Zusammenfassung
Wie bereits erwähnt und wie auch aus der Kapitelüberschrift ersichtlich, kann an dieser Stelle nur in groben Umrissen nachgezeichnet werden, welchen Weg die historische Entwicklung des Verhältnisses der in der vorliegenden Arbeit im Mittelpunkt stehenden Organisationstypen zueinander im Rahmen des sich allmählich entfaltenden parlamentarisch-demokratischen interventionistischen Sozialstaats nahm. Es wird rasch deutlich werden, daß dieser Weg von der Zersplitterung der wesentlichen, den Organisationen jeweils zugrundeliegenden Interessenpotentiale und der Rivalität aller gegen alle über die zunehmende Strukturierung der gesellschaftlichen Interessenträger und ihre Konstituierung als klar abgrenzbare Bündnispartner bzw. Gegner zu einem arbeitsteiligen Zusammenwirken von Verbänden und Parteien führte, dem jedoch noch imner Elemente des Konkurrenzkampfes um die Ressource ‘Massenlegitimation’ und damit um die Macht anhaften, die aber beide infolge der wachsenden Fülle staatlicher Aufgaben ebenso zur internen Veränderung gezwungen wurden, wie sie diesen Aufgabenzuwachs selbst im jeweils eigenen organisationsinternen Interesse betrieben und gefördert haben. Am Ende steht die Beschreibung des Kartells von Großorganisationen, das gegenwärtig den Prozeß der Interessenverarbeitung in der Bundesrepublik leistet — mit charakteristischen Schwächen, Lücken und interen Umbrüchen.1)
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Anmerkungen
3.1) Jeder gegen jeden — Antagonismen im Kaiserreich (1871 bis 1918)
Auf den Sachverhalt eng miteinander verknüpfter und sich inhaltlich oft kaum noch voneinander unterscheidender Parteien, untermauert von hochgradig kooperativen Großverbänden, wird weiter unten noch ausführlicher einzugehen sein; vgl. Abschnitt 3.4). Als der Anfang dieses Kapitels formuliert wurde, stand die Verfasserin unter dem Eindruck des am selben Tag, dem 17. September 1982, erfolgten Rücktritts der vier FDP-Minister aus der sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung Schmidt/Genscher und der Aufforderung von Bundeskanzler Schmidt, gemeinsam den Weg für Neuwahlen freizumachen. Damit war unverkennbar das (vorläufige?) Ende der dreizehn Jahre währenden sozial liberalen Regierungszeit erreicht, die zwar kaum den Begriff der ‘Epoche’ (H. Schmidt) verdient, die aber doch deutliche Veränderungen in innen- wie außenpolitischer Hinsicht gebracht hatte. Wenn dies hier so ausführlich erwähnt wird, so deshalb, um der Gefahr zu begegnen, über den kartellhaften Elementen des westdeutschen sozio-politischen Systems zu vergessen, daft verschiedene Volksparteien im Bündnis mit verschiedenen Verbänden noch immer eine inhaltlich unterscheidbare Politik betreiben. Es wird die Aufgabe zukünftiger Untersuchungen sein, zu klären, welche Unterschiede konkret zwischen der Politik in der Bundesrepublik der siebziger und der der achtziger Jahre bestanden. Hier soll nur vor dem Mißverständnis gewarnt werden, das unvermeidlich entsteht, betrachtet man Geschichte und Empirie der Politik von einem zu abstrakten Blickwinkel aus. Es ist eben nicht dasselbe, ob eine konservative oder eine sozialdemokratische Volkspartei regiert, auch wenn beide als Volksparteien bestimmte Konfliktpotentiale grundsätzlich ausblenden. Das deutliche Empfinden eines bevorstehenden Wandels und die Trauer über die endgültige Aufgabe eines schon seit langem gescheiterten Versuchs bestimmen derzeit die Wahrnehmung der Verfasserin, trotz aller genauer Kenntnis dessen, was allen Parteien und allen Verbänden an Verdrängungs-, eben Selektivitätsmechanismen eignet.
Vgl. Nipperdey, Thomas: Grundprobleme der deutschen Parteiengeschichte im 19. Jahrhundert; in: Ritter, Gerhard A. (Hg.): Die deutschen Parteien vor 1918. Köln 1973, S. 32–55
Lepsius, M. Rainer: Parteiensystem und Sozialstruktur: zum Problem der Demokratisierung der deutschen Gesellschaft; in: Ritter, Parteien vor 1918, a.a.O., S.56–80; Stöss, Richard: Entstehung und Entwicklung des deutschen Parteiensystems bis 1933; in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 21–46.
Vgl. hierzu den Überblick bei Weber, Jürgen, a.a.O., S. 63 ff.
Lepsius, a.a.O., S. 68: Sozialmilieus werden hier definiert als “soziale Einheiten, die durch eine Koinzidenz mehrerer Strukturdimensionen wie Religion, regionale Tradition, wirtschaftliche Lage, kulturelle Lage, kulturelle Orientierung, schichtspezifische Zusammensetzung der intermediären Gruppen gebildet werden.”
Diese protektionistische Politik mußte wiederum die Interessen moderner Wachstumsindustrien massiv verletzen, die dem internationalen Wettbewerb gewachsen gewesen wären, weshalb es schon frühzeitig zur organisatorischen Differenzierung des kapitalistischen Lagers kam; vgl. Fenske, Hans: Strukturprobleme der deutschen Parteiengeschichte. Wahlrecht und Parteiensystem vom Vormärz bis heute. Frankfurt 1974, S. 84; sowie Stöss, Parteiensystem bis 1933, a.a.O., S. 28 ff.
Vgl. etwa Schönhoven, Klaus: Expansion und Konzentration. Studien zur Entwicklung der Freien Gewerkschaften im Wilhelminischen Deutschland 1890 bis 1914. Stuttgart 1980 (Industrielle Welt, Schriftenreihe des Arbeitskreises für moderne Sozialgeschichte, 30), S. 377: Schönhoven geht von der Theorie des organisierten Kapitalismus aus, dessen Entfaltung auch die allmähliche Durchsetzung des Prinzips bewußter kollektiver Organisation auf dem Arbeitsmarkt beinhaltet habe, Betrachtet nan die historische Vehemenz, mit der Staat und Unternehmer-, speziell Arbeitgeberverbände lange Zeit versuchten, die Entstehung und Vertragsfähigkeit autonomer Gewerkschaften überhaupt zu verhindern, so drängt sich die Vermutung auf, daß die herrschenden Schichten im Kaiserreich eine Zeitlang wirklich davon überzeugt gewesen sein müssen, die materiellen Profite der Modernisierung und Industrialisierung einstreichen zu können, ohne den Preis der Demckratisierung zahlen zu müssen, der doch die zwingende Folge der zunehmenden sozialen Mobilisierung des Volkes sein mußte.
Kaeble, Helmut: Industrielle Interessenpolitik in der Wilhelminischen Gesellschaft. Centralverband Deutscher Industrieller 1895–1914. Berlin 1967 (Veröffentlichung der Historischen Kommission zu Berlin beim Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin, 27), S. 191. An anderer Stelle heißt es: “Erst der Textilarbeiterstreik in Crimmitschau, der zur Entstehung von zentralen Arbeitgeberorganisationen führte, begann die Haltung der CDVI-Leitung zu wandeln. ... Erst jetzt stellte die CVDI-Leitung auf den Klassengegensatz ab, da ‘Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwei durchaus verschiedene Gruppen geworden’” seien; ebenda, S. 194 (CVDI = CDI).
Vgl. zum folgenden: Fülberth, Georg: Die Entwicklung der deutschen Gewerkschaftsbewegung von den Anfingen bis 1873; in: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, hg. v. Deppe u.a, a.a.O., S. 15–31. Aufgrund der hervorragenden Bedeutung der sozialdemokratisch beeinflußten Gewerkschaften für die deutsche Arbeiterbewegung wird auf die Behandlung christlicher und anderer Konkurrenzorganisationen hier verzichtet. Ihre Existenz vor allem in der Frühzeit der Gewerkschaftsbewegung muß aber als ein Faktor neben anderen im Gedächtnis behalten werden, der eine eindeutige politische Orientierung der Gewerkschaften nicht unerheblich erschwerte.
Vgl. Zoll, a.a.O., S. 109/110
Vgl. Fülberth, Entwicklung, a.a.O., S. 19
Zur historischen Entwicklung siehe Gimbel, Sozialistengesetz, a.a.O.
Dies bedeutet nichts anderes als die Übernahme der Ausdifferenzierung eines ‘politischen’ Raumes aus dem gesamten Aktionsfeld des Kampfes der Arbeiterklasse um ihre eigene Emanzipation; vgl. oben Abschnitt 2.3).
Vgl. Ritter, Gerhard A.: Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung Deutschlands bis zum Ersten Weltkrieg; in: ders.: Arbeiterbewegung, Parteien und Parlamentarismus. Aufsätze zur deutschen Sozial- und Verfassungsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Göttingen 1976 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 23), S. 21–54, hier S. 29.
Vgl. hierzu und im folgenden: Ritter, Gerhard A./Tenfelde, Klaus: Der Durchbruch der Freien Gewerkschaften Deutschlands zur Massenbewegung im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts; in: Ritter, Arbeiterbewegung, Parteien, a.a.O., S. 55–101. An dieser Stelle ist auf die oben notierte Bemerkung zur Bedeutung der Existenz konkurrierender Gewerkschaften für die parteipolitische Orientierung der Freien Gewerkschaften hinzuweisen.
ebenda, S. 78 ff.
Ritter, Sozialdemokratische Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 35
ebenda, S. 32 ff.
Vgl. Schmidt/Seichter, a.a.O., S. 88 ff.
Gimbel, a.a.O., S. 49
vgl. ebenda, S. 48
vgl. unten, Abschnitt 3.2)
vgl. hierzu Schmidt/Seichter, a.a.O., S. 88–93
Vgl. Pohl, Kurt/Werther, Frauke: Die freien Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg; in: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, hg. v. Deppe u.a., a.a.O., S. 94–145, hier S. 124 ff.
Vgl. Seifert, Christfried: Die deutsche Gewerkschaftsbewegung in der Weimarer Republik; in: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, hg. v. Deppe u.a., a.a.O., S. 146–210, hier S. 149 ff.
Vgl. Seifert, Christfried: Die deutsche Gewerkschaftsbewegung in der Weimarer Republik; in: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, hg. v. Deppe u.a., a.a.O., S. 146–210, hier, S. 150/151
Vgl. Seifert, Christfried: Die deutsche Gewerkschaftsbewegung in der Weimarer Republik; in: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, hg. v. Deppe u.a., a.a.O., S. 146–210, hier, S. 155/156
ebenda, S. 153 ff, wobei es nicht allein an den Gewerkschaften lag, daß diese Bewegung scheiterte.
ebenda, S. 162 ff. 24a) Kaeble, a.a.O.
Ullmann, Hans-Peter: Der Bund der Industriellen. Organisation, Einfluß und Politik klein- und mittelbetrieblicher Industrieller im Deutschen Kaiserreich 1895 – 1914. Göttingen 1976 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 21)
Mielke, Siegfried: Der Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie 1909 – 1914. Der gescheiterte Versuch einer antifeudalen Sammlungspolitik. Göttingen 1976 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 17)
Blaich, Fritz: Staat und Verbände in Deutschland zwischen 1871 und 1945. Wiesbaden 1979 (Wissenschaftliche Paperbacks, 14, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, hg. v. Hans Pohl)
Vgl. hierzu ebenda, S. 11/12, zur Annahme der Regierungsvorlage zur Wiedereinführung der Schutzzölle im Jahre 1879, die auf einem CDI-Zolltarifentwurf basierte; ebenda, S. 30/31, zum Bündnis zwischen Schwerindustrie und BdL, das zur Verabschiedung sowohl agrarischer Schutzzölle als auch des Zweiten Flottengesetzes im Jahre 1900 durch den Reichstag führte; sowie schließlich ebenda, S. 41–47, zur erfolgreichen Durchsetzung von CDI-Positionen in der Kartellpolitik des Reiches im Jahre 1908.
Ullmann, a.a.O., S. 234
Vgl. ebenda, S. 237 sowie Blaich, a.a.O., S. 37 31) Ullmann, a.a.O., S. 238/239
ebenda, S. 237
Blaich, a.a.O., S. 49
Mielke, a.a.O., S. 181
Vgl. Blaich, a.a.O., S. 52, zur Vereinigung von CDI und BdI im Kriegsausschuß der deutschen Industrie im Jahre 1914.
Vgl. Schulz, Gerhard: Über Entstehung und Formen von Interessengruppen in Deutschland seit Beginn der Industriealisierung; in: Interessenverbände in Deutschland, hg. v. Varain, a.a.O., S. 25–54, hier S. 36. Schulz beschreibt für die Industrie drei Phasen: “1. die Periode des Überwiegens der von Staats wegen anerkannten und mit Aufgaben versehenen Handelskammern; 2. die Periode der Entfaltung freier Branchenvereine und 3. die Periode der Kartellierung und der Bildung industrieller Arbeitgebervereinigungen, die die abschließende Konzentration einleitete.”
Ullmann, a.a.O., S. 239/240
Leckebusch, Roswitha: Entstehung und Wandlungen der Zielsetzungen, der Struktur und der Wirkungen von Arbeitgeberverbänden. Berlin 1966 (Untersuchungen über Gruppen und Verbände, 3), S. 43
Die auf Integration abzielten und — wie oben ausführlich dargestellt — auf prinzipiell bereits in das politische System eingebundene Gewerkschaften trafen.
