Bürger und Politik: Organisierte Interessen, politische Beteiligung und politischer Protest

Zusammenfassung

Demokratische Politik bewegt sich zwischen Konsens und Konflikt. Einseitige Orientierung in eine Richtung gefährdet das demokratische Gefüge. Verzicht auf Konfliktaustragung und Überbeanspruchung von Konsensmodellen können die Suche nach den besten Lösungen und eine innovative Politik verhindern. Eine Überbetonung des Konflikts kann eine Spaltung der Gesellschaft in zwei oder mehrere unversöhnliche Lager zur Folge haben und die Kohäsionskräfte der politischen und sozialen Ordnung zerstören. Im Spannungsfeld von Konsens und Konflikt sind drei Aspekte von zentraler Bedeutung: Erstens bedeutet Demokratie die zivilisierte Regelung von Konflikten. Dazu bedarf es der Bereitschaft zur produktiven Auseinandersetzung über verschiedene Lösungswege, also einer kompromißorientierten Konfliktfähigkeit. Es war gerade die Scheu vor Konflikten und ihrer Austragung auf demokratische Art und Weise, es war die von Ralf Dahrendorf kritisierte „Sehnsucht nach Synthese“ (Dahrendorf, 1965: 161), die in Deutschland ein idealisiertes und falsches Bild von der Wirklichkeit einer modernen Gesellschaft gezeichnet und in der Folge die auftretenden Konflikte dem „Parteienhader“ eigennütziger Interessen zugeschrieben hat. Dies ist kein Argument gegen das Konsensmodell der Bundesrepublik, das die politischen Akteure durch institutionelle Arrangements dazu zwingt, Konflikte geregelt auszutragen, sondern ein Hinweis darauf, daß im Zuge des beschleunigten wirtschaftlichen und sozialen Wandels, der „Globalisierung“ und kultureller Veränderungen, die Verfahren und Methoden der Konfliktbearbeitung neu austariert werden müssen, damit am Ende Konsens möglich bleibt.