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Gesetzeskonforme elektronische Unterschrift am Beispiel des DFÜ-Mahnverfahrens

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Abstract

Mit Inkrafttreten vom 1. April 1991 hat der Gesetzgeber im Bereich des zivilrechtlichen Mahnverfahrens die Rechtsgrundlage für die Anerkennung und praktische Implementation von elektronischen Signaturverfahren geschaffen. Der Gesetzgeber hat darauf abgestellt, daß Mahnbescheidanträge nicht mehr — eigenhändig unterschrieben — eingereicht werden müssen, sondern, daß eine maschinell lesbare Übermittlungsform ausreicht. Man ist sich in der Justizverwaltung darüber einig, daß nach dem Stand der Technik die Sicherung der Datenübermittlung sowie der Nachweis des Übermittlungswillens nur über elektronische Signaturverfahren zu leisten ist. Eine Festlegung auf einen bestimmten Signatur-Algorithmus ist damit jedoch nicht verbunden. Man muß davon ausgehen, daß der Praktikabilität der Signatur-Handhabung in der Praxis eine hoher Stellenwert eingeräumt werden wird, nachdem aufgrund der Signaturverfahren bereits ein hoher Sicherheitsstandard erzielt worden ist.

Man kann davon ausgehen, daß die neue Rechtsgrundlage im DFÜ-Mahnverfahren nicht als ein bereichsspezifischer Spezialfall anzusehen ist. Vielmehr ist dieser Regelung der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, daß ganz allgemein DFÜ-Übermittlungen im Zivilprozeßrecht auf dem Stand der Technik entsprechenden Authentifikationsverfahren jetzt und in Zukunft zulässig sind. Dieser allgemeine Rechtsgedanke muß sogar für sämtliche Rechtsmaterien in Zukunft Geltung beanspruchen, soweit die eigenhändige Unterschrift im geltenden Recht keine Belehrungs- und Aufklärungsfunktionen im Rahmen der zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte nachzuweisen hat.

Allerdings muß die jeweilige Implementierungsform von elektronischen Signaturen den bereichsspezifischen Anwendungsumgebungen angepaßt werden.

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1991

Authors and Affiliations

  1. 1.GMD — Gesellschaft für Mathematik und DatenverarbeitungDeutschland

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