Durch den bereits erwähnten Streik von Crimmitschau im Jahre 1903 war dies deutlich geworden; vgl. Leckebusch, a.a.O., S. 48 ff
ebenda, S. 58: Leckebusch beschreibt die VDA als “äußerst gewichtige und schlagkräftige Institution..., die in den folgenden Jahren nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit und selbstverständlich den Gewerkschaften die Ansichten und Interessen der deutschen Arbeitgeber energisch vertrat, sondern auch zu einem maßgeblichen Faktor der deutschen Innenpolitik wurde.” Mit diesem Versuch, die innenpolitische Lage umfassend zu beeinflussen und mit der beginnenden direkten Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften war zugleich der Prozeß ihrer Einbindung in den Funktionszusammenhang von Ökonomie und Politik eingeleitet.
ebenda, S. 60
Vgl. Puhle, Hans-Jürgen: Radikalisierung und Wandel des deutschen Konservatismus vor dem ersten Weltkrieg; in: Ritter (Hg.), Parteien vor 1918, a.a.O., S. 165–186, hier S. 171 ff, zur Ideologie des BdL und dessen Unterwanderung der Deutschkonservativen Partei.
Vgl. Weber, Jürgen, a.a.O., S. 64: So entstand z.B. die Regierungsvorlage des Zolltarifs von 1879 wie erwähnt aus einem CDI-Entwurf. Weber fasst diese Prozesse zu der These zusammen: “Der Kampf der Interessengruppen um die öffentliche Meinung und um die staatliche Anerkennung ihrer Forderungen wurde zum durchgängigen Merkmal der Politik im Wilhelminischen Reich.” Ebenda, S. 63.
Vgl. Everke, Karl Friedrich: Zur Funktionsgeschichte der politischen Parteien. Baden-Baden 1974, S. 97ff; sowie Henning, Friedrich: Frühgeschichte des deutschen Liberalismus; in: Geschichte des deutschen Liberalismus. Hg. von Wolfram Dom und Harald Hofmann. Bonn, 2. erw.Aufl., 1976, S. 25–67, hier S. 25 ff. Nipperdey, Grundprobleme, a.a.O., S. 35ff, konstatiert als deutsche Besonderheit die langanhaltende doktrinäre Bindung der Parteien an Theorien und Ideen. Dies trifft zwar sicherlich zu, wird aber zu Recht von Fenske einem Komplex von ökonomischen, sozialen, politischen und ideologischen Bedingungen zugeordnet, innerhalb dessen die von Nipperdey so stark betonten geistesgeschichtlichen Faktoren etwas in den Hintergrund treten; vgl, Fenske, a.a.O., S. 33 ff. Die oben geschilderte Verbändestruktur stellte sicher eine der ausschlaggebenden Ursachen dar.
Fenske, a.a.O., S. 34
Auch dies erfolgte erst sehr spät, und so liegt in der realen ‘Verantwortungslosigkeit’ der deutschen Parteien ein weiterer Grund für ihre starke Fixierung auf politische Ideen und Ideologien. Nach 1871 aber verlor diese Ursache zumindest an Gewicht gegenüber dem Einfluß der Interessengruppennstruktur auf die parteipolitischen Konstellationen.
Vgl. etwa Stöss, Parteinsystem bis 1933, a.a.O., S. 30; Stöss charakterisiert die Deutsche Freisinnige Partei als Fusion zwischen den exportfähigen Branchen der Industrie und dem “freihändlerischen linksliberalen Fortschritt” gegenüber der linkskonservativen Deutschen Reichspartei, die sich zum “Vorkämpfer der Schutzzollpolitik” machte.
Prototyp hierfür ist die Deutschkonservative Partei, die nach 1890 dem BdL völlig ausgeliefert war: “Der agrarische Radikalismus... war zum bestimmenden Element und zum Motor der konservativen Politik geworden, die agrarische Interessenvertretung zun Hauptanliegen der konservativen Partei”; Puhle, a.a.O., S. 170.
Vgl. Ritter, Sozialdemokratische Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 30f.
Vgl. dazu Fülberth, Georg: Die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von ihrer Gründung bis zum Revisionismusstreit; in: von Freyberg, Jutta u.a. (Hg): Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863 – 1975. Köln 1975, S. 11–36, hier S. 30: “Der Arbeiterbewegung war somit eine Reduktion ihrer Tätigkeit auf parlamentarische Politik vorgeschrieben,” Trotz der Entwicklung auch außerparlamentarischer Strategien dürfte die Zeit der Illegalität mit ihrem Zwang zur Konzentration auf parlamentarische Politik eine ähnlich zentrale Bedeutung für die allmähliche Selbstintegration der SPD in das Wilhelminische politische System besessen haben wie sie oben für die Entstehung systemkonformer Gewerkschaften postuliert wurde.
Nipperdey, Thomas: Die Organisation der bürgerlichen Parteien in Deutschland; in: Ritter, Parteien vor 1918, a.a.O., S. 100–119, hier S. 102. Siehe auch ebenda, S. 101: “Die Agitation und die Wahlerfolge der Sozialdemokraten vor allem, besonders nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes, aber auch die Agitation wirtschaftlicher Massenorganisationen, wie der Agrarverbände und später der Gewerkschaften, und die anfänglich sehr intensive Propaganda der antisemitischen Gruppen brachten die Wählermassen in Bewegung. Der herkömliche Partei- und Wahlbetrieb genügte nicht mehr, dem wachsenden politischen Bewußtsein der Wähler mußten moderne Methoden der Massenwerbung entsprechen.”
Fülberth, Georg: Vom Reformismusstreit bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges; in: von Freyberg u.a., Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, a.a.O., S. 37–50, hier S. 43: “... die zahlreichen Proletarier und Kleinbürger, die angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und unter der Last der Steuern und Zölle als Wähler, Anhänger und Mitglieder zur Sozialdemokratie fanden, trugen ihre vor- und nichtsozialistischen, teilweise sogar in zentralen Punkten noch bürgerlichen oder konservativen Bewußtseinselemente an die Arbeiterbewegung heran oder in diese hinein, ohne daß diese durch die ideologische und politische Arbeit der Partei zu proletarischem Klassenbewußtsein transformiert worden wären.”
Lepsius, Parteiensystem und Sozial struktur, a.a.O., S. 69: “Voll mobilisiert und organisiert tritt der katholische Volksteil in das Kaiserreich ein, verpflichtet auf ein wesentlich vorindustrielle und vordemokratische Sozialmoral und integriert in eine Subkultur, in der wirtschaftliche und politische Fragen mindere Dignität besitzen.”
Vgl. Gimbel, a.a.O., S. 44
Vgl. zun Verhältnis von BdL und Deutschkonservativer Partei insgesamt die bereits zitierte hervorragende Studie von Puhle, a.a.O.
Blaich, a.a.O., S. 114
So scheiterte das Bestreben des CDI, jede getrennte Organisation von Arbeitgebern und Lohnabhängigen im Rahmen der Sozialversicherung zu verhindern und die zu erwartende Kostenbelastung der Industrie über den Umweg der gezielten Beeinflussung Bismarcks zu minimieren, an der entschiedenen Beharrlichkeit des Zentrums, das 1881 und 1884 jeweils die stärkste Reichstagsfraktion stellte. Daraufhin schlug der CDI bei der Verhandlung der gesetzlichen Alters- und Invaliditätsversorgung eine gemäßigtere Gangart an: “In der klaren Erkenntnis, daß sich solche sozialen Vorstellungen (der Fixierung von Unterstützungsleistungen auf ein Minimum, das die Arbeiter zum längstmöglichen Verbleiben im Arbeitsprozeß zwingen und die Industrie von steigenden Kosten verschonen sollte, C.S.) politisch nicht verwirklichen ließen, begnügte sich der CDI in seinen Stellungnahmen mit bescheideneren Forderungen.” Blaich, a.a.O., S. 17. Mit diesem Hinweis auf die Bedeutung der Durchsetzung des Wahlrechts, jedenfalls was den Reichstag betraf, für die Kompetenzausweitung und damit auch für den Machtgewinn der Parteien gegenüber den Verbänden soll keineswegs der Grundthese von Fenske widersprochen werden, nach der das Wahlrecht für die konkrete Struktur eines Parteiensystems relativ wenig Einfluß hat; vgl. Fenske, a.a.O., S. 35 und S. 68, sowie S. 79: “Nur innerhalb des einmal bestehenden Systems wirkte das Wahlrecht auf die Kräfteverhältnisse ein.” Diese Überlegungen müssen aber unterschieden werden von denjenigen zur Rolle des allgemeinen Wahlrechts schlechthin, das überhaupt erst den Bezugsrahmen einer Nation der freien und gleichen Staatsbürger herstellt.
Vgl. Kaelble, a.a.O., S. 139–146 und S. 189–199.
Ullmann, a.a.O., S. 154: “Damit entstand trotz vielfacher Berührungspunkte eine gewisse Labilität der Zusammenarbeit, die zugleich auch eine weitgehende Instrumentalisierung der Fraktion im Sinne fertigindustieller Interessen verhinderte. Weit entfernt von einem gegenüber den wirtschaftlichen Interessen abgehobenen Freiraum der Parteipolitik, wahrte die Fraktion dennoch einen bestimmten Handlungsspielraum, der eine lineare Vermittlung ökonomischer Interessen erschwerte.”
Mielke, a.a.O., S. 184/185
Vgl. ebenda, S. 129; übrigens liefert der Hansa-Bund auch einen historisch frühen Beleg für die These, daß die verbandsförmige Entsprechung zu dem parteipolitischen ‘Prinzip Geschlossenheit’ offenbar in dem Filter ‘parteipolitische Neutralität’ besteht, der dazu dient, dem Verband die Möglichkeit offenzuhalten, mehrere Parteien gegeneinander auszuspielen und ganz generell die höhere Dignität verbandsförmiger Basisbeziehungen gegenüber ‘bloß parteipolitischer’ Interessenvertretung zu suggerieren. Vgl. dazu auch ebenda, S. 123 und 130.
Nachdem 1914 bereits der Kriegsausschuß der deutschen Wirtschaft von CDI und BdI gegründet worden war, fanden sich 1916 diese beiden Organisationen sowie der bislang weitgehend abseits des Verbandsbildungsprozesses gebliebene Chemieverein im Industrierat zusammen. Der Kriegsausschuß, intern eindeutig von ODI dominiert, erlangte maßgeblichen Einfluß auf die staatliche Auftragsvergabe sowie auf die Entscheidung darüber, welche Betriebe als kriegsunwichtig stillgelegt werden sollten. Mit Beginn der Bewirtschaftung von Rohstoffen und Lebensmitteln infolge des Scheiterns an der Westfront im Herbst 1914 wurden die großen Roheisen-, Stahl- und Kohlesyndikate direkt im staatlichen Auftrag tätig. Selbst als 1917 der Aufbau des staatlichen Behördenapparates zur Verwaltung der Kriegswirtschaft weitgehend abgeschlossen war, verringerte sich der Verbandseinfluß kaum, da die Organisationen der Wirtschaft als unverzichtbare Lieferanten von Informationen und ökononischem ‘Sachverstand’ galten. Gerade die bis dahin eher schwachen Verbände der Leichtindustrie wurden durch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben direkt gestärkt, da nun die Unternehmer der betreffenden Branchen zum Verbandsbeitritt genötigt waren, um das Überleben ihrer Betriebe zu sichern. Vgl. hierzu Blaich, a.a.O., S. 52–54. Nocken hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts stets eher die gesellschaftlich schwachen Gruppen waren, die staatskorporatistische Varianten der Organisierung gesellschaftlicher Interessen befürworteten; vgl. Nocken, a.a.O., S. 29. Wie bereits erwähnt, gehörten dazu durchaus auch die Gewerkschaften, die im Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 2.12.1916 erstmals staatlich anerkannt und mit hoheitlichen Funktionen betraut wurden; vgl. Pohl/Werther, a.a.O., S. 122–131.
3.2) Intransingenz und Schwäche — Konflikte und Ausbrüche in der Weimarer Republik (1918 bis 1933)
Vgl. den vorangegangenen Abschnitt sowie zum Verhältnis von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in diesem Abschnitt weiter unten.
Vgl. Stöss, Parteiensystem bis 1933, a.a.O., S. 38; sowie Fülberth, Georg: Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg 1914 – 1918; in: von Freyberg u.a., Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, a.a.O., S. 51–64. Fülberth beschreibt die erstmalige Zulassung reformistisch orientierter Sozialdemokraten zu kommunalen Ämtern, die begleitet wurde von gleichzeitigen Unterdrückungsmaßnahmen des Staates gegen den von Luxemburg und Liebknecht geführten linken Flügel der SPD. Siehe auch ebenda, S. 60: “Die Anerkennung von Sozialdemokratie und Gewerkschaften durch die alten Gewalten war ein Zugeständnis zum Zweck der Revolutionsverhinderung. “
Vgl. hierzu Weber, Hermann: Einleitung zu: Ossip K. Flechtheim: Die KPD in der Weimarer Republik. 3. unveränd. Aufl., Frankfurt 1973, S. 5–68, hier S. 26 f.
SPD und USPD agierten auf dem ersten Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 erfolgreich für die Unterstützung der Wahlen zur Nationalversammlung, die in ihrem parlamentarischen Bezug der Selbstentmachtung der Räte gleichkam. Vgl. Harrer, Jürgen: Die Sozialdemokratie in Novemberrevolution und Weimarer Republik 1918/1933; in: von Freyberg u.a., Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, a.a.O., S. 65–179, hier S. 76 f. Aus dem Gründungsparteitag der KPD kurz danach kam es zu scharfen Kontroversen um die Frage der Wahlbeteiligung bei der Bildung der National versammlung und über die Rolle der Gewerkschaften. Große Teile der von der Rätebewegung stark beeinflußten Parteibasis opponierten sowohl gegen die Einführung des parlamentarischen Systems als auch gegen eine Orientierung auf die Gewerkschaften, berührten also die Kernbereiche des Kontinuums von Verbänden und Parteien. Sie konnten sich jedoch letztlich nicht gegen die Parteiführung durchsetzen und wurden 1920 von ihr, die sie zu Recht als Gefahr für den weiteren Fortbestand der KPD als Partei erkannte, aus der Partei gedrängt. Vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 28 f.
Vgl. Opitz, Reinhard: Der deutsche Sozialliberalismus 1917 – 1933. Köln 1973, S. 13 ff.
