Zusammenfassung
Trotz Krisendiskussion1, Mitgliederrückgang und Vertrauensverlust in den achtziger Jahren2, trotz gestiegenen Interesses an neuen und alternativen Partizipations- und Artikulationsformen3, behaupten die Parteien ihre Stellung im politischen Wülensbildungsprozeß. Der politische Willensbildungsprozeß in der Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt parteigemäß strukturiert: Die politischen Parteien wirken nicht nur mit, sie initiieren, gestalten und bestimmen ihn. Eine repräsentativ-parlamentarische Demokratie ohne Parteien ist unvorstellbar. Parteien sind nicht nur die “Bausteine” des Parlaments4, sie sind Organisatoren und Garanten der Funktionsfähigkeit des politischen Systems.
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Anmerkungen
Vgl. dazu Heinrich Oberreuter, Parteien zwischen Nestwärme und Funktionsdiskussion, Osnabrück 1983.
Zur Mitgliederstruktur vgl. Elmar Wiesendahl, Der Marsch aus den Institutionen. Zur Organisationsschwäche politischer Parteien in den achtziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/90, S. 4 ff; zum Vertrauensverlust vgl. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen, in: EMNID-Informationen 11–12/1988.
Vgl. EMNID-Informationen 5/1987.
Vgl. Ingo von Münch (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl., München 1983, Art. 21, Rdnr. 43.
Vgl. BVerfGE 2,1 (73) sowie BVerfGE 4,27 (28).
Vgl. Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, 7. Aufl., Stuttgart u.a. 1979, S. 117.
Vgl. Winfried Steffani, Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, Opladen 1979;
ders., Pluralistische Demokratie, Opladen 1980;
ders., Parteien als soziale Organisationen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 19 (1988), S. 549–560.
Vgl. ders., Pluralistische Demokratie (Anm. 7), S. 159.
Vgl. Bodo Zeuner, Innerparteiliche Demokratie, 2. Aufl., Berlin 1970, S. 13.
sowie Heinrich Oberreuter, Politische Parteien: Stellung und Funktion im Verfassungssystem der Bundesrepublik, in: Alf Mintzel/ders. (Hrsg.), Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1990, S. 15–39 (27 ff.).
Diese Funktion darf nicht mit der Interpretation des Parteienstaates als “rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie” durch Gerhard Leibholz, Die Repräsentation in der Demokratie, Berlin 1973, S. 226, verwechselt werden. Sie bezieht sich vielmehr auf die direktdemokratische Partizipation in Parteien.
Vgl. Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und die öffentliche Parteienfinanzierung.
Vgl. Ernst Fraenkel, Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, Tübingen 1958, S. 58, und Steffani (Anm. 7), S. 159 f.
Vgl. Theodor Maunz/Günter Dürig u.a., Grundgesetz-Kommentar, München 1990, Art. 21, Rdnr 57.
Vgl. zur rechtswissenschaftlichen Diskussion v. Münch (Anm. 4), Art. 21, Rdnr. 45.
und Ursula E. Heinz, Organisation innerparteilicher Willensbildung, Frankfurt a.M. 1987, S. 12 ff.
zur politikwissenschaftlichen Diskussion Helmuth Pütz, Innerparteiliche Willensbildung, Mainz 1974, S. 16 ff.
und Oskar Niedermayer, Innerparteiliche Partizipation, Opladen 1989, S. 14 ff.
Elemente in Anlehnung an die demokratischen Grundsätze des Art. 20 GG sowie an die der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach BVerfGE 2,1; vgl. dazu Pütz (Anm. 14), S. 26–39.
Zeuner (Anm. 9), S. 8.
Vgl. Maunz/Dürig (Anm. 13), Art. 21, Rdnr. 60 sowie Pütz (Anm. 14), S. 22.
Der empirische Teil der Untersuchung schließt mit dem 31.12.1990 ab.
Detlev Preuße, Gruppenbildung und innerparteiliche Demokratie, Königstein/Ts. 1981, S. 227.
Vgl. Wolfgang Hackel, Die Auswahl des politischen Nachwuchses in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1978.
Vgl. Preuße (Anm. 19), S. 243–254.
sowie die von Wulf Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei, Stuttgart 1985, S. 166, zusammengestellte Mitgliederstatistik der CDU. Danach erzielte der Landesverband Hamburg zwischen 1969 und 1980 die höchsten Zuwachsraten.
Zur parallelen Entwicklung der CDU auf Bundesebene vgl. Schönbohm (Anm. 21), S. 99 ff.
