Versicherungsvermittler

Zusammenfassung

Man faßt unter der Bezeichnung Versicherungsvermittler die Versicherungsvertreter und die Versicherungsmakler zusammen. Bei der rechtlichen Behandlung sind jeweils das Innen- und das Außenverhältnis zu unterscheiden. — Im Innenverhältnis zum Versicherer sind die Versicherungsvertreter entweder selbständige Handelsvertreter (§§ 84–92 c HGB) oder unselbständige Angestellte, deren Dienstvertrag als Handlungsgehilfenvertrag (§§ 59–75 h HGB) zu qualifizieren ist, falls der Versicherer Kaufmann ist, dagegen als BGB-Dienstvertrag in den Restfällen, z. B. bei Versicherungsvertretern kleinerer Gegenseitigkeitsvereine oder öffentlich-rechtlicher Versicherungseinrichtungen (wo allerdings ausnahmsweise auch Beamte des Außendienstes vorkommen). — Aus dem Innenverhältnis ergeben sich die Pflichten und Rechte der Versicherungsvertreter, z.B. die Ansprüche auf Abschluß-(Vermittlungs-)provision, auf sonstige Provisionen, auf „Ausgleich“ nach Beendigung des Innenverhältnisses (der Ausgleichsanspruch ist in § 89 b HGB für hauptberufliche Handelsvertreter vorgesehen; Angestellte sind durch die soziale Angestelltenversicherung geschützt). — Der Versicherungsmakler ist Handelsmakler (§§ 93–103 HGB), steht in einem Doppelrechtsverhältnis zum Versicherungsnehmer und zum Versicherer, haftet beiden bei Pflichtverletzungen, erhält aber seine Provision (Courtage) kraft Gewohnheitsrechtes (abweichend von § 99 HGB) allein vom Versicherer.