Vgl. Harrer, a.a.O., S. 75. Zwar verharrte die politische Organisation dieser Interessen, die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) zunächst in grundsätzlicher Ablehnung des Weimarer Systems. Aber Neumann konstatiert ganz richtig ihren “innere(n) Zwiespalt... zwischen prinzipieller Opposition und aktiver Mitarbeit im Staate...”, der bei Fortdauer parlamentarischer Verhältnisse nur zur Arbeit im Parlament führen konnte, um die eigenen Interessen gegenüber den Konkurrenten und Antagonisten durchsetzen zu können. Vgl. Neumann, a.a.O., S. 61. Mit dem Zentralarbeitsgemeinschaftsabkommen vom November 1918 hatten die Unternehmerverbände bereits die von der Situation befohlene Konsequenz gezogen und die Gewerkschaften als Verhandlungspartner bzw. -kontrahenten anerkannt.
Stöss, Parteiensystem bis 1933, a.a.O., S. 36
Art. 1 WRV: “Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Art. 22, Satz 1 WRV: “Die Abgeordneten (des Reichstags, C.S.) werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.” Die Verfassung des Deutschen Reiches (1919), auszugsw. abgedr. in: Politik und Schule von der französischen Revolution bis zur Gegenwart. Hg. von Berthold Michael und Heinz-Hermann Schepp. Bd. 2. Frankflirt 1974, S. 43–54.. Zum Art. 165 WRV, der die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Unternehmerverbände verfassungsrechtlich absicherte, vgl. oben Abschnitt 3.1), Arm. 25).
Vgl. hierzu Blaich, a.a.O., S. 57/58, der mit Recht darauf aufmerksam macht, daß demgegenüber jetzt die Bedeutung quantitativ kleiner, aber finanzstarker Interessengruppen, verglichen mit der Kaiserzeit, zurückging.
Etwa in den vom Vaterländischen Hilfsdienstgesetz geschaffenen Arbeiterausschüssen, vgl. Pohl/Werther, a.a.O., S. 128.
Varain, Heinz Josef: Einleitung zu: Interessenverbände in Deutschland, hg. von ders., a.a.O., S. 11–24, hier S. 16
Leckebusch, a.a.O., S. 68
ebenda, S. 73
Seifert, a.a.O., S. 190
Vgl. etwa ebenda, S. 179, zu den heftigen Auseinandersetzungen um den Acht-Stunden-Tag im Jahre 1924.
Hartwich, Hans-Hermann: Arbeitsmarkt, Verbände und Staat 1918 – 1933. Die öffentliche Bindung unternehmerischer Funktionen in der Weimarer Republik. Berlin 1967 (Veröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin, 23), S. 385
Hartwich, Hans-Hermann: Arbeitsmarkt, Verbände und Staat 1918 – 1933. Die öffentliche Bindung unternehmerischer Funktionen in der Weimarer Republik. Berlin 1967 (Veröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin, 23), S. 388
Vgl. Schneider, Michael: Das Arbeitsbeschaffungsprcgramm des ADGB. Zur gewerkschaftlichen Politik in der Endphase der Weimarer Republik. Bonn — Bad Godesberg 1975 (Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, 120), S. 104–140
ebenda, S. 111–117
ebenda, S. 159
ebenda, S. 160
ebenda, S. 160
Vgl. von Freyberg, Jutta/Hebel-Kunze, Bärbel: Die deutsche Sozialdemokratie in der Zeit des Faschismus; in: von Freyberg u.a., Gteschichte der deutschen Sozialdemokratie, a.a.O., S. 180–241, hier S. 195, zur ‘Reichskonferenz’ der nicht emigrierten Teile der SPD-Führung am 19. Juni 1933, die sich demonstrativ von den sozialdemokratischen Emigranten lossagten.
Schneider, a.a.O., S. 160
Blaich, a.a.O., S. 59
Vgl. die Auseinandersetzungen um den neuen Zolltarif 1924/25; Blaich, a.a.O., S. 72.77
Seifert, a.a.O., S. 190
Vgl. Blaich, a.a.O., S. 74
So etwa das Abkommen der Arbeitsgemeinschaft der Eisenverarbeitenden Industrie (AVI), die 1924 gegründet worden war und 1925 dem Wunsch der Eisen- und Stahlindustrie nach Eingangszöllen auf Rohstoffe und Halbfabrikate nachkam, um im Gegenzug zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Eisenverarbeiter “die Zusage von Preisrückvergütungen in Höhe des Unterschieds zwischen Inland- und Weltmarktpreis” zu erhalten, “wenn sie nachweisen konnten, daß sie die eingekauften Rohstoffe und Halbzeuge zur Abwicklung von Exportaufträgen verbraucht hatten”; Blaich, a.a.O., S. 76. Siehe hierzu auch: Böhret, Carl: Aktionen gegen die tolte Sozialisierung’ 1926 – 1930. Ein Beitrag zum Wirken ökonomischer Einflußverbände in der Weimarer Republik. Berlin 1966 (Schriften zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte, 3). Böhret berichtet von ersten Ansätzen lockerer interindustrieller Interessenabstimmung im Zusammenhang mit der unternehmerischen Kampagne gegen die ‘kalte Sozialisierung’ Mitte der zwanziger Jahre; ebenda, S. 205.
Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, daß der Staat über den Hebel der Zwangsschlichtung doch in die Tarifkonflikte involviert war, was den Widerstand der Unternehmer gegen jede Einschränkung ihres Dispositionsspielraumes auch gegen das Entscheidungszentrum des neuen politischen Systems lenken mußte; vgl. hierzu: Döhn, Lothar: Politik und Interesse. Die Interessenstruktur der Deutschen Volkspartei. Meisenheim am Glan 1970 (Marburger Abhandlungen zur Politischen Wissenschaft, hg. v. Wolfgang Abendroth, 16), S. 180/181.
Sohn-Rethel fasst diese Konstellation in dem Fazit zusammen, “daß die ökonomisch intakten Teile der deutschen Wirtschaft politisch paralysiert waren und nur die ökonomisch paralysierten Teile politische Bewegungsfreiheit besaßen”; Alfred Sohn-Rethel: Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus. Frankfurt 1973, S. 69, Hervorh, i. T.
Vgl. dazu oben, Abschnitt 2.2.2) zur Theorie Leppert-Fögens über die psychische Regression des Kleinbürgertums in der ökonomischen Krise und die im Anschluß daran entwickelten eigenen Überlegungen.
Siehe hierzu Döhn, a.a.O.
Vgl. ebenda, S. 100–108; Döhn kommt zu folgender abschließenden Charakterisierung Stresemanns: “Von allen zur Debatte stehenden Persönlichkeiten verkörperte allein Stresemann wie kaum ein anderer Politiker der Weimarer Zeit ein Maß an politischer Selbständigkeit, das für einen auf organisatorische Integration und Interessenvertretung bedachten Industrieverband ein großes Risiko bedeutet hätte. Völlig zu Recht nahm man in der Industrie an, daß er aufgrund seiner politischen Motivationen und seiner Belastungen als Parteiführer nicht hinreichend befälligt sei, die Interessen der Industrie im erforderlichen Maße zu vertreten.” Ebenda, S. 108.
Vgl. ebenda, S. 111–119
Vgl. ebenda, S. 132–139
Vgl. ebenda, S. 138/139: Döhn beschreibt hier den Prozeß des Abdriftens der DVP nach rechts, halb gezogen vom DHV, der sowohl anti-parlamentarisch als auch ganz massiv antisemitisch orientiert war, halb ihm folgend, weil er das letzte halbwegs attraktive Verbindungsglied zu den Wählern der Mittel- und Unterschichten darstellte.
Kinder, Hermann/Hilgemann, Werner: dtv-Atlas zur Weltgeschichte, Band 2: Von der Französischen Revolution bis zur Gegenwart. München, 8. Aufl., 1973, S. 148 und S 194.
Vgl. Döhn, a.a.a, S. 171–174, zun Konflikt un die sogenannte ‘Tantiemensteuer’, bei dem die DVP jede staatliche Maßnahme ablehnte, die nicht identisch mit dem privatkapitalistischen Interesse war.
ebenda, S. 174: ‘Letzten Endes vertrat die DVP die Interessen der gewerblichen Wirtschaft nicht in einem übergreifenden Sinne, sondern ihre Politik wurde — nach dem Tode Stresemanns in zunehmendem Maße — von großgewerblichen Interessen inauguriert.”
Vgl. Blaich, a.a.O., S. 78–84
ebenda, S. 79
ebenda, S. 79
Zur objektiv kanalisierenden Politik der KPD, vgl. Weber, Hermann, a.aO., S. 30 ff, bes. S. 42: “Die KPD spielte in den Jahren der Stabilisierung 1924 – 1928 für die deutsche Politik eine geringere Rolle als in den Phasen der Krise 1919 – 1923 oder 1929 – 1933. Eine revolutionäre Politik war unmöglich, und eine aktive Politik nach parlamentarischen Spielregeln war nicht das eigentliche Metier der Partei.”
Vgl. Greven, a.a.O., S. 241
Vgl. Harrer, a.a.O., S. 151–179
Lepsius nennt den Zusammenbruch der voneinander abgegrenzten ‘Sozialmilieus’ als allgemeine Ursache des Untergangs der Weimarer Republik: “Das Parteiensystem brach zusammen, als sich im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung, der wachsenden Mobilität und sozialen Differenzierung diese Milieus langsam auflösten.” Lepsius, Parteiensystem und Sozialstruktur, a.a.O., S. 67. Diese These steht nicht im Widerspruch zu der hier vorgetragenen Überlegung, daß es im wesentlichen an der fragmentierten und ideologisch fixierten Verbändestruktur lag, daß die Parteien der Weimarer Republik ihrer Aufgabe der Interessenintegration und -harmonisierung nicht nachkommen konnten. Denn solange bestimmte organisierte sozio-ökonomische Interessen ihre Kontrahenten nur taktisch anerkennen bzw. zu eliminieren suchen, können die Parteien keine Integration über derartige Konfliktfronten hinweg betreiben, sind mithin gezwungen, sich auf ihren noch subkulturell abgegrenzten historischen Wählerkern zu konzentrieren, selbst dann noch, wenn dieser realhistorisch allmählich aufzuweichen beginnt.
Vgl. Opitz, a.a.O., S. 12 ff. zu den Bündnissen zwischen schwerindustriellen und agrarischen Interessen und der DNVP sowie zwischen den neuen Industrien und der Deutschen Demokratischen Partei.
3.3) Herrschaft auf Zeit — Der vorläufige Sieg des qualitativ-funktionalen Interessenvertretungsprinzips im Nationalsozialismus (1933 bis 1945)
Vgl. Agnoli, Johannes/Blanke, Bernhard/Kadritzke, Niels: Einleitung zu: Sohn-Rethel, a.a.O., S. 7–24, hier S. 15: Sohn-Rethel entwickelt einen Begriff der absoluten Mehrwertproduktion im Faschismus, bei der durch “gewaltsame Ausdehnung der Arbeitszeit, Intensivierung der Arbeit bei gleichbleibendem Preis der Arbeitskraft, d.h. staatlich sanktionierte(s) Einfrieren der Löhne” die Verwertungsbedingungen des krisengeplagten Kapitals wieder verbessert werden sollten.
Es ist mittlerweile bekannt, daß sich die faschistische Herrschaft in weiten Teilen auf ein Gewirr halb-autonomer organisatorischer Untergliederungen stützte, deren partielle Kooperation und partielle Rivalität zu einem instabil ausbalancierten Machtapparat führten, innerhalb dessen Sonderentwicklungen jedenfalls begrenzt durchaus möglich waren; vgl. etwa Blaich, a.a.O., S. 102–106, zur Rolle des ‘Reichsbauernführers’ Darré, der gleichzeitig Reichsernährungsminister war. Siehe auch ebenda, S. 110/111, zum fortdauernden Einfluß der eisenschaffenden Industrie, der gleich noch ausführlicher zu thematisieren sein wird.
Vgl. ebenda, S. 108/109
ebenda, S. 110/111
ebenda, S. 111/112
ebenda, S. 113
Vgl. Esenwein-Rothe, Ingeborg: Die Wirtschaftsverbände von 1933–1945. Berlin/München 1965 (Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F., 37), S. 136
Die Liquidierung der gesamten organisatorischen Arbeiterbewegung entzog selbstverständlich dem Komplex autonomer sozialer Konfliktregelung den Boden. Welche legitimatorischen Probleme für den faschistischen Staat prompt aus seinen direkten Eingriffen in sozio-ökonomische Konfliktlagen resultierten, die er als faschistischer mit den Mitteln der Propaganda und des Terrors zu betreiben suchte, hat Mason in der Analyse der innen- und wirtschaftspolitischen Krise ab 1937 gezeigt, die — ganz unabhängig davon, daß die nationalsozialistische Führung den Eroberungskrieg wollte — in Richtung auf die außenpolitische Kompensation innenpolitischer Fehlentwicklungen drängte; Mason, Timothy W.: Zur Funktion des Angriffskrieges 1939; in: Grundfragen der deutschen Außenpolitik seit 1871. Hg. von Gilbert Ziebura. Darmstadt 1975 (Wege der Forschung, CCCXV), S. 376–413, hier bes. S. 392 ff. 9) Wenn hier historische Entwicklungen reduziert auf Lernprozesse nur einer gesellschaftlichen Kraft, und sei sie noch so mächtig, dargestellt werden, so ist dies selbstverständlich einseitig und insoweit unzutreffend. Wie sich zeigen wird, hatte auch die organisierte Arbeiterbewegung und hatten auch die Kräfte, die hinter den verschiedenen konservativen und liberalen Parteien standen, gelernt. Darüber hinaus traten ökoncmische und sozialstrukturelle Wandlungen ein, die ebenfalls neue Problemlösungen und ihnen adäquate Organisationsstrukturen erforderten; man denke nur an das säkulare Anwachsen der lohnabhängigen Mittelschichten und die dadurch enorm begünstigte Entwicklung zur Volkspartei. Aber die historische Darstellung hat immer auch zur Klärung der Frage nach dem ‘cui bono’ beizutragen und damit das Problem der Verantwortung für bestimmte geschichtliche Entwicklungen aufzuwerfen. Und es kann nun einmal nicht bestritten werden, daß ohne die aktive Unterstützung verschiedener direkt und massiv profitierender Kapitalfraktionen Sieg und Dauer der faschistischen Herrschaft undenkbar gewesen wären. Von daher scheint es unzulässig, an dieser Stelle Reflexionen über das Verhältnis von Kapital und Faschismus und die daraus resultierenden neuen strategischen Optionen des Kapitals in den Mittelpunkt zu stellen.
