Zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Zusammenfassung

Was die Außen- und Innenpolitik der EU betrifft, zeichnen sich auch hier Entwicklungstendenzen ab. So wird eine Verbesserung der Außen- und Sicherheitspolitik angestrebt, um — in Vorbereitung und Durchführung verbessert — wirkungsvoll gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einzutreten.¹⁵² Sie gäbe Gelegenheit, die EU nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft zu erleben. Auf diesem Gebiet waren bisher mehr Ansätze als systematische Aktionen festzustellen.¹⁵³ Solche vereinzelte Aktionen waren beispielsweise Wahlbeobachtungen und Wahlbegleitung, humanitäre Hilfe und Verwaltung von Mostar, weiters das gemeinsame Vorgehen bei der Revision des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie der Abschluß des Stabilitätspaktes zum Schutz der Minderheiten in mittel- und osteuropäischen Ländern. Leider fehlt vielfach heute der entsprechende Wille zum gemeinsamen Vorgehen sowie ein verbessertes Entscheidungsverfahren in der GASP; beides ist anzustreben. Dazu wären auch die Mehrheitsentscheidungen in nichtmilitärischem Gebiet zu begrüßen, worüber allerdings ob des Widerstands von Großbritannien, Dänemark und Portugal in Amsterdam nur teilweise eine Einigung erzielt werden konnte.¹⁵⁴