Zur Bedeutung der Gruppentheorie für die Analyse der innerparteilichen Willensbildung vgl. Preuße (Anm. 19), S. 52 ff.
Die dysfunktionalen Folgen solcher Auseinandersetzungen skizziert Preuße (Anm. 19), S. 252 f.
Vgl. Preuße (Anm. 19), S. 243–254, 324 f.
Vgl. ebd., S. 243–254, 295–308.
Vgl. ebd., S. 311 f.
Vgl. ebd., S. 312–314.
Vgl. ebd., S. 330 sowie S. 314.
Vgl. ebd., S. 316, 319.
Vgl. ebd., S. 319. Francke unterlag allerdings in der Vertreterversammlung einem Gegenkandidaten aus dem Freundeskreis.
Vgl. ebd., S. 329.
Info, Junge Union Kreisverband Altona/Elbvororte, 3. Jg. (1971), Nr. 2, S. 7, zitiert nach Preuße (Anm. 19), S. 330.
Der Text wurde vom CDU-Kreisverband Altona/Elbvororte als Broschüre, Grundsätze zur politischen Diskussion, Hamburg 1973, veröffentlicht.
Bericht der Kommission des Landesausschusses der CDU Hamburg zur Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl 1972 v. 6.6.1973, S. 1, auszugsweise veröffentlicht in: Deutsches Monatsblatt/Hamburger Monatsblatt 11/73, S. 17.
Ebd., S. 1.
Ebd., S. 4.
Vgl. Schönbohm (Anm. 21), S. 105 ff.
Bericht des Vorsitzenden, Prof. Dr. Winfried Steffani, v. 2.5.1974 an den Landesausschuß.
Vgl. Landesvorstand der CDU Hamburg, Grundsatzkommission, Thesen zur Aktivierung der Parteimitgliedschaft, unveröffentlichtes Manuskript v. 28.6.1974 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. die bis zur Satzungsänderung v. 17.5.1979 geltende Fassung des § 18 Abs. 1 und 2 der Satzung der Christlich-Demokratischen Union — Landesverband Hamburg e.V.: 1. Zur Vorbereitung der Wahlen für den Bundestag und die Bürgerschaft wird ein 17-köpfiger Wahlausschuß gebildet. In diesen wählen der Landesvorstand 8 Mitglieder und die 8 Kreisausschüsse je 1 Mitglied. Die Termine werden vom Landesvorstand festgelegt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses wird vom Landesausschuß gewählt. Er darf weder für die Wahlen zum Bundestag noch zur Bürgerschaft kandidieren. Der Wahlausschuß stellt eine Kandidatenliste auf und legt sie mindestens sechs Wochen vor dem gesetzlichen Meldetermin der Vertreterversammlung zur Beschlußfassung vor. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestages oder der Bürgerschaft reduziert sich diese Frist auf zwei Wochen. Bei den Bundestagskandidaten findet Platz-für-Platz-Abstimmung statt. Bei den Bürgerschaftskandidaten wird über die Plätze 1-5 einzeln abgestimmt. Im übrigen stimmt die Vertreterversammlung über jeweils zehn aufeinanderfolgende Bürgerschaftskandidatenplätze ab. 2. Lehnt die Vertreterversammlung einen Einzelvorschlag oder eine Zehnerliste (Liste) des Wahlausschusses für die Bürgerschaftswahl und etwaige Änderungsvorschläge des Wahlausschusses ab, so kann sie sogleich einen Termin für eine Vertreterversammlung ansetzen, wobei die Frist des § 11 Abs. 3 für die Anberaumung dieser Sitzung nicht eingehalten zu werden braucht. In dieser Sitzung muß der Wahlausschuß für abgelehnte Einzelvorschläge oder Listen neue Vorschläge oder Listen vorlegen. Werden sie wiederum abgelehnt, so muß der Wahlausschuß der Vertreterversammlung so lange neue Einzelvorschläge bzw. Listen unterbreiten, bis sie die Zustimmung der Vertreterversammlung finden.
Vgl. Grundsatzkommission (Anm. 40), S. 4.
Vgl. Preuße (Anm. 19), S. 329–338.
Vgl. ebd., S. 370–378.
Vgl. ebd., S. 349.
Vgl. ebd., S. 337 f.
Vgl. ebd., S. 362.
Zur Vorgeschichte des Ortsverbandes vgl. ebd., S. 360 f.
