Öffentlichkeit und Bevölkerung (Schluss)

Zusammenfassung

Ich habe in dieser Arbeit versucht, die Legitimitätsproblematik im sozialistischen System der DDR darzustellen. Erstens sind Legitimitätsgewinnungsstrategien auf ihren argumentativen Gehalt hin analysiert worden, und zweitens wurden die für das Problem relevanten wirtschaftlichen Strukturen untersucht. Ein Ergebnis war, daß der Legitimitätsanspruch in der Behauptung prinzipieller Interessenidentität liegt. Dies ist nach der theoretischen Seite hin widersprüchlich. Die „rein faktisch verbreitete Überzeugung von der Gültigkeit des Rechts“ (LUHMANN 1978, S. 27)⁴³⁰ und noch mehr das sozialistische Spezifikum mit Legitimität verbundener indentierter Mobilisierung, werden so von individuellen Vorteilsrechnungen, von zweckrationalen Kalkulationen abhängig gemacht. Hierin steckt ein Element von Instabiliät. Darauf bezieht sich die Legitimationsfigur der ‚objektiven sozialen Gesetze‘ und die sozialistische Moral. Letzere schlägt Bewertungskriterien für soziales Verhalten vor, die — falls sie internalisiert werden — keine Differenz von Partial- und Staatsinteresse mehr zulassen. Erstere geht sachlich von diesem Unterschied aus, um die Staatsmaßnahmen zu ‚objektiven‘ Notwendigkeiten zu hypostasieren.

„Zwar sagt man: die Freiheit zu sprechen oder zu schreiben, könne uns zwar durch obere Gewalt, aber die Freiheit zu denken durch sie gar nicht genommen werden. Allein wieviel und mit welcher Richtung würden wir wohl denken, wenn wir nicht gleichsam in Gemeinschaft mit andern, denen wir unsere und die uns ihre Gedanken mitteilen, dächten.“ (Immanuel KANT)