsverfahren siehe Galloway (Anm. 17), Ch. 15 C.
In Baker v. Canada (Minister of Citizenship and Immigration), (1999) 2 S.Ç.R.817 wurde die Abschiebung einer Mutter wegen zweier in Kanada geborenen Kinder als moralisch nicht vertretbar angesehen; als Indizien für humanitäre Gegengründe wurde dabei dem Ziel des IA, internationalen Verträgen und den ministeriellen Richtlinien entnommen.
S. oben unter 2. e).
Gesetzliche Grundlage ist die Ermächtigung nach See. 114 (1) (e) IA und 6 (5) IA, bestimmte Klassen von Einwanderern zu schaffen, für die besondere Bedingungen gelten; zu Live-in-Caregivers, vgl. Darstellung bei Galloway (Anm.17), Ch.l 1, A.
Vgl. Def. Live-in-caregiver in See. 2 IR.
Bewerbungsprozeß und die notwendigen Qualifikationen sind in See. 20 (1.1) IR geregelt, da jede Provinz jedoch eigene Bedingungen für Arbeitsverträge hat, variieren je nach Provinz die Voraussetzungen für einen Live-in Caregiver Status, Galloway (Anm.17), Ch.11 A5.
Sec. 9 (1) IA. Zur Bedeutung für die gesamte Einwanderungspolitik: Black v. Canada, (1995) F.C.J. No.322 (t.D.) (QL); zu Ausnahmen s. oben unter 5. a).
Diese zweiteilige Struktur wurde in Grewal v. Canada (1989), (1990) 1 F.C. 192 (CA.) herausgestellt.
Nach dem Immigration Manual gelten gleichgeschlechtliche Partner und nichteheliche Lebenspartner nicht als dependants (OP-1, „General Procedure Guidelines“ 4.2.2 (OP)), können jedoch als independent immigrants zugelassen werden oder unter die Ausnahme von See. 11 (3) IR oder See. 2.1 IR fallen. Aufgrund des Gleichheitsgebots in der Canadian Charter of Rights and Freedoms gesteht die Rechtsprechung den Gleichgeschlechtlichen weitgehende Gleichberechtigung zu, vgl. M.v. H. (1999) 2 S.C.R.3.
S. oben unter 3. c).
Galloway (Anm. 17), Ch.12A2.
Nach Law v. Canada (Solicitor General), (1983) 2 F.C. 181 (T.D.) ist die Schiedsstelle anerkannt als Gericht i.S.d. See. 24 (1) der Canadian Charter of Rights and Freedoms.
Singh v. Canada (Minister of Employment and Immigration) [1985] 1 S. C. R. 177.
D. Galloway, The Extraterritorial Application of the Charter to Visa Applicants, Ottawa L.Rev 23 (1991). 335.
Canadian Council of Churches V. Canada [1990] 2 F.C. 534 (C.A.); Ruparel V. Canada [1990]3 RC. 615 (T.D.).
Gittens V. R. (1982), [1983]1 F.C. 152 (T.D.).
Al Yamani v. Canada [1996] IRC. 174 (T.D.).
S. näher Galloway (Anm.17), 57 ff.; Bagambiire (Anm. 26), 372 ff.
[1985] 1 S.C.R. 177.
Ebda., 218 f.
Ming v. Canada (Minster of Employment & Immigration), (1990) 2 F.C.336 (C.A.).
Vgl. Galloway (Anm.17), Ch.3 A.
Canadian Council of Churches v. Canada [1992] 1 S.C.R. 236.
Zum Überblick: P. Macklem u.a., Canadian Constitutional Law (1997, Ch.24 IV.
Wobei die Unterstützung des Bundes zunächst nach dem Canada Assistance Plan gewährt wurde und seit 1996 nach dem Canada Health and Social Transfer; vgl. auch Hogg (Anm.27), 6.7,6.8; zu der Generosität dieses Weifare Systems: World Migration Report 2000, IOM/UN 2001, 236.
Nur in Nova Scotia, Ontario und Manitoba, wo die Städte für die Auszahlung von Überbrückungshilfen verantwortlich sind, spielt die Länge des Aufenthalts insofern eine Rolle, als sie über die Zuständigkeit der verschiedenen Regierungsebenen entscheidet (vgl. unter www.hrdc-drhc.gc.ca/).
Human Resources Development Canada (www.hrdc-drdc.gc.ca/).
Department of Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca bei Health and Income Security). In Granovsky v. Canada (Minister of Employment and Immigration), (2000) 1 S.C.R. 703 wurde einem Einwanderer, der wegen seiner Behinderung nicht die erforderliche Zeit in die Rentenkasse einzahlen konnte, der Anspruch aus der Rentenversicherung zugesprochen.
Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/ bei immigration, living in Canada).
World Migration Report 2000, IOM/UN, 2001, 236.
CIC Minister, Vorwort zum Annual Immigration Plan 2000 (www.cic.gc.ca/).
World Migration Report: 2000, IOM/UN 2001, 241.
1974–75-76, c. 108, 1.
Ein beauftragter Volljähriger kann den Antrag in Vertretung für einen Minderjährigen stellen (See. 5 (2a) CA).
Darstellung der einzelnen Programme bei Department of Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca unter Living in Canada).
Minister Caplan vom 6. April 2000 (www.cic.gc.ca unter News Releases).
Es wurde im April 2000 ins Parlament eingebracht, News Release, Citizenship and Immigration Canada (www.cic.gc.ca/).
Citizenship and Immigration Canada, News Releases 2001 (www.cic.gc.ca/).
Vgl. zu der Entwicklung und den heutigen Problemen Wayland (Anm.l), 46 ff.
New Zealand Official Yearbook on the Web, 5. Population (1999), im Internet unter www.stats.govt. nz/domino/external/pasfull/pasfull.nsf/web/Yearbook+5+Population+1999+5+Population?open. Weitere statistische Angaben unter http://www.stats.govt.nz.
Siehe http://www.stats.govt.nz unter „Population Clock“(22.2.2001). Auch Zahl und Bevölkerungsanteil der indigenen Bevölkerung Neuseelands, der Maori, sind im 20. Jahrhundert stark angewachsen: Nachdem mit ca. 40.000 Maori der Anteil an der Gesamtbevölkerung Ende des 19. Jahrhunderts unter 7% geschrumpft war, identifizieren sich heute mit über einer halben Million Personen gut 15% der Neuseeländer als Maori. Für die nächsten 50 Jahre wird ein Anstieg auf ca. eine Million Maori, damit ca. 22% Bevölkerungsanteil, erwartet. Siehe www.stats.govt.nz/blstatsnz.htm unter „Maori“.
Umfassend privilegiert sind seitdem nur noch australische Staatsbürger durch das reziproke Trans-Tasman Travel Agreement von 1973, s.u. 1. a.
Damit zusammenhängend schwankte auch der Zuwachs der Gesamtbevölkerung zwischen 266.752 (in den Jahren 1971–76), nur 46.354 (1976–81), 131.347 (1981–86), 127.866 (1986–91) und 246.596 (1991–96); New Zealand Official Yearbook on the Web (Anm. 1), Punkt 5.1. Die Zahlen der erteilten Aufenthaltserlaubnisse finden sich mit weiteren Aufschlüsselungen auf der Hauptseite des New Zealand Immigration Service (NZIS) im Internet unter http://www.immigration.govt.nz unter dem Stichwort „Research and Information“, „Immigration Statistics“.
Im Hinblick auf China überstieg 1999 die Zuwanderung die Abwanderung um 2.500 Personen (net gains), im Hinblick auf Südafrika um 2.182 Personen, gefolgt von Japan (2.118), Indien (1.179), Taiwan (1.126), Hong Kong (924) und vielen anderen asiatischen Ländern sowie pazifischen Inselstaaten; siehe Reference Report Demographic Trends 1999, Part 5: External migration, im Internet unter www.stats.govt.nz/dormno/external/pasfull/pasfull.nsf/web/Reference+Rerx)rts+Demographic+Trends+ 1999?open.
World Migration Report 2000, gemeinsam herausgegeben von der Internationalen Organisation für Migration (International Organization für Migration — IOM) und den Vereinten Nationen, 278 („Oceania“— „Immigration Trends“— „New Zealand“). Im Jahr 1999 wanderten nach Australien 20.069 Personen mehr ab, als Australier zuwanderten (net losses); an zweiter Stelle (der net losses) folgt Großbritannien (4.779), dann das übrige Europa (4.296) und Nordamerika (779); siehe Reference Report Demographic Trends 1999 (Anm. 5).
Zum ersten Mal seit 1990 überstieg im Jahr 1998 die Zahl derjenigen, die in den zurückliegenden 12 Monaten Neuseeland dauerhaft (für mind. 1 Jahr) verlassen hatten, die Zahl der (mind, für 1 Jahr) Zugewanderten, so daß sich ein net migration loss von -6.265 ergab; im Vorjahr war noch ein net migration gain von 7.624 Zuwanderern zu verzeichnen gewesen; siehe Latest Information on External Migration, im Internet http://www.stats.govt.nz/domino/external/pasfull/pasfull.nsf/results2?openform& External+ Migration unter „External Migration (Hot Off The Press)“— „TABLE 7 — Net Permanent and Long-term Migration by Occupation“.
Government To Increase Skilled Migrant Numbers, Pressemitteilung vom 09.02.2001 (Government media release, 9/2/01). Ziel ist es danach, einen Anstieg von (temporären und dauerhaften) Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte von derzeit insgesamt rund 17.000 (im Jahr 1999/2000) um weitere 10.000 auf rund 27.000 jährlich zu erreichen. Im übrigen s.u. Anm. 35, Anm. 133 und Anm. 149.
Über die Zahl der illegal Verbleibenden liegen seitens des New Zealand Immigration Service (NZIS) keine verläßlichen Angaben vor. Verschiedentlich wird von 10.000 bis 15.000 Personen ausgegangen; vgl. Rodger Haines, Recent Developments in Immigration and Refugee Law (1997), im Internet unter www.refugee.org.nz/Immig.htm.
S.u.2.b.dd.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (einschließlich des Ersten Zusatzprotokolls) und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966.
Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination vom 7.3.1966, Convention on the Elimination of Discrimination Against Women vom 18.12.1979, Convention on the Rights of the Child vom 20.11.1989, Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment vom 10.12.1984.
Dementsprechend setzt Part VIA (Sections 129a ff.) des Immigration Act 1987 die Flüchtlingskonvention und das Protokoll in neuseeländisches Recht um. (Zum Immigration Act s.u. 1. b.) Zusätzlich statuiert Section 129x (2) des Immigration Act, daß die zuständigen Einwanderungsbehörden die Regelungen des Immigration Act und die Flüchtlingskonvention gleichermaßen zu beachten haben.
Vgl. u. 2.a. mit Anm. 26 sowie im Einwanderungsgutachten zu Australien 2. a.
Immigration Act 1987 [nachfolgend: Immigration Act], in Kraft getreten am 21.04.1987, RS Vol. 33, 163 ff. sowie im Internet unter http://rangi.knowledge-basket.co.nz/gpacts/public/text/1987/an/074.html; bislang hat das Gesetz bereits zwölf Abänderungen erfahren, zuletzt durch den Immigration Amendment Act 1999 mit Wirkung zum 1.10.1999.
Diese werden vom Governor-General auf Grundlage von Section 150 des Immigration Act erlassen, zuletzt geschehen in zusammengefaßter Form, als Immigration Regulations 1999 mit 5 Anhängen (Schedules), am 23.08.1999 [nachfolgend: Regulations].
Grundlage sind Sections 13a bis 13c des Immigration Act.
S.u. 3. a. aa.
Siehe http://www.immigration.govt.nz, die Hauptseite des NZIS im Internet Ebenso sind alle notwendigen Formulare in elektronischer Fassung hierüber zugänglich. Das Operational Manual [nachfolgend OM] findet sich direkt unter http://www.immigration.govt.nz/operations_manual.
Dies stellt Section 13c des Immigration Act ausdrücklich klar.
Nach Chen v. Minister of Immigration [1992], NZAR 261, 269 (CA) ist die Government Policy insoweit nur eine Richtschnur („only a guide…“). Insbesondere kann einem Antragsteller nicht eine Genehmigung mit der Begründung verweigert werden, die Kriterien im Operational Manual seien abschließend und sein Fall sei von ihnen nicht erfaßt, vgl. Chiu v. Minister of Immigration [1994], 2 NZAR 541 (CA).
So in der Entscheidung Talley’s Fisheries Ltd. v Minister of Immigration des High Court, Wellington (CP201/93) vom 10. Oktober 1995. Zum Ganzen Haines (Anm. 9).
Als relevante rechtliche Kategorie existiert nur die Staatsbürgerschaft (citizenship); dem Begriff der Nationalität (nationality) kommt keine gesonderte Bedeutung zu. Die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Regelungen des Immigration Act nicht berührt (Section 3 des Immigration Act). Im übrigen s.u. 8.