Als “fliegende Bezirke” werden innerparteiliche Gruppen bezeichnet, die zur Bildung von Mehrheiten in bestimmte Ortsverbände wechseln und danach u. U. wieder in ihren alten Ortsverband zurückkehren. Diese in den sechziger Jahren in der Jungen Union entwickelte und auf die CDU übertragene Praxis ermöglichte die Satzung der Hamburger CDU bis zur Satzungsreform von 1989. Vgl. Preuße (Anm. 19), S. 249 f., und, wenn auch in der Bewertung polemisch überspitzt, Dierk-Eckhard Becker, Die Liquidation der innerparteilichen Demokratie (Das Beispiel Junge Union Hamburg), in: ders./Elmar Wiesendahl, Ohne Programm nach Bonn, Reinbek 1972, S. 11–52 (29, 42 f., 51).
Vgl. Mancher Strauß steht bevor, in: Altonaer Nachrichten v. 20.10.1977 und Heftige Machtkämpfe in der Altonaer CDU, in: Die Welt v. 20.10.1977.
Vgl. Reimers gibt den Kreisvorsitz ab, in: Hamburger Abendblatt v. 24.10.1977.
Vgl. Schreiben von Prof. Dr. Winfried Steffani an den Landesausschuß der CDU Hamburg v. November 1977 (im Archiv der Verfasser). Der Brief enthält eine detaillierte Kritik am Kandidatenaufstellungsverfahren und insbesondere an der durch § 18 Abs. 2 der Satzung ausgeschlossenen Möglichkeit, aus der Mitte der Vertreterversammlung eigene Vorschläge zur Abstimmung zu bringen. Steffani forderte den Landesausschuß auf, die Satzung entsprechend zu ändern.
Vgl. Harte Kritik an der Kandidatenliste, in: BILD-Zeitung v. 2.11.1977; Verfahren der Kandidatenaufstellung ist umstritten, in: Harburger Anzeigen und Nachrichten v. 3.11.1977; Hamburger SPD greift die CDU wegen ihres Wahlverfahrens an, in: Die Welt v. 4.11.1977; Heftiger Streit um Parteisatzungen, in: Hamburger Abendblatt v. 4.11.1977; Werhart Otto, Mit Demokratie nicht viel im Sinn, in: Vorwärts v. 17.11.1977.
Ausschlaggebend dafür war die Haltung des Landeswahlleiters; Staatsrat Dr. Frenzel sah keine rechtliche Notwendigkeit, den Vorgang im Landeswahlausschuß anzusprechen, weil das Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft dem Landeswahlausschuß lediglich die Prüfung der Übereinstimmung des Verfahrens für die Wahl der Bewerber mit den jeweiligen Parteisatzungen zuweise; vgl. Schreiben des Landeswahlleiters an den Sprecher der CDU-Vertreter im Landeswahlausschuß, Dr. Jürgen Gündisch, v. 4.4.1978 (im Archiv der Verfasser). Anlaß für diese Äußerung war die Eingabe von Prof. Dr. Winfried Steffani v. 6.11.1977, in der er detailliert seine Einwände gegen das Kandidatenaufstellungsverfahren der CDU begründete. Die daraufhin veranlaßte Rechtsprüfung kam zu dem Ergebnis, daß “das parteiinterne Auswahlverfahren für die Bürgerschaftskandidaten der CDU ... nicht in Einklang mit den demokratischen Grundsätzen im Sinn von Art. 21 Abs. 1 Satz 3 ff. stehen” dürfte, weil in Anwendung des Rechtsgedankens des § 15 Abs. 3 PartG ein Gegenvorschlagsrecht aus der Mitte der Vertreterversammlung und damit der “parteimitgliedschaftliche Einfluß auf die Auswahl der Bewerber ... ausgeschlossen” sei. Der Landeswahlausschuß habe daher eine “Prüfungspflicht” und könne Wahlvorschläge bei Verstößen gegen demokratische Grundsätze auch zurückweisen; vgl. Behörde für Inneres, A 23, v. 7.11.1977 (im Archiv der Verfasser). Dieser Rechtsauffassung schloß sich der Landeswahlleiter offenkundig nicht an.
Vgl. Schwere Schlappe für CDU-Chef Reimers, in: BILD-Zeitung v. 28.10.1977 und Einer will nicht in die Bürgerschaft, in: Hamburger Abendblatt v. 31.10.1977.
Einer will nicht in die Bürgerschaft, in: Hamburger Abendblatt v. 31.10.1977.
Die Vorschläge wurden u.a. in einem mehrseitigen Papier “Thesen und Vorschläge zur Parteireform der CDU Hamburg” zusammengefaßt, das der Kreisvorsitzende zur Klausur des Landesvorstands am 15./16.9.1978 einreichte (im Archiv der Verfasser).