3.4) Der große Kompromiß — Kooperation und Desensibilisierung in der Bundesrepublik (1945/49 bis zum Beginn des Untersuchungszeitraumes)
Siehe zum folgenden Weiß-Hartmann, Anne/Hecker, Wolfgang: Die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung 1945 – 1949; in: Deppe u.a., Hg., Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, a.a.O., S. 272 – 319 und Deppe, Frank: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1949 – 1965, ebenda, S. 320–409.
Zu dieser vgl. Seifert, a.a.O., S. 185 ff.
Diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die konsequent für die Sozialisierung von Industrien etc. eintraten, wurden entweder von den Besatzungamächten oder später von den Gewerkschaftsführungen selbst behindert und gebremst. Vgl. Weiß-Hartmann/Hecker, a.a.O., S. 293 ff.
Sofern Gewerkschaftsführer den Faschismus überlebt hatten, war ihr Bewußtsein von den defensiven Traditionen dieser Zeit unweigerlich geprägt, und es war vor allem diese Generation von Führern der organisierten Arbeiterbewegung, die den Wiederaufbau der Gewerkschaften nach 1945 betrieb.
Vgl. Weiß-Hartmann/Hecker, a.a.O., S. 282 ff.
Man vergleiche nur das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 mit dem — ohnehin schon nicht gerade revolutionär zu nennenden — Betriebsrätegesetz von 1920; siehe hierzu Deppe, DGB 1949 – 1965, a.a.O., S. 340 ff.
Vgl. ebenda, S. 366 f zum DGB-Aktionsprogramm von 1955
Siehe Anm. 1) in diesem Abschnitt
Vgl. Bergmann u.a., a.a.O., S. 195–218
ebenda, S. 165; ähnlich auch Deppe, DGB 1949 – 1965, a.a.O., S. 366 ff.
Die Hauptpunkte des Aktionsprogramms von 1955 waren: Kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und Gehälter, größere soziale Sicherheit, gesicherte Mitbestimmung und verbesserter Arbeitsschutz; vgl. Bergmann u.a., a.a.O., S. 165.
Daß auch die Forderung nach Mitbestimmung nicht über die Grenzen kapitalistischer Verhältnisse hinausweist, zeigt schon der Begriff selbst: Nicht um planvolle, rationale und selbstverantwortliche Gestaltung des Produktionsprozesses durch die Gesellschaftsmitglieder geht es hierbei, sondern um die Beteiligung der Produzierenden an der Verfügung über den Wirtschaftsprozeß durch das Kapital. In dieser Zielrichtung entsprechen die Gewerkschaften wiederum dem Bewußtsein ihrer Basis, dem sie als “Hebel” gelten, “die helfen, daß soziale Gerechtigkeit verwirklicht wird” — und zwar auf dem Boden der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung; vgl. Bierbaum u.a., a.a.O., S. 45. Allerdings kann aus der objektiven Unmöglichkeit dieses Vorhabens nicht automatisch auf die wachsende subjektive Einsicht der Lohnabhängigen in die Systemgrenzen der kapitalistischen Gesellschaft derart geschlossen werden, wie dies das bereits zitierte Autorenkollektiv tut: “Wit dem beständigen Versuch der Assoziation, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und durch die regelmäßige Erfahrung, daft diese Forderungen auf der gegebenen Grundlage nicht realisierbar sind, wird auch von den Arbeitern der illusionäre Charakter derartiger Bestrebungen immer deutlicher erkannt werden.” Autorenkollektiv, a.a.O., S. 79. Ein Blick auf die westdeutsche Realität müßte die Autoren eigentlich von der Uhhaltbarkeit ihrer Auffassung überzeugen können.
Bergmann u.a., a.a.O., S. 203
ebenda, S. 204
Zu den Differenzen in den Auffassungen von Lohnpolitik zwischen der IG Metall und der IG Bau, Steine, Erden vgl. ebenda, S. 205–218. Keiner der alternativ zur aktiven Lohnpolitik formulierten Ansätze vermöchte jedoch deren Bedeutung in der Praxis herabzusetzen.
Es müßte außerordentlich interessant sein, in einer historisch angelegten Querschnittstudie die Tarifpolitiken aller DGB-Gewerkschaften herauszuarbeiten und miteinander zu vergleichen. In der Einleitung der vorliegenden Arbeit wurde bereits begründet, weshalb dies hier nicht geleistet wurde. Die Untersuchung von Streeck belegt ganz deutlich, daß die vor allem ökonomisch bestimmten unterschiedlichen Aktionsbedingungen der von ihm betrachteten Einzelgewerkschaften deren Ansätze zur Lösung ihrer Probleme bei der Ressourcenmobilisierung maßgeblich beeinflussen; vgl. Streeck, Organisationsprobleme, 1981, a.a.O., S. 233–269, S. 286–312 und S. 313–368. Dies läßt vermuten, daß ähnliche, spezifisch ausgeprägte Unterschiede auch und gerade auf tarifpolitischem Gebiet ausgemacht werden können; vgl. auch die vorangegangene Anmerkung.
So Bergmann u.a., a.a.O., S. 168
Das Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Beschlossen auf dem Außerordentlichen Gewerkschaftskongreß in Düsseldorf am 21. und 22. November 1963; Die Quelle, Funktionärszeitschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Nr. 12/1963, S. 575 ff, hier Präambel, S. 575.
ebenda, S. 576
Letzteres ergibt sich sowohl aus der selbstgewählten demokratischen Integrationsfunktion als auch aus der Verpflichtung, auf das ‘Gesamtwohl’ zu achten, die in wirtschaftlicher Hinsicht nur verstanden werden kann als Unterlassung aller Maßnahmen, die zu Reibungsverlusten und Störungen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses führen könnten. In ihrer Praxis haben die Gewerkschaften auch zumeist die Sicherung des ‘Wachsturns’ vor die Durchsetzung hoher Lohnforderungen gestellt; vgl. hierzu Bergrann u.a., a.a.O., S. 221 ff. Die inneren Schwierigkeiten, die daraus für sie entstanden, werden im empirischen Teil der vorliegenden Arbeit zu beschreiben sein.
Die Forderungen des Aktionsprogramms von 1965 lauten: Kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und Gehälter, bessere Vermögensverteilung, längerer Urlaub und Urlaubsgeld, gesicherte Arbeitsplätze, Arbeit ohne Gefahr, größere soziale Sicherheit, mehr Mitbestimmung, gleiche Bildungschancen und bessere Berufsausbildung; vgl. Nickel, Walter: Zum Verhältnis von Arbeiterschaft und Gewerkschaft. Eine soziologische Untersuchung über die qualitative Struktur der Mitglieder und des Mitgliederpotentials der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Köln, 2. Aufl., 1974 (Schriftenreihe: Stiftung Mitbestimmung — Hans-Böckler-Gesellschaft, 5), S. 66. 1972 wurden angestrebt: Kürzere Arbeitszeit und längerer Urlaub, höhere Löhne und Gehälter, gerechtere Vermögensverteilung, Verbesserung der Steuer- und Finanzpolitik, gesicherte Arbeitsplätze, Arbeit ohne Gefahr, größere soziale Sicherheit, bessere Alterssicherung, Fortentwicklung des Arbeits- und Dienstrechtes, mehr Mitbestimmung, gleiche Bildungschancen und bessere Berufsausbildung, besseres Miet- und Bodenrecht sowie Umweltschutz. DGB-Aktionsprogramm ‘72, abgedr. in: Leminsky, Gerhard/Otto, Bernd: Politik und Prograramatik des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Köln 1974, S. 63–65.
Vgl. Zoll, a.a.O., S. 184 ff.
Dies wird auch in den Reihen der Gewerkschaften z.T. deutlich so gesehen. Beispielsweise fordert Seitenzahl, die “Tariflohnsatzpolitik im engeren Sinne” auszuweiten, “hin auf eine gewerkschaftliche Verteilungspolitik im weitesten Sinne (Verteilung von Lebenslagen, Verteilung von Durchsetzungs-, Entscheidungs-, Beratungs-, Informationsmacht)”. Seitenzahl, a.a.O., S. 65. Daß damit keineswegs die Änderung bestehender Systemgrundlagen intendiert ist, belegt das folgende Zitat desselben Autors schlagend: “Die ‘Infragestellung kapitalistischer Logik’ allein und die ‘Erschütterung des kapitalistischen Herrschaftssystems’ allein bringen noch nicht viel. Sie allein verbessern nicht die sozialen Lagen der Lohnabhängigen und die Verteilung von Entscheidungsmacht bzw. die bedrückenden existenzbestimmenden Auswirkungen von Entscheidungsmacht auf die Vielzahl der Lohnabhängigen.” Ebenda, S. 129/130, Hervorh. i. T.
Leminsky, Gerhard: Zum Grundsatzprogramm ‘81 des Deutschen Gewerkschaftsbundes; in: Aus politik und Zeitgeschichte, B 25/81, S. 15–29, hier S. 22.
ebenda, S. 21
Zum Tarifsystem der Bundesrepublik, vgl. unten, Abschnitt 3.4.3)
Dies wird auch durchaus selbstkritijsch von ihnen erkannt: “Allerdings sind die wegen ihrer ‘Gesetzesgläubigkeit’ häufig geziehenen deutschen Gewerkschaften an einer solchen Entwicklung (der Aushöhlung der Tarifautoncmie durch die staatliche Globalsteuerung, C.S.) nicht ganz unschuldig, haben sie doch nicht selten gesetzliche Regelungen für Fragen gefordert, die tarifvertraglichen Vereinbarungen vorbehalten sind.” Miller, Alfred: Grundlagen und Entwicklungstendenzen von Koalitionsfreiheit und Tarifautoncmie, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 9/73, S. 542–552, hier S. 544.
Vgl. hierzu oben, Abschnitt 1.3.3)
Siehe oben, Arm. 23) in diesem Abschnitt
Vgl. Seitenzahl, a.a.O., S. 199ff. Dieser Sachverhalt taucht auch in der Aussage des früheren Hauptgeschäftsführeres der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Wolfgang Eichler, auf, wenn er feststellt: “Die Mehrheitsmeinung bei uns (der BDA, CS.) war in dem damaligen Stadium noch dagegen (als es 1965 bei der Novellierung des Ersten Vermögensbildungsgesetzes um den Einbezug der Tarifparteien in die Vermögenspolitik ging, C.S.). Die Gewerkschaften waren nicht initiativ, sie haben es bestimmt nicht gefördert, weil sie auch zu dem damaligen Zeitpunkt dem Gedanken nicht besonders freundlich gegenüberstanden, mit Ausnahme der Baugewerkschaft.” Gespräch mit Dr. Eichler am 6. Juni 1978 in Murnau/Staffelsee, autorisiertes Tonbandprotokoll, S. 7; im folgenden zitiert als: Protokoll vom 6.6.1978.
Damit sind vor allem jene Interessen gemeint, die aus den gleichsam verschütteten Erfahrungen von Mangellagen erwachsen, welche sich nicht auf den Status des freien und gleichen Warenbesitzers beziehen, sondern auf die Tatsache existentieller sozialer Abhängigkeit; vgl. dazu oben, Abschnitt 1.3.2).
Nickel, a.a.O., S. 119
Bierbaum u.a., a.a.O., S. 25; 43% des aggregierten Personals und 85% der kommerziellen Lohnarbeiter sind Angestellte.
Vgl. ebenda, S. 139/140
1969 waren 27,6% aller Arbeiter Frauen, ihr Anteil an den DGB-Mitgliedern betrug aber nur 12,9%; Nickel, a.a.O., S. 125
ebenda, S. 120
ebenda, S. 121
Vgl. Bierbaum u.a., a.a.O., S. 23
ebenda, S. 140
ebenda, S. 139
Nickel, a.a.O., S. 130. Nickel begründet den außerordentlich starken Rückgang des Organisationsgrades der ungelernten Arbeiter mit dem raschen Anwachsen des Ausländeranteils an dieser Gruppe in jenen Jahren. Wie der Verlauf besonders der spontanen Streikwelle des Jahres 1973 gezeigt hat, die überwiegend ohne gewerkschaftliche Unterstützung durchgeführt wurde, sind es unter Unständen gerade ausländische Arbeiter, die — wohl aufgrund ihrer extrem schlechten Arbeitsbedingungen — die Militanz des Arbeitskampfes forcieren und damit das Risiko schaffen, daß er der Kontrolle durch die Gewerkschaften entgleitet. Es ist daher erneut auch als ein Moment personeller Selektivität zu sehen, daß Ausländer nicht entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik in den Gewerkschaften organisiert waren. 1966, zu Beginn des Untersuchungszeitraums, waren zwischen 20 und 25% der ausländischen Arbeitnehmer in den Gewerkschaften organisatorisch erfaßt, gegenüber 29% deutscher Lohnabhängiger insgesamt; Elsner, L.: Fremarbeiterpolitik in Westdeutschland. 1970, S. 158. Diese Relation dürfte sich noch erheblich verschlechtern, berücksichtigt man die Tatsache, daß der Organisationsgrad deutscher Arbeiter überdurchschnittlich hoch war, ebenso wie der Anteil der Ausländer an der Zahl der Arbeiter, verglichen mit ihrem Anteil an anderen Gruppen von Lohnabhängigen.
