Regimebedingte Besonderheiten des sozialpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses

Zusammenfassung

Zu den institutionellen Merkmalen der DDR-Sozialpolitik gehörte ein eigentümliches Muster. Zentralisierung, Einheitsstaatlichkeit und Alleinzuständigkeit des von der SED gelenkten Staates kennzeichneten sie. Das Machtpotential des politischen Entscheidungszentrums der DDR war — soweit dem keine Fundamentalinteressen der Sowjetunion entgegenstanden — kaum begrenzt, denn keine nennenswerten Sicherungen und Gegenkräfte nach Art der „checks and balances“ der westlichen Verfassungsstaaten standen dem Handeln der SED-Führung im Weg: Weder das Recht, das der Politik nachgeordnet war, noch die Wirtschaft, die ihrerseits der Politik unterstand, noch die Gewaltenteilung, die in der DDR hinter der Suprematie der SED verschwand. Auch Vetopositionen und Vetospieler waren — erneut mit Ausnahme der Sowjetunion — nicht in Sicht: weder Koalitionsregierung noch Bundesstaat, weder autonome Verbände noch Sozialpartnerschaft mit Befugnis zur eigenständigen Regelung von Lohn- und Arbeitsordnungsfragen, weder Selbstverwaltungseinrichtungen noch unabhängige Medien und auch keine supranationalen Organisationen mit direkter Rückwirkung auf die Mitgliedstaaten wie die Europäische Union. Das verbürgte im Grundsatz einen ungewöhnlich großen Handlungsspielraum der politischen Führung, die im Politbüro, im Sekretariat des ZK der SED und im SED-Apparat ihr Entscheidungszentrum hatte, und zwar in der Außen- wie auch in der Innenpolitik, einschließlich der Sozialpolitik.¹⁸⁴