Pflicht zur Ablehnung der Gutachtenserstattung

Zusammenfassung

Nach § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB wird ein öffentlich bestellter und auf die Erfüllung seiner Obliegenheiten förmlich verpflichteter Sachverständiger bestraft, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als öffentlich bestelltem Sachverständigen anvertraut oder sonst bekannt geworden ist (1). Er hat, soweit seine Verschwiegenheitspflicht reicht, ein Gutachtens-Verweigerungsrecht (§ 384 Nr. 3 ZPO). Der nicht öffentlich bestellte Sachverständige hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er durch die Gutachtenserstattung ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis offenbaren müßte (§ 384 Nr. 3 ZPO) (2). Ein zum gerichtlichen Sachverständigen bestellter Ingenieur oder Gutachter würde sich zivilrechtlich haftbar machen, wenn er durch die Offenlegung von Gewerbegeheimnissen eines früheren Auftraggebers diesem einen Schaden zufügt. Der Schaden könnte nämlich durch das für derartige Fälle gesetzlich vorgesehene Zeugnisverweigerungsrecht vermieden werden.