Sections 14D bis 14E und 24 bis 34 des Immigration Act; Operational Manual (OM, Anm. 19) zu Temporary Entry; zum zeitlich begrenzten Aufenthalt s.u. 2. b.; Ausnahmen gelten gemäß Section 11 des Immigration Act u.a. für Diplomaten und ausländische Teilnehmer an Militärübungen in Neuseeland sowie für Besatzungsmitglieder von Schiffen, die im Rahmen des üblichen Handelsverkehrs bis zu 28 Tage in neuseeländischem Hoheitsgebiet verweilen.
Sections 14b und 16 ff. des Immigration Act; OM Residence. S.u. 2. c. und 3. Zum Verfahren s.u. 6.
Section 12 (1) Immigration Act in Verbindung mit Schedule 1, Part 2 der Regulations. Gleiches gilt für Personen, die in Australien Einwandererstatus genießen und die für die Wiedereinreise nach Australien im Besitz eines entsprechenden Resident’s Return Visa sind; OM Residence RA 1.5, 1–1. Grundlage ist das bilaterale Trans Tasman Travel Agreement, s.o. 1. a.
Auch Straftätern, die nach Section 7 vom Erhalt einer Genehmigung ausgeschlossen sind, kann so ausnahmsweise Einreise und Aufenthalt genehmigt werden; Sections 7 (3) (a) (ii), 12 (2), 130 des Immigration Act.
Im einzelnen muß jede antragstellende Person durch ein Gesundheitszeugnis nachweisen, daß sie keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt und das Gesundheitssystem aller Voraussicht nach nicht belasten wird. Siehe Regulations 4 (1) (f), 6 (2) (c), 13 (2) (b) sowie OM Temporary Entry E6, 6–1 ff. Wie dieser acceptable standard of health nachzuweisen ist, ist im einzelnen in OM Administration A.4, 4–1 ff. festgelegt. Für einen Aufenthalt von über 24 Monaten gelten höhere Anforderungen (medizinische und Röntgenuntersuchung), OM Temporary Entry E6.1(b). Ausnahmen können durch Erteilung eines waiver gemacht werden, OM Administration A4.55 ff, 4–6 ff.
Regulation 4 (1) (h); OM Temporary Entry E6.5, 6–2. Soll die Aufenthaltsdauer 24 Monate übersteigen, muß ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden. Die Einzelheiten hierfür sind in OM Administration A.5, 5–1 ff. aufgeführt.
OM Temporary Entry E5, 5–1 f. Insbesondere muß der Antragsteller glaubhaft machen, daß er nicht über die zugebilligte Zeitdauer hinaus in Neuseeland verbleiben wird. Sieht der immigration officer hier ein besonders großes Risiko, kann er die Zahlung einer Kaution (bond) zur Voraussetzung machen, die einbehalten wird, falls der Antragsteller unrechtmäßig in Neuseeland verbleibt, Sections 14d (5), (6), 148b des Immigration Act. Davon soll aber nur sparsam und in der Regel nur bei Besuchervisa Gebrauch gemacht werden, OM Temporary Entry E4.58.15.
Dies stellen Sections 9 und 10 des Immigration Act ausdrücklich klar.
OM Temporary Entry W1, 31 – 1.
Dies geschieht in der Regel vom Ausland aus (Beantragung eines Working Visa) oder aber, wenn der Antragsteller z.B. aufgrund eines Besuchervisums (s.u. 2. b. cc.) bereits in Neuseeland ist, direkt durch Beantragung eines Working Permit.
OM Temporary Entry W2.5 und 2.10, 32–2 ff.
OM Temporary Entry W2.15.10, 32–3 f. Um die Koordinierung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes noch zu verbessern, wird laut einer Pressemitteilung der Regierung vom 09.02.2001 (s.o. Anm. 8) seit kurzem versucht, Beschäftigungsengpässe auf dem Markt im Rahmen eines fortlaufenden Prozesses (derzeit noch in Pilotphase) zu identifizieren und damit den bisher individuell durchzuführenden Arbeitsmarkttest zu ergänzen und ggf. zu ersetzen.
Vgl. u. Anm. 70.
Regulation 23; OM Temporary Entry W2.20, 32–4.
Keiner Arbeitserlaubnis bedürfen beispielsweise Handelsvertreter einer ausländischen Firma in Neuseeland und Einkäufer neuseeländischer Waren und Dienstleistungen, sofern sie sich nicht mehr als insgesamt 3 Monate pro Jahr in Neuseeland aufhalten, OM Temporary Entry W2.1.1, 32–1. Des weiteren gelten hinsichtlich der Voraussetzungen für die Arbeitserlaubnis zahlreiche Erleichterungen, etwa für leitende Angestellte multinationaler Unternehmen, für Ärzte und Zahnärzte, Gastdozenten und andere Gastwissenschaftler, Studenten (in Bezug auf Praktika), Sportler etc. sowie im Rahmen von sogenannten work schemes (betrifft insbes. Staatsbürger der Inselstaaten Kiribati und Tuvalu) und working holiday schemes (für 18- bis 30-Jährige aus ausgewählten Ländern während ihres Urlaubs in Neuseeland); OM Temporary Entry W3, W5 und W6 (33–1 ff., 35–1 ff. und 36–1 ff.).
S.u. 3.b.bb.
OM Residence BC1, 28–1.
OM Residence BC2.5, 29–1 ff.; BC3.5, 30–1 f.
Regulation 23; OM Temporary Entry U2.5, 16–1. Für einen einzelnen Studienkurs von bis zur drei Monaten wird ein Studienvisum nicht benötigt.
Regulation 22; OM Temporary Entry U2.10 sowie U3, 16–2 ff.
Hierunter fallen Touristen ebenso wie Besucher, die zur Pflege von Geschäftskontakten, als Amateursportler, zur medizinischen Untersuchung oder Behandlung oder aus anderen legitimen Gründen (lawful purposes) nach Neuseeland einreisen möchten (Section 24 des Immigration Act).
Regulation 23. Für Staatsangehörige aus einem der derzeit fünfzig in Schedule 1, Part I der Regulations aufgeführten Länder ist bei einem Aufenthalt von bis zu drei Monaten ein Besuchervisum nicht erforderlich (Regulation 24). Britische Staatsangehörige sind danach bis zu 6 Monaten befreit. (Im übrigen dazu Regulation 21.)
Sections 14DA und 34a bis 34F des Immigration Act. Die Form des Limited Purpose Visa/Permit wurde durch den Immigration Amendment Act 1999 für die Fälle eingeführt, in denen ein „besonderes Risiko“ anzunehmen ist, daß der Antragsteller zum illegalen overstayer wird, siehe Section 14da (2) des Immigration Act.
Die Erteilung kann außerdem unter die Bedingung gestellt werden, daß eine Kaution (bond) hinterlegt wird, die verfällt, wenn der Betroffene Auflagen und insbesondere seine Pflicht, nach (ggf. vorzeitigem) Ablauf das Land zu verlassen, nicht erfüllt (Sections 14da (4), 148B des Immigration Act).
Zwischen Bekanntgabe an den Betroffenen und dem von der Einwanderungsbehörde zu bestimmenden Ablauf der Gültigkeit müssen mindestens 14 Tage liegen (Section 34c (3) des Immigration Act).
Section 34D (2) des Immigration Act.
S.u. 6. b. und 7. c.
Section 34c (4) des Immigration Act. Zum Ganzen Haines (Anm. 9), 3 f. („Législative Developments: Limited Purpose Visa/Permit“.
S.o. Anm. 26 und 27 und zugehörigen Text.
Section 13c des Immigration Act; s.o. 1.b., Text zu Anm. 20.
S.u. 4.
Hier besteht allerdings die Möglichkeit einer special direction nach Section 7 (3) (a) (ii) des Immigration Act, s.o. Anm. 27.
OM Temporary Entry E2.25, 2–7 in der derzeit geltenden Form nennt hohe UNITA-Offiziere (Angola), Mitglieder der Militärjunta in Sierra Leone sowie der Regierungen und der Streitkräfte Iraks und Sudans sowie deren nächste Angehörige, soweit dies durch ein UN-Sanktionskomitee bestimmt worden ist.
OM Residence R1, 10–1.
Zu anerkannten Flüchtlingen — die aufgrund dieser Anerkennung einen Antrag auf Einwanderungsbewilligung stellen können — s.u. 4.
Regulation 10 (1) (f)-(h); OM Residence R4, 13–1 f. Insbesondere muß ein entsprechendes polizeiliches Führungszeugnis aus dem Heimatstaat sowie aus jedem Land vorlegt werden, in dem die betreffende Person mehr als 12 Monate innerhalb der letzten zehn Jahre ihres Lebens verbracht hat. Auch hier können wiederum durch „waiver“ Ausnahmen gemacht werden. Zum Ganzen s.o. bereits 2. b., Anm. 28 und 29.
OM Residence G6 (57–1 ff.) bzw. BF1 (41–1 ff.). Der Nachweis eines minimum standard of English wird durch das erfolgreiche Absolvieren des IELTS-Sprachtests erbracht. Das Erfordernis gilt auch für alle Nebenantragsteller, also den Ehepartner bzw. de facto-Partner sowie die unterhaltsberechtigten Kinder, die über 16 Jahre alt sind. Die Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn der Antragsteller (bzw. Nebenantragsteller) nachweist, daß er aus einem english speaking background kommt.
Im einzelnen siehe www.immigration.govt.nz/migration („English language requirements“) sowie unter www.skillnz.govt.nz („Training“, „English for Migrants“).
Die Höhe der Gebühren findet sich OM Appendix 1 (Fees). In der General Skills- und in der Familien-Kategorie beträgt sie beispielsweise zwischen NZ$ 500 und 1.100 (je nach Sitz des bearbeitenden Einwanderungsbüros — Neuseeland, Sydney, London etc.) und in der Investoren- sowie in der Entre-preneur-Kategorie zwischen NZ$ 2.500 und 2.800.
Geregelt in OM Residence Gl bis G7, 52–1 bis 58–1.
Im Zeitraum von 1. Juli 1995 bis 31. Juni 1996 (insgesamt 54.453 Einwanderer) waren es rund 70%; im entsprechenden Zeitraum 1996/97 (aufgrund Absenkung der Gesamtquote auf insgesamt 33.836 Einwanderer) und in den Folgejahren waren es um 50%.
OM Residence G1, 52–1.
Das Punktesystem wurde durch den Immigration Amendment Act 1991 eingeführt — ebenso für die Business Investor-Kategorie, s.u. 3. b. aa.
Die fail mark liegt derzeit bei 23 Punkten. Die pass mark liegt seit 25. September 2000 bei 24 Punkten; siehe zum jeweils aktuellen Stand die Veröffentlichung im Internet unter www.immigration.govt. nz/pass_marks (22.02.2001).
Dies sind insbesondere die humanitäre und die Familien-Kategorie. Ein Beispiel hierfür ist die oben in Anm. 64 angeführte starke Verringerung des Anteils der General Skills-Kategorie von 70% in 1995/96 auf 50% im Folgejahr: Das Gesamtziel hinsichtlich der Einwandererzahl wurde von 54.453 auf 33.836 abgesenkt; in der Familienkategorie stieg die Zahl der Genehmigungen jedoch um 2.000 an. Dementsprechend stärker wurden die Genehmigungen in der General Skills-Kategorie eingeschränkt (was schlicht durch die entsprechende Anhebung der erforderlichen pass mark-Punktezahl erfolgt).
Eine Übersicht über die Vergabe der Punkte bietet OM Residence G2.35, 53–6 f.
Wer sich aufgrund einer Qualifikation für einen Beruf bewirbt, der nach dem neuseeländischen Recht einer Zulassung bedarf (z.B. Ärzte, Architekten, Makler, Lehrer), muß grundsätzlich zugleich eine solche Zulassung vorweisen; OM Residence G2.30, 53–3 f.
Beispiel: Ein Bachelor’s Degree, der ein Studium von drei oder mehr Jahren erfordert und beispielsweise in Indien an der University of Bombay abgelegt worden ist, entspricht 10 Punkten; ein dortiger Master’s Degree oder PhD (Doktorgrad) wird dem Bewerber mit 12 Punkten angerechnet. Die von der New Zealand Qualification Authority erstellte Liste der anerkannten Qualifikationen findet sich in Appendix 5 des Operational Manual.
OM Residence G3.30, 54–15. Auch für Sport-Trainer und Pfarrer bestehen ähnliche Erleichterungen hinsichtlich der Anerkennung ihrer Qualifikation.
S.u. 7.
Hierbei erhält der Bewerber für je zwei weitere Jahre einen Punkt, maximal 10 Punkte für 20 Jahre; OM Residence G4.1, 55–1 sowie G2.20, 53–2.
OM Residence G2.20 a und c, 53–2.
OM Residence G4.1.5, 55–2 f.
Maximal 10 Punkte für die 25- bis 29-Jährigen; im übrigen in 2-Punkte-Schritten absteigend (8 Punkte für 18–24 Jahre sowie für 30–34 Jahre; 6 Punkte für 35–39 Jahre; 4 Punkte für 40–44 Jahre; 2 Punkte für 45–49 Jahre; 0 Punkte für 50–54 Jahre); OM Residence G4.35, 55–7, sowie Übersicht G2.35, 53–6 f..
