Zivilgesellschaft als öffentlicher Handlungszusammenhang

Zusammenfassung

Die Zivilgesellschaft ist von anderen gesellschaftlichen Organisationsformen moderner Gesellschaften zu unterscheiden. Der Markt stellt die ökonomische Selbstorganisation der Gesellschaft im Medium von Tausch- und privatrechtlichen Vertragsbeziehungen dar. Die institutionell verfestigte politische Organisation der Gesellschaft hat Gestalt angenommen in der gewaltenteiligen Herrschaftsform der parlamentarischen Demokratie mit den Kollektivakteuren der politischen Parteien und den bürokratischen Organisationen der Interessenrepräsentation (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, andere Interessenverbände). In der parlamentarischen Demokratie beschränkt sich die politische Partizipation der Bürger auf die Ausübung des Wahlrechts, gegebenenfalls des Petitionsrechts, und auf die Teilnahme an Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, die von den Großorganisationen veranstaltet werden. Die politische Organisation der Gesellschaft vollzieht sich hier im Medium des Rechts, d.h. durch die verfassungsmäßige Garantie individueller Freiheitsrechte und durch die Verrechtlichung gesellschaftlicher Beziehungen durch die Rechtssetzungen des parlamentarischen Gesetzgebers. Neben der ökonomischen Selbstorganisation und der institutionalisierten politischen Organisation stellt die Zivilgesellschaft die politische Selbstorganisation der Gesellschaft dar. Diese Selbstorganisation vollzieht sich in einem öffentlichen Raum, der durch eine republikanisch-demokratische Verfassung eröffnet wird.