Äquatorial-Guinea

Zusammenfassung

Die innenpolitische Entwicklung stand zunächst ganz im Zeichen der Parlamentswahlen, die am 7.3. stattfanden. Der Regierung ging es vor allem darum, gegenüber dem Ausland besser dazustehen, als noch bei den letzten Parlamentswahlen des Jahres 1993, die von großen Teilen der Opposition boykottiert worden waren. Das Vorfeld der Wahlen wurde jedoch erneut durch Einschüchterung und Übergriffe auf die Opposition bestimmt. In einem gemeinsamen Kommuniqué beklagten sieben Oppositionsparteien unmittelbar vor den Wahlen, dass einigen ihrer Politiker die Aufstellung ohne Angabe von Gründen verweigert worden sei, dass die Regierung das Wählerverzeichnis manipuliert habe und dass die Wahlbenachrichtigungsnachweise nicht an alle registrierten Wähler verteilt wurden. Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahlen unter diesen Bedingungen vor allem deshalb nicht, weil ein neues Gesetz denjenigen Parteien die Entziehung der Zulassung androhte, denen es in zwei Wahlen hintereinander nicht gelungen war, mindestens ein Mandat zu erringen.