Das Gutachten kam unter Bezug auf Art. 21 Abs. 3 GG i.V. mit § 15 Abs. 3 PartG zu dem Ergebnis, daß die Vorschriften des § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 der Satzung nur dann als zulässig angesehen werden könnten, wenn “durch die dort getroffene Regelung ein Vorschlagsrecht der Mitglieder der Vertreterversammlung nicht ausgeschlossen” werde. Vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Fachbereich III Verfassung und Verwaltung, Reg.-Nr. WF-III 188/77 v. 10.10.1977, S. 4.
Nach diesem waren §§ 17, 18 der Satzung rechtmäßig; eine Satzungsänderung könne, falls überhaupt erforderlich, “frühestens nach Ablauf des gegenwärtigen Wahlverfahrens für künftige Wahlverfahren betrieben werden”. Vgl. Martin Willich, Gutachten, unveröffentlichtes Manuskript ohne Datum (im Archiv der Verfasser). Willich stützte seine Rechtsauffassung ausschließlich auf § 17 PartG, der für die Kandidatenaufstellung nur geheime Abstimmungen vorschreibt, im übrigen jedoch auf die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien verweist. Im Unterschied zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nahm er eine Prüfung des Art. 21 Abs. 3 GG nicht vor.
Die Stellungnahme kam wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Anm. 58) unter Berufung auf Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG i.V. mit § 15 Abs. 3 PartG zu dem Ergebnis, das Kandidatenaufstellungsverfahren sei rechtswidrig, weil aus der Mitte der Vertreterversammlung keine Gegenvorschläge gegen die vom Landesvorstand über den Wahlausschuß vorgelegten Vorschläge möglich seien. Vgl. Schreiben von Prof. Dr. Peter Selmer an Hans-Christoph Leo v. 17.10.1978 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Bundesgeschäftsstelle der CDU (Hrsg.), Statut, Bonn 1984, S. 3 ff., sowie Beschluß des CDU-Bundesvorstandes v. 23.6.1975, ebd., S. 41.
Vgl. Schreiben des Kreisvorsitzenden Altona/Elbvororte, Martin Müller, an den Landesvorsitzenden Jürgen Echternach v. 20.10.1978 und Schreiben des Justitiars des Landesverbandes Hamburg, Dr. Martin Willich, an den Vorsitzenden des Kreisverbandes Altona/Elbvororte v. 18.10.1978 (im Archiv der Verfasser).
Die Bezeichnung ist gerechtfertigt, weil dies nicht der erste Übertritt der Gruppe war und der Führer dieser Gruppe mit teilweise anderen Gefolgsleuten Ende 1985 in den Ortsverband Altona/Ottensen übertrat. Vgl. dazu Andreas Wassermann, Die Spur des Magdalenen-Clans oder: Wem gehört die CDU?, in: Hamburger Rundschau v. 5.01.1989.
Schreiben des Kreisvorsitzenden Altona/Elbvororte an den Landesvorsitzenden v. 11.11.1978 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Schreiben von Hans-Christoph Leo vom 27.11.1978 an die Mitglieder der Kommission Kandidatenaufstellungsverfahren (im Archiv der Verfasser).
Ergebnis der Kommission Kandidatenaufstellungsverfahren, Manuskript ohne Datum (im Archiv der Verfasser).
Pfiffe und Buhrufe bei der CDU, in: Hamburger Abendblatt v. 10.2.1979.
Vgl. ebd.; Hausmacht-Politik in der Hamburger CDU, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.2.1979; Unter Echternachs fester Hand regt sich der Unmut, in: Die Welt v. 7.3.1979. Vgl. dazu den Leserbrief von Prof. Dr. Winfried Stef-fani, in: Die Welt v. 15.3.1979, in dem er erneut betonte, daß das Kandidatenaufstellungsverfahren “undemokratisch und rechtswidrig” sei.
Vgl. Anträge von Altonaer Delegierten des Landesausschusses (im Archiv der Verfasser); Ärger in der CDU über Wahlsystem, in: BILD-Zeitung v. 14.5.1979; Zündstoffe in der CDU: Ist die Satzung “feudalistisch”?, in: Die Welt v. 14.5.1979; “Wahlverfahren ist autoritär”, in: Hamburger Abendblatt v. 15.5.1979; Heißer Abend bei der CDU: Altona gegen Echternach, in: BILD-Zeitung v. 18.5.1979.