Nickel, a.a.O., S. 155
ebenda, S. 186
ebenda, S. 24
Vgl. Kudera, a.a.O., S. 115: 45% der befragten Akkordlöhner zweier Großbetriebe hatten einen instrumenteilen, 22% einen resignativen Arbeitsbezug. Für die Zeitlöhner lauten die entsprechenden Zahlen 34% bzw. 11%, so daß insgesamt zwischen 45 und 67% dieser Arbeiter in ihrer Tätigkeit nicht eine Chance zur Selbstentfaltung, sondern nur ein hinzunehmendes Mittel ihrer Reproduktion erblickten.
Vgl. hierzu den Schlußteil der vorliegenden Arbeit.
Vgl. Nickel, a.a.O., S. 274/275; dies ist ein Reflex der Basis auf die Übernahme von Interessenintegrationsfunktionen durch die Gewerkschaften.
Schumann, Michael: Am Beispiel der Septemberstreiks. Anfang der Rekonstruktion der Arbeiterklasse? Eine empirische Untersuchung. Frankflirt 1971, S. 143: “Zudem ist festzuhalten, daß das gewachsene Selbstbewußtsein zumindest bisher keinerlei politische Perspektive impliziert, sondern ausschließlich auf eine effektivere Wahrnehmung der ökonomisch-sozialen Belange abzielt.”
Schacht, Konrad/Uhterseher, Lutz: Das Tarifverhandlungssystem der Bundesrepublik, in: Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 79–118, hier S. 81
Vgl. hierzu oben Abschnitt 1.3.3); die Daten bei Qsterland u.a. zeigen den Fortbestand der interbranchenspezifischen Lohnhöhenunterschiede deutlich an, der ein wesentliches empirisches Merkmal für diese Organisationsstruktur darstellt; Qsterland, Martin u.a.: Materialien zur Lebens- und Arbeitssituation der Industriearbeiter in der BRD. Frankfurt, 5. Aufl., 1973, S. 119–121. Vgl. hierzu auch: Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (Hg): Bericht der Bundesregierung und Materialien zur Lage der Nation. Bonn 1971, S. 133, Übersicht 36.
Weiß-Hartmarin/Hecker, a.a.O., S. 285f
Seitenzahl, a.a.O., S. 99
Vgl. zum folgenden die Satzung des DGB, abgedr. in: Leminsky/Otto, a.a.O., S. 461–471
§ 11,10,d bindet die Landesbezirksvorstände an die Weisungen des Bundesvorstandes; § 12,9,d regelt die Befolgung von Weisungen des Bundes- und Landesvorstandes durch die Kreisvorstände.
Seine Kompetenzen sind u.a.: Beschlußfassung über den Bundeshaushalt (§ 8,3,b), Richtlinienerteilung für die Geschäftsführung des Bundes (§ 8,3,g), Beschlußfassung über die Verwendung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds (§ 8,3,k) sowie Kontrolle über den Bundeskongreß (§ 8,3,1).
Die vier größten Gewerkschaften sind die IG Metall mit 34,3% aller DGB-Mitglieder, die Gewerkschaft Öffentliche Dienst Transport und Verkehr (ÖTV) mit 13,9%, die IG Chemie, Papier, Keramik mit 9,0% und die IG Bau, Steine, Erden mit 7,3%. Tabelle: Deutscher Gewerkschaftsbund — Mitgliederstand 31. Dezember 1973, abgedr. in: Leminsky/Otto, a.a.O., S. 456/457. Die ersten drei von diesen Einzelorganisationen stellen nach der neuen Satzung 33% der Bundesausschußmitglieder (nach der alten hatten sie über 23% der Sitze verfügt), der Bundesvorstand hingegen nur 7% (früher 11%). Tabelle: Bundesausschußmitglieder, abgedr. in: Leminsky/Otto, a.a.O., S. 459, eigene Berechnungen.
Vgl. §§ 9,1, 11,9, 12,8 der DGB-Satzung von 1972, a.a.O.
Vgl. §§ 7,8, 11,8, und 12,7
Vgl. §§ 7,3 11,6 und 12,5
§ 8,2
§§ 4,1 und 5,2
Vgl. Buchholz, a.a.O., S. 113–141
ebenda, S. 141. zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gelangt auch Witjes in einer neuen Studie über einzelgewerkschaftliche Führungsgruppen; Witjes, Claus Winfried: Gewerkschaftliche Führungsgruppen. Eine empirische Untersuchung zum Sozialprofil, zur Selektion und Zirkulation sowie zur Machtstellung westdeutscher Gewerkschaftsführungen. Berlin 1976 (Soziologische Schriften, 18). Seine “Untersuchung ergab, daß die Führungsgruppen in der Tat in der innergewerkschaftlichen Machtverteilung eine überragende Stellung einnahmen und von daher über einen Handlungsspielraum verfügten, der ihnen eine weitgehend selbständige, von der Mitgliedschaft kaum kontrollierte Politik zu betreiben gestattete. ‘Ebenda, S. 363. Zugleich macht seine Analyse aber auch deutlich, wieviel stärker auch gewerkschaftliche Spitzenfunktionäre den Legitimationszwängen ihrer Organisation unterliegen als vergleichbare andere wirtschaftliche, verbandsförmige oder politische Eliten. Ihr Sozialprofil, d.h., soziale Herkunft, Bildungsgrad, Aufstiegsmuster etc., ist nämlich nach wie vor dem ihrer Mitglieder relativ ähnlich: Überwiegend stammten die Gewerkschaftsführer aus der Unterschicht, ihre Väter waren zumeist Facharbeiter, unselbständige Handwerker oder einfache Angestellte; das Niveau der Bildungsabschlüsse liegt zwar bei der nachwachsenden Führungsgeneration etwas höher als bei den älteren Gewerkschaftsführern, “von einer Professionalisierung gewerkschaftlicher Führungsarbeit im Sinne einer für solche Tätigkeitsfelder qualifizierenden systematischen Ausbildung, wie sie im Gefolge des gewerkschaftlichen Funktionswandels hätte erwartet werden können, kann jedoch keine Rede sein.” Ebenda, S. 125.
Buchholz, a.a.O., S. 141
Vgl. zum folgenden Streeck in Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 159 ff
ebenda, S. 160
Nickel, a.a.O., S. 216
ebenda, S. 219
Vgl. Streeck in Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 145 ff
Vgl. Bergmann u.a., a.a.O., S. 189 f, sowie S. 219, Anm. 62: 1961 hatte der Hauptvorstand dieser Gewerkschaft für die Einführung eines “Solidaritätsbeitrages” für nichtorganisierte Lohnabhängige für die IG Bau, Steine, Erden votiert.
Streeck in Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 147 ff; mit seiner bereits mehrfach zitierten Untersuchung von 1981 (Organisationsprobleme, 1981, a.a.O.) hat Streeck ausführlich, materialreich und überzeugend die Dimensionen und Probleme des gewerkschaftlichen Versuchs zur Aufrechterhaltung einer immer stärker formalisierten Mitgliederrolle beschrieben. Es ist bemerkenswert, daß die Mitgliederapathie dazu genutzt wird, den Verlust von Mitgliedern zu verringern, indem die Austrittsformalitäten verkompliziert werden; vgl. ebenda, S. 273–312. Selbstverständlich bleibt dabei die Frage bestehen, welche Politik eine Organisation mit einer solcherart ‘motivierten’ Basis noch betreiben kann.
Vgl. hierzu Tornow, Ingo: Die deutschen Unternehmerverbände 1945 – 1950; Kontinuität oder Diskontinuität? In: Becker, Josef/Stammen, Theo/Waldemann, Peter (Hg): Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Kapitulation und Grundgesetz, München 1979, S. 235–260, hier bes. S. 237–245.
Weber, Jürgen, a.a.O., S. 95
Simon, Macht und Herrschaft, a.a.O., S. 113
Nach § 3 der BDA-Satzung, ebenda, S. 113
ebenda, S. 113
Vgl. hierzu oben theoretisch Abschnitt 1.4.2)
Unter diesen Begriff fallen bei Buchholz auch die Arbeitgeberverbände; Buchholz, a.a.O., S. 30
ebenda, S. 111
Vgl. etwa Weitbrechts Angaben über den Umstrukturierungsprozeß bei Gesamtmetall um das Jahr 1960; Weitbrecht, a.a.O., S. 82 ff.
Streeck in Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 154
Simon, Macht und Herrschaft, a.a.O., S. 116 ff. Der frühere Hauptgeschäftsführer der BDA, Dr. Eich1er, bestritt diese Behauptung energisch: “... nur danach zu gehen, daß der Spitzenrepräsentant zufällig aus einer großen Firma kommt, daß dies das Übergewicht der Großen deutlich mache, das ist ein Fehlschluß.” Allerdings schränkte er seine Aussage dadurch wieder ein, daß er fortfuhr: “Daß wir keine Politik ohne die Metallindustrie machen, das kann uns ja wohl keiner übelnehmen, wenn die Metallindustrie mit viereinhalb Millionen Beschäftigten ein gewaltiger Brocken ist, auf den man Rücksicht nehmen muß.” Protokoll vom 6.6.1978, a.a.O., S. 13f.
Vgl. etwa Buchholz, a.a.O., S. 109 f, sowie Streeck in Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 161
Er betrug 1950 15,9%, 1960 12,5%, 1965 10,9%, 1970 10,1% und 1975 9,8%; Bundesministerium für Wirtschaft, Referat Presse und Information (Hg): Leistung in Zahlen 75. Bonn 1976, S. 14, Tab. 1.23.
Vfeber, Jürgen, a.a.O., S. 97. Dr. Eichler betonte die Rolle der Ausschüsse ebenfalls, in denen entscheidende Weichen für die Politik der Organisation gestellt würden, und “natürlich nicht etwa in den Mitgliederversammlungen...” Protokoll vom 6.6.1978, a.a.O., S. 4. Die geringe Bedeutung demokratischer Entscheidungsstrukturen, auf die — wie bereits zitiert — Buchholz verweist, findet ihren Niederschlag auch in dieser Formulierung Zugleich wird hierbei die Abhängigkeit des BDA-Spitze von ihren Mitgliedsverbänden deutlich, die laut Dr. Eichler die Ausschußangehörigen aus ihrer Kenntnis bzw. aus ihren eigenen Reihen heraus nennen: “Wir würden das ja nicht wissen, in der Spitze. Wir können uns dabei nur unserer Verbände bedienen...”; ebenda, S. 4.
Streeck in Meißner/Untersener, a.a.O., S. 161
Pross, Helge/Boetticher, Karl W.: Manager des Kapitalismus. Untersuchung über leitende Angestellte in Großunternehmen. Frankfurt 1971, S. 99–102: 60,7% der Befragten würden ihre eigene Tätigkeit nicht gegen die eines selbständigen Unternehmers (mit einem Betrieb mit 250 Arbeitern und Angestellten) eintauschen, nur 35,0% stimmten für einen Tausch. Von den Ablehnenden begründeten ihre Entscheidung 63% mit prinzipiellen Einstellungen, 37% damit, daß das angebotene Unternehmen zu klein sei. Lediglich 14% waren der Meinung, daß der Eigentümer ihres arbeitgebenden Betriebes eine bessere Unternehmensführung betreiben würde als der angestellte Vorstand es tue.
Rampelt, a.a.O.
Vgl. ebenda, S. 54–56
ebenda, S. 56
ebenda, S. 57
ebenda, S. 58
ebenda, S. 57
Koehne, Rainer: Das Selbstbild deutscher Unternehmer. Legitimation und Leitbild einer Institution. Berlin 1977 (Beiträge zur Verhaltensforschung, 20), S. 168
ebenda, S. 171/172
ebenda, S. 242/243
ebenda, S. 242
ebenda, S. 242
ebenda, S. 243
Folgende Zahlen können die Konzentrationsprozesses auf der Ebene der Beschäftigten verdeutlichen: Während im September 1959 1103 Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten insgesamt 2.947.061 Beschäftigte hatten, erfaßten im September 1972 1204 Betriebe dieser Größenklasse 3–280.555 Arbeitnehmer. Die Vergleichszahlen für Kleinstbetriebe mit bis zu 49 Beschäftigten lauten: 1959 hatten 68.880 dieser Betriebe 857.823 Arbeiter und Angestellte; 1972 waren es 72.437 Betriebe mit 915.494 Beschäftigten; Robert, Rüdiger: Unternehmenskonzentration und Wettbewerbspolitik in der Bundesrepublik, in: Aus politik und Zeitgeschichte, B 34–35/75, S. 23–47, hier S. 26, Tab. 1, eigene Berechnungen.
Vgl. Weber, Jürgen, a.a.O., S. 97. Dr. Eichler gab den Beitragsschlüssel wie folgt an: “Dieser besteht zur Hälfte des Bemessungsmaßstabes in der Lohn- und Gehaltssumme, und zur anderen Hälfte in der Beschäftigtenzahl.” Wie nicht anders zu erwarten, suchte er die Bedeutung des Beitragsaufkommens für die Politik der BDA niedrig anzusetzen: “Das hat es noch nicht gegeben, daß eine von diesen Organisationen (der Mitgliedsverbände, C.S.) sagte: Wenn Ihr beispielsweise diesen Weg in der Vermögensbildung beschreitet, dann sperren wir Euch den Beitrag Das wird es auch nicht geben.” Protokoll vom 6.6.1978, a.a.O., S. 14. Dieser Annahme ist begrenzt zuzustimmen: Der Verband wird es mit Sicherheit gar nicht erst auf das Entstehen einer derartigen Konfrontationssituation ankommen lassen; gerade dafür bestehen ja das Präsidium, der Vorstand und vor allem die Ausschüsse: “Divergierende Ziele der verschiedenen Wirtschaftszweige in sozialpolitischen Fragen sollen nicht auf dem offenen Markt ausgetragen, sondern im Rahmen der genannten Verbandsgremien einander angeglichen werden.” Weber, Jürgen, a.a.O., S. 98. Die Ausschüsse der BDA zählen daher wohl zu den wichtigsten Instanzen der innerverbandlichen Interessenselektion und -integration.
