Zusammenfassung
„Streitbare Demokratie“? Die Frage nach ihr stieß in den fünfziger und sechziger Jahren auf kein Interesse1. Über die Konzeption der streitbaren Demokratie gab es kaum Diskussionen oder gar Kontroversen. Die streitbare Demokratie hat deswegen jedoch nicht als eine nachträgliche Konstruktion zur Abwehr mißliebiger Positionen zu gelten. Der Grund ist vielmehr darin zu suchen, daß sie nach den Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer Republik2 und dem (davon profitierenden) Nationalsozialismus als geradezu selbstverständlich akzeptiert wurde. Die streitbare Demokratie des Grundgesetzes geht von einem „Ewigkeitscharakter“ bestimmter Werte aus (wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde oder dem demokratischen und sozialen Bundesstaat). Sie dürfen durch eine noch so große Mehrheit nicht angetastet und verändert werden (Art. 79, 3 GG). Dieses Prinzip der Wertgebundenheit wurde konsequenterweise ergänzt durch das der Abwehrbereitschaft. So sind nach Art. 9, 2 GG antidemokratische Vereinigungen (durch die Exekutive) zu verbieten. Die (bisher theoretisch gebliebene) Möglichkeit der Verwirklichung von Grundrechten regelt Art. 18 GG, während Art. 21, 2 GG das Parteienverbot konstituiert, das entsprechend dem „Parteienprivileg“ nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann.
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Literatur
Vgl. als eine der wenigen Ausnahmen Gotthard Jasper, Die abwehrbereite Demokratie. Verfassungsschutz in der modernen Demokratie, München 1965. Die institutionellen Regelungen—und nicht so sehr die demokratietheoretischen Aspekte—werden betont in dem Sammelband: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Köln u. a. 1966.
Vgl. hierzu das Standardwerk von Gotthard Jasper, Der Schutz der Republik, Tübingen 1962.
Vgl. etwa Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Hrsg.), Weimar als Erfahrung und Argument, Bonn 1977.
So Thomas Dehler, Stenographische Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, 83. Sitzung vom 12. September 1950, S. 3104.
Vgl. Karl Loewenstein, Militant Democracy and Fundamental Rights, in: American Political Science Review 31 (1937), S. 417–433 und 638-658; Karl Mannheim, Diagnose unserer Zeit. Gedanken eines Soziologen (1941), Zürich u. a. 1951, S. 9-23.
Vgl. Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1944), 1. Band, 2. Aufl., Bern 1970, S. 359f.; zu dieser Problematik—und auch ausführlich zu Popper—Helmut Steinberger, Konzeption und Grenzen freiheitlicher Demokratie. Dargestellt am Beispiel des Verfassungsrechtsdenkens in den Vereinigten Staaten von Amerika und des amerikanischen Antisubventionsrechts, Berlin/Heidelberg 1974, insbes. S. 196-242.
Karl R. Popper (s. Anm. 6), S. 359.
Vgl. Eckhard Jesse, Streitbare Demokratie. Theorie, Praxis und Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland (1980), 2. Aufl., Berlin 1981.
Ernst Fraenkel, Die Wissenschaft von der Politik und die Gesellschaft (1963), in: Ders., Reformismus und Pluralismus. Materialien zu einer ungeschriebenen politischen Autobiographie, Hamburg 1973, S. 344.
Vgl. in erster Linie zur Bundesrepublik: Jillian Becker, Hitlers Kinder? Der Baader-Meinhof-Terrorismus, Frankfurt/M. 1978; Sepp Binder, Terrorismus. Herausforderung und Antwort, Bonn 1978; Iring Fetscher, Terrorismus und Reaktion, Frankfurt/M. 1978; Heiner Geißler (Hrsg.), Der Weg in die Gewalt. Geistige und gesellschaftliche Ursachen des Terrorismus und seine Folgen, München-Wien 1978 (besonders wichtig); Thomas Meyer, Das Ende der Gewalt? Der deutsche Terrorismus—Protokoll eines Jahrzehnts, Frankfurt/M.-Berlin 1980; Hans-Dieter Schwind (Hrsg.), Ursachen des Terrorismus, Berlin 1978. Stärker die internationalen Verflechtungen betonen: Manfred Funke (Hrsg.), Terrorismus. Untersuchung zur Strategie und Struktur revolutionärer Gewaltpolitik, Kronberg/Ts. 1977; Walter Laqueur, Terrorismus, Königstein/Ts. 1977; Franz Wördemann, Terrorismus. Motive, Träger, Strategie, München/Zürich 1977.
