Redaktionsstatuten — eine Bilanz nach 30 Jahren

Zusammenfassung

Es ist beinahe 30 Jahre her, daß auf der allgemeinen Demokratisierungswelle die sogenannte Statutenbewegung in den deutschen Medien ihren Höhepunkt erreichte. Als am 1. April 1969 bei der „Rhein-Zeitung“ in Koblenz das erste Redaktionsstatut abgeschlossen wurde, hatte die Diskussion um die innere Ordnung der Presse schon eine längere Geschichte; erste Ansätze lassen sich bis in die zwanziger Jahre verfolgen.¹1932 war in einem Kommissionsentwurf aus dem Reichsministerium des Innern² zum ersten Mal zwischen äußerer und innerer Pressefreiheit unterschieden worden; innere Pressefreiheit meinte damals aber eher die Unabhängigkeit der Redaktionen von wirtschaftlichen Interessen. In der Nachkriegszeit bahnte sich allmählich eine Erweiterung des Begriffes an. 1958 beklagte Mallmann, daß neben der äußeren die innere Pressefreiheit vergessen würde, nämlich „die innere Struktur der Presse, die Verteidigung ihrer inneren Unabhängigkeit, der Sauberkeit ihrer Berichterstattung, Meinungsbildung und Meinungsäußerung gegen kommerzielle Einflüsse“.³ Zugleich kritisierte er aber auch, daß die Pressefreiheit weithin mit der Presseverlegerfreiheit gleichgesetzt würde. Erster Träger des Grundrechts der freien publizistischen Meinungsäußerung wäre vielmehr „der, dessen Aufgabe es ist, durch das Medium der Presse Meinungen zu äußern: der Journalist“.