CDU begräbt das Kriegsbeil, in: Hamburger Abendblatt v. 19.5.1979. Vgl. im übrigen CDU-Kompromiß: Streit vorbei, aber kein Grund zum Jubeln, in: Die Welt v. 19.5.1979, und Kompromiß in der Hamburger CDU, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.5.1979. Der Kreisverband Altona/Elbvororte machte 1982 von der Möglichkeit Gebrauch, die Kandidaten der CDU für die Bezirksversammlung Altona selbst aufzustellen. Eine Kommission unter dem Vorsitz von Hans-Christoph Leo erarbeitete für die Kandidatenaufstellung eine “Verfahrensordnung”, die die Mitwirkung der Mitglieder und die Rechte von Minderheiten detailliert regelte (im Archiv der Verfasser). Sie wurde im Kreisausschuß einstimmig angenommen. Auch die Kandidatenliste fand bis auf eine Kampfabstimmung um Platz 15 eine breite Mehrheit im Kreisverband.
Vgl. Beschluß des Landesvorstandes v. 23.2.1979 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. die Schreiben des Kreisverbandes Altona/Elbvororte v. 14.12.1978 an den Bundesvorsitzenden sowie v. 3.3.1979 und 19.6.1979 an den Generalsekretär (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Kompromiß (Anm. 70) sowie Schreiben des Generalsekretärs der CDU an den Kreisverband Altona/Elbvororte v. 29.5.1979 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Preuße (Anm. 19), S. 367 ff.
Vgl. Hans-Ulrich Stoldt, Ein ganz dummer Trick, in: Die Zeit v. 28.7.1989.
So hatte am 3.3.1986 in demselben Ortsverband eine Mitgliederversammlung zur Abstimmung der Kandidatenvorschläge für die bevorstehenden Wahlen zur Bürgerschaft und zur Bezirksversammlung stattgefunden, zu der nicht ordnungsgemäß eingeladen worden war. Ein Mitglied des Ortsverbandes focht die Abstimmung an und bekam im Herbst 1988 vor dem Bundesparteigericht der CDU recht; dies hob zugleich die gegenteiligen Entscheidungen des Kreispartei- und des Landesparteigerichts der auf. Vgl. Beschlüsse sind nichtig, in: Die Welt v. 15.11.1988, und CDU: Ein Fall fürs Bundes-Partei-Gericht, in: Hamburger Abendblatt v. 15.11.1988.
So die an den Landesvorstand der CDU Hamburg gerichtete Einladung v. 28.1.1988 zu einem Gespräch (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Klageschrift von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider gegen die Christlich Demokratische Union, Landesverband Hamburg e.V., v. 31.5.1988 (im Archiv der Verfasser). Die Klage richtete sich damit auch gegen die 1979 durchgesetzte Neufassung des § 18 Abs. 2 der Satzung.
Ebd., S. 10.
Ebd., S. 7.
Vgl. ebd., S. 2.
Vgl. Klageerwiderung des CDU-Landesverbandes v. 18.10.1988, S. 4 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. ebd., S. 22 f.
Vgl. ebd., S. 30 f.
Vgl. ebd., S. 31–36.
Vgl. ebd., S. 45 f.
Vgl. ebd., S. 39–42.
Vgl. CDU-Satzung nicht verfassungsgemäß?, in: Hamburger Abendblatt v. 26.5.1988; CDU klagt gegen CDU, in: Die Welt v. 23.7.1988; CDU steht wegen “Demokratie” vor Gericht, in: Hamburger Abendblatt v. 22.10.1988; Hamburger CDU-Basis verklagt ihren Parteichef, in: Morgenpost v. 24.10.1988; Fliegende Bezirke, in: Der Spiegel v. 24.10.1988; “Zentralistische Strukturen der Partei auflösen”, in: Die Welt v. 25.10.1988.
So die Vorgänge von 1986 im Ortsverband Rahlstedt und im Kreisverband Al-tona/Elbvororte; vgl. dazu die in Anm. 63 erwähnten Vorgänge sowie Jürgen Echternach und die “saubere Lösung” von Altona, in: Welt am Sonntag v. 20.11.1988.
Vgl. Ernst-Gerhardt Scholz, Die CDU und die Macht ihres Vorsitzenden, in: Hamburger Abendblatt v. 5.11.1988.
Unseriöse Kampagne, in: Hamburger CDU-Zeitung 8/1988.
Dies ist nur die Rache eines Verlierers, Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Echternach, in: Hamburger Abendblatt v. 29.11.1988.