OM Residence G2.25, 53–3 sowie OM Residence G4.35 b, 55–7.
Es werden bis zu 5 Punkte angerechnet. Der Bewerber muß die Zusage einer dauerhaften Beschäftigung nachweisen (durch unbefristeten Arbeitsvertrag oder befristeten Arbeitsvertrag für mindestens 12 Monate mit einseitiger Verlängerungsoption zugunsten des Arbeitnehmers) oder einen oder mehrere Arbeitsverträge von insgesamt sechs Monaten, wenn diese Arbeit sich mit derjenigen deckt, in der er Berufserfahrung [s.o. 3. a. bb. (2)] von mindestens zwei Jahren gesammelt hat; OM Residence G4.15, 55–4 f. Auch hierfür muß eine evtl. erforderliche Berufszulassung nach neuseeländischem Recht vorliegen.
OM Residence G5, 56–1 ff.
Das Arbeitsgebiet muß mit der Qualifikation in Zusammenhang stehen, es sei denn, der Antragsteller hat Punkte für den Nachweis eines Arbeitsangebots erhalten (s.o. 3. a. bb. (4) sowie Anm. 79).
Berücksichtigung findet Vermögen zwischen NZ$ 100.000 und NZ$ 200.000 (maximal 2 Punkte).
Das Vorhandensein eines solchen family sponsor wird mit 3 Punkten, die drei zuvor genannten Zusatzfaktoren mit je 1 bis 2 Punkten berücksichtigt. Insgesamt können allerdings nur bis zu 7 Punkte durch diese settlement factors hinzu addiert werden; OM Residence G5, 56–1 ff.
Sie liegt derzeit bei 12 Punkten, OM Residence BB1.5, 22–1.
Siehe die Definitionen in OM Residence BB3.5.1 — BB3.5.20, 24–1 f.
Es muß mindestens NZ$ 1 Mio. betragen (= 2 Punkte); in Schritten von je NZ$ 1/2 Mio. werden bis zu 11 Punkte (für NZ$ 6 Mio. oder mehr) vergeben; vgl. tabellarische Übersicht OM Residence BB1.10, 22–1 f. Was als investment funds anerkannt wird und wie der Transfer zu verlaufen hat, regelt OM Residence BB4, 25–1 ff.
10 Punkte für 24–29 Jahre, 9 Punkte für 30–35 Jahre, 8 Punkte für 36–39 Jahre, 6 Punkte für 40–44 Jahre, 4 Punkte für 45–49 Jahre, 2 Punkte für 50–54 Jahre, 0 Punkte für 55–64 Jahre; bei 65–74 Jahre werden 2 Punkte, bei 75–84 Jahre werden 4 Punkte abgezogen; Personen im Alter von über 85 Jahren können keinen Antrag stellen, OM Residence BB2, 23–1.
Unternehmerische Erfahrung fließt mit 1 Punkt (für 2 Jahre) bis maximal 5 Punkten (für 10 oder mehr Jahre) in die Gesamtpunktzahl ein; zwingend erforderlich ist sie unter der Investoren-Kategorie allerdings nicht. OM Residence BB3, 24–1 bis 24–3.
Beispiel: Ein Geschäftsmann im Alter von 42 Jahren (6 Punkte), der vier Jahre Erfahrung in Leitung oder Aufsicht eines Unternehmens (2 Punkte) nachweist, müßte ein Investitionsvolumen von NZ$ 2,5 Mio. (4 Punkte) oder mehr mitbringen, um auf die derzeit erforderliche Punktzahl (pass mark) zu kommen.
OM Residence BB6.5, 27–1.
OM Residence BD, 31–1 bis 33–3.
S.o. 2. b. aa.
Vgl. OM Residence BEI, 34–1.
OM Residence BE2.1, 35–1.
OM Residence BE6.1 bis BE7.5, 39–1 bis 40–1.
Derzeit macht die Einwanderung in der Familienkategorie rund 45% aus (Allgemeine Kategorie: rund 50%, Investoren- sowie Humanitäre Kategorie: je 1%, Sonderkategorie für Samoa: 3%), siehe World Migration Report 2000 (Anm. 6), 282.
Als resident in diesem Sinne gelten alle, die im Besitz einer Einwanderungsbewilligung, eines Returning Resident’s Visa oder eines australischen Passes sind, vgl. OM Residence F2.1.10, 46–2.
Eine de-facto-Partnerschaft kann auch eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft sein. Im Rahmen von Einwanderungsbewilligungen in der Familienkategorie muß sie im Gegensatz zur Ehe mindestens seit zwei Jahren bestehen, OM Residence F3.1, 47–1. Sowohl Ehepaare als auch de-facto-Partner müssen glaubhaft machen, daß ihre Partnerschaft ernstgemeint, auf Dauer angelegt und stabil (genuine and stable) ist, unter Vorlage von Dokumenten etwa über das gemeinsame Zusammenleben, das Vorhandensein gemeinsamer Kinder oder gemeinschaftlicher Vermögensverhältnisse. Längere Trennungen stehen nicht entgegen, sofern Gründe angegeben werden können.
Der- oder diejenige (mind. 17-jährige) Daueraufenthaltsberechtigte oder neuseeländische Staatsangehörige, dessen/deren Elternteil(e) einwandern möchte(n), muß eine Verpflichtungserklärung abgeben,
diese(n) ggf. finanziell und mit Unterbringung für mind. 2 Jahre zu unterstützen (Sponsorship Undertaking, vgl. auch o. Text zu Anm. 83); OM Residence F4.1 ff, 48–1 ff.
Die finanzielle Abhängigkeit wird bei Kindern bis 16 Jahre vermutet; OM Residence F5.1 ff., 49–1 ff. 17- bis 19-Jährige müssen diese ggf. nachweisen; eigene Kinder dürfen sie noch nicht haben. Im Fall von adoptierten Kindern muß die Adoption — sofern sie nicht bereits vor dem Zeitpunkt erfolgt war, zu dem die Eltern ihren eigenen Antrag auf residence gestellt haben — nach neuseeländischem Recht erfolgt oder unter Section 17 des Adoption Act 1955 anerkannt sein. Sind die Elternteile geschieden oder getrennt lebend, so muß Beweis dafür erbracht werden, daß durch die Einwanderung nicht das Besuchs- oder das Sorgerecht des nicht in Neuseeland lebenden Elternteils verletzt wird.
Die antragstellende Person muß alleinstehend sein und darf keine Kinder und keine anderen nächsten Verwandten (etwa weitere Geschwister) in ihrem Heimatland haben. Auch hier ist ein Sponsorship Undertaking (vgl. Anm. 99) erforderlich. OM Residence F6.1 ff., 50–1 ff.
S.o. 3. (Anm. 60).
OM Residence Hl, 59–1. Die Person (Eltern, Geschwister, Kind im Alter von mind. 17 Jahren, Onkel, Tante, Neffe, Nichte, Großeltern oder eine Person, die für viele Jahre mit der Familie des Antragstellers zusammengelebt hat) muß eine Unterstützungserklärung (Sponsorship Undertaking, vgl. Anm. 99) für mindestens zwei Jahre abgeben; OM Residence H2.15, 60–4 f..
OM Residence H2.1, H2.10, 60–1 ff. Im übrigen darf die Erteilung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.
OM Residence S 1.10, 68–3 ff. Eine ähnliche Sonderregelung gilt aufgrund der geringen Erwerbsmöglichkeiten auf den Pitcairn Islands für die Pitcairn Islanders, OM Residence S 1.1, 68–1.
Part VIA des Immigration Act (Sections 129a ff.). S.o. auch Anm. 13.
S.o. 3. d.
Die Zahl bestimmt sich nach der von der Regierung festzulegenden Flüchtlingsquote und liegt derzeit bei lediglich 750 Personen pro Jahr, OM Residence S3.5, 70–1.
OM Refugees C5.60, 5–8 und OM Residence S3, 70–1 ff. Ausnahmen sind Fälle von Section 7 des Immigration Act (Ausschlußvorschrift für Straftäter, s.o. 2. d.). Die allgemeinen Voraussetzungen von good health und good character sollten grundsätzlich erfüllt sein; der Einwanderungsbehörde wird jedoch hier weites Ermessen eingeräumt, in Form eines waivers von diesem Erfordernis abzusehen. Dies kann insbesondere aufgrund von Artikel 33 der Flüchtlingskonvention geboten sein. Des weiteren ist ggf. die Erteilung einer temporären Aufenthaltsgenehmigung in Betracht zu ziehen.
Section 1290 (3) des Immigration Act, OM Refugees C5.55.1, 5–8. Zu den Folgen des illegalen Aufenthalts s.u. 5. a.; zu den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Abschiebung (Anrufung der Removal Review Authority) s.u. 7. c.
Als Gründe kommen insbesondere in Betracht, daß die betroffene Person bereits ohne erforderliche Erlaubnis eingereist oder eine bereits erteilte Genehmigung abgelaufen oder gemäß Section 20 des Immigration Act widerrufen worden ist oder die Umstände weggefallen sind, wegen derer sie vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit war (Sections 11 bis 13 des Immigration Act), oder daß sie ihre Staatsangehörigkeit verloren hat (Section 45 (2) des Immigration Act; hierzu s.u. 8. a.E.).
Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere der Removal Review Authority, s.u. 7. c mit Anm. 132.
Section 25 (1) (d) des Immigration Act. Rechtskraft des Widerrufs tritt, soweit ein Rechtsmittel nicht eingelegt wird, 21 Tage nach Bekanntgabe ein (Section 20 (2) des Immigration Act). Im einzelnen s.u. 7.b.
S.o. 4., insbesondere Anm. 109 und zugehörigen Text.
S.o. 4. (a.E.).
S.o.. 3, Text zu Anm. 62.
Zu den Ausnahmen s.o. 2. a. (a.E.).
Eine Liste der weltweit knapp 20 Ämter des New Zealand Immigration Service (NZIS), die für die Entgegennahme von Anträgen auf residence permits zuständig sind, enthält OM Appendix 4.
Zu de-facto-Partnerschaften s.o. Anm. 98.
Section 8 des Immigration Act, vgl. auch Sections 9, 9 A und 10 des Immigration Act.
Section 35AB des Immigration Act.
S.o. 2. b.
S.o. Anm. 24.
S.o. 5. a.
S.o. 3. a. bb. (4).
Auch können evtl. noch erforderliche Beweisdokumente beizubringen sein; OM Residence R5.45, 14–6 f. Die Bewilligung kann im übrigen auch unter Bedingungen nach Section 18A des Immigration Act gestellt werden, z.B. in der Investoren- oder der „Schlüssel-Arbeitnehmer“-Kategorie (s.o. 3. b. aa. und 3. b. cc). Deren Einhaltung kann durch Zahlung einer Kaution (bond) zwischen NZ$ 2.000 und 5.000 sichergestellt werden; Section 18A (3A) des Immigration Act, Regulations 47 – 49 und Schedule 4 der Immigration Regulations 1999.
Section 16 des Immigration Act.
Section 74 (1) (b) des Electoral Act 1993.
Zur Einbürgerung s.u. 8.
Die Berufung (appeal) ist innerhalb von 21 Tagen einzulegen und darauf zu gründen, daß die Bedingungen entgegen der Entscheidung des Ministers erfüllt worden sind bzw. die Entscheidung nicht auf Irrtum, Betrug o.a. beruht. Dabei ist hinsichtlich der Zulassung von Beweismitteln dem Gericht ein Ermessen eingeräumt, das weit über das in sonstigen Gerichtsverfahren übliche hinausgeht. Gegen die Entscheidung des High Court ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben (Section 21 (3), (5) und (7) in Verbindung mit Section 23 des Immigration Act).
Auch hier beträgt die Frist 21 Tage. Das Deportation Review Tribunal besteht aus drei vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Justizministers zu ernennenden Mitgliedern, wobei das für den Vorsitz bestellte Mitglied über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als Anwalt (barrister oder solicitor) vor dem High Court verfügen muß (Section 103 (2), (3) und Schedule 2 des Immigration Act). Bei seiner Entscheidung hat das Tribunal u.a. das Alter des Betroffenen, die Dauer seines legalen Aufenthalts, seine familiären Umstände, Beurteilungen seiner Arbeitsleistung und die Gründe der Entziehung der Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen (Section 22 (4), (5) des Immigration Act). Liegt nach Ansicht des Tribunals eine unzumutbare Härte vor, so hebt es die Entziehung auf. Andernfalls bestätigt es die Ministerentscheidung; es kann auch die Erteilung eines temporary permit bis zu 12 Monaten anordnen (Section 22 (7) des Immigration Act). Gegen Rechtsfehler seitens des Tribunals kann Revision (appeal) zum High Court nach den üblichen Verfahrensvorschriften des High Court eingelegt werden (Sections 117 ff. des Immigration Act).
