Bürgerbeteiligung und Organisation des Lokale Agenda-Prozesses

Zusammenfassung

Eine Kommune ist für ihre Bewohner nicht nur ein wichtiges Stück Identität, sie ist darüber hinaus auch einer der bedeutendsten Orte, wo sich im Medium von lokaler Öffentlichkeit ein demokratisches Bewußtsein bilden kann. So ist seit den siebziger Jahren eine stark gewachsene Partizipationsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern in erster Linie auf kommunaler und umweltpolitischer Ebene zu beobachten, die dabei auch eher unkonventionelle Formen annimmt. Während sich 1989 gerade 32 Prozent der Bevölkerung vorstellen konnten, Mitglied in einer Partei zu werden bzw. in einer solchen mitzuarbeiten, lag diese Zahl für Bürgerinitiativen bei 51 Prozent.³⁵⁹ Wenn vor noch nicht allzu langer Zeit versucht wurde, „das vorhandene bürgerliche Partizipationsbegehren in staatsrechtlich gezimmerte Laufställchen zurückzudrängen“, so werden diese „Akte legaler unverfaßter Beteiligung“ heute in der Bevölkerung als weitgehend normal angesehen. Dennoch hat die offizielle Politik auf diese Tendenzen zumeist nicht durch Bereitstellung neuer Beteiligungsverfahren, sondern in der Regel durch symbolische Reaktionen geantwortet, wie sie im Aufbau von Presse- und Informationsämtern oder auch in der Einrichtung von Bürgertelefonen zu erkennen sind, die allerdings eher dem Stadtmarketing oder der persönlichen Imagewerbung dienen.³⁶⁰ Neue Beteiligungsverfahren der Bürgerschaft, wie sie etwa auch die Lokale Agenda erfordern, setzen im Gegenzug jedoch auf Initiativen von „unten“, auf Partizipation und lokales Erfahrungswissen. Insofern ist der Auftrag von Rio auch mit Zielen von sozialen Bewegungen gleichzusetzen.