Betriebliche Interessenvertretung im gesamtwirtschaftlichen Konkursverfahren

Zusammenfassung

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 1.7.1990 leitete für die Betriebe die “Treuhand-Phase” ein und bewirkte in zweierlei Hinsicht eine radikale Umkehrung des betrieblichen Handlungskontexts. Mit der Übertragung des nur in einigen Übergangsbestimmungen modifizierten bundesdeutschen Rechts- und Institutionensystems traten allgemeinverbindliche Normen für den weiteren Prozeß der Institutionenbildung in Kraft, die auf der Betriebsebene als Anpas-sungs- oder Umsetzungsanforderungen wirken. Allerdings sicherten Übergangsbestimmungen aus dem Einigungsvertrag eine gewisse Kontinuität. Insbesondere traten betriebliche Belegschaftsvertretungen, die vor seinem Inkrafttreten am 31.10.1990 gebildet worden waren, in die Betriebsratsrechte aus dem BetrVG ein, wenn sie nach demokratischen Grundsätzen und in geheimer Abstimmung von der Belegschaft oder zumindest der Mehrheit der Belegschaft gewählt worden waren (vgl. Däubler 1991, S. 100–103). Nach Buchstaben und Gesetz des BetrVG mußte erst am 31.6.1991 gewählt worden sein.