Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zusammenfassung

Im 7. Rundfunk-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den engen Zusammenhang zwischen Programmfreiheit und Finanzausstattung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf eine eingängige Formulierung gebracht. „Programmentscheidungen“, kann man dort lesen, „haben finanzielle Voraussetzungen, Finanzentscheidungen haben programmliche Konsequenzen“.¹ Diese Formulierung ist freilich nicht nur ausgesprochen eingängig, sie führt zugleich in das Zentrum der Herausforderungen, vor denen der öffentlichrechtliche Rundfunk gegenwärtig steht: Gerade die eine Seite dieses Zusammenhangs, die programmlichen Konsequenzen eines knapper werdenden Finanzetats, sind in den letzten Jahren überaus deutlich geworden. Während der Gesamtumfang der Brutto-Werbeinvestitionen seit dem Übergang zur dualen Rundfunkordnung von ca. 2 auf 10 Milliarden Mark gewachsen ist, haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten etwa die Hälfte ihrer Einnahmen aus Werbung eingebüßt, wobei das ZDF von diesen Einbußen besonders hart betroffen ist, da es sein Programm bis 1992 zu ca. 40% aus Werbung finanzieren konnte, während es dies seither nur noch zu ca. 20% vermag.²