Vgl. etwa Freimut Duve/ Heinrich Böll/ Klaus Staeck (Hrsg.), Briefe zur Verteidigung der Republik, Reinbek bei Hamburg 1977; dies., Briefe zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheit. Nachträge 1978, Reinbek bei Hamburg 1978.
Vgl. Eckhard Jesse, Wider die Behauptung von der wachsenden Illiberalität, in: Ders. (Hrsg.), Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik. Die beiden deutschen Staaten im Vergleich, Berlin/Bonn 1980, S. 71–77. Sehr eingängig zu einem Spezialaspekt Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968, Frankfurt/M. 1978.
Hierzu geradezu prädestiniert wäre der Kölner Staatsrechtslehrer Martir Kriele, der zu diesem Problem (und zu benachbarten Bereichen) eine Fülle von wissenschaftlichen Arbeiten vorgelegt und sich auch publizistisch (ir der FAZ und der „Zeit“) im Sinne einer Verteidigung der streitbarer Demokratie engagiert hat. Vgl. für den ersten Komplex: Legitimitätspro bleme der Bundesrepublik, München 1977; für den zweiten (statt vieler): Wider die alte Schwarmgeisterei. Auf Kommunisten im öffentlichen Dienst kann sich die Demokratie im Ernstfall nicht verlassen, in: Die Zeit v. 21.4 1978, S. 9. Siehe von Kriele jetzt: Befreiung und politische Aufklärung Plädoyer für die Würde des Menschen, Freiburg/Brsg. 1980. Vgl. ferner die in den Anm. 40, 46 und 74 genannten Arbeiten.
Erhard Denninger (Hsrg.), Freiheitliche demokratische Grundordnung Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik = suhrkamp taschenbuch Wissenschaft, Nr. 150, Zwei Bände Frankfurt/M. 1977, zus. 1031 S. (Suhrkamp Verlag).
Vgl. in diesem Sinne auch Christoph Gusy, Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Archiv des öffentlichen Rechts 105 (1980), S. 279–310.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (i. f. BVerfGE) 5, 138 (Hervorhebung vom Verfasser).
Vgl. BVerfGE2, 12f.
Was hier allerdings das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ von 1933 zu suchen hat, bleibt unerfindlich.
Vgl. etwa die neun Beiträge von Denninger in dem Sammelband: Erhard Denninger/ Klaus Lüdersen, Polizei und Strafprozeß im demokratischen Rechtsstaat, Frankfurt/M. 1978.
Wulf Schönbohm (Hrsg.), Verfassungsfeinde als Beamte? Die Kontroverse um die streitbare Demokratie = Geschichte und Staat, Bd. 231/232, München/Wien 1979, 284 S. (Günter Olzog Verlag).
Vgl. dazu BVerfGE 5, 141.
Noch tiefschürfender—weil quellengesättigt—sind die Beiträge von Hans Fenske, Radikale im öffentlichen Dienst. Drei Kapitel zur Geschichte des Problems in Deutschland, in: Civitas 14 (1976), insbes. S. 111–129 und von Rudolf Morsey, Staatsfeinde im öffentlichen Dienst. Festschrift für Carl Hermann Ule, Köln 1977, S. 111-133.
Vgl. in diesem Sinne auch Karl Dietrich Bracher, Terrorismus und Totali-tarismus, in: Heiner Geißler (s. Anm. 10), S. 201-216. Bracher beklagt zu Recht die Ersetzung- des antiautoritären Demokratieverständnisses durch antifaschistische Gesinnung. Siehe ferner ders., Schlüsselwörter in der Geschichte, Düsseldorf 1978.
