Analyse der Investitionsfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs aus öffentlichen Mitteln

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber folgte mit dem Steueränderungsgesetz 1966¹⁾ den Empfehlungen der Sachverständigenkommission hinsichtlich der Neuregelung der Finanzierung und verstärkter Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Durch dieses Gesetz wurde die Mineralölsteuer um 3 Pfg/l angehoben und das Steuermehraufkommen nach Art. 8, § 4 für solche Maßnahmen zweckgebunden. Die Verwendung der Mittel wurde in den “Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vom 12.5.19 67”²⁾ geregelt, wonach der kommunale Straßenbau mit 60 % und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit 40 % des Gesamtvolumens gefördert werden sollte.