Aufbau der Arbeit

Zusammenfassung

Zur Beantwortung der genannten Untersuchungsfragen wird zunächst der ergänzende aktive Finanzausgleich in das System der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung (Finanzausgleich i.w.S.) eingeordnet (Teil II, Abschnitt 1), um Funktion und Notwendigkeit ergänzender Ausgleichszahlungen als Regulativ zwischen originärer Aufgabenverteilung (und daraus resultierendem Finanzbedarf) und originärer Einnahmenverteilung deutlich zu machen; zugleich können damit auch die Anforderungen beschrieben werden, die ein zielgerechter ergänzender Finanzausgleich zu erfüllen hat und die bei der Beantwortung der Untersuchungsfrage berücksichtigt werden müssen. Im folgenden werden dann die materiellen Finanzausgleichsregelungen der Bundesrepublik dargestellt, um das für eine Beurteilung und Kritik des Länderfinanzausgleichs benötigte Faktenwissen zu vermitteln: Abschnitt 2 beschreibt die materiellen Regelungen des horizontalen und vertikalen Länderfinanzausgleichs; Abschnitt 3 ordnet diese Regelungen in die im 1. Abschnitt entwickelte Systematik des Finanzausgleichs i.w.S. ein, stellt die im Länderfinanzausgleich enthaltenen Bedarfselemente zusammen und listet die diesbezüglich kritisierten Verbesserungsforderungen auf.