Die Removal Review Authority setzt sich nach den Regelungen, die hierfür 1991 eingeführt wurden, aus Mitgliedern zusammen, die auf Vorschlag des Ministers für Einwanderung vom Generalgouverneur ernannt werden und allesamt über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung als Anwälte vor dem High Court verfügen müssen (Section 49 und Schedule 3b des Immigration Act). Die betroffene Person muß den Rechtsbehelf innerhalb von 42 Tagen nach Eintritt der Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts einlegen und geltend machen, daß außergewöhnliche Gründe humanitärer Natur vorliegen, aufgrund derer es eine unzumutbare Härte (unjust or unduly harsh) wäre, sie abzuschieben, und daß ein Verbleib in Neuseeland dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft (Section 47 (2), (3) des Immigration Act).
S.o. 3. c. Familienangehörige von Inhabern temporärer Aufenthaltserlaubnisse können in der Familienkategorie keinen Antrag stellen. Nach einer Pressemitteilung der Regierung vom 09.02.2001 (Anm. 8) soll es jedoch ab April 2001 Ehe- bzw. de-facto-Partnern von Inhabern einer Arbeitserlaubnis (work permit, s.o. 2. b. aa.) ermöglicht werden, einen sog. open work permit zu erhalten, um so zum gemeinsamen Haushaltseinkommen und zur Integration der temporär in Neuseeland Arbeitenden beizutragen; die Option der zeitlich begrenzten Arbeitserlaubnis soll dadurch attraktiver gemacht werden.
Vgl. o. Einleitung, Text zu Anm. 8, sowie u. 9., Text zu Anm. 147.
S.o. 3., Text zu Anm. 60 und 61.
World Migration Report 2000 (Anm. 6), 282.
S.o. Anm. 61.
S.o. 7. a.
S.o. 3. c. und 7. c.
Ausdrücklich genannt wird diese Zielbestimmung der Familienkategorie in OM Residence Fl, 45–1. Ähnliche Möglichkeiten des Nachzugs von (Ehe-/Lebens-)Partnern sollen nun auch im Rahmen der temporären Arbeitserlaubnis geschaffen werden, s.o. Anm. 133.
Sections 6 und 7 des Citizenship Act 1977, in Kraft getreten am 1.1.1978, geändert durch die Citizenship Amendment Acts von 1979, 1985, 1992 und 2000 [nachfolgend Citizenship Act].
Section 8 (2) (a) (b) und (f) des Citizenship Act. Im übrigen muß der Antragsteller good character sowie ausreichende Kenntnisse der englischen Sprache nachweisen und über seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten im Bilde sein (Section 8 (2) (c)-(e) des Citizenship Act).
Section 8A des Citizenship Act (eingefügt durch Section 7 des Citizenship Amendment Act 1992). Die Personen müssen verheiratet sein oder gewesen sein. Im Gegensatz zum gesamten Einwanderungsrecht nach dem Immigration Act sind de-facto-Partnerschaften hier nicht gleichgestellt.
Section 8 (4) des Citizenship Act. Bei Ehegatten kann unter diesen Voraussetzungen ganz auf eine vorangegangenen Aufenthaltsdauer verzichtet werden (Section 8a (3)(b) des Citizenship Act).
Sections 8 bis 9 des Citizenship Act sprechen dementsprechend von citizenship by grant und „the Minister may authorise…“. Demgegenüber sieht Section 10 einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung für diejenigen vor, die vor Inkrafttreten des Citizenship Act (1.1.1978) als Kind einer neuseeländischen Mutter geboren wurden.
Ein Beispiel hierfür ist das Punktesystem, mit dessen Hilfe seit 1991 die Einwanderung in der Allgemeinen und der Investorenkategorie geregelt wird (s.o. 3. a. aa. und 3. b.aa.).
Letzteres ist im Fall der General Skills-Kaitegone geschehen, die somit nunmehr als Allgemeine Einwanderungskategorie die wichtigste Kategorie für die Einwanderung ist (s.o. 3. a. aa.).
S.o. 2. b. dd. Vgl. hierzu Haines (Anm. 9), dort insbesondere Anm. 45.
Die Verknüpfung und der Übergang zwischen (temporärer) Arbeitserlaubnis und den Einwandererkategorien soll nach dem jüngst bekundeten Willen der Regierung (vgl. Pressemitteilung vom 09.02.2001, s.o. Anm. 8) im einzelnen weiter verbessert bzw. erleichtert werden.
Vgl. Sections 8 bis 10 und Section 14a des Immigration Act; s.o. Text zu Anm. 120.
OM Residence H1, 59–1; s.o. 3. d.
Vgl. hierzu ausführlich S. Pederby/J. Crush, Rooted in Racism: the Origins of the Aliens Control Act, in: J. Crush (Hrsg.), Beyond Control, Immigration and Human Rights in a Democratic South Africa (1998), 18ff.
Die bilateralen Verträge sind zu finden unter: http://www.queensu.ca/samp/policy.html.
Zum Hintergrund vgl. H. Kotzé/L. Hill, Emergent Migration Policy in a Democratic South Africa, International Migration 35 (1997), 5ff.; J. Crush, Immigration, Human Rights & the Constitution, in: Beyond Control (Anm.l), Iff.
Eine Beschreibung der Arbeitsbedingungen findet sich bei J. Crush, Temporary Work and Migration Policy in South Africa, Briefing Paper for Green Paper Task Team on International Migration, Februar 1997 (http://www.polity.org.za/govdocs/green_papers/migration/crush2.html), 8–10.
Draft Green Paper on International Migration, Government Gazette No. 18033, 30.5.1997 (http://www.polity.org.za/govdocs/green_papers/migration/migrate.html), 3.
White Paper on International Migration as approved and modified by Cabinet, 31.3.1999 (http://www.polity.org.za/govdocs/white_papers/migration.html), 10.
J. Crush, Temporary Work and Migration Policy in South Africa, Briefing Paper for Green Paper Task Team on International Migration, Februar 1997 (http://www.polity.org.za/govdocs/green_papers/migration/crush2.html), 12.
Human Rights Watch/Africa, Submission to the Green paper Task Group, The Human Rights of Undocumented Migrants, Asylum Seekers and Refugees in South Africa, 11.4.1997 (http://www.polity.org.za:80/govdocs/green_papers/migration/manby.html); Draft Green Paper on International Migration (Anm.5), 15.
Zum Hintergrund vgl. auch International Organization for Migration, World Migration Report 2000 (United Nations Publication, Sales No.E.00.III.S.3), 135ff.
1997 kamen auf 4.103 Einwanderer 8.946 Auswanderer; 1998 betrug das Verhältnis 4.371 zu 8.276; 1999 3.669 zu 8.487 (Statistische Amt der südafrikanischen Regierung, Tourism and Migration, Statistical Release, P0351 (http://www.statssa.gov.za/RELEASE/Tourism/jan2000/p0351.htm), 15). Die Gesamtbevölkerungszahl liegt bei ca. 45 Mio.
White Paper on International Migration (Anm.6), 15; siehe auch die Stellungnahme der Centre for Development and Enterprise, Is Government’s White Paper on International Migration Good Enough?, CDE’S Response to the White Paper on International Migration in Respect of Skilled Migration, Februar 2000 (http://www.queensu.ca/samp/Comments/CDE.htm).
Zum heftigen Streit über diese Frage siehe Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project, 5.5.2000 (http://www.queensu.ca.samp/ImmigrationBillComments/SAMP.htm), 2; SA needs to attract, not deter, skilled foreign labour, Business Day 25.10.2000; A Ticket to Prosperity, The Economist, 31.8.2000.
White Paper on International Migration (Anm.6), 4.
Draft Green Paper on International Migration (Anm.5), 4f.; White Paper on International Migration (Anm.6), 4.
Vgl. White Paper on International Migration (Anm.6), 7.
Vgl. Joint submission to the Parliamentary Home Affairs Committee on the White Paper on international migration, vom Southern African Migration Project, COSATU Parliamentary Office, Human Rights Committee, Legal Aid Clinic (UCT), Foreign Marriage and Family Protection Association, International Academic Programme Office (UCT)
(http://www.queensu.ca/samp/Comments/JointSub.htm), 1f.; Human Rights Committee: The White Paper on International Migration — Comments on Enforcement, Submitted to the Home Affairs Portfolio Committee in the White Paper on International Migration, 11.5.2000
(http://www.queensu.ca/samp/Comments/HRC.htm), 2; D. McDonald, Study Reveals More About Migrants than Most, Crossings, Vol. 3 No. 2, Juni 1999, 12; Khadija Magardie, Making Big Brothers Of Us All, The Mail & Guardian, 10.3.2000.
McDonald, Study Reveals (Anm.16), 16. Der Human Sciences Research Council hat die Zahl der illegalen Einwanderer auf 2,5 bis 4,1 Millionen geschätzt. Das Southern African Migration Project hält diese Angabe für viel zu hoch: Input on Draft Immigration Bill (Anm.12), 2; siehe auch M. Reitzes, Undocumented Migration: Dimensions and Dilemmas, Paper Prepared for the Green Paper Task Group on International Migration, März 1997 (http://www.polity.org.za/govdocs/green_papers/migration/task.html).
Vgl. z.B. C. Rogerson, Building Skills: Cross-Border Migrants and the South African Construction Industry, in: Southern African Migration Project, Migration Policy Series No. 11 (http://www.queensu.ca/samp/publications/policyseries/policyll.htm); J. Crush u.a., Undermining Labour: Migrancy and Sub-Contracting in the South African Gold Mining Industry, in: Southern African Migration Project, Migration Policy Series No. 15
(http://www.queensu.ca/samp/publications/policyseries/policyl5.htm); ders., Borderline Farming: Foreign Migrants in South African Commercial Agriculture, in: Southern African Migrations Project, Migration Policy Series No. 16 (http://www.queensu.ca/samp/publications/policyseries/policyl6.htm); D. McDonald u.a., The Lives and Times of African Migrants & Immigrants in Post-Apartheid South Africa, in: Southern African Migration Project, Migration Policy Series No. 13 (http://www.queensu.ca/samp/publications/policyseries/policyl3.htm).
Human Rights Watch, „Prohibited Persons“, Abuse of Undocumented Migrants, Asylum Seekers, and Refugees in South Africa, März 1998 (http://www.hrw.org/org/reports98/sareport); Landesbericht UNHCR (http://www.unhcr.ch/world/afri/safrica.htm).
Draft Green Paper on International Migration (Anm.5), 2.
Draft Refugee White Paper (http://www.polity.org.za/white_papers/refugees.html).
Government Gazette Vol. 402 (No. 19544) vom 2.12.1998 (http://www.polity.org.za/govdocs/legislation/1998/actl30.pdf), in Kraft am 1.4.2000. Zu Entstehung und Hintergrund siehe T. Melese, Das neue Flüchtlingsgesetz in Südafrika, in: Verfassung und Recht in Übersee 1999, 490ff.; zum Hintergrund vgl. L.A. de La Hunt, Refugees and Immigraion Law in South Africa, in: (Anm.1), 123ff.
Regulation No. R. 366, Government Gazette, Vol. 418, No. 21075, 6.4.2000 (http://www.polity.org.za/govdocs/regulations/2000/reg0366.html).
Southern African Migration Project, The White Paper on International Migration — Comments on Enforcement, Submitted to the Home Affairs Portfolio Committee in the White Paper on International Migration, 11.5.2000, (http://www.queensu.ca/samp/Comments/HRC.htm).
Draft Immigration Bill, Government Gazette Vol. 416 (No. 20889) vom 15.2.2000 (http://www.polity.org.za/govdocs/notices/2000/not0621.html).
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12).
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 2.
1.3.2001.
Draft Green Paper on International Migration (Anm.5), 2.
In Kraft am 9.1.1999.
In Kraft am 10.3.1999. Das Fakultativprotokoll hat Südafrika bislang nicht unterzeichnet.
In Kraft am 16.7.1995.
In Kraft am 14.1.1996.
In Kraft am 9.1.1999.
Am 3.10.1994.
Constitution of the Republic of South Africa, Act 108 of 1996, vom 8.5.1996 (http://www.polity.org.za/govdocs/constitution/saconst.html).
In südafrikanischen Gesetzen werden meist sowohl die männliche als auch die weibliche Form benutzt; hier wird der Einfachheit halber nur die männliche Form benutzt, die die weibliche Form einschließen soll.
South African Citizenship Act 1995, Act 88 of 1995, Government Gazette No. 1547 vom 6.10.1995 (http://www.polity.org.za/govdocs/legislation/1995/act95–088.html), geändert durch South African Citizenship Amendment Act 1997, Act 69 of 1997, Government Gazette No. 18479 vom 28.11.1997 (http://www.polity.org.za/govdocs/legislation/1997/act69.pdf).
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 4.
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 5.
International Educating Association of South Africa, Comments on the White Paper on International Migration, Submitted to the Parliamentary Portfolio Committee on Home Affairs, May 2000 (http://www.queensu.ca/samp/Comments/IEASA.htm), 2f.