Raehlmann, a.a.O., S. 137–169
ebenda, S. 141
ebenda, S. 142
ebenda, S. 144
ebenda, S. 151
ebenda, S. 151
ebenda, S. 150: “Privateigentum an den Produktionsmitteln sei ‘ein entscheidendes Element der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung’ und ‘allen abendländischen Industriestaaten gemeinsam’.”
Koehnes Resultate zeigen auch ftir diesen Bereich eine gelungene Bewußtseinsarbeit der Verbände, wenn er mehrfach feststellt, daft außer für die Leiter von Großunternehmen gerade auch für verbandspolitisch erfaßte Unternehmer der (kurzfristige) Gewinn ein Erfolgskriterium von geringerer Bedeutung sei; vgl. Koehne, a.a.O., S. 169 und S. 232–234.
Vgl. Rampelt, a.a.O., S. 24–33, bes. S. 29 und S. 32/33
ebenda, S. 33
Raehlmann, a.a.O., S. 174–177, S. 187–190 und S. 200–203
ebenda, S. 169
Vgl. oben, Abschnitt 1.4.2)
Abromeit, Staat und Wirtschaft, 1981, a.a.O.
Vgl. ebenda, S. 157–161
Vgl. ebenda, S. 165–167
Vgl. ebenda, S. 171–173
Vgl. ebenda, S. 184–187
entfällt.
Vgl. oben, die Abschnitte 1.4.1) und 1.4.2)
Streeck in Meißner/Unterseher, a.a.O., S. 151
Vgl. etwa Schacht/Unterseher, a.a.O., bes. S. 79–91
Vgl. etwa Deppe, Frank/Gerstung, Käthe/Roßmann, Witich/Weiß, Gerhard: Aktuelle Probleme der Gewerkschaftsbewegung heute (1966 – 1976), in: Deppe u.a. (Hg), Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, a.a.O., S. 410–468, bes. S. 438–446.
Erd, Rainer; Verrechtliche Gewerkschaftspolitik. Bedingungen ihrer Entwicklung und Veränderung; in: Bergmann, Beiträge, a.a.O., S. 143–182, hier S. 147, Hervorh. i.T.
Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972. Gesetzestext. Abgedr. in: Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (Hg): Mitbestimmung. Mithestimmungs-Gesetz-Montan-Mitbestimmung-Betriebsverfassung. Bonn 1976, S. 159–260. § 2,1 BetrVG bestimmt: “Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.”
§ 74, 2 BetrVG
Schacht/Uhterseher, a.a.O., S. 88f. Hierunter fallen u.a. Regelungen zur Höchstarbeitszeit, des Mindesturlaubs, des Krankheits- und Unfallschutzes sowie des Kündigungsschutzes.
ebenda, S. 89
ebenda, S. 88
ebenda, S. 90, Hervorh. d. Verf. § 74, 2 BetrVG schreibt Arbeitgebern und Betriebsrat vor: “Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen...” Schacht/Uhterseher weisen zudem darauf hin, daft politisch motivierte Streiks als unzulässig gelten und auf Schadenersatzforderungen stoßen können; Schacht/Uhterseher, a.a.O., S. 90.
ebenda, S. 89
ebenda, S. 90
ebenda, S. 90/91
Vgl. ebenda, S. 86/87 sowie oben, Abschnitt 1.3.3) und schließlich in diesem Abschnitt weiter unten.
Erd in Bergmann, a.a.O., S. 150/151
Streeck, Wolfgang: Gewerkschaftsorganisation und industrielle Beziehungen. Einige Stabilitätsprobleme industriegewerkschaftlicher Interessenvertretung und ihre Lösung im westdeutschen System der industriellen Beziehungen; in: Politische Viertel jahresschrift (PVS), 3/1979, 20 Jg., S. 241–257, hier S. 249/250.
ebenda, S. 251/252
Vgl. ebenda, S. 253
Siehe ebenda, S. 244
Müller-Jentsch, Walther: Neue Konfliktpotentiale und institutionelle Stabilität; in: PVS 3/1979, 20.Jg., S. 268–279, hier S. 269.
ebenda, S. 270; vgl. §§ 80 und 87 BetrVG von 1972, a.a.O.
Müller-Jentsch, in PVS, a.a.O., S. 277
Streeck, Wolfgang: Gewerkschaften als Mitgliederverbände. Probleme gewerkschaftlicher Mitgliederrekrutierung; in: Bergnann, Beiträge, a.a.O., S. 72–110, hier S. 95/96; zum gleichen Thema siehe ausführlich ders., Organisationsprobleme, 1981, a.a.O.
Vgl. hierzu oben, Abschnitte 1.3.3) und 1.5)
Kotthoff, Hermann: Zum Verhältnis von Betriebsrat und Gewerkschaft Ergebnisse einer empirischen Untersuchung; in: Bergmann, Beiträge, a.a.O., S. 298–325
ebenda, S. 316
ebneda, S. 317
ebenda, S. 309
ebenda, S. 309
ebenda, S. 308/309
ebenda, S. 303/304
vgl. ebenda, S. 318–324
Erd in Bergnann, a.a.O., S. 155/156
So etwa die Betriebsrisikolehre, nach der im Streikfall die Lohnfortzahlung allen auch nur mittelbar Betroffenen verweigert wird, was die Gewerkschaften zwingt, auch denjenigen Lohnabhängigen Streikuntersützung zu zahlen, die in den Streik überhaupt nicht einbezogen werden sollen; S. 159-
Vgl. ebenda, S. 156–160; zur Streikaktivität westdeutscher Gewerkschaften vgl. auch ausführlich Müller-Jentsch, Walther: Streiks und Streikbewegung in der Bundesrepublik 1950–1978; in: Bergnann, Beiträge, a.a.O., S. 21–71.
Erd in Bergmann, a.a.O., S. 158
ebenda, S. 158
Schacht/Unterseher a.a.O., S. 90. Dieser Beschluß dürfte allerdings die zweite Funktion haben, für den Fall eines Streiks auch wirklich über einen ausreichenden Rückhalt in der mobilisierten Basis verfügen zu können.
Weitbrecht, a.a.O., S. 89
ebenda, S. 92
Vgl. oben, Abschnitte 3.4.1) und 3.4.2)
Weitbrecht, a.a.O., S. 93
ebenda, S. 75–82
ebenda, S. 98
ebenda, S. 83
ebenda, S. 245, Hervorh.d.Verf.
Buchholz, a.a.O., S. 140
Streeck in Meißner/unterseher, a.a.O., S. 141, Hervorh.i.T.
Vgl. oben, Abschnitt 1.5)
Vgl. Mintzel, Alf: Besatzungspolitik und Entwicklung der bürgerlichen Parteien in den Westzonen (1945 – 1949), in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 73–89, hier S. 73 ff., sowie Fenske, a.a.O., S. 167 ff.
Mintzel, a.a.O., S. 77
Fenske, a.a.O., S. 172. Siehe auch Stöss, Richard: Von der Weimarer Republik zur Bundesrepublik: Bruch und Kontinuität im deutschen Parteiensystem, in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 64–69, hier S. 69: Stöss weist zu Recht darauf hin, daß SPD und KPD etwa die Hälfte ihrer Basis durch die deutsche Teilung verloren, besonders die traditionell linken Bezirke Thüringen und Sachsen.
Vgl. ebenda, S. 64, sowie Fenske, a.a.O., S. 183
Stöss, Weimar-Bundesrepublik, a.a.O., S. 64
Schiller, Theo: Wird die F.D.P. eine Partei? in: Narr, Einparteienstaat, a.a.O., S. 122–148, hier S. 131. Da sich die FDP soziologisch vor allem auf den alten, in wachsendem Maße aber auch auf den neuen Mittelstand stützte und den Versuch unternahm, die auf diese Sozialgruppen zielenden Weimarer Traditionen des Rechts- und Linksliberalismus in sich zu vereinigen, blieb ihr auch keine andere Möglichkeit als die der Interessenintegration durch Ideologie. Denn die Mittelschichten sind — wie geschildert — für diese Aggregationsform am ehesten zu gewinnen; die Frage war nur, ob eine Vereinbarung von rechten und linken Strömungen scwie den ihnen entsprechenden sozialstrukturellen Gruppen auf Dauer möglich sein würde. Die Geschichte der internen Krisen der FDP und insbesondere das Ergebnis des Freiburger Parteitages von 1971 haben gezeigt, daß dies nicht gelang. Vgl. Schiller, Wird die FDP eine Partei, a.a.O., sowie die Arbeit von Zülch, Rüdiger: Von der FDP zur F.D.P. Die dritte Kraft im deutschen Parteiensystem, Eichholz 1972. Die in den bewegten Tagen des Frühherbstes 1982 aufbrechende Zerreißprobe dieser Partei, nach dem Auseinanderbrechen der sozial liberalen Koalition, im wesentlichen betrieben von der FDP-Führung, führte dem Betrachter erneut — und diesmal besonders dramatisch — vor Augen, wie wenig rechter und linker Liberalismus gerade in Deutschland miteinander versöhnt werden können.
Vgl. Buchhaas, Dorothee: Die Volkspartei. Programmatische Entwicklung der CDU 1950 – 1973. Düsseldorf 1981 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, 68), S. 33: “Rückblickend erweist sich die Entscheidung der CDU für das Volksparteikonzept als eines der wegweisenden Momente für die Entwicklung des westdeutschen Parteiensystems der Nachkriegszeit.” Hervorh.d.Verf. Allerdings irrt Buchhaas nach der hier vertretenen Auffassung, daß eine bewußte Entscheidung der Parteiführung diese Entwicklung quasi herbeigezwungen habe. Vielmehr stellen derartige Entscheidungen letzten Endes Ratifikationen historischer und sozialstruktureller Prozesse dar; allerdings liegt es sehr wohl in der Hand individueller Parteiführer, den Entwicklungstrend rechtzeitig oder sogar frühzeitig zu erkennen und ihn durch Anpassung immerhin teilweise beeinflussen zu können.
Vgl. zur CDU und CSU Mintzel, Bürgerliche Parteien, a.a.O., sowie Dittbemer, Jürgen: Zur Entwicklung des Parteiensystems zwischen 1949 und 1961; in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 129–156; zur SPD und KPD siehe Schmallinger, Horst/Staritz, Dietrich: Zur Entwicklung der Arbeiterparteien in den Westzonen (1945 – 1949); in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 109–126; sowie Brauns, Hans Jochen aa: SPD in der Krise. Die deutsche Sozialdemokratie seit 1945. Frankfurt 1976 und schließlich Narr, Wolf-Dieter u.a.: SPD -Staatspartei oder Reformpartei? München 1976.
vgl. Dittbemer in Staritz, a.a.O., S. 154 f. sowie ebenda, Tab. 1, S. 131: Die soge-nannten Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD und FDP vereinigten bei den Bundestagswahlen von 1949, 1953, 1957 und 1961 insgesamt folgende Anteile der Zweitstimmen auf sich: 72,1%, 83,5%, 89,7% und 94,9%. Mit Ausnahme der NPD in der Wahl von 1969 gelang es nach 1961 keiner anderen Partei mehr, über 2,0% der Zweitstimmen zu erringen. (Erinnert sei wieder an die bereits formulierte Einschränkung, daß neue alternative und ökologische Bewegungen hier nicht berücksichtigt werden konnten!)
Fenske, a.a.O., S. 184. Fenske nennt einen Anteil der Großparteien CDU/CSU und SPD von 60,2%, die FDP hielt 11,9%.
Die politische Organisation der Flüchtlinge, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) ist dafür das beste Beispiel, der bei der Bundestagswahl 1953 immerhin 5,9% der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte und dieses Ergebnis 1957 mit 4,6% nur knapp (aber angesichte der 5%-Klausel folgenreich) verfehlte; siehe Dittbemer in Staritz, a.a.O., S. 131, Tab. 1.
Vgl. hierzu Brauns u.a., a.a.O., S. 150 ff sowie Narr u.a., a.a.O., S. 70 ff und zur Entwicklung des Parteiensystems ab 1961 insgesamt Mintzel, Alf: Zur Entwicklung des Parteiensystems zwischen 1961 und 1966; in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 157–173; Zeuner, Bodo: Das Parteiensystem in der Großen Koalition (1966 – 1969); ebenda, S. 174–193; und schließlich Fenner, Christian: Das Parteiensystem seit 1969 — Normalisierung und Polarisierung; ebenda, S. 194–214.
Rowold, Manfred: Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nichtetablierten Parteien in der Bundesrepublik. Düsseldorf 1974 (Bonner Schriften zur Politik und Zeitgeschichte, 9). Rowold nennt die folgenden Erfolgsbedingungen für nicht-etablierte Parteien: (1) geringe Absorptionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition bei (2) nachlassender Integrationsfähigkeit der Regierung, (3) die Fähigkeit der kleineren Parteien, derartige Verfallsprozesse zu beschleunigen, insbesondere durch die “Weckung eines allgemeinen Krisenbewußtseins”, (4) rechtsextreme Orientierung als am ehesten zu Basismobilisierung in Deutschland geeignet (Mittepositionen werden von den etablierten Parteien besetzt, traditioneller Antikommunismus) sowie (5) nachlassende Institutionalisierung des Interessenpluralismus im Verbändesystem; Rowold, a.a.O., S. 82–84. Es ist evident, daß die Fälle (1), (2), (3) und (5) am ehesten in ökonomischen Krisenzeiten auftreten werden, da nur dann Interessengegensätze schroff aufeinanderprallen und Legitimation durch Leistung im Verteilungskonflikt bzw. als Staatsintervention schwerlich zu erringen ist. Der Fall (4) wird zwar durch die kurzfristigen Erfolge der NPD bei ihrer von der Rezession 1966/67 verängstigten, wesentlich mittelständischen Basis belegt. Aber der Verlauf der viel tiefergehenden Krise seit 1973 zeigt, daß durch Reaktivierung ideenparteilicher Elemente in der rechten Volkspartei, der CDU/CSU (besonders der CSU), bzw. innerhalb des gesamten Parteiensystem (Terroristenfurcht, Berufsverbote usw.) die Wiederholung eines derartigen Aufstieges kleinerer Rechtsparteien wenig wahrscheinlich geworden ist. Wenngleich in der längsten Nachkriegskrise der Bundesrepublik seit 1973 diese fünf Bedingungen nicht alle zusammen erfüllt worden sind, so muß dennoch offen bleiben, inwieweit eine Verschärfung der ökonomischen Situation, die gegenwärtig vor allem durch die außenwirtschaftlichen Beziehungen und Erfolge der westdeutschen Wirtschaft stabilisiert wird, die Zuspitzung von Interessengegensätzen über den Punkt hinaus bewirken könnte, jenseits dessen sowohl die prinzipielle interverbandliche Kooperation als auch der dominierende parteipolitische Gemeinwohlbezug unhaltbar würden. Immerhin dürfte das Aufkommen (und die Erfolge) der “Grünen” in den achtziger Jahren sowohl durch die Legtimationseinbußen der die Regierung führenden Sozialdemokratie angesichts der unbewältigt bleibenden Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit als auch von der Tatsache begünstigt worden sein, daß die CDU/CSU in der Opposition kein akzeptabler Ansprechpartner für die von den “Grünen” aufgegriffenen Interessen war. Insoweit belegt die historische Entwicklung durchaus die Relevanz der Rowold’schen Kriterien.
