Politische Steuerung des Gesundheitswesens

Zusammenfassung

Der Begriff Steuerung ist in den letzten Jahren zu einem Schlüsselwort, wenn nicht gar zu einem Hoffnungsbegriff in der politischen Debatte über das Gesundheitswesen geworden. Ob es um Finanzierungs-, Koordinations- und Ordnungsprobleme ging, immer wurde auf das Steuerungsversagen des Staates verwiesen und immer wurden Steuerungsalternativen aufzuzeigen versucht. Der Steuerungsbegriff wurde vorrangig im Sinne der Analyse von Instrumenten zur Effizienzsteigerung in der Gesundheitsversorgung benutzt. Die Ausbreitung gesundheitsökonomischer Analysen hat dazu wesentlich beigetragen. Neben dem Markt wurde auch den Prinzipien wie „Solidarität“, „Subsidiarität“ und „Dezentralisierung“ vermehrt Steuerungsqualitäten zugeschrieben. Es konnte so teilweise der mißleitende Eindruck entstehen, als hätten diese Prinzipien eine eigene Subjektqualität zur politischen Gestaltung des Gesundheitswesens, und müßten nicht durch einen handelnden Akteur eingesetzt und umgesetzt werden. Steuerungsinstrumente sind jedoch immer auf ein Subjekt bezogen, das ein Steuerungsobjekt nach bestimmten Zielen verändern will. Erfolgt in dieser Hinsicht keine definitorische Klarstellung, bleiben die theoretischen und normativen Sichtweisen der Steuerungsanalyse im Unklaren (dazu: Mayntz 1987). Im komplexen Akteur- und Interessengeflecht des Gesundheitswesens gerät eine Analyse der Steuerungsinstrumente ohne Benennung des Steuerungssubjekts, auf das man sich bezieht, in das Fahrwasser einer normativ-ideologischen Beliebigkeit hinsichtlich der Erklärung von Faktoren des Steuerungsversagens.