Ergebnisse föderalistischer Verwaltungsreformen

Zusammenfassung

Wenige Teilbereiche der Verfassung der Bundesrepublik sind im Laufe der 33jährigen Geschichte des Grundgesetzes derartig stark einem Wandel unterworfen worden, wie das bundesstaatliche System. Man wird sagen können, daß das System, das seinerzeit in Bonn errichtet worden war, in den Jahren vor 1970 einen vollständigen Umbau erlebt hat.¹ Die Entscheidungen des Jahres 1949 waren einerseits bedingt durch die Reaktion auf den übertriebenen einheitsstaatlichen Zentralismus der nationalsozialistischen Zeit, z. T. auch erzwungen durch die Besatzungsmächte, unter deren Genehmigungsvorbehalt das Grundgesetz stand.² Vor allem aber hatte der Grundgesetzgeber noch keine rechten Vorstellungen — und konnte sie auch nicht haben — wie sich die Staatlichkeit im freien Teil Deutschlands entwickeln würde. Insb. konnte damals noch keineswegs erkannt werden, ob die Aufgabenverteilung zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten, so wie sie aus der Bismarckschen Verfassung und der Weimarer Verfassung überkommen war, sich auch in der gewandelten Welt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bewähren würde. Es war vor allem nicht vorauszusehen, daß unter veränderten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bedingungen die Fragen der Bildung und der Wissenschaft einen ganz anderen Rang bekommen würden, der es notwendig machte, auch sie in die Zuständigkeit der Bundespolitik einzubinden. Die These von der Kulturhoheit der Länder, die das föderalistische Denken un der Frühzeit der Bundesrepublik beherrschte, ließ sich nur sehr bedingt halten (Maunz, 1980, S. 166 ff.).