“Wir sind keine Kader- und Funktionärspartei”, Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Echternach, in: Welt am Sonntag v. 18.12.1988.
Vgl. Ein Schuß vor den Bug der “Rebellen”, in: Die Welt v. 25.11.1988. In diesem Artikel wurde außerdem von zunächst zurückgestellten Überlegungen der Parteiführung berichtet, die Wortführer des Gesprächskreises aus der Partei auszuschließen.
Vgl. Brief von Prof. Dr. Winfried Steffani v. 28.11.1988 an den Justitiar des CDU-Landesverbandes, Dr. Martin Willich (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Brief von Prof. Dr. Winfried Steffani v. 11.1.1989 an den Landesvorsitzenden Jürgen Echternach (im Archiv der Verfasser); CDU-Mitglied zieht gegen seine Partei vor Gericht, in: Hamburger Abendblatt v. 18.1.1989; Stoppt Gericht den Europa-Tag der CDU?, in: Die Welt v. 18.1.1989; CDU: Gericht weist Antrag der Partei-Opposition zurück, in: Hamburger Abendblatt v. 20.1.1989; CDU-Rebell: Schlappe vor Gericht, in: BILD-Zeitung v. 20.1.1989.
Vgl. Streit um Macht auf dem Europa-Tag der Union, in: Welt am Sonntag v. 22.1.1989; Rangeleien beim CDU-Parteitag: Redner vom Pult gerissen, in: BILD-Zeitung v. 23.1.1989; Tumulte bei der CDU, in: Hamburger Abendblatt v. 23.1.1989.
Vgl. Neue Klagen: Der CDU-Kleinkrieg geht weiter, in: Die Welt v. 24.1.1989.
Vgl. CDU II: Die “Rebellen” beschweren sich, in: Morgenpost v. 29.1.1989. Andererseits wurde vielfach die Form des Auftretens vor allem von Karl Albrecht Schachtschneider und seine juristischen Argumentationsweise als überzogen und puristisch empfunden. Symptomatisch war der Leserbrief von Heino Vahldieck, dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Uhlenhorst/Hohenfelde, in: Die Welt v. 2.2.1989: “Mag der eine oder andere Christdemokrat die Aktivitäten des Herrn Schachtschneider anfänglich noch mit Wohlwollen betrachtet haben, so macht sich jetzt allenthalben Fassungslosigkeit breit.”
Vgl. CDU wehrt sich gegen Diffamierungskampagne, in: Hamburger CDU-Zeitung 1/1989. In einem weiteren Artikel, Kein Erfolg bei vier Gerichten, setzte sich die Zeitung kritisch mit den von Schachtschneider angestrengten Prozessen auseinander. Zur Berichterstattung in der regionalen Presse vgl. CDU wird die “Partei-Rebellen” ausschließen, in: Hamburger Abendblatt v. 4.2.1989; CDU-Rebell Schachtschneider soll gehen, in: Die Welt v. 4.2.1989.
Vgl. CDU wehrt sich ... (Anm. 100) und Schreiben des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Echternach an Prof. Dr. Winfried Steffani v. 7.1.1989 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Bergen die Mitglieder-Listen ein Geheimnis?, in: Hamburger Abendblatt v. 7.2.1989.
Vgl. Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, in: Hamburger Rundschau v. 9.2.1989.
Schreiben von Prof. Dr. Winfried Steffani v. 13.2.1989 an den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Echternach (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Volker Skierka, Der “fliegende Bezirk” landet vor Gericht, in: Süddeutsche Zeitung v. 22.2.1989; in diesem breit angelegten Beitrag wurde nicht nur die rechtliche Kontroverse referiert, sondern auch der Versuch unternommen, diese in die politischen Zusammenhänge der Hamburger CDU einzuordnen. Vgl. außerdem Ist die CDU-Satzung undemokratisch?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.2.1989; Prozeß um CDU-Rebell: Zuhörer am Boden — gereizte Richter, in: BILD-Zeitung v. 24.2.1989; Wird die Klage des CDU-Mannes abgewiesen?, in: Hamburger Abendblatt v. 24.2.1989.
Vgl. CDU-Landesverband Hamburg e.V. (Hrsg.), Informationen und Stellungnahmen zu der Kampangne und Klage Schachtschneider gegen CDU, Manuskript v. 23.2.1989, S. 2–4.
Vgl. ebd., S. 4.
Stellungnahme von Prof. Dr. Winfried Steffani v. 3.3.1989 zu dem Papier des CDU-Landesverbandes (Anm. 106). Zu den inhaltlichen Streitpunkten vgl. auch den Leserbrief Steffanis, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.4.1989.
