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Neues Steuerrecht der Personengesellschaften

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Part of the Neue betriebswirtschaftliche Forschung book series (volume 69)

Zusammenfassung

Die privatrechtlichen Rechtsformen des Gesellschaftsrechts lassen sich prinzipiell nach verschiedenen Kriterien ordnen. So stellt die Differenzierung nach Personengesellschaften und Körperschaften auf die Verselbständigung der Gesellschaft gegenüber ihren Teilhabern ab. Während die Personengesellschaften von der Individualität der einzelnen Gesellschafter abhängen, ist für Körperschaften eine weitgehende Eigenständigkeit charakteristisch.1) Darüber hinaus wird vielfach auch eine Unterscheidung nach Vereinigungen mit und ohne Rechtsfähigkeit vorgenommen.2) So sind die juristischen Personen, insb. die Kapitalgesellschaften, mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet. Als selbständigen Rechtssubjekten steht ihnen das Eigentum am Gesellschaftsvermögen zu. Personengesellschaften, die neben den nichtrechtsfähigen Vereinen zu der Gruppe der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen zählen, haben dagegen keine entsprechende Rechtspersönlichkeit. Die einzelnen Gesellschafter als verbundene Personenmehrheit treten stärker in den Vordergrund.3) Grundform der Personengesellschaften ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Hierbei verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, “die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern (…)”4). Lediglich gleiche Interessen reichen nicht aus, um die Voraussetzungen der Personengesellschaften zu erfüllen. Erst durch die vertragliche Vereinbarung eines gemeinsamen, überindividuellen Zweckes kann eine gesamthänderische Bindung des Vermögens entstehen. Darin unterscheiden sich Gesamthandsgemeinschaften gem. § 719 Abs. 1 BGB von Bruchteilsgemeinschaften i.S.d. §§ 741, 747 BGB und reinen Innengesellschaften5). Bei Gesamthandsgemeinschaften steht den Teilhabern das Gesellschaftsvermögen zur gesamten Hand zu, d.h. keiner von ihnen kann allein über einzelne Wirtschaftsgüter verfügen.6) Die stille Gesellschaft kennt dagegen kein Gesamthandsvermögen: Die Einlage des Stillen geht in das Vermögen des Geschäftsinhaber über. Bei Bruchteilsgemeinschaften wiederum kann jeder Bruchteilsberechtigte über seinen Anteil am Vermögen direkt verfügen. Es mögen zwar — wie bei der Gesamthandsgemeinschaft — gleichgerichtete Interessen der Beteiligten existieren, doch besteht keine rechtsgeschäftliche Bindung.7)

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1992

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