Johannes Lameyer, Streitbare Demokratie. Eine verfassungshermeneutische Untersuchung = Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 336, Berlin 1978, 226 S. (Verlag Duncker & Humblot).
Diesen Tenor hat auch der wichtige Beitrag von Eckart Bulla, Die Lehre von der streitbaren Demokratie. Versuch einer kritischen Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Archiv des öffentlichen Rechts 98 (1973), S. 340–360.
Typisch hierfür ist die Schrift von Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Hamburg 1933.
Vgl. Hans Josef Horchern, Die geächteten Verfassungsschütz er. Geballte Kritik an den Nachrichtendiensten setzt die Warnsysteme der Regierung außer Gefecht, in: Die Zeit v. 26.10.1979, S. 3; siehe auch den Band des Autors: Extremisten in einer selbstbewußten Demokratie, Freiburg/Brsg. 1975. Typisch für die Richtung, gegen die Horchern zu Felde zieht: Peter Koch/Reimer Oltmanns, SOS. Freiheit in Deutschland, Hamburg 1978.
B.-D. Kortmann, Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Grundlagen-Praxis—Grenzen = Dümmlerbuch 3290, Bonn 1979, 83 S. (Ferd. Dümmlers Verlag).
Armin Schoreit, Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Organe, Behörden, Dienste, Heidelberg 1979, 92 S. (Kriminalistik Verlag).
Vgl. hierzu auch Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Dokumentation zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut“, 2. Aufl., Bonn 1977, insbes. S. 19f.
Ähnlich im Aufbau und in der Anlage Hans-Günter Merk, Innere Sicherheit, Mannheim 1977. Informativ auch: Heiner Emde, Die geheimen Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland, Bergisch Gladbach 1979.
Jens A. Brückner/ Hans Theo Schmitt, Verfassungsschutz und innere Sicherheit = Sozialwissenschaftliche Studienbücher, Bd. 1, Wuppertal 1977, 383 S. (Deutscher Consulting Verlag).
Vgl. hierzu das in der Öffentlichkeit Aufsehen erregende Interview mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Horst Herold, der freilich die Korrektheit der Wiedergabe bestritt: Sebastian Cobler, „Herold gegen alle“, in: Transatlantik 1 (1980), Heft 11, S. 29–40.
Die Verfassungsschutzberichte des Bundes erscheinen seit Anfang der 60er Jahre, seit dem Berichtzeitraum 1968 alljährlich als gesonderte Broschüre. Vgl. zuletzt: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), betrifft: Verfassungsschutz ‘79, Bonn 1980. Auch manche Länder geben—in unregelmäßigen Zeiträumen—Verfassungsschutzberichte heraus.
Dabei tut sich mit einer Vielzahl von Publikationen, auf die hier nicht näher eingegangen wird, besonders der Kölner Pahl-Rugenstein Verlag her-vor. Vgl. nur zahlreiche Beiträge in den auflagenstarken Zeitschriften „Blätter für deutsche und internationale Politik“, „Demokratie und Recht“, „Demokratische Erziehung“. Siehe auch aus diesem Verlag, der dem orthodoxen Kommunismus nahesteht, folgende einschlägige Bände: Horst Bethge u. a. (Hrsg.), Die Zerstörung der Demokratie in der BRD durch Berufsverbote, 2. Aufl., Köln 1976; Udo Mayer/Gerhard Stuby (Hrsg.), Das lädierte Grundgesetz. Beiträge und Dokumente zur Verfassungsgeschichte 1949–1976, Köln 1977.