Vgl. Ernst Gerhardt Scholz, Echternachs neue Linie — Taktik oder Einsicht?, in: Hamburger Abendblatt v. 253.1989.
Vgl. Mitgliederrundschreiben des Gesprächskreises v. 8.4.1989 (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Uwe Bahnsen, Unionsstreit an der Elbe: Die Richter haben gesprochen, in: Die Welt v. 28.4.1989, Schlappe für die Partei-Rebellen, in: Hamburger Abendblatt v. 28.4.1989, Gericht stoppte Angriff auf die Hamburger CDU, in: Hamburger CDU-Zeitung 4/1989. In der Frage der Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten für innerparteiliche Streitverfahren hat inzwischen der Bundesgerichtshof in einer Anfechtungsklage gegen eine innerparteiliche Wahl entschieden, daß ordentliche Gerichte dann zuständig sind, wenn durch die Parteigerichte nicht ein Verfahren gewährleistet ist, “das binnen einer dem Wesen von Wahlen angepaßten kurz zu bemessenden Frist zu einer von den ordentlichen Gerichten nachprüfbaren Entscheidung der zuständigen Verbandsorgane über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl führt” (Az. II ZR 96/88 v. 28.11.1988).
Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, in: Hamburger Abendblatt v. 26.6.1989.
Vgl. CDU-Rebellen auf der Straße — Streit vertagt, in: BILD-Zeitung v. 13.7.1989; Den Stuhl vor die Tür gestellt, in: Die Welt v.15.7.1989 sowie Leserbrief von Prof. Dr. Winfried Steffani, in: Die Welt v. 2.8.1989; Hans-Albricht Stoldt, Ein ganz dummer Trick, in: Die Zeit v. 28.7.1989.
Vgl. Die Union schließt Leonhard Hoffmann aus, in: Hamburger Abendblatt v. 20.9.1989 und Leserbrief von Leonhard Hoffmann, in: Hamburger Abendblatt v. 10.10.1989.
Vgl. Anzeige gegen Echternach, in: Hamburger Abendblatt v. 6.10.1989; CDU-Satzungen: “Rebellen” lassen nicht locker, in: Die Welt v. 7.10.1989, Eckhart Kauntz, Als Dauer opposition bequem eingerichtet, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.10.1989.
Vgl. Schreiben des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Lurup/Osdorfer Born, Wolf-Dieter Müller, v. 23.3.1989 an den Vorsitzenden der Satzungskommission (im Archiv der Verfasser). Mit dem Beschluß 2/84 (R) hatte das Bundesparteigericht in einem Parteiausschlußverfahren eine Bestimmung der Satzung des CDU-Landesverbandes Hamburg für unwirksam erklärt, weil sie im Widerspruch zu einer Bestimmung des Statuts der CDU stand.
Vgl. Klage der CDU-Mitglieder Markus Wegner und Hans Schirren v. 22.5.1989 gegen den CDU-Landesverband (im Archiv der Verfasser).
Vgl. Kauntz (Anm. 115).
Vgl. Vorschläge der Satzungskommission für die Reform der Satzung v. 31.10.1989 an die Orts- und Kreisvorsitzenden (im Archiv der Verfasser). Im übrigen vgl. Mehr Rechte für die CDU-Basis, in: Hamburger Abendblatt v. 7.11.1989; Hamburger CDU plant Satzungsänderung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 7.11.1989; CDU-Rebellion wirkt, in: Die Tageszeitung v. 7.11.1989.
Vgl. Leserbrief von Markus Wegner, in: Hamburger Abendblatt v. 15.11.1989.
Vgl. Vorschläge der Satzungskommission (Anm. 119), S. 13. Damit wurde ein Quorum erreicht, das mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Denn die Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge dürfe, so das Bundesverfassungsgericht, nur so hoch festgesetzt werden, wie es erforderlich sei, um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken. Im Gegensatz stehe dazu die Bestimmung des § 19 Abs. 4 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15.3.1974, soweit jeder Wahlvorschlag von einem Zehntel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein müsse; vgl. BVerfGE 67, 377. Die Neufassung vom 10.7.1989 sieht nunmehr ein Quorum von einem Zwanzigstel vor. Das entspricht bei einer Mitgliederzahl der Vertreterversammlung von ca. 260 fast dem nunmehr vorgeschriebenen Quorum für Gegenvorschläge von 15 Mitgliedern.