The National Coalition for Gay and Lesbian Equality v. Minister of Home Affairs, CCT 10/99, Urteil vom 2.12.1999, abgedruckt in ILM 39 (2000), 798ff.
Joint submission to the Parliamentary Home Affairs Committee (Anm. 16), 4.
Draft Green Paper on International Migration (Anm.5), Ziff. 2.4.4.4; COSATU, Submission on White Paper on International Immigration, Presented to the Department of Home Affairs, 11.2.2000 (http://www.queensu.ca/samp/Comments/cosatu.htm), 5.
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm.12), 3.
J. Klaaren, Effects of the Draft Immigration Bill on the Refugees Act, March 2000 (http://www.queensu.ca/samp/ImmigrationBillComments/Klaaren.htm), 2.
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 5f.
S. im einzelnen u. 3.
Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 5.
Zur Kritik an diesem vagen Kriterium vgl. Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 5.
Nach dem Mid-Year Report 2000 des UNHCR befanden sich 15.000 anerkannte Flüchtlinge und 45.000 Asylbewerber in Südafrika. Bei einem bereits aufgelaufenen Rückstand von 23.000 Asylanträgen wurden jeden Monat 1.000 neue Anträge gestellt (http://www.unhcr.ch/fdrs/my2000/zaf.pdf).
Vgl. F. de Vletter, Sons of Mozambique: Mozambican Miners and Post-Apartheid South Africa, in: Southern African Migration Project, Migration Policy Series No. 8 (http://www.queensu.ca/samp/publications/policyseries/policy8.html).
Vgl. Sechaba Consultants, Riding the Tiger, Lesotho Miners and Attitudes to Permanent Residence in South Africa, in: Southern African Migration Project, Migration Policy Series No. 2 (http://www.queensu.ca/samp/publications/policyseries/policy2.html).
S. z.B. o. 3.a) und e).
de Vletter (Anm.54).
So auch Input on Draft Immigration Bill by Southern African Migration Project (Anm. 12), 7.
Klaaren (Anm.48), 3.
Klaaren (Anm.48), 1.
So wohl auch das White Paper on International Migration (Anm.6), 5.
In der Praxis wird Flüchtlingen jedoch oft die grundlegende medizinische Versorgung vorenthalten, vgl. K. Magardie, „We don’t Treat Foreigners“, Mail & Guardian, 25.9.2000; auch im Schulbereich werden sie in zunehmendem Maße diskriminiert, vgl. M. Reitzes, Undocumented Migration (Anm.l7), 7.
Urteil vom 26.11.1997, abgedruckt in: 1998 (1) SA 745 (CC) und 1997 (12) BCLR 1655 (CC) (http://www.law.wits.ac.za/judgements/larbi.html).
Report into the Apprehension and Detention of Suspected Undocumented Migrants, 19.3.1999 (http://www.queensu.ca/samp/Resources/Resource.htm).
Vgl. section 20 [1] der Draft Immigration Bill.
Der Innenminister kann auf Empfehlung des Managing Director des Immigration Service Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis für bestimmte Daueraufenthalter oder Kategorien von Daueraufenthaltern zulassen.
Urteil vom 7.6.2000 (http://www.law.wits.ac.za/judgements/2000/dawood.pdf).
S.o. Anm.42.
South African Citizenship Act 1995, Act No. 88 of 1995, Government Gazette No. 1447 vom 6.10. 1995 (http://www.parliament.gov.za/acts/1995/index.htm.) und Citizenship Amendment Act, Act 69 of 1997, Government Gazette No. 389 (18479) vom 28.11.1998 (http://www.gov.za/acts/1997/a69–97.pdf).
Angerechnet werden z.B. Zeiten, die jemand als Bediensteter der südafrikanischen Regierung oder als Ehepartner eines solchen Bediensteten im Ausland verbracht hat; nicht angerechnet werden dagegen Haftzeiten und Zeiten illegalen Aufenthalts in Südafrika.
Offizielle Sprachen Südafrikas sind Sepedi, Sesotho, Setswanam siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, Englisch, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu.
Zahlen nach dem 1998 Statistical Yearbook of the INS (http://www.ins.usdoj.gov).
Zahlen für 2000, berechnet aus den Angaben auf der Homepage des U.S. Census Bureau im U.S. Department of Commerce (http://www.census.gov).
Trotz dieses Verbots dauerte der Sklavenhandel bis zum Bürgerkrieg (1861–1865) an. Vgl. J.H. Franklin, Slavery and the Constitution, in: L.W. Levy/K.L. Karst/D.J. Mahoney (Hrsg.), Encyclopedia of the American Constitution, Vol. 4 (1986), 1688 ff.
S. aber G.L. Neuman, Strangers to the Constitution (1996), 19 ff.
Vgl. U. Sautter, Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika (5. Aufl. 1994), 256 ff., 290 ff., 346 ff.
Vgl. den Chinese Exclusion Act vom 6.5.1882 (22 Stat. 58), der bis 1943 in Kraft war.
Erst 1965 wurde das Quotensystem auch auf diese „amerikanischen“Einwanderer erstreckt (C. Gordon/S. Mailman/S. Yale-Loehr, Immigration Law and Procedure, Volume 1, § 2.04 [3]).
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 2.02 [3].
S.H. Legomsky, Immigration and Refugee Law and Policy (2.Aufl. 1997), 102. Zur Internierung japanischstämmiger Amerikaner an der Westküste von 1942–45 vgl. Hirabayashi v. U.S., 320 U.S. 81 (1943); Korematsu v. U.S., 323 U.S. 214 (1944). 1988 erging ein Gesetz zur Entschädigung der Opfer (Pub. L. No. 100–383, 102 Stat. 903). Vgl. jetzt auch den Wartime Violation of Italian American Civil Liberties Act vom 7.11.2000 (Pub. L. No. 106–451, 114Stat. 1947).
Pub. L. No. 82–414 vom 27.6.1952 (66 Stat. 163).
Vgl. INS, 1998 Annual Report: Legal Immigration (May 1999), 8 (Table 2). Von den im Ausland geborenen gegenwärtigen Einwohnern der USA stammen über 50% aus Lateinamerika (einschließlich der Karibik) und über 25% aus Asien. Vgl. auch L. Lollock, The Foreign Born Population in the United States: March 2000, Current Population Reports (P20–534), U.S. Census Bureau (2001).
INS 1998 Annual Report (Anm. 11), 10 (Table 4).
INS 1998 Annual Report (Anm. 11), 1 (Chart 1).
INS 1998 Annual Report (Anm. 11), 2 f. (Chart 2).
Von den vor 1970 Eingewanderten haben über 80% die US-Staatsangehörigkeit erworben, von den 1970–79 Eingewanderten ca. 62%, von den 1980–89 Eingewanderten ca. 39% und von den nach 1990 Eingewanderten ca. 9% (Angaben des U.S. Census Bureau, Current Population Survey, March 2000 [vgl. Anm. 2]). Zahl der Einbürgerungen: 240.000 (1992), 488.000 (1995), über 1 Mio. (1996), 598.000 (1997), 473.000 (1998), 872.000 (1999) (OECD, Trends in International Migration, Annual Report 2000, 274). Vgl. G.L. Neuman, Nationality Law in the United States and the Federal Republic of Germany, in: P.H. Schuck/R. Münz (Hrsg.), Paths to Inclusion (1998), 258 ff.
Schätzung des INS, Illegal Alien Resident Population, (http://www.ins.usdoj.gov/graphics…statistics/illegalalien/index.htm). Vgl. Joint Statement on Migration Adopted by the President of the United States and the President of Mexico (May 6, 1997), Weekly Compilation of Presidential Documents, Vol. 33/No. 19, 662 f. Joint Statement by President Bush and President Fox (Febr. 16, 2001), ebd, Vol. 37/No. 8. 304f.
Dies hat der U.S. Supreme Court im Einwanderungskontext etwa in Chae Chan Ping v. U.S. (the Chinese Exclusion Case), 130 U.S. 581 (1889), ausdrücklich bestätigt.
Ausführlich zum Status völkerrechtlicher Verträge im Recht der USA The American Law Institute (Hrsg.), Restatement of the Law Third: The Foreign Relations Law of the United States, Vol. 1 (1987), 40 ff.; L. Henkin, Foreign Affairs and the Constitution (2. Aufl. 1996), 198 ff.
United Nations (Hrsg.), Multilateral Treaties Deposited with the Secretary-General — Status as at 31 December 1999, Vol. I (2000), 108 f., 143 ff.
Zu den hier nicht relevanten Vorbehalten der USA vgl. Multilateral Treaties (Anm. 20), 286.
Sale v. Haitian Centers Council, Inc., 113 S.Ct. 2549 (1993).
Näher Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 2, § 17. Eine Auflistung findet sich in U.S. Code Annotated, Title 8, §1101 (1999), 118 ff.
Zur Zitierweise s.u. d.
S.u. 2. b.
ILM 32 (1993), 289 ff., 605 ff.
Art. 102 (1) (a) des NAFTA.
ILM 32 (1993), 664 ff.
Art. 1608 des NAFTA. Ausführliche Erläuterungen bei H.J. Joe, Temporary Entry of Business Persons to the United States under the North American Free Trade Agreement, Georgetown Immigration Law Journal 8 (1994), 391 ff.
Pub. L. No. 103–182 (107 Stat. 2057). Sec. 102 desselben Gesetzes betont im übrigen, daß keine Bestimmung des NAFTA sich im Rechtsraum der USA gegenüber abweichendem Gesetzesrecht soll durchsetzen können.
K.R. Johnson, Free Trade and Closed Borders: NAFTA and Mexican Immigration to the United States, U.C. Davis Law Review 27 (1994), 937 (959 ff.).
ILM 32 (1993), 1499 ff.
Vgl. das Art. 30 GG entsprechende Xth Amendment zur US-Verfassung.
Näher Legomsky (Anm. 9), 7 ff.
De Canas v. Bica, 424 U.S. 351, 354 f. (1976): „Power to regulate immigration is unquestionably exclusively a federal power.“
Siehe dazu im einzelnen P.J. Spiro, The States and Immigration in an Era of Demi-Sovereignties, Virginia Journal of International Law 35 (1994), 121 ff.; L.S. Bosniak, Immigrants, Preemption and Equality, ebd., 179 ff.; H. Motomura, Immigration and Alienage, Federalism and Proposition 187, ebd., 201 ff.; M.A. Olivas, Preempting Preemption: Foreign Affairs, State Rights, and Alienage Classifications, ebd., 217 ff. Vgl. F. Petrikowski, Einwanderungs- und Minderheitenpolitik in der direktdemokratischen Praxis Kaliforniens (1999).
League of United Latin American Citizens v. Wilson, 908 F.Supp. 755 (CD. Cal. 1995). Das Gericht stützte sich auf die 5:4-Entscheidung des U.S. Supreme Court in Plyler v. Doe (457 U.S. 202 [1982]), wo ein texanisches Gesetz, das ausländische Schulkinder ohne legalen Aufenthaltsstatus vom kostenfreien Unterricht in staatlichen Schulen ausschloß, für bundesverfassungswidrig erklärt worden war (Verstoß gegen die Equal Protection Clause des XIV. Zusatzartikels zur US-Verfassung).
De Canas v. Bica, 424 U.S. 351 (1976).
U.S. ex rel. Knauff v. Shaughnessy, 338 U.S. 537 (1950); Shaughnessy v. U.S. ex rel. Mezei, 345 U.S. 206 (1953); Landon v. Plasencia, 459 U.S. 21 (1982). Kritisch Neuman, Strangers (Anm. 4), 119 ff.
Vgl. Legomsky (Anm. 9), 58 ff. (auch zu möglichen Ausnahmen). Anders jetzt Rosales-Garcia v. Holland, 2001 FED App. 0033P (6th Cir., Jan.31, 2001), 69 USLW 1475 (2001).
Fiallo v. Bell, 430 U.S. 787 (1977): Geschlecht und nichteheliche Abstammung.
Harisiades v. Shaughnessy, 342 U.S. 580 (1952).
Nach den hauptsächlichen Sponsoren im Kongreß auch McCarran-Walter Act genannt (Pub. L. No. 82–414, 66 Stat. 163), jetzt mit allen späteren Änderungen kodifiziert in U.S. Code, Title 8, §§ 1101 ff. (im Folgenden zit. als 8 USC § 1101 etc.). Zur Entwicklung des Einwanderungsrechts, seitdem ein Bundesgesetz von 1875 erstmals Beschränkungen einführte, vgl. Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, §§ 2.02–2.04 (s.o. Einleitung).
Pub. L. No. 99–603 (100 Stat. 3359).
Pub. L. No. 101–649 (104 Stat. 4978).
Pub. L. No. 104–208 (110 Stat. 3009, Abschn.C).
In den letzten Monaten der Amtszeit von Präsident Clinton haben u.a. der American Competitiveness in the Twenty-first Century Act of 2000 vom 17.10.2000 (Pub. L. No. 106–313, 114 Stat. 1251), der Child Citizenship Act of 2000 vom 30.10.2000 (Pub. L. No. 106–395, 114 Stat. 1631) und der Legal Immigration Family Equity Act vom 21.12.2000 (Pub. L. No. 106–553, 114 Stat. 2762A-142) Änderungen des INA bewirkt.