Vgl. etwa folgende Bände in der Reihe „rowohlt aktuell“ zum Themenbereich Liberalität/Sicherheit: Erich Frister/ Luc Jochimsen, Wie links dürfen Lehrer sein? Unsere Gesellschaft vor einer Grundsatzentscheidung, Reinbek bei Hamburg 1972; Freimut Duve/Wolfgang Kopitzsch (Hrsg.), Weimar ist kein Argument oder Brachten Radikale im öffentlichen Dienst Hitler an die Macht? Texte zu einer gefährlichen Geschichtsdeutung, Reinbek bei Hamburg 1976; Die Anti-Terror-Debatten im Parlament. Protokolle 1974–1978, Reinbek bei Hamburg 1978; Jochen Bölsche, Der Weg in den Überwachungsstaat, Reinbek bei Hamburg 1979; Freimut Duve/Heinrich Böll/ Klaus Staeck (Hrsg.), Kämpfen für die Sanfte Republik. Ausblicke auf die achtziger Jahre, Reinbek bei Hamburg 1980. Siehe auch die in den Anm. 11, 37, 41 und 67 genannten Titel. Diese in hoher Auflage erscheinenden und preiswerten Schriften haben beträchtlichen Einfluß im studentischen Milieu erlangt.
Vgl. Freimut Duve/ Wolf-Dieter Narr (Hrsg.), Russell-Tribunal—pro und contra. Dokumente zu einer gefährlichen Kontroverse, Reinbek bei Hamburg 1978.
Deutscher Beirat und Sekretariat des 3. Internationalen Russell-Tribunals (Hrsg.), 3. Internationales Russell-Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, 4 Bände = Rotbücher 185, 19S, 205, 210, Berlin 1978/79, 190 S., 128 S., 208 S., 187 S. (Rotbuch Verlag). 39 Siehe hierzu auch folgende höchst problematische Bände: Michael Kienzle/ Dirk Mende (Hrsg.), Zensur in der BRD. Fakten und Analysen, München 1980; Ingeborg Drewitz/Wolfhart Eilers (Hrsg.), Mut zur Meinung. Gegen die zensierte Freiheit, Frankfurt/M. 1980.
Vgl. die überzeugende Kritik von Martin Kriele, Falscher Vorwurf: ein Klima der Unterdrückung, in: Die Zeit v. 24.2.1978, S. 3.
Wolf-Dieter Narr (Hrsg.), Wir Bürger als Sicherheitsrisiko.—Berufsverbot und Lauschangriff—Beiträge zur Verfassung unserer Republik, = rororo aktuell 4181, Reinbek bei Hamburg 1977, 348 S. (Rowohlt Taschenbuch Verlag).
Interessanterweise empören sich über die „Ratten“ von Strauß ganz besonders jene, die selbst diesem Sprachgebrauch (in ironischer Form) huldigen.
Der Terminus ist durch die nationalsozialistische Zeit derart „besetzt“, daß man sich vor einem Gebrauch in diesem Zusammenhang hüten sollte, weil so eine völlig schiefe Parallele (wenn auch unbeabsichtigt) konstruiert wird.
Vgl.-nur Albrecht Funk/ Falco Werkentin, Der Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz—ein Muster exekutiven Rechtsstaatsverständnisses, in: Kritische Justiz 9 (1976), S. 407–422; dies., Materialien zur Entwicklung des innerstaatlichen Gewaltapparates, Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt u. a., in: Erhard Denninger (s. Anm. 14), S. 703-717.
Vgl. Jürgen Seifert, Grundgesetz und Restauration. Verfassungsrechtliche Analysen und dokumentarische Darstellung des Textes des Grundgesetzes mit sämtlichen Änderungen, 3. Aufl., Neuwied/Darmstadt 1977, insbes. S. 47–83; ders., Kampf um Verfassungspositionen. Materialien zur Bestimmung von Grenzen und Möglichkeiten der Rechtspolitik, Köln/Frankfurt/M. 1974; ders., Wer bestimmt den „Verfassungsfeind“?, in: Brückner/Damm/ Seifert, 1984 schon heute oder wer hat Angst vorm Verfassungsschutz?, 2. Aufl., Frankfurt/M. 1977, S. 107-124; ders., Haus oder Forum. Wertsystem oder offene Verfassungsordnung, in: Jürgen Habermas (Hrsg.), Stichworte zur ‚Geistigen Situation der Zeit‘, 1. Band: Nation und Republik, Frankfurt/M. 1979, S. 321-339; siehe auch seine zahlreichen Beiträge in den Zeitschriften „links“ und „Vorgänge“.
