Herrschaft des Rechts

Zusammenfassung

Es gibt eine logische Stufenfolge der Probleme des Verfassungsstaates, die man mit Stichworten etwa so kennzeichnen kann:

• 1. Formaler Gesetzesstaat: Selbstbindung des Staates in generellen und abstrakten Regelungen, die in bestimmten Verfahren getroffen und die publiziert werden; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Festlegung von Organisation und Kompetenzen.

• 2. Materialer Rechtsstaat: Probleme der Gewährleistung der materialen Gerechtigkeit, der Freiheitssicherung und der Sozialstaatlichkeit der formalen Rechtssätze, also: Bindung des Gesetzgebers an Grund- und Menschenrechte, an das Verhältnismäßigkeitsprinzip, d. h. Eingriffe in die Freiheit nur, soweit sie geeignet, erforderlich, im angemessenen Verhältnis zum Zweck und nicht unzumutbar sind, Vertrauensschutz; sozialstaatliche Verfassungsaufträge; ferner Probleme der Rechtsgewinnung: Auslegung von formellen Gesetzen unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten, Rechtsbildung praeter und contra legem, Billigkeitsfragen; das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht, die Bedingungen der Legitimität der Legalität.

• 3. Rechtswegestaat: Richterliche Kontrolle der formalen und materialen Rechtsstaatlichkeit; Prinzipien des fairen Verfahrens, insbesondere des rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters und der Unschuldvermutung; Instanzenweg.

• 4. Gewaltenteilender Verfassungsstaat: Institutionelle Sicherung der persönlichen und sachlichen Unabhängigheit der Richter; institutionelle Trennung von Gesetzgebung und Exekutive; der Grundstz vom Vorbehalt des Gesetzes (Eingriffe in Freiheit und Eingentum nur aufgrund von formelzum Zweck der Erzwingung von Kooperation un Kontrolle im Dienter der Sicherung formaler und materialer Rechtsstaatlichkeit (checks and balances); richterliche Kontrolle auch des Gesetzgebers durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit usw.

• 5. Parlamentarischer Vergassungsstaat: Prärogativen des Parlaments, das aus regelmäßig wiederkehrenden Wahlen hervorgeht, insbesondere Geserzgebungsrecht und Vorrang des parlamentarischen Gesetzes; Budgetrecht sowie Kontrolle und evtl. auch Wahl der Regierung.