Beispiele bei Legomsky (Anm. 9), 122.
B. Maguire, Immigration. Public Legislation and Private Bills (1997). Ein neueres Beispiel ist das Private Law No. 105–1 vom 29.7.1997 „An Act for the Relief of Michel Christopher Meili…“(S.768). Dieses Gesetz gewährte dem schweizerischen Wachmann, der den Skandal um die Vernichtung von Akten durch eine schweizerische Bank, die sich auf Anlagen von Holocaust-Opfern bezogen, aufdeckte, sowie seinen Familienangehörigen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA.
So schließt beispielsweise See. 401 des Cuban Liberty and Democratic Solidarity (IJBERTAD) Act von 1996 (Pub. L. No. 104–14, 110 Stat. 785) Personen von der Einreise aus, die an der Enteignung des Eigentums von US-Bürgern in Kuba oder dessen Verwertung beteiligt waren oder sind. Der Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 (Pub. L. No. 104–132, 110 Stat. 1214) verbietet die Einreise von Angehörigen ausländischer Terrororganisationen (näher Gordon u.a. [Anm. 7], § 2.04 [14] [b] [iii]).
Art. 83 ff. GG.
Näher Gordon u.a. (Anm. 7), § 3.
Näher Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 11. Die Verordnungen sind auch über die Homepage des INS abfragbar (http://www.ins.usdoj.gov).
INS v.Chadha, 462 U.S. 919 (1983).
8 USC § 1101(a) (22).
D.h. in American Samoa und Swains Island — 8 USC § 1101 (29).
Die verfassungsrechtliche Voraussetzung einer Unterwerfung unter die Hoheitsgewalt der USA schließt — neben den ihrer Stammesautorität unterliegenden Ureinwohnern (die heute freilich von Gesetzes wegen mit ihrer Geburt in den USA die US-Staatsangehörigkeit erwerben [8 USC § 1401 (b)]) — die Abkömmlinge von Feindstaatsangehörigen und von ausländischen Diplomaten vom Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in den USA aus (näher Legomsky [Anm. 9], 1031 f.; Neuman, Nationality Law [Anm. 15], 251ff.).
8 USC § 1401. Nichteheliche Kinder einer US-amerikanischen Mutter erwerben die US-Staatsangehörigkeit leichter als nichteheliche Kinder eines US-amerikanischen Vaters (8 USC § 1409). Zur Verfassungsmäßigkeit (Equal Protection Clause) Miller v. Albright (66 USLW 4266 [1998]) und Nguyen v. INS (z.Zt. beim U.S. Supreme Court anhängig).
8USC§ 1101(a)(3).
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 10.01.
Häufig werden sie kraft des ius sanguinis-Vv’mzvps im Staatsangehörigkeitsrecht des Heimatstaats ihrer Eltern zugleich dessen Staatsangehörigkeit erwerben und damit von Geburt an Doppelstaater sein.
Diese genießen in Ausnahmefällen Abschiebungsschutz (Neuman, Nationality Law [Anm. 15], 261 f.) und verbessern ihre Chancen, im Rahmen der Familienzusammenführung legal einzuwandern.
Legomsky (Anm. 9), 1032, 1055 ff.; Neuman, Strangers (Anm. 4), 165 ff.; P.H. Schuck, The Treatment of Aliens in the United States, in: ders./Münz (Anm. 15), 237 f. (jeweils m.w.N.).
Gem. 8 USC. § 1101 (a) (15) wird jeder Ausländer, der nicht einer der abschließend aufgezählten Kategorien von Nicht-Immigranten unterfällt, als Immigrant behandelt. Er trägt die Beweislast für seine Behauptung, Nicht-Immigrant zu sein.
U.S. Department of Justice, 1997 Statistical Yearbook of the INS, 101.
Die Kategorie (V) wurde durch den Legal Immigration Family Equity Act (Anm. 49) angefügt.
Die Bezeichnung der Visa ergibt sich aus dem Unterabschnitt von 8 USC § 1101 (a) (15), der die zugehörige Personenkategorie definiert. B-l Visa für Geschäftsleute und B-2 Visa für Touristen, die nicht vom Visaerfordernis freigestellt sind, sind z.B. in 8 USC § 1101 (a) (15) (B) geregelt usw.
Zum Kreis der ausgeschlossenen Personen vgl. unter d.
8 CFR § 214.1. (e). Zur Definition der Arbeitstätigkeit (employment) vgl. Matter of Neil, 15 I. & N. Dec. (BIA 1975).
Vgl. 8 USC § 1101 (a) (15) (B), (F), (H)(ii) und (iii), (J), (P) und (Q).
1997 Statistical Yearbook of the INS (Anm. 67), 104.
8 CFR § 214.2 (b).
International Union of Bricklayers and Allied Craftsmen v. Meese, 616 F.Supp. 1387 (N.D.Cal. 1985).
8 USC §1184 (i).
Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer aus Kanada und Mexiko, die aufgrund des North American Free Trade Agreement in eine gesonderte Kategorie (TN-Visa) fallen, einer labor condition application nicht bedürfen und der zahlenmäßigen Beschränkung für H-l B Visa nicht unterliegen (s.o. l.b).
Saisonarbeiter können ausnahmsweise in die Kategorie der special immigrants fallen, wenn sie zwar zur dauerhaften Wohnsitznahme in den USA zugelassen sind (aliens lawfully admitted for permanent residence), aber dennoch in einem Nachbarstaat mit Landgrenze zu den USA wohnen und nur zur Saisonarbeit in die USA reisen (sog. commuter aliens [näher Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 35.02 [4]]).
H-2 A Visa.
Diese Personengruppen (s.o. La) erhalten E-l und E-2 Visa. Die Aufenthaltsdauer ergibt sich aus 8 CFR § 214.2 (e).
Vgl. 8 USC § 1184(g)(1)(A).
8 USC §1184 (g)(1)(B).
8 USC §1184 (g)(2).
See. 102 des American Competitiveness in the Twenty-first Century Act (Anm. 49). Dieses Gesetz hat außerdem für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 zusätzliche Visa zur Verfügung gestellt sowie in See. 103 Beschäftigte von höheren Lehranstalten und Forschungseinrichtungen von der Zahlenbegrenzung ausgenommen.
S.o. b und d.
Vgl. die Formulierung von 8 USC § 1101 (a) (15). Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 2.03 [2] [c].
Die zahlenmäßig vernachlässigenswerte Gruppe der special immigrants (8 USC § 1101 (a) (27)) bleibt außer Betracht.
8 USC 1151 (b) (2) (A) (i). Das sind unverheiratete Kinder unter 21 Jahren, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (vgl. näher 8 USC § 1101 (b) (1)), Ehegatten (spouses) und Eltern von US-Staatsungehörigen; die Eltern jedoch nur, wenn ihr Kind mit US-Staatsangehörigkeit mindestens 21 Jahre alt ist. Vgl. im einzelnen Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 36. Zur Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften s.u. 3. a). cc. See. 302 des Intercountry Adoption Act of 2000 vom 6.10.2000 (Pub. L. No. 106–279, 114 Stat.825) hat jetzt umfangreiche Regelungen für die Adoption ausländischer Kinder getroffen.
8 USC § 1151 (b) (2) (A) (ii) — bei Geburt in den USA hätten sie nach dem verfassungsrechtlichen ius soli-Prinzip die US-Staatsangehörigkeit unmittelbar erworben (s.o. a).
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 2.03 [2] [c].
1998 INS Statistical Yearbook (Anm. 1), 16 (Table 4).
S.u. 4.
Das Haushaltsjahr beginnt jeweils am 1. Oktober.
S. ausführlich u. 3.
S.u. 7. c.
S.u. 8.
S.u.7.bb.
8 USC § 1182(a).
Sec. 201 (b) (1) des Child Citizenship Act (Anm. 49) hat nunmehr eine Ausnahme zugunsten von Ausländern eingeführt, die sich gutgläubig für US-Staatsangehörige hielten.
8 USC § 1182 (f). Vgl. z.B. die Proclamation 7359 — Suspension of Entry as Immigrants and Nonimmigrants of Persons Impeding the Peace Process in Sierra Leone vom 10.10.2000 (65 F.R. 60831).
Vgl. zu den Ausweisungsgründen 7. c.
Dazu zählt der INS auch HIV-positiv getestete Personen gem. 8 USC § 1182 (a) (1) (A) (i). Eine Ausnahme besteht für immigrierende Familienangehörige sowie für Konferenzbesucher und Touristen gem. 8 USC § 1182 (g) (2) und (d).
8USC§ 1182(a)(l)(A)(iii).
8 USC § 1182 (a) (1) (A) (iv).
8 USC § 1182 (a) (l)(A)(ii). Das Gesetz nennt z.B. Masern, Röteln, Polio, Tetanus, Hepatitis B.
8 USC §1182 (a)(2)(A).
Jordan v. De George, 341 U.S. 223 (1951).
8 USC § 1182(a)(2)(C).
8 USC §1182 (a)(2)(D).
8 USC § 1182 (a) (3) (A), (B) und (C).
United Nations Treaty Series, Bd. 78, 277 (= BGBl. 1954 II, 730).
8 USC § 1182 (a) (3) (D) (i) und (E). Der Ausschlußgrund der Mitgliedschaft in einer kommunistischen oder totalitären Partei gilt nicht für temporäre Zuwanderer. Ausnahmen bestehen auch für Zwangsmitglieder der benannten Parteien, für ehemalige Mitglieder und bei der Familienzusammenführung gem. 8 USC § 1182 (a) (3) (D) (ii)-(iv).
8 USC §1182 (a)(4)(A).
S.o.c.
S.o. eundu. 3. a.
8 USC § 1182 (a) (4) (C) (ii), § 1183a.
8 USC § 1182 (a) (5). S. näher u. 6.
8 USC § 1182(a)(9).
8 USC § 1182(a)(6).
8 USC §1182 (a)(7).
8 USC § 1182 (a) (8) (A). Dies gilt z.B. für Deserteure (8 USC § 1425).
8 USC § 1182(a) (10) (A).
8 USC § 1182(a) (10) (C).
8 USC § 1182(a) (10) (D).
8 USC § 1182(a) (10) (E).
S.o. 2. c.
Zu den immediate relatives s.o. 2. c.
8 USC § 1153 (a). Vgl. im einzelnen Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 38.
Die nicht die altersmäßigen oder sonstigen Voraussetzungen erfüllen, um als „Kinder“ und damit immediate relatives zu gelten (s.o. 2. c).
Zur Definition von „Kind“ s.o. Anm. 88.
Das Mindestalter verhindert, daß in den USA als US-Staatsangehörige geborene Kinder illegaler Ein-wanderinnen ihre im Ausland geborenen Geschwister nachziehen können.
8 USC § 1151(c).
S.o. 2. c. Diese Anrechnungsregelung stellt einen Kompromiß dar, nachdem zunächst auch die Einwanderung von immediate relatives einer Quote unterworfen werden sollte (Legomsky [Anm. 9], 123).
S.u. b.
Legomsky (Anm. 9), 123.
1998 INS Statistical Yearbook (Anm. 1), 16 (Table 4).
Die Begünstigung der Untergruppe (2) (A) sollte einem immensen Rückstand bei der Zusammenführung der engeren Familie von daueransässigen Ausländern abhelfen, der zu Wartezeiten von teilweise mehr als zehn Jahren geführt hatte (Legomsky [Anm. 9], 125). Weitere Abhilfe gegen die langen Wartezeiten schafft nun See. 1102 des Legal Immigration Family Equity Act (Anm. 49), indem er für die betr. Personengruppe einen neuen Nichteinwandererstatus mit späterer Umwandlungsmöglichkeit schafft.
„Fernehen“, die ohne physische Präsenz beider Partner geschlossen und auch später nicht vollzogen worden sind, nimmt das Gesetz von vornherein aus (8 USC § 1101 (a) (35)). Zur Behandlung von Scheinehen vgl. 8 USC § 1154 (g), § 1186a sowie Legomsky (Anm. 9), 146 ff.
Adams v. Howerton, 673 F.2d 1036 (CA9 1982).
Zum Ausschlußgrund der Homosexualität vgl. Legomsky (Anm. 9), 138 f.
Pub. L. No. 104–199, 110 Stat. 2419. S. auch Legomsky (Anm. 9), 140 f.
S.u. Anm. 251.
S.o. a.
Romer v. Evans, 116 S.O. 1620 (1996).
Bowers v. Hardwick, 478 U.S. 186 (1986).
Legomsky (Anm. 9), 171.
Näher 8 USC § 1153 (b). Im einzelnen Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 39.
Nähere Definition von managerial capacity und executive capacity in 8 USC § 1101 (a) (44).
Angehörige der Gruppe (1) benötigen keine Bescheinigung des Arbeitsministeriums gemäß 8 USC § 1182 (a)(5). S.u. 6.
