Europäische Mehrebenengesetzgebung und nationale Non-Compliance: Die französische Nationalversammlung zwischen Selbstbehauptung und institutioneller Anpassung

Zusammenfassung

Die seit Beginn der 90er Jahre sich verschärfende Problematik der abnehmenden Unterstützung Europas wird immer wieder auch den formal-verfassungspolitischen Defekten seines Institutionensystems zugeschrieben. In dieser Argumentationslinie erscheint die Anerkennungswürdigkeit europäischer Politik vor allem durch ein Defizit an parlamentarischer Kontrolle und Mitentscheidung — auf nationaler und/oder europäischer Ebene — gefährdet, was den Legitimitätsglauben der Bürger zunehmend destabilisieren könnte. Die begleitende demokratietheoretische Debatte über die Entparlamentarisierung der Mitgliedstaaten wird seit Jahren geführt, die wichtigsten Argumente sind ausgetauscht (Scharpf 1993, Duff 1995, Hayward 1995). Gleichzeitig haben Regierungen und nationale Parlamente politisch reagiert und im Rahmen von zumeist rein verfahrensmäßig-institutionellen Anpassungen die parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten in unterschiedlichem Maße um- und ausgebaut. Diese organisatorischen Neuerungen werden zwar wissenschaftlich aufmerksam beschrieben (Weber-Panariello 1995, Norton 1996), freilich wird nicht immer deutlich, welche politischen Funktionen die Parlamente überhaupt bei ihrer Haupttätigkeit im europäischen Kontext, nämlich der Inkorporation des Gemeinschaftsrechts, wahrnehmen. In diesem Artikel wird zunächst davon ausgegangen, daß das durchaus festzustellende leichte Gefälle in Richtung auf Entparlamentarisierung in der Analyse der Mehrebenensysteme überwunden werden muß, das Benz bereits für den deutschen Verbundföderalismus konstatiert hat, um zu der Frage zu kommen: Was geschieht eigentlich, wenn „Parlamente, die dezentralen Gebietskörperschaften oder die „Basis“ von Verbänden ihre Eigenständigkeit gegen Koordinationsbestrebungen und Verflechtungen behaupten“ (Benz 1992: 175/FN 42) — oder dies zumindest versuchen? Werden die in manchen Mitgliedstaaten deutlich gestärkten Instrumente der Parlamentspartizipation genutzt und wenn ja, welche Effekte könnte dies haben?