Rundfunk und Rundfunkregulierung in Deutschland — Probleme, Defizite und Zukunftsaufgaben

Zusammenfassung

In Deutschland gibt es, bezogen auf die Rundfunkkontrolle, vielfach Kritik an den zuständigen Einrichtungen, an den Regulierungsformen und den Ergebnissen. Wir verfügen seit nunmehr sechzehn Jahren über ein sogenanntes „duales Rundfunksystem“, bestehend aus öffentlich-rechtlich verfaßten Rundfunkanstalten und privatkommerziellen Rundfunkanbietern. Für beide Säulen ist die gesellschaftliche Kontrolle gesetzlich (Landesgesetze und Staatsvertrag der Bundesländer) vorgesehen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich wird kritisiert, daß dort vor allem die politischen Parteien über Gebühr Einfluß auf Personal und Programm haben und nehmen können („Parteienproporz“), und daß alle wichtigen Leitungspositionen der Landesrundfunkanstalten von Angehörigen politischer Parteien besetzt werden. Dennoch: Es gibt eine Einbindung dieser Säule des Rundfunks in die Gesellschaft über gesellschaftliche Organisationen. Für den privat-kommerziellen Rundfunk wird moniert, daß gesellschaftliche Kontrolle dort kaum noch greift, und daß insbesondere ökonomisch relevante Vorgänge (Stichwort: Rundfunk- und Medienkonzentration) nicht hinreichend beeinflußt werden bzw. beeinflußt werden können (Mangel an gesetzlichen Regelungen sowie Vollzugsdefizite bei den Landesmedienanstalten (LMA)). Daran haben die politischen Parteien auf der Länderebene aber durchaus ein Interesse: Rundfunkpolitik wird in den deutschen Bundesländern betrieben und wird dort zunehmend als „Standortpolitik“ im Rahmen von wirtschaftspolitischen Bemühungen konzipiert (Beispiel: Bayern, Nordrhein-Westfalen). Rundfunkangelegenheiten werden zunehmend weniger als kulturelle Aufgabe begriffen.

Der Beitrag stellt die leicht überarbeitete Fassung eines Vortrages dar, der auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung Rom sowie der Feltrinelli-Stiftung veranstalteten deutsch-italienischen Konferenz im Herbst 1996 vor einem überwiegend italienischen Publikum gehalten wurde.