Als Nachweis für die besondere Fähigkeit genügt der Besitz eines akademischen Grades oder einer Berufszulassung allein nicht (8 USC § 1153 (b) (2) (C)). Die Anforderungen an die besondere Fähigkeit (exceptional ability) sind weniger hoch als an die von den vorrangigen Arbeitskräften der Gruppe (1), Untergruppe (a) verlangte außergewöhnliche Fähigkeit (extraordinary ability) (Legomsky [Anm. 9], 126, 172 f.: „stars“im Gegensatz zu „superstars“).
Der Justizminister kann im nationalen Interesse von der Notwendigkeit dispensieren, daß ein Stellenangebot eines Arbeitsgebers in den USA vorliegt (8 USC § 1153 (b) (2) (B)). Ein solcher Dispens erfaßt nach dem Verständnis des INS auch das Erfordernis einer Bescheinigung des Arbeitsministeriums gemäß 8 USC § 1182 (a) (5) (A), (D) (Legomsky [Anm. 9], 173). S.u. 6.
Die Einreiseerlaubnis darf Angehörigen der Gruppe (3) nur erteilt werden, wenn bereits dem zuständigen Konsularbeamten eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitsministeriums nach Maßgabe von 8 USC § 1182 (a) (5) (A) vorliegt (8 USC § 1153 (b) (3) (Q). S.u. 6.
Vgl. im einzelnen Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 35.05.
Zur letztgenannten Gruppe von Einwanderer-Arbeitnehmern zählen nicht der Unternehmer selbst, sein Ehegatte und seine Söhne und Töchter.
8 USC § 1186b.
Legomsky (Anm. 9), 203 f.
8USC§ 1151(d).
S.o. a.
Faktisch werden die für die Gruppen (1) und (2) sowie für die Gruppe (3) (i) zur Verfügung stehenden Visa nicht ausgeschöpft, während insbesondere die Gruppe (3) (iii) ständig „überbucht“ ist (Legomsky [Anm. 9], 173 f.).
8 USC § 1151 (e). Zur zeitweiligen Reduktion durch See. 203 (d) des Nicaragua/t Adjustment and Central American Relief Act von 1997 (Pub. L. No. 105–100) vgl. Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 40.04 [5] [a].
Vgl. im einzelnen 8 USC § 1153 (c). Überblick bei Legomsky (Anm. 9), 205 ff. Die Zahl der Bewerbungen geht in die Millionen.
Afrika; Asien; Europa; Nordamerika (außer Mexiko); Ozeanien; Südamerika, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik.
Legomsky (Anm. 9), 204 ff.
Zur Berechnung der Priorität s. näher Legomsky (Anm. 9), 128, 132.
8 USC § 1152(a)(1).
Für abhängige Gebiete gilt ein Sonderlimit von 2%.
Eine Ausnahme gilt für Ehegatten und Kinder von Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht in den USA (Einwanderer der Untergruppe 2 (A) der family-sponsored immigrants), um die Familienzusammenführung zu erleichtern: 75% der Visa für diese Gruppe werden ohne Rücksicht auf das siebenprozenti-ge per country limit erteilt (8 USC § 1152 (a) (4) (A)).
Vgl. 8 USC § 1152 (b). Näher Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 37.02 [3] [c] [ii].
Legomsky (Anm. 9), 129.
Die Zahlen der employment-based immigrants (einschließlich Familienangehörigen) der letzten Jahre lauten: 77.517 (1998), 90.607 (1997), 117.499 (1996), 85.336 (1995), 123.291 (1994) (1998 INS Statistical Yearbook [Anm. 1], 16 [Table 4]).
See. 104 des American Competitiveness in the Twenty-First Century Act (Anm. 49).
Vgl. Legomsky (Anm. 9), 750 f.
8 USC § 1231 (b) (3). Zum refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention s.o. 1. a.
8 USC § 1254a.
Legomsky (Anm. 9), 758 ff., 763 f.
Zur Entwicklung der Gesetzeslage vgl. Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 33.01. P. Martin, International Migration Challenges, in: K. Hailbronner/P. Weil (Hrsg.), Von Schengen nach Amsterdam (1999), 127ff.
8 USC § 1101 (a) (42). Ein Unterschied besteht etwa darin, daß die US-Definition im Gegensatz zur Definition der Konvention die internally displaced persons erfaßt, die den Verfolgerstaat nicht verlassen haben (Legomsky [Anm. 9], 767).
Flüchtlingseigenschaft anerkannt: In re Kasinga (Entscheidung des BIA vom 13.6.1996), ILM 35 (1996), 1145.
Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt: In re R-A- (Entscheidung des BIA vom 11.6.1999), aufgehoben durch die Justizministerin Reno im Hinblick auf eine geplante neue Verwaltungsvorschrift.
Hernandez-Montiel v. INS, Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the 9th Circuit vom 24.8.2000 (http://laws.findlaw.com/9th/9870582.html).
8 USC § 1157. Vgl. neuestens die Presidential Determination No. 2000–32 vom 29.9.2000, in der die im Haushaltsjahr 2001 (ab 1.10.2000) zuzulassende Höchstzahl von Flüchtlingen auf 80.000 festgesetzt worden ist (Weekly Compilation of Presidential Documents, Vol. 36, No. 40 [Oct.9, 2000], 2270).
Von den im Haushaltsjahr 1999 verfügbaren 78.000 Einreiseerlaubnissen entfielen nur 12.000 auf Afrika und 9.000 auf Ostasien, aber 48.000 auf Europa (Gordon u.a. [Anm. 7], Vol. 3, § 33.04 [1] [e] [xix]).
Legomsky (Anm. 9), 762.
8USC§ 1157(b).
8 USC § 1159 (a), (c). Näher Gordon (Anm. 7), Vol. 3, § 34.04 [2].
8 USC § 1158(c).
8 USC § 1159 (b), (c); 8 C.F.R. § 209 (2) (a) (iii). Näher Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 3, § 34.04 [4].
1998 INS Statistical Yearbook (Anm. 1), 16 (Table 4).
Vgl. Legomsky (Anm. 9), 762.
Pub. L. No. 99–603 (100 Stat. 3359). Vgl. jetzt 8 USC § 1255a i.d.F. von Sec. 1104 des Legal Immigration Family Equity Act (Anm. 49).
8 USC §1160.
IRCA § 202.
8 USC § 1259. Zum Begriff „person of good moral character“ vgl. 8 USC § 1101 (f).
Linklater v. Perkins, 74 F.2d 473 (D.C. Cir. 1934).
Zum Personenkreis der ausgeschlossenen Personen s.o. 2. d.; zu den Gründen für einen Ausschluß vom Erwerb der US-Staatsangehörigkeit s.u. 8.
Allerdings sprechen die lange Aufenthaltsdauer in den USA sowie die Irrelevanz eines illegalen Aufenthalts für eine Ermessensreduzierung (vgl. Gordon u.a. [Anm. 7], Vol. 3, § 31.04 [2][d]).
8 USC § 1229b (e).
Bestimmte Ausländer sind nach 8 USC § 1229b (c) von der Vergünstigung ausgeschlossen.
8 USC § 1229b (b) (1) (D).
8 USC § 1229b (b) (2) i.d.F. des Battered Immigrant Women Protection Act of 2000 vom 28.10.2000 (Title V des Pub. L. No. 106–386, 114 Stat. 1518).
Vgl. z.B. den Nicaraguan Adjustment and Central American Relief Act vom 2.12.1997 (Anm. 162).
Rodriguez-Silva v. INS, Urt. des U.S. Court of Appeals (5th Cir.) v. 8.2.2001 (http://laws.findlaw.com/5th/9960715cv0.html): Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Vth Amendment.
8 USC § 1159 (c). Der Justizminister kann den Antragsteller von weiteren Voraussetzungen befreien.
8 USC § 1159 (b); 8 CFR § 209.1. Es gibt Sonderregelungen für bestimmte Gruppen (z.B. für jüdische Emigranten aus Syrien nach dem Act To provide for the adjustment of status of certain Syrian nationals vom 27.10.2000 [Pub. L. No. 106–378, 114 Stat. 1442]).
8 CFR § 209.2 (a) (iii).
8 USC § 1101 (a) (42) (A). Ehegatten und Kinder eines Flüchtlings können ihren Status umwandeln, auch wenn sie selbst nicht Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes sind.
8 USC § 1159(b).
8 CFR § 209.2 (a); 8 USC § 1159 (b).
Vgl. 8 USC § 1258 zum Übergang zwischen verschiedenen Nichtimmigranten-Status.
Ausgenommen sind u.a. Besatzungsmitglieder von Schiffen und Flugzeugen (8 USC § 1101 (a) (10)) sowie Touristen, die aufgrund des visa waiver program keines Visums bedürfen (8 USC § 1255 (c), (d), (e), (f)).
INS 1998 Annual Report: Legal Immigration (May 1999), 1.
8 USC § 1255 (a).
8 USC § 1255 (c); 8 CFR § 245–1 (b).
Jain v. INS, 612 F.2d 683 (CA2 1979).
Das Verfahren zum Erwerb temporärer Aufenthaltserlaubnisse bleibt außer Betracht.
8 USC §1154.
8 USC §1361.
8 USC § 1154(a)(1)(D).
8 USC § 1154 (a) (1) (C), (E)-(G).
8 USC § 1182(a)(5)(A).
Yui Sing Tse v. INS, 596 F.2d 831 (CA9 1979).
20 CFR § 656.10, Schedule A (1997).
20 CFR §656.11, Schedule B.
20 CFR §656 (1988).
8 USC § 1324a.
8 USC § 1201 regelt im einzelnen das Verfahren zur Ausstellung des Visums.
22 CFR § 42.81. Li Hing of Hong Kong, Inc. v. Levin, 800 F.2d 970 (CA9 1986); Ventura-Escamilla v. INS, 647 F.2d 28 (CA9 1981).
22 CFR § 42.81(d).
In Abourezk v. Reagan, 785 F.2d 1043 (D.C. Cir. 1986), wurde die Klage gegen die Ablehnung der Visumserteilung auf der Grundlage des Administrative Procedure Act wegen des Fehlens eindeutiger Beweise (clear and convincing evidence) zugelassen. In Allende v. Shultz, 605 F. Supp. 1220 (D. Mass. 1985), wurde die Klage von US-Bürgern gegen die Ablehnung der Visumserteilung an einen Ausländer zugelassen, da ihre eigenen Grundrechte betroffen seien.
8 USC § 1201 (h). Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 3.01 [1].
8CFR§246(l)(b).
Zu den Voraussetzungen dieses adjustment s.o. 5. c.
Der Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf Ausländer, die im Ausland Eingriffen von US-Organen ausgesetzt sind (U.S. v. Verdugo-Urquidez, 494 US 259 [1990]). Kritisch Henkin (Anm. 19), 305 ff.
Schneider v. New Jersey, Town of Irvington, 308 U.S. 147 (1939).
8 USC § 1227 (a) (4). S.u. c
8 USC §§ 1424, 1427 (a). S.u. 8.
Kleindienst v. Mandel, 408 U.S. 753 (1972).
Reno v. American-Arab Anti-Discrimination Committee, 525 U.S. 471 (1999).
S. im einzelnen D. Weissbrodt, Immigration Law and Procedure (4. Aufl. 1998), 430 ff.
Ex parte Kawato, 317 U.S. 69 (1942).
28 USC § 1350. Näher B. Stephens/M. Ratner, International Human Rights Litigation in U.S. Courts (1996), 7 ff.
S.H. Legomsky, Fear and Loathing in Congress and the Courts: Immigration and Judicial Review, Texas Law Review 78 (2000), 1615 ff.; G.L. Neuman, Federal Courts Issues in Immigration Law, ebd., 1661 ff.
BGBl. 1969II, 1585.
Breard v. Greene, 523 U.S. 371 (1998); Federal Republic of Germany v. U.S., 526 U.S. 111 (1999) (LaGrand). Inter-American Court of Human Rights, Advisory Opinion of Oct.l, 1999, Human Rights Law Journal 21 (2000), 24 ff. Internationaler Gerichtshof, Entscheidungen vom 9.4.1998 (Breard) und 3.3.1999 (LaGrand), EuGRZ 1999, 450 f. K. Oellers-Frahm, Pacta sunt servanda — Gilt das auch für die USA?, EuGRZ 1999, 437 ff. Z.Zt. schwebt das Hauptsacheverfahren Deutschland./. USA (LaGrand) vor dem IGH.
Graham v. Richardson, 403 U.S. 365 (1971).
Sugarman v. Dougall, 413 U.S. 634 (1973).
Foley v. Connelie, 435 U.S. 291 (1978): Polizeibeamte; Ambach v. Norwick, 441 U.S. 68 (1979): Lehrer an öffentlichen Schulen; Cabell v. Chavez-Salido, 454 U.S. 432 (1982): stellvertretender Bewährungshelfer. Gegenbeispiel: Bernal v. Fainter, 467 U.S. 216 (1984): Notare (die in den USA oft ohne juristische Vorbildung und nebenberuflich Beglaubigungsfunktionen ausüben). Näher Weissbrodt (Anm. 241), 407 ff.
