Einleitung

Zusammenfassung

Die Frage des Europäischen Rates nach der Rolle Europas in der gewandelten Welt leitet direkt in die Thematik und die Fragestellung dieser Arbeit ein. Die rhetorische Wendung von der „Rolle der EU“ taucht im Diskurs der Institutionen der Europäischen Union (EU)¹ regelmäßig auf, um sowohl die Eigenständigkeit der EU als internationaler Akteur, ihre Einflussmöglichkeiten, aber auch ihre spezifischen Aufgaben und Orientierungen in der internationalen Politik kenntlich zu machen. In der wissenschaftlichen wie politischen Diskussion wird vielfach die These vertreten, die EU spiele eine spezifische internationale Rolle, als „Zivilmacht“ (Dûchene 1973; K. Smith 2000a; Stavridis 2001; Telo 2001b) oder „normative power“ (Manners 2002). Diese sei gekennzeichnet durch die Präferenz für zivile Mittel, langfristige Strategien im Sinne einer „strukturellen Außenpolitik“ (Telò 2001b: 264–266), Multilateralismus und eine internationalistische Orientierung, d.h. das Ziel der Verbreitung von universellen Werten und der Durchsetzung globaler Interessen. Aufgrund ihrer sui-generis Struktur als „post-modern polity“ (King 1999: 314; Ruggie 1993), die die westfälische Souveränität der Nationalstaaten in Frage stellt, sei die EU prädestiniert, ihre Prinzipien der grenzüberschreitenden Zivilisierung der Politik auch in die Welt zu tragen und in der gemeinsamen Außenpolitik zu verwirklichen. Dieser Diskurs über die zivilisierende und internationalistische Rolle der EU wird vielfach auch normativ gewendet. Die EU wird von Nichtregierungsorganisationen oder auch den Organen der EU selbst ermahnt, diese Rolle zu profilieren und entsprechend zu handeln.

„Welche Rolle spielt Europa in dieser gewandelten Welt? Muss Europa nicht — nun, da es endlich geeint ist — eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung übernehmen, die Rolle einer Macht, die in der Lage ist, sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu spielen als auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche Länder und Völker? Europa als Kontinent der humanitären Werte, der Magna Charta, der Bill of Rights, der Französischen Revolution, des Falls der Berliner Mauer.“ (Europäischer Rat 2001, Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union)

„[I]t is precisely the EU’s own very high priority for human rights, and its ambition to be a force for change, that justifies a critical assessment. If human rights are considered to be at the heart of all EU policies, it should show. It doesn’t, not nearly enough.“ (amnesty international 2002a, Stellungnahme im Konvent zur Zukunft Europas)