So wird in den Verfassungsschutzberichten seit 1974 von „links-und rechtsextrem“ gesprochen, nicht mehr von „links-und rechtsradikal“. Vgl. im übrigen die Kontroversbeiträge von Martin Kriele, Verfassungsfeindlicher Extremismus/Radikalismus und Wolf-Dieter Narr, Radikalismus/Extremismus, beide in: Martin Greiffenhagen (Hrsg.), Kampf um Wörter? Politische Begriffe im Meinungsstreit, München 1980, S. 351–375.
Joachim Hirsch, Der Sicherheitsstaat. Das ‚Modell Deutschland‘, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen, Frankfurt/M. 1980, 187 S. (Europäische Verlagsanstalt).
Siehe hierzu auch aus ähnlicher Sichtweise den Sammelband von Roland Roth (Hrsg.), Parlamentarisches Ritual und politische Alternativen, Frankfurt/M.-New York 1980; vgl. dazu die kontroversen Besprechungen von Otwin Massing (Die Linke „vor der Wahl“. Anmerkungen zu einer Theorie und einer „Bewegung“) und Kurt Sontheimer (Wunschdenken als Wissenschaft), beide in: PVS-Literatur 21 (1980), Heft 2/‘80, S. 110-120.
Etwas konkreter ist der Sammelband: Die Linke im Rechtsstaat. Bd. 2: Bedingungen sozialistischer Politik 1965 bis heute, Berlin 1979.
Vgl. etwa Joachim Hirsch, Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und politisches System. Organisation und Grundlagen administrativer Wissenschaftsförderung in der BRD, 3. Aufl., Frankfurt/M. 1973; ders., Staatsapparat und Reduktion des Kapitals, Frankfurt/M. 1974.
Vgl. hierzu den thematisch breitgefächerten Sammelband von Manfred Funke (Hrsg.), Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion, Düsseldorf 1978.
Es gibt in der Forschung eine Kontroverse darüber, ob die „linke“ oder die „rechte“ Variante des Extremismus die parlamentarische Demokratie gefährde. Die Frage ist insofern müßig, als diese durch beide Ideologien bedroht wird, unabhängig davon, welche Richtung momentan mehr Anhänger zu mobilisieren vermag. Konservative neigen dazu, den Rechtsextremismus zu bagatellisieren („paar Spinner“), demokratische Sozialisten sind nicht immer frei davon, ihn zu dämonisieren („rechts marschiert“). Für den Linksextremismus ließe sich—mit umgekehrtem Vorzeichen—ähnliches belegen. Zur (bisherigen) Erfolgslosigkeit kleiner (gerade auch extremer) Parteien vgl. Manfred Rowold, Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf 1974.
Gerd Langguth, Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 1968–1976, Köln 1976, 364 S. (Verlag Wissenschaft und Politik). Die Arbeit ist auch als Band 117 in der „Schriftenreihe“ der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen.
Hierzu fehlt immer noch ein so umfassendes wie wohltuend sachlich informierendes Werk. Erste Ansätze bei Klaus R. Allerbeck, Soziologie radikaler Studentenbewegungen, München-Wien 1973; Richard Löwenthal, Der romantische Rückfall, Stuttgart 1970; Bernd Guggenberger, Wohin treibt die Protestbewegung?, Freiburg/Brsg. 1975; zu einem wichtigen Spezial-aspekt: Tilman Fichter/Siegward Lönnendonker, Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von 1946 bis zur Selbstauflösung, Berlin 1977. Interessant und einseitig zugleich: Frank Wolff/ Eberhard Windaus (Hrsg.), Studentenbewegung 1967 bis 1969. Protokolle und Materialien, Frankfurt/M. 1977. Siehe auch die gelungene Übersichtsdarstellung von Uwe Schlicht, Vom Burschenschafter bis zum Sponti. Studentische Opposition gestern und heute, Berlin 1980.
