§ 634a BGB (Verjährung der Mängelansprüche)

Zusammenfassung

• (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

  • 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierßir besteht,

  • 2. in ßnf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von PlanungS’ oder Überwachungsleistungen hierför besteht, und

  • 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

• (2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

• (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

• (4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

• (5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden §218 und Absatz 4 Satz 2 entspre- chende Anwendung.