Zur Ökonomisierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Zusammenfassung

Dass man mit personenbezogenen Daten Geld machen kann, ist keine neue Erkenntnis. Das wussten schon die Paparazzi, die den ehemaligen Reichskanzler Bismarck auf dem Totenbett fotografierten, um dann die Bilder höchstbietend zu verhökern. Damals reagierte der Reichsgesetzgeber mit dem Erlass des Kunsturhebergesetzes, das ab 1907 die Verletzung des Rechts am eigenen Bild verbot und unter Strafe stellte. Die ökonomische Ausbeutung von Persönlichkeitsrechten wurde dadurch jedoch nicht aufgehalten, allenfalls gebremst. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und dann des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bis in die jüngste Zeit sind eine beredte Geschichte über die Vermarktung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bild und Wort. Erst soeben erlebte diese Geschichte einen neuen Höhepunkt, als der BGH im Fall Marlene Dietrich entschied, Erben einer prominenten Person könnten einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Verstorbener geltend machen.¹ Waren es aber in der Rechtsprechung fast durchgängig Prominente², deren Konterfeis, Namen oder private Informationen in klingende Münze umgesetzt wurden, so hat sich dieses Phänomen mit der Automation des Alltags und vor allem des Massenkonsums inzwischen auf die Normalbürgerin und den Normalbürger ausgeweitet.