Äthiopien

Zusammenfassung

Die innenpolitische Situation war geprägt durch einen Bruch in der Führungsspitze der TPLF (Tigray People’s Liberation Front), der dominanten Partei innerhalb der EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front )-Regierungskoalition. Hierdurch war die Machtposition des Ministerpräsidenten Meles Zenawi zeitweise gefährdet, er konnte sie im Laufe des Jahres jedoch wieder festigen. Proteste gegen die angeblich zu eritreafreundliche Politik Meles’ kamen u.a. von Seiten der legalen Opposition. Sechs Parteien schlossen sich zu einer Allianz zusammen: Die All Amhara People’s Organisation (AAPO), die 1999 gegründete und seither sehr aktive Ethiopian Democratic Party (EDP), die Ethiopian Democratic Union Party (EDU), die National Democratic Union (NDU), der Oromo National Congress (ONC) sowie das Joint Political Forum (JPF). Am 28.1. organisierten sie in Addis Abeba eine Anti-Regierungs-Demonstration, wobei sie dieser vorwarfen, durch die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Eritrea im Dezember äthiopische Interessen verraten zu haben. Sie forderten einen Meereszugang Äthiopiens, der durch Eritreas Unabhängigkeit 1993 verloren gegangen war. Weitere Kritikpunkte waren die hohen Benzinpreise, Menschenrechtsverletzungen und die Bildungspolitik der Regierung.