Grenzen zentralstaatlicher Planung in der Bundesrepublik

Zusammenfassung

Schon seit Bestehen der Bundesrepublik wird die These von der zunehmenden Machtkonzentration beim Bund und dem damit einhergehenden Substanzverlust der Länder vertreten. In der Diskussion der letzten Jahre wurde hierzu besonders auf die von der Großen Koalition durchgeführte Finanzverfassungsreform des Jahres 1969 und den daraufhin erlassenen Gesetzen hingewiesen. Die Einführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern (Art. 91a, b GG) und der Finanzhilfen des Bundes an die Länder (Art. 104 a IV GG) wurde allgemein als „Sün-denfall“ gegen eine ausgewogene bundesstaatliche Gewaltenteilung und als entscheidender Zentralisierungsschub in Richtung Bonn angesehen.¹ Die Zentralisierungsthese hatte angesichts der umfangreichen Grundgesetzänderung von 1969 und der Vielzahl daraufhin ergangener Gesetze solch einen hohen Plausibilitätsgrad, daß sie erst 1976 in der wissenschaftlichen Literatur hinterfragt wurde. Scharpf et al. 1976 versuchten in ihrer Politikverflechtungsstudie zu zeigen, daß die Kodifizierung der Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen den Bund in ein multilaterales Entscheidungssystem mit hohen formalen Konsenserfordernissen eingebunden habe, so daß die Bundesebene im Vergleich zu dem bis 1969 nicht gesetzlich geregelten Zustand eher an Entscheidungsautonomie verloren habe.