Vgl. hierzu die erschütternden Berichte ehemaliger Mitglieder von IC-Gruppen: Wir warn die stärkste der Partein … Erfahrungsberichte aus der Welt der K-Gruppen, Berlin 1978.
Dies gilt auch für die nützliche Schrift von ai]Bilstein/ Binder/ Elsner/ Klose/ Wolkenhaar, Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Opladen 1977.
Relativ auf dem neuesten Stand sind Ulrich Probst, Die kommunistischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland, in: Zeitschrift für Politik 26 (1979), S. 59–96; Friedrich-Wilhelm Schlomann, Trotzkisten—Europäische Arbeiter-Partei-„Maoisten“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, B 27/80, S. 12-28.
Dies überrascht bei einem Autor, der sich auf diesem Gebiet durch zahlreiche Publikationen hervorgetan hat. Vgl. Gerd Langguth (Hrsg.), Aspekte zur Reformpolitik. Beiträge engagierter Studenten, Mainz 1971; ders. (Hrsg.), Offensive Demokratie. Versuch einer rationalen Orientierung, Stuttgart 1972; ders., Hochschulreform in der Krise, München 1972
Vgl. hierzu (mit verhaltener Sympathie) für die „Alternativen“ die grundlegende Arbeit von Bernd Guggenberger, Bürgerinitiativen in der Parteiendemokratie. Von der Ökologiebewegung zur Umweltpartei, Stuttgart 1980; siehe auch Rudolf Brun (Hrsg.), Der grüne Protest. Herausforderung durch die Umweltparteien, Frankfurt/M. 1978; Murphy/Rubart/Müller/Raschke, Protest. Grüne, Bunte und Steuerrebellen. Ursachen und Perspektiven, Reinbek bei Hamburg 1979. Höchst vordergründig: Walter Hollstein, Die Gegengesellschaft. Alternative Lebensformen, Bonn 1979.
Hartmut Weyer, Die DKP. Programm—Strategie—Tatik = Demokratische Verantwortung, Bd. 2, Bonn 1979, 103 S. (Hohwacht Verlag).
Parteivorstand der DKP (Hrsg.), Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (1978), 2. Aufl., Düsseldorf 1979, S. 88f.
Scharfe Kritik am orthodoxen Kommunismus und seinen Unterwanderungsversuchen üben aus der Warte des demokratischen Sozialismus Ossip K. Flechtheim/ Wolfgang Rudzio/ Fritz Vilmar/ Manfred Wilke, Der Marsch der DKP durch die Institutionen, Frankfurt/M. 198
Ähnlich angelegt wie die Schrift von Weyer ist die von Hansjürgen Knoche, Die DKP. Organisation—Ideologie—Politik, hrsg. von der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Hannover 1980; aus DKP-Position: Max Schäfer (Hrsg.), Die DKP. Gründung—Entwicklung—Bedeutung, Frankfurt/M. 1978.
Hein Stommeln, Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bestandsaufnahme = Demokratische Verantwortung, Bd. 1, Bonn 1979, 93 S. (Hohwacht Verlag).
Vgl. nur Werner Habermehl, Sind die Deutschen faschistoid? Ergebnisse einer empirischen Untersuchung über die Verbreitung rechter und rechtsextremer Ideologien in der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1979; Gerhard Paul/Bernhard Schossig (Hrsg.), Jugend und Neofaschismus. Provokation oder Identifikation?, Frankfurt/M. 1979; Heinz-Werner Höffken/Martin Sattler, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Die „Alte“, die „Neue“ Rechte und der Neonazismus, völlig neu überarbeitete Aufl., Qpladen 1980. Auf die Vielzahl der vom „Pressedienst Demokratische Initiative“ (PDI) herausgegebenen Veröffentlichungen sei hier nur hingewiesen, jedoch nicht näher eingegangen. Typisch für den Tenor von „links“: Jörg