Vgl. CDU-Wahlen rechtswidrig?, in: Hamburger Abendblatt v. 17.11.1989.
Vgl. CDU: Mehr Demokratie bei der Wahl des Kandidaten, in: Hamburger Abendblatt v. 18.12.1989 und CDU: Mit Vorsicht neue Wege, in: Morgenpost v. 18.12.1989. Vgl. auch den kritischen Leserbrief von Prof. Dr. Winfried Steffani, in: Hamburger Abendblatt vom 3.1.1990.
Vgl. Schreiben von Markus Wegner an den CDU-Landesvorstand v. 9.7.1990 (im Archiv der Verfasser).
Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres, Staatsrätin Dr. Bludau-Krebs, Gz. A 24/LWL/001.20-2 v. 2.7.1990; vgl. außerdem Umstrittenes Nomi-nierungsverfahren der CDU. “Mängel bei der Kandidatenaufstellung”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 7.7.1990, sowie “Rebellen” geben nicht auf, in: Die Welt v. 7.7.1990.
Vgl. CDU wählt Kandidaten neu, in: Hamburger Abendblatt v. 17.8.1990.
Vgl. Gegenkandidat zu Echternach, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.9.1990; Wegner tritt gegen Echternach an, in: Die Welt v. 12.9.1990; Angriff auf Hamburgs CDU-Chef: “Echternach muß weg”, in: BILD-Zeitung v. 12.9.1990; CDU-Mitglied will Jürgen Echternach stürzen: Ein Mann legt sich quer, in: Hamburger Abendblatt v. 12.9.1990. Mit 57 von 220 abgegebenen Stimmen errang Wegner bei der Abstimmung am 13.9.1990 einen Achtungserfolg. Vgl. CDU-Echternach gab 57 Stimmen an den Herausforderer ab, in: BILD-Zeitung v. 14.9.1990; Wieder Spitzenkandidat der CDU in Bonn, aber: Denkzettel für Echternach, in: Hamburger Abendlatt v. 14.9.1990; Ein Sieg mit Abstrichen: Echternach geschwächt, in: Die Welt v. 15.9.1990. Markus Wegner und andere Parteimitglieder fochten die Wahl an, weil der Vorsitzende des Kreisverbandes Altona/Elbvororte, Peter Tucholski, als Versammlungsleiter den Kandidaten nur drei Minuten Rederecht eingeräumt und eine Personaldebatte ausgeschlossen hatte; vgl. CDU-Chef im Visier, in: Hamburger Abendblatt vom 21.9.1990. Ein solches Verfahren ist unzulässig. Die in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vorgeschriebenen demokratischen Grundsätze erfordern es, “daß die parteiinternen Willensentscheidungen auf einer ihnen vorausgehenden Willensbildung der Parteimitglieder beruhen... Meinungen und Gegenmeinungen müssen sich dabei ungehindert entgegentreten können”. Dafür müsse der Versammlungsleiter sorgen. So das Bundesparteigericht der CDU 2/97 (R), in: CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.), 25 Jahre Bundesparteigericht der CDU 1960–1985, Bonn o.J., S. 48–56(54).
Der letzte Versuch dieser Art endete bei der Bürgerschaftskandidatenaufstellung 1970 mit dem Ergebnis, daß die vom Wahlausschuß aufgestellte Liste ab Platz 18 abgelehnt wurde. Vgl. Preuße (Anm. 19), S. 268–273.
Vgl. die bei Wassermann (Anm. 63) knapp, aber zutreffend geschilderten Zusammenhänge bei den parteiinternen Wahlen im Kreisverband Al-tona/Elbvororte. Vgl. auch Andreas Schmidt, Jürgen Echternach und die “saubere Lösung” von Altona, in: Welt am Sonntag v. 20.11.1988.
Vgl. Oskar Niedermayer, Innerparteiliche Partizipation, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 11/89, S. 15–25 (22 f.).
Vgl. Uwe Bahnsen, Der CDU mangelt es an Leistungsbewußtsein, in: Die Welt v. 3.3.1990 und ders., Im Ohrensessel kommt man nicht an die Macht, in: Die Welt vom 22.12.1989. Ähnlich Eckkard Kauntz, Eine stolze, ruhige Stadt, ungestört von Opposition, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.12.1990.
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Müller, M., Börsting, K. (1992). Kandidatenaufstellung und innerparteiliche Willensbildung am Beispiel der Hamburger CDU. In: Hartmann, J., Thaysen, U. (eds) Pluralismus und Parlamentarismus in Theorie und Praxis. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86097-2_7
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