Zentralafrikanische Republik

Zusammenfassung

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen aus dem Vorjahr und vor allem der vermutlich “gekaufte” Übertritt des Oppositionsabgeordneten Koudoufara von der Parti Social Démocrate (PSD; s. Afrika Jahrbuch 1998) beschäftigten zu Jahresbeginn die politischen Parteien und Institutionen. Eingaben der wütenden PSD an das Verfassungsgericht wurden abschlägig beschieden, das Wahlergebnis schließlich bestätigt (25.2.). Die Opposition drohte bei einer Kundgebung vor 5.000 Demonstranten, die Parlamentsarbeit zu boykottieren (2.1.), und zog ihre zehn Minister aus der Regierung zurück (4.1.). Die Eröffnung der Parlamentssitzung am gleichen Tag verlief unter chaotischen Bedingungen, die Oppositionsabgeordneten verließen das Gebäude unter Protest und nahmen erst wieder im März an Debatten teil (2.3.). Präsident Patassé beauftragte ungerührt Anicet Georges Dologuélé, bislang Finanzminister, mit der Regierungsbildung. Ebenfalls unter Boykott der Opposition wurde der bisherige Präsidentenberater Appolinaire Dondon-Konamabaye (MLPC) mit 55 von 109 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt (11.1.). Ein Kompromissvorschlag des Repräsentanten des UN-Generalsekretärs, Oluyemi Adeniji, wonach dieser Posten an die Oppostion gehen und diese zum Ausgleich das Regierungsprogramm Dologuélés akzeptieren sollte, war von der MLPC abgelehnt worden. Die Fronten erwiesen sich also als vollständig verhärtet. Der neue Premierminister, der sich das Finanz-, Wirtschafts- und Planungsressort vorbehielt, berief nun 25 (bislang 28) Minister der Parteien MLPC (7, darunter Außen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium), Parti Libéral Démocrate/PLD (4) und Convention nationale/CN (1) sowie vier Vertreter der Oppositionspartei Mouvement pour la Démocratie et le Développement (MDD) in seine “Regierung zur Förderung der Demokratie” (15.1.); die restlichen Berufenen galten als “unabhängig”, konnten aber größtenteils — wie der Premierminister selbst — eher der MLPC zugerechnet werden. Ein Kommuniqué der Regierung unterstrich die multiethnische Zusammensetzung der Regierung, um ihre Akzeptanz zu erhöhen. Drei der vier MDD-Minister traten unter Druck schnell von ihrem Posten zurück (20.1.), während Armand Sama, Schwiegersohn des MDD-Gründers David Dacko, an seinem Posten als Minister für Stadtentwicklung festhielt. Wären die Rücktritte nicht erfolgt, hätte dies wohl das vorzeitige Ende der Oppositionsallianz Union des Forces Acquises à la Paix (UFAP) bedeutet. Die Zurückgetretenen wurden durch einen Unabhängigen, einen Armeeoffizier und einen MLPC-Minister ersetzt.