Der vielzitierte Begriff der ‘politischen Mitte’ umfasst hier sowohl eine sozialstrukturelle als auch eine thematische Dimension parteiförmiger Interessenselektion: Die Ausrichtung aller drei Parteien an den Grenz- und Wechselwählern der Mittelschichten und der Verzicht auf die forcierte Propagandierung politischer Inhalte, die auf die Beseitigung etablierter Systemstrukturen zielen. Vgl. zu der zentralen Stellung des alten und neuen Mittelstandes im Prozeß der Veränderung parteipolitischer Konstellationen: Schmollinger, Horst/Stöss, Richard: Sozialstruktur und Parteiensystem; in: Staritz, Parteiensystem; in: Staritz, Parteiensystem, a.a.O., S. 217–234, hier S. 219 ff; sowie Pappi, Franz Urban: Parteiensystem und Sozialstruktur in der Bundesrepublik; in: PVS 14 (2), Mai 1973, S. 191–213. Auf die programmatische Übereinstirmung aller etablierter Parteien untereinander zumindest in den wesentlichen Themen wird weiter unten noch einzugehen sein.
Vgl. stellvertretend für viele Jaeggi, a.a.O., S. 175ff; Rowold, a.a.O., S. 59 ff; Kaste/Raschke, a.a.O., S. 60 ff; Kaack, Heino: Die Basis der Parteien: Struktur und Funktion der Ortsvereine; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2 (1), März 1971, S. 23–38; sowie schließlich See, a.a.O., S. 110 ff.
CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hg): Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Beschlossen vom 26. Bundesparteitag Ludwigshafen 23. — 25. Oktober 1978, Bonn o.J. (im folgenden zitiert als CDU-Programm), Ziff. 1: “Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes.” CSU-Landesleitung (Hg): Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union. München 1976 (im folgenden zitiert als: CSU-Programm), S. 11: “Die Christlich Soziale Union ist eine Partei, in der Bürger aller sozialen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. ... Die Christlich Soziale Union ist eine Volkspartei.” Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Abtlg. Öffentlichkeitsarbeit (Hg): Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959. Bonn o.J. (im folgenden zitiert als: SPD-Programm), S. 8: “Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt und wirkt im ganzen deutschen Volke.” Ebenda, S. 30: “Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden.”
CDU-Programm, a.a.O., Ziff. 118: “Wir leben in einer pluralen Gesellschaft, in der verschiedene Meinungen, Weltanschauungen und Interessen miteinander um den Einfluß auf die Staatsgewalt und um die Gestaltung der Gesellschaft ringen. Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in welcher die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefaßt, aber auch die Anliegen und Überzeugungen von Minderheiten geachtet werden.” Ebenda, Ziff. 115: “Aufgabe des Staates ist es, das Wohl des einzelnen Bürgers und der Gemeinschaft zu fördern.” CSU-Programm, a.a.O., S. 20: “Sie (die CSU, C.S.) ist bestrebt, die Wüsche, Bedürfnisse, Interessen und Befürchtungen der Bürger aufzunehmen, am Gemeinwohl zu werten, auszugleichen und in den Prozeß der gesellschaftlichen und staatlichen Willensbildung einzubringen ... Die Christlich Soziale Union ist überzeugt, daß nur Volksparteien die Fähigkeit haben, aufgrund der Bewältigung verschiedener Interessen schon innerhalb der Partei, einer pluralistischen Gesellschaft Ziele zu setzen.” SPD-Progranm, a.a.O., S. 9: “Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundsatzforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet.”
CDU-Programm, a.a.O., Ziff. 122: “Wir bejahen die Freiheit der gesellschaftlichen Vereinigungen und Verbände auch dann, wenn sie, wie die Tarifpartner, tief in die Belange des ganzen Volkes eingreifen. Aber in einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung, weder für den einzelnen Bürger noch für die Gruppen. Alle von der Verfassung garantierte Autonomie gesellschaftlicher Organisationen und Gruppen ist den Anforderungen der Gemeinverträglichkeit unterworfen.” CSU-Programm, a.a.O., S. 19: Weil ein Gegengewicht zum organisierten Interessenverfolg fehle, “ist es eine vordringliche Aufgabe freiheitlicher Gesellschaftspolitik, allzu optimistische Vorstellungen von einer problemfreien Übereinstimmung zwischen den Verbänden auf der einen und dem Allgemeinwohl auf der anderen Seite zu berichtigen und die zu wahrende Freiheit autonomer Gruppen und Verbände am Freiheitsanspruch anderer auszurichten.” SPD-Programm, a.a.O., S. 9: “Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs.” Die Forderung nach innerverbandlicher Demokratie stellt eine Möglichkeit der Parteien dar, dies wurde oben bereits erwähnt, die Schlagkraft der Interessengruppen dadurch zu mindern, daß sie ähnlich schwer lösbaren Problemen der Legitimation durch ‘Quasi-Partizipation’ unterworfen werden wie die Parteien selbst. Verständlicherweise wehren sich die Verbände unter Berufung auf Art. 9 Grundgesetz gegen diese Bestrebungen, das Konkurrenzverhältnis zu den Parteien zu ihren Lasten zu verändern; vgl. hierzu Blanke, Burkhard: Verbände in der Parteiendiskussion. Zu Fragen des Verhältnisses von Parteien und Verbänden in der Bundesrepublik Deutschland; in: Aus politik und Zeitgeschichte, B. 8/77, S.
Flach, Karl-Hermann/Maihofer, Werner/Scheel, Walter: Die Freiburger Thesen der Liberalen. Reinbek 1972, These 1, S. 59/60: “Oberste Ziele liberaler Gesellschaftspolitik sind daher die Erhaltung und Entfaltung der Individualität persönlichen Daseins und der Pluralität menschlichen Zusammenlebens.”
Schiller, FDP, a.a.O., S. 140
ebenda, S. 141
Buchhaas, a.a.O.
Pridham, Geoffrey: Christian Democracy in Western Germany. The CDU/CSU in government and opposition, 1945 – 1976. London 1977.
Vgl. ebenda, S. 188–192; siehe dazu auch Veen, Hans-Joachim: Opposition im Bundestag. Ihre Funktionen, institutionellen Handlungsbedingungen und das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode 1969 – 1972. Bonn 1976 (Sozialwissenschaftliche Studien zur Politik, hg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, 8), bes. S. 195–201.
Pridham, a.a.O., S. 223/224
ebenda, S. 292–300
Vgl. Buchhaas, a.a.O., S. 257–317
ebenda, S. 320–326
ebenda, S. 33
Preuße, a.a.O., S. 442
ebenda, S. 442
So der Titel der Arbeit von Müchler, Günter: CDU/CSU Das schwierige Bündnis. München 1976.
Vgl. Pridham, a.a.O., S. 323–331; siehe hierzu auch Mintzel, Alf: Gesellschaft, Staat und Parteiorganisation. Ein analytisches Stenogramm der Entwicklung Bayerns und der CSU; in: Narr, Einparteienstaat, a.a.O., S. 173–212, hier S. 202.
Müchler, a.a.O., S. 193; vgl. auch ebenda, S. 194–196.
Vgl. hierzu auch Knorr, a.a.O., S. 122–127, zum wachsenden Ausgeliefert-Sein der Unions-Fraktion gegenüber den ihre Einflußnahme massiv verstärkenden Interessengruppen während der Großen Koalition, sowie ebenda, S. 150–155, zum zunehmenden Gewicht der CSU in Fraktion und Regierung.
Günther, a.a.O., S. 254
Knorr, a.a.O., S. 127/128 und S. 159–165.
Die Forschungslage zum Thema ‘SPD und Staat’ ist weit dürftiger als die zu neuen Entwicklungen im bürgerlich-konservativen Parteienlager; vgl. etwa Sarcinelli, Ulrich: Das Staatsverständnis der SPD. Ein Beitrag zur Analyse des sozialdemokratischen Staatsverständnisses auf der Grundlage der SPD-Programm- und Grundsatzdiskussion in den Jahren 1969 bis 1975. Meisenheim 1979 (Studien zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, hg.v. Heino Kaack, 24) und Butterwegge, Christoph: SPD und Staat heute. Ein Beitrag zur Staatstheorie und zur Geschichte der westdeutschen Sozialdemokratie. Berlin (West) 1979. Es steht zu hoffen, daß hier einige weiterführende Schlüsse aus dem empirischen Material der vorliegenden Arbeit gezogen werden können. Eine der wenigen materialreichen und differenzierten Arbeiten in diesem Bereich ist die Studie von Seibt, Peter: Parlamentsparteien und Politik 1975 – 1979; in: Roth, Reinhold/Seibt, Peter (Hg): Etablierte Parteien im Wahlkampf. Studien zur Bremer Bürgerschaftswahl 1975. Meisenheim 1979 (Studien zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, hg.v. Heino Kaack, 23), S. 359–376. Er zeigt sehr deutlich, wieviel moderner, cLh. rationaler und von ideenparteilichen Strukturen freier sich die Politik der SPD an der Regierung darstellt, verglichen mit den ‘verspätet’ wirkenden Bremischen Fraktionen von CDU und FDP; vgl. ebenda, S. 363, S. 371 und S. 372/373.
Darauf deuten die Ergebnisse empirischer Analysen hin, die etwa im Falle der FDP eine programmatische Um- bzw. Neuorientierung zeigen, sobald eine innere Krise ausgebrochen oder überwunden ist; vgl. hierzu Juling, a.a.O., S. 9 ff. Die integrierende Funktion von Programmen wird auch offenbar, wenn sie von den eher konfliktbezogenen Reden der Parteipolitiker in Wahlkämpfen abgegrenzt werden, denen Agnoli die Funktion der Kanalisierung vorhandener gesellschaftlicher Konfliktpotentiale zuschreibt; vgl. Agnoli, a.a.O., S. 228 ff, sowie Schönbach, Klaus: Wahlprogramme und Wählermeinung 1976; in: Wahlsoziologie heute. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1976. Im Auftrage der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft hg. von Max Kaase (PVS, Sonderheft 213), Opladen 1977, S. 360–407, hier S. 391/392. Schönbach beschreibt die Funktionsteilung zwischen bilanzierenden, auf Leistungen der Exekutive fixierten Wahlprogrammen und auf Konturierung der eigenen Partei gegenüber den politischen Kontrahenten bedachten Wahlreden. Kaste/Raschke bezeichnen generell “ein für jeweilige Situationen und Gruppen anpassungsfähiges Programm, das primär der Integration vieler Tendenzen dient”, als ein wesentliches Merkmal der Volkspartei; a.a.O., S. 31. Das ‘Individualität’, ‘Freiheit’ und ‘Leistung’ betonende Programm der FDP vermittelt dagegen eher ein gewisses Elitebewußtsein an Wähler und Mitglieder und erfüllt so eines der oben entwickelten Kriterien der Ideenpartei; vgl. oben, Abschnitt 2.2.2).
Der Anteil von SPD-Wählern unter den Arbeitern entwickelte sich bei den Bundestagswahlen von 1961, 1965, 1969 und 1972 wie folgt: 56%, 54%, 58% und 66%; Pappi, a.a.O., S. 199, Tab. 4. Damit kann die SPD durchgehend für die sechziger und frühen siebziger Jahre als die Partei gelten, die von der Mehrheit der Arbeiter gewählt wurde; allerdings fiel deren Anteil an den SPD-Mitgliedern im gleichen Zeitraum erheblich: von 40% (1956/57) über 32% (Ende 1966) auf 26% (15. Juni 1973); Schmollinger/Stöß, a.a.O., S. 220, Tab. 1. Die Arbeiter stellen aber noch immer die größte soziale Einzelgruppe der SPD-Mitglieder; vgl. ebenda.
Bei den Bundestagswahlen vcn 1961, 1965, 1969 und 1972 wählten jeweils 62%, 58%, 75% und 62% der Selbständigen (ohne Landwirte) die CDU/CSU; von den Landwirten wählten sogar 77%, 92%, 72% und 82% die Unionsparteien; Pappi, a.a.O., S. 199, Tab. 4. 26,8% aller CDU-Mitglieder im Jahre 1975 waren Selbständige (mit Landwirten); Scheer, Hermann: Die nachgeholte Parteibildung und die politische Säkularisierung der CDU. Kommentierte Materialien zur ‘alten’ und zur ‘neuen’ CDU; in: Narr, Einparteienstaat, a.a.O., S. 149–172, hier S. 160. Für die CSU beläuft sich der Mitgliederanteil dieser Sozialgruppe im gleichen Jahr auf 33,8%; vgl. Mintzel, Gesellschaft, aa.0., S. 210, Tab. 10.
