Die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung im Bund und in den Ländern

Zusammenfassung

Die Forderungen, die kommunale Mitwirkung an gesetzgeberischen Entscheidungsprozessen auf Bundes- und Landesebene zu intensivieren und formell abzusichern, sind im Schnittpunkt dreier verfassungspolitisch wichtiger Problemkreise zu sehen:

1.Die unterschiedlichen Formen kommunaler Beteiligung erweitern sicherlich das Spektrum derjenigen Maßnahmen und Möglichkeiten, deren sich der Bundestag und die Landtage zur Verbesserung ihrer parlamentarischen Arbeit in immer stärkerem Maße bedienen. Die Politik ist angesichts der Kompliziertheit der Lebensverhältnisse und der Komplexität der Probleme auf ein hohes Maß von Fachwissen auf den Gebieten der Technik, der Wirtschaft, des sozialen Lebens, des Bildungswesens und der Kultur und nicht zuletzt auch im Bereich des Administrativ-Organisatorischen angewiesen¹.