Truax v. Raich, 239 U.S. 33 (1915); Takahashi v. Fish and Game Commission, 334 U.S. 410 (1948); Toll v. Moreno, 458 U.S. 1 (1982).
Der Bundesgesetzgeber ist nicht an das Diskriminierungsverbot des XIVth Amendment (Equal Protection Clause) zur Bundesverfassung gebunden, das sich nur auf einzelstaatliche Hoheitsakte bezieht. Ein entsprechendes Diskriminierungsverbot wird jedoch in die Due Process Clause des an den Bund adressierten Vth Amendment hineingelesen (st. Rspr. seit Boiling v. Sharpe, 347 U.S. 497 [1954]; Buckley v. Valeo, 424 U.S. 1, 93 [1976]).
Fong Yue Ting v. United States, 149 U.S. 698 (1893).
Vgl. Fiallo v. Bell, 430 U.S. 787 (1977).
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 6.05 [2]. Die Entscheidung muß jedoch vom Kongreß oder vom Präsidenten ausgehen; eine bloße Verordnung der Civil Service Commission genügt nicht (Hampton v. Wong, 426 U.S. 88 [1976]).
Hampton v. Mow Sun Wong, 426 U.S. 88 (1976), Mathews v. Diaz, 426 U.S. 67 (1976). So haben bundesrechtliche Ungleichbehandlungen von Dauereinwanderern bei der Einstellung in den Staatsdienst, bei der Vergabe von Subventionen, von Radiolizenzen und von sozialen Beihilfen der gerichtlichen Prüfung standgehalten. Der U.S. Supreme Court wendet hierbei den schlichten Prüfungsmaßstab des „rationality review“an. Näher Weissbrodt (Anm. 241), 418 ff.
Art. I, See. 2, Cl. 2; Art. I, See. 3, Cl. 3; Art. II, See. 1, Cl. 5; XIIth Amendment (letzter Satz).
Bis ins frühe 20. Jh. durften Ausländer in vielen Gliedstaaten wählen, bevor die damals verbreitete xenophobische Stimmung zur Abschaffung des Ausländerwahlrechts führte (Neuman, Strangers [Anm. 4], 63 ff.; Weissbrodt [Anm. 241], 429).
P.H. Schuck, The Treatment of Aliens in the United States, in: ders./Münz (Anm. 15), 218.
18 USC § 611 i.d.F. von See. 201 (d) (1) des Child Citizenship Act (Anm. 49).
8 USC § 1227 (a) (6). See. 201 (c) (1) des Child Citizenship Act (Anm. 49) hat nunmehr eine Ausnahme zugunsten von Ausländern eingeführt, die sich gutgläubig für US-Staatsangehörige hielten.
S.o. Anm. 251.
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 6.05 a.E.
S.o. a. bb.
In re Griffiths, 413 U.S. 717 (1973).
S.o. a. bb.
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 6.06; Weissbrodt (Anm. 241), 446 f.
Etwa auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (50 USC § 1701). Weissbrodt (Anm. 241), 446.
Gordon u.a. (Anm. 7), Vol. 1, § 6.05 [2] a.E.; § 7.07. Die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots in 42 USC § 1981 wurde z.B. bejaht in Anderson v. Conboy, 156 R3d 167 (CA2 1998), aber verneint in Bhandari v. First National Bank of Commerce, 887 F.2d 609 (CA5 1989). Vgl. SJ. McGolrick, Parties Settle Supreme Court Case On Section 1981 Coverage of Alien Bias, 68 USLW 2008 (1999).
8 USC § 1324b (a) 1), mit Ausnahmen in (2) und (4). Bei gleicher Qualifikation darf z.B. ein U.S.citizen or national einem Ausländer vorgezogen werden.
8 USC § 1324b (g).
8USC§ 1324b (d)(2).
8 USC § 1182 (a) (4). Zuwanderungswillige können diese Hürde durch Stellung von Bürgschaften und dergleichen überwinden (näher 8 USC §§ 1183, 1183a). S.o. 2. d.
8 USC § 1227 (a) (5). S.u. c.
Graham v. Richardson, 403 U.S. 365 (1971); Nyquist v. Mauclet, 432 U.S. 1 (1977).
Plyler v. Doe, 457 U.S. 202 (1982). Den Ausschluß der Kinder illegaler Einwanderer vom öffentlichen Schulsystem hielt der Gerichtshof dennoch für verfassungswidrig.
Matthews v. Diaz, 426 U.S. 67 (1976). Kritisch etwa Weissbrodt (Anm. 241), 423 ff.
Pub. L. No. 104–193 (110 Stat. 2105), mit späteren Änderungen kodifiziert in 8 USC §§ 1601 ff. Le-gomsky (Anm. 9), 1011 ff.; Weissbrodt (Anm. 241), 437 ff. (auch zu den Ausnahmen).
8 USC § 1601 (5), (6).
8 USC § 1227 (a) gilt ausdrücklich nur für „any alien… in and admitted to the United States“.
Mahler v. Eby, 264 U.S. 32 (1924).
Zu den Ausschlußgründen (inadmissibility) s.o. 2. d.
8 USC § 1227 (a) (1) (A)-(C).
8 USC § 1227 (a) (1) (E), (G).
8 USC § 1227 (a) (2).
8 USC § 1227 (a) (4) (A), (B).
8 USC § 1227 (a) (4) (C).
8 USC § 1227 (a) (6).
8 USC § 1227 (a) (5).
8 USC § 1229a. Immigration judges gehören nicht zur Bundesjudikative im Sinne von Art. III der US-Verfassung, sondern sind „creatures of statute“. Sie leiten ihre Befugnisse teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar über den Justizminister vom Kongreß ab (Lopez-Teiles v. INS, 564 F.2d 1302 [CA9 1977]).
8 USC § 1229a (c) (5), (6).
8 CFR § 3.1 (b) (2). Das BIA unterliegt ebenfalls der Aufsicht des Justizministers.
8 USC § 1252
8 USC §§ 1229b, 1229c, 1231 (b) (3) (dazu INS v. Aguirre-Aguirre, 67 USLW 4270 [1999]), 1255 (a), 1158(a), 1259 und 8 CFR §3.8.
8 USC § 1231 (a) (6).
Vgl. die divergierenden Entscheidungen Zadvydas v. Underdown (185 F.3d 279 [CA5 1999]) und Reno v. Ma (208 F.3d 815 [CA9 2000]). Der U.S. Supreme Court hat in beiden Fällen am 10.10.2000 den writ of certiorari gewährt (69 USLW 3249 [2000]).
S.o. 2. c. und 3. a.
Nach näherer Maßgabe der Definition in 8 USC § 1101 (b) (1).
S.o. Text bei Anm. 139.
S.o. 2. c.
8 USC § 1153 (a) (1), (3), (4). S.o. 3. a. aa.
8 USC § 1153 (d). Näher Legomsky (Anm. 9), 127.
Legomsky (Anm. 9), 127.
Zu den unterschiedlichen Modellvorstellungen für die Eingliederung von Einwanderern vgl. R.D. Alba, Assimilation, Exclusion, or Neither?, in: Schuck/Münz (Anm. 15), 1 ff.
Vgl. die dagegen vom früheren Präsidenten Clinton unter dem Namen „One America for the 21st Century“ins Leben gerufene Initiative (Weekly Compilation of Presidential Documents, Vol. 33/No. 24 [June 16, 1997], 843 f.).
In diesem Sinne erkennt die Rechtsprechung Ausnahmen aus Gewissensgründen von den allgemeinen Gesetzen nur sehr zurückhaltend an (vgl. T. Giegerich, Religionsfreiheit als Gleichheitsanspruch und Gleichheitsproblem, in: R. Grote/T. Marauhn [Hrsg.], Religionsfreiheit zwischen individueller Selbstbestimmung, Minderheitenschutz und Staatskirchenrecht [2001], 241 [299 ff.]).
N. Glazer, Governmental and Nongovernmental Roles in the Absorption of Immigrants in the United States, in: Schuck/Münz (Anm. 15), 59 ff.; Schuck/Münz, ebd., Introduction, xix.
Becoming an American: Immigration & Immigrant Policy (September 1997) (http://migration. ucdavis.edu/MN-Resources/97Reportl/titlepgs/titlepgs.htm).
Meyer v. Nebraska, 262 U.S. 390 (1923).
Im Staat Kalifornien ist durch Volksentscheid vom 2.6.1998 der Education Code dahin ergänzt worden, daß der Schulunterricht grundsätzlich allein in englischer Sprache zu erteilen ist (http://primary98. ss.ca.gov/VoterGuide/Propositions/227text.htm).
Vgl. für die Bundesebene demgegenüber die Executive Order 13166 des Präsidenten vom 11.8.2000 „Improving Access to Services for Persons With Limited English Proficiency“(U.S. Code -Congressional & Administrative News, 106th Congress, 2nd Session, No. 8 [Oct. 2000], B60).
Yniguez v. Arizonans for Official English, 69 F.3d 920.
Arizonans for Official English v. Arizona, 117 S.Ct. 1055 (1997).
Alexander v. Sandoval (No. 99–1908).
42 USC § 2000d. Die für die Führerscheinausstellung zuständige einzelstaatliche Stelle erhält Bundeszuschüsse.
Sandoval v. Hagan, 68 USLW 1332 (CA11, Nov.30, 1999). Das Gericht sah eine indirekte Diskriminierung, weil die Praxis ansässige Ausländer stärker belaste als Inländer.
8 USC §§ 1421–1458. Neuman, Nationality Law (Anm. 15), 254ff.
8 USC § 1421 (a). Zu den Einzelheiten des Einbürgerungsantrags vgl. 8 USC § 1445.
Näher Legomsky (Anm. 9), 1011 ff.
Ausländer, die Ehegatten oder Kinder von US-Bürgern sind oder in den Streitkräften der USA gedient haben, können unter weniger strengen Bedingungen eingebürgert werden (8 USC §§ 1430, 1433, 1439). Näher Weissbrodt (Anm. 241), 362 ff.
8 USC § 1422.
Zur Behandlung von Abwesenheitszeiten vgl. 8 USC §§ 1427 (b), 1428.
Weissbrodt (Anm. 241), 345.
8 USC § 1101 (f). Die Aufzählung in dieser Bestimmung ist ausdrücklich nicht abschließend.
Weissbrodt (Anm. 241), 356.
8 USC § 1424.
8 USC § 1424.
8 USC § 1429.
Vgl. 8 USC § 1445 (b).
9 8 USC § 1431 i.d.F. von See. 101 des Child Citizenship Act (Anm. 49).
0 Vgl. 8 USC § 1433 i.d.F. von See. 102 des Child Citizenship Act (Anm. 49).
8 USC § 1423 (a). Ausnahmetatbestände etwa zugunsten körperlich oder geistig Behinderter nennt 8 USC § 1423 (b). Zur Zulässigkeit dieser Anforderungen vgl. Trujillo-Hernandez v. Farrell, 503 F.2d 954 (CA5 1974).
8 CFR§ 312.2 und §312.3.
8 USC § 1446.
Price v. INS, 962 F.2d 836 (CA9 1992).
8 USC § 1447 (a).
8 USC § 1421 (c).
8 USC § 1448.
Unerheblich ist, ob diese Eidesleistung die frühere Staatsangehörigkeit des Einbürgerungswilligen nach dessen Heimatrecht zum Erlöschen bringt (Neuman, Nationality Law [Anm. 15], 255).
Kriegsdienstverweigerer aus religiösen Gewissensgründen sind von diesem Teil des Eides befreit.
8 USC § 1449.
Harisiades v. Shaughnessy, 342 U.S. 580, 587 (1952).
„Concealment of a material fact or… willful misrepresentation“.
8 USC § 1451. Näher Weissbrodt (Anm. 241), 371 ff. Auf dieser Grundlage werden bis heute ehemalige Deutsche ausgebürgert, die in den fünfziger Jahren eingebürgert wurden, ohne über ihre SS-Mitgliedschaft etc. aufgeklärt zu haben (vgl. z.B. U.S. v. Negele, Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the 8th Cir. vom 17.8.2000 [No. 99–3522]).
Im Sinne von 8 USC § 1424 (s.o. bei Anm. 325).
8 USC § 1451(c).
Costello v. U.S., 365 U.S. 265 (1961); Schneider v. Rusk, 377 U.S. 163 (1964).
8 USC § 1481. Näher Weissbrodt (Anm. 241), 381 ff. Der in der Literatur dafür benutzte Begriff expatriation wird dem Verlustautomatismus nicht gerecht, weil er auf einen behördlichen Willensakt hindeutet.
Afroyim v. Rusk, 387 U.S. 253 (1967); Rogers v. Beilei, 401 U.S. 815 (1971); Vance v. Terrazas, 444 U.S. 252 (1980).
8 USC § 1104(a)(3).
Näher Legomsky (Anm. 9), 1102 f.
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Schubert, A. (2001). Außereuropäische Staaten. In: Giegerich, T., Wolfrum, R. (eds) Einwanderungsrecht — national und international. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92260-1_6
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