Das Wahl verhalten der Beamten und Angestellten entwickelte sich wie folgt: 1961 30% SPD, 50% CDU/CSU; 1965 34% SPD, 54% CDU/CSU; 1969 46% SPD, 45% CDU/CSU; 1972 50% SPD, 33% GDU/CSU; Pappi, a.a.O., S. 199, Tab. 4. Der Wandel der Parteipräferenz dieser Schicht von der CDU/CSU zur SPD wird deutlich, den Pappi zu Recht als die “einschneidendste Veränderung in der Zuordnung vcn sozialstrukturellem und politischem Konfliktsystem” bezeichnet; ebenda, S. 209. Im Kampf um diese Stimmen drückt sich in der Tat ein zentrales Merkmal personeller Selektivität des Volksparteiensystems aus. Die wachsende Bedeutung des neuen Mittelstandes als Wählerbasis der Parteien findet eine noch stärkere Entsprechung bei den Mitgliederzahlen: 1973 belief sich der Anteil vcn Angestellten und Beamten in der SPD auf zusammen 30,89%; Schmollinger/Stöss, a.a.O., S. 220, Tab. 1. In der CDU betrug er 1975 39,3%; Scheer, a.a.O., S. 160; und in der CSU im gleichen Jahr 33,8%; Mintzel, Gesellschaft, a.a.O., S. 210, Tab. 10. In allen drei Parteien stellen die Angestellten und Beamten demnach ein knappes bis ein gutes Drittel der Mitgliederschaft, während die Arbeiter auf ein Viertel (SPD 1973: 26,43%; Schmoll inger/Stöss, a.a.O., S. 220, Tab. 1), ein Zehntel (CDU 1975: 10,7%; Scheer, a.a.O., S. 160) bzw. ein Siebtel (CSU 1975: 14,9%; Mintzel, Gesellschaft, a.a.O., S. 210, Tab. 10) kommen. Angesichts eines Anteils von Arbeitern an der Wohnbevölkerung von 46,7% und von Angestellten und Beamten insgesamt von 36,8% im Jahre 1971 kann nur von einer systematischen Verzerrung der Repräsentation der Sozialstruktur durch die Parteien zur lohnabhängigen Mittelschicht hin gesprochen werden; vgl. zu den letzten Angaben Osterland u.a., a.a.O., S. 26.
Schiller, FDP, a.a.O., S. 142: Schiller referiert einen Anteil vcn Beamten und Angestellten an der gesamten Wählerbasis der FDP von rd. 60% für das Jahr 1972, gegenüber einem stark rückläufigen Wähleranteil vcn Selbständigen, die bis zur Freiburger Wende der FDP zum Sozialliberalismus zur CDU/CSU übergingen. Hatten 1965 noch 19% der Selbständigen (ohne Landwirte) die FDP und 58% die CDU/CSU gewählt, so entschieden sich 1969 nur noch 8% für die FDP, aber 75% für die Unionsparteien; vgl. Pappi, a.a.O., S. 199, Tab. 4. 1971 betrug der Anteil der Angestellten und Beamten an den FDP-Mitgliedern 52,3% gegenüber 27,4% Selbständigen (ohne Landwirte) und 4,9% Arbeitern; Schmollinger/Stöss, a.a.O., S. 223, Tab. 6.
Eines der Hauptthemen der Wahlanalyse, die bezeichnenderweise wohl die am weitesten entwickelte Disziplin innerhalb der Parteienforschung darstellt, ist das Verhältnis von Sozialstruktur und Wählerverhalten. Dabei schwanken die Interpretationen zwischen der Annahme, daß “fraglos der Beruf die stärkste Determinante für die Wahl einer politischen Partei” sei; so bei Segal, David R./Knoke, David: Auswirkungen von sozialer Schichtung, sozialer Mobilität und Statuskonsistenz auf die Infrastruktur des Parteienwesens in der Bundesrepublik Deutschland; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 26. Jg., H 2/74, S. 371–387, hier S. 384; und der These Pappis, daß politisches Verhalten ‘kein reines Epiphänomen der Sozial struktur (sei, C.S.), auch nicht bei der Wählerschaft ...”; Pappi, a.a.O., S. 193. Beide Aussagen treffen einen richtigen Kern: Es liegt gerade an der Wahrnehmung der Wähler, Politik sei etwas von ihrer gesellschaftlichen Existenz Getrenntes, daß sich soziale Interessenpositionen und -gegensätze nicht bruchlos in politisches Verhalten umsetzen. Allerdings: Je nachdem, ob Sozialisation und Handlungsspielräume im Arbeitsleben es zulassen oder nicht, entwickeln bestimmte soziale Gruppen politische Aktivität über den reinen Wahlakt hinaus, andere dagegen nicht. Vgl. hierzu Diederich, Nils: Zur Mitgliederstruktur von CDU und SPD; in: Dittberner/Ebbighausen, a.a.O., S. 35–55, bes. S. 54 f.
Herzog, Dietrich: Politische Karrieren. Selektion und Professional isierung politischer Führungsgruppen. Opladen 1975 (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, 25), S. 165, Tab. VII/1: Von den befragten Elitermitgliedern hatten 10$ der CDU/CSU-Führungskader Arbeiterväter, 25% stammten aus Angestelltenfamilien, 7% aus freiberuflichen, 34% aus Unternehmer- und 24% aus Beamtenfamilien. Für die SPD-Elite lautet die Verteilung: 29%, 26%, 5%, 10% und 29%; für die FDP 10%, 33%) 10%, 33% und 14%. Der überdurchschnittlich hohe Anteil der Elitenmitglieder aus Arbeiterfamilien in der SPD belegt, daß die soziale Kerngruppe dieser Partei noch bis in die Führung hinein aus Legitimationsgründen vertreten sein muß Vgl. hierzu auch die Angaben über Gewerkschaftsführer im Abschnitt 3.4.1). Sie ist allerdings weit unterrepräsentiert gegenüber 55% Angestellten- und Beamtenkindern.
Greven, a.a.O., S. 141/142: Die “allgemein-repräsentierte Form” bürgerlicher Interessen bedeutet eben nicht nur den Abstand politischer Institutionen zu spezifisch einzelkapitalistischen Forderungen, sondern weit mehr noch die systematische Ausblendung bestimmter lohnabhängiger Interessen auch in personeller Hinsicht.
See, a.a.O., S. 31; zum folgenden vgl. dort, S. 30 ff.
So etwa die Tatsache, daß infolge des ex-officio-Stimmrechts auf Parteitagen und Vertreterversanmlungen vor 1967 nur etwa die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder aller Parteien durch ein Mandat demokratisch legitimiert war, das von einer von unten nach oben ununterbrochenen Kette von Delegierten erteilt wurde; vgl. See, a.a.O., S. 31.
Siehe § 20 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen am 18. Dezember 1971, abgedr. in: Flechtheim, Ossip K. (Hg): Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg 1973, S. 353–367 (im folgenden zitiert als: SPD-Satzung); § 29 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, abgedr. in: Pütz, Helmuth: Die CDU. Entwicklung, Aufbau und Politik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Düsseldorf, 2. Aufl., 1976 (Ämter und Organisationen der Bundesrepublik Deutschland, 30), S. 155–167 (im folgenden zitiert als: CDU-Satzung); § 15 der Bundessatzung der FDP, abgedr. in: Kaack, Heino: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Grundriß und Materialien. Meisenheim 1976 (Studien zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Heino Kaack, 18), S. 61–71 (im folgenden zitiert als: FDP-Satzung). Die Satzung der CSU lag der Verfasserin leider nicht vor.
Vgl. Greven, a.a.O., S. 287/288
§ 11 der SPD-Satzung verpflichtet die unteren Organisationsgliederungen zur Kandidatenaufstellung bei Kreis-, Land- und Bundestagswahlen jeweils “im Benehmen” mit der nächst-höheren Ebene. Die §§ 19, 21 und 24 binden in der CDU-Satzung den Ortsverein in allen Maßnahmen an das “Einvernehmen” mit dem Kreisverband und verpflichten die Kreis- und Landesverbände zur regelmäßigen Berichterstattung an die nächsthöhere Gliederung, die das Recht hat, sich jederzeit über ihre Tätigkeit zu unterrichten und sie bei Nicht-Erfüllung ihrer Aufgaben zu maßregeln. § 10, Sätze 1, 2 und 3 der FDP-Satzung schließlich lauten: “Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheitlichkeit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten. Verletzen Landesverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die Landesverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzurufen...”
Alle drei Parteien bilden einen geschäftsführenden Vorstand bzw. ein Präsidium zur Führung der laufenden politischen Geschäfte; vgl. § 23,2 der SPD-Satzung, § 34 der CDU-Satzung und § 21,2 der FDP-Satzung. Der Bundesvorstand beruft den Parteitag ein (§ 17 des SPD-Satzung, § 28 der CDU-Satzung und § 13,1 der FDP-Satzung), und er hat zentralen Einfluß auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahlen (§ 11,8 der SPD-Satzung, § 34 der CDU-Satzung; im Falle der FDP sorgt § 10,3 für die koalitionspolitische Anbindung der Landesverbände an den Bundesvorstand. Diese Bestimmung entspricht der Rolle der FDP als hauptberuflichem Koalitionspartner ebenso wie die genannten Paragraphen in der SPD- und der CDU-Satzung der Funktion dieser Organisationen als Massenrepräsentationsparteien.).
Vgl. zu diesen Stichworten die ausflihrliche Situationsschilderung bei See, a.a.O., S. 48 ff.
Mirow, Jürgen: Entpolitisierung oder Integration? Zur Entwicklung des politischen Bewußtseins in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten; in: Zeitschrift für Politik, 23 (1), April 1976, S. 41–63, hier S. 46/47: Mirow nennt folgende Wahlbeteiligungen für die Bundestagswahlen: 78,5% (1949), 85,8% (1953), 87,8% (1957), 87,7% (1961), 86,8% (1965), 86,7% (1969) und 91,1% (1972).
Berger, Manfred: Parteiidentifikation in der Bundesrepublik; in: PVS 14 (2), Mai 1973, S. 215–225; hier S. 218.
Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1968 – 1973. Hg. von Elisabeth Noelle-Neumann und Erich Peter Neumann. Allensbach/Bonn 1974, S. 213. An dieser Stelle ist nochmals an die Aussage zu erinnern, daß der Forschungsstand zum Thema ‘politisches Bewußtsein’ sehr lückenhaft und vorläufig ausfällt; vgl. hierzu oben, Abschnitt 22.1). Daher können auch hier nur einige ganz offenkundige Merkmale der politischen Einstellungsmuster in der Bundesrepublik vorgeführt werden.
Vgl. Jahrbuch der öffentlichen Meinung, a.a.O., S. 214: Bei einer Umfrage im Frühjahr 1970 gaben nur 3% der Befragten an, selbst politisch aktiv zu sein. Vgl. auch See, a.a.O., S. 57: 1969 waren 2,5% der CDU-Wähler Mitglieder dieser Partei, bei der CSU waren es 3,5%, bei der SPD 5,6% und bei der FDP 4,75.
Meyer, Arnim: Parteiaktivitäten und Einstellungen von CDU- und SPD-Mitgliedern; in: Dittberner/Ebbighausen, a.a.O., S. 56–81, hier S. 64.
Vgl. Kaase, Max: Bedingungen unkonventionellen politischen Verhaltens in der Bundesrepublik; in: Wahlsoziologie heute, a.a.O., S. 179–216, S. 190 ff, sowie Heinz, Margarete: Über das politische Bewußtsein von Frauen in der Bundesrepublik; München 1971, S. 40 ff.
Vgl. Kaase, Max: Demokratische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland; in: Sozialwissenschaftliches Jahrbuch für Politik, 2, 1971, S. 119–326, hier S. 252: Bei Umfragen im Jahr 1968 meinten 8% der Bevölkerung, 9% der Jugendlichen, aber 30% der Studenten, über sehr starken politischen Einfluß zu verfügen. Sehr starke Zustimmung zu der These “Der Bürger verliert das Recht zu Streiks und Demonstrationen, wenn er damit die öffentliche Ordnung gefährdet”, äußerten 33% der Bevölkerung, 32% der Jugendlichen, aber nur 6% der Studenten; ebenda, S. 258.
) Vgl. hierzu Jaide, Walter: Jugend und Politik heute. Soziale und politische Einstellungen und Verhaltensweisen im Spiegel neuerer Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland; in: Aus politik und Zeitgeschichte, B 39–40/76, S. 3–24, hier S. 3 ff.
Vgl. Herzog, a.a.O., S. 198: “Am häufigsten findet man (bei Elitenmitgliedern, CS.) jenen Verhaltensstil vor, den man als ‘konsensorientiert’ bezeichnen kann.”
So antworteten bei einer Umfrage im Jahre 1973 nur 6% der Befragten mit höherer Schulbildung, sie interessierten sich gar nicht für Politik; dagegen interessierten sich 42% ehemaliger Volksschüler “nicht besonders” und 15% gar nicht dafür; Jahrbuch der öffentlichen Meinung, a.a.O., S. 214. Berücksichtigt man die nach wie vor existierenden schichtenspezifischen Selektionswirkungen des gestuften Schulwesens in der Bundesrepublik, so bieten — bei allen berechtigten Problematisierungen von umfragen — auch diese Zahlen einen Beleg für die personelle Selektivität des sozio-politischen Systems.
Vgl. oben, die Abschnitte 3.4.1), 3.4.2) und 3.4.3).
Schiller, Theo: Bürgerinitiativen und die Funktionskrise der Volkspartei; in: Guggenberger, Bernd/Kempf, Udo (Hg): Bürgerinitiativen und repräsentatives System, Opladen 1978, S. 188–208, hier S. 194
ebenda, S. 194, Hervorh. im Text
ebenda, S. 194, Hervorh. im Text
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Schulz, C. (1984). Verbände, Parteien und Staat in Deutschland 1871 bis 1980 — Eine historische Skizze. In: Der gezähmte Konflikt. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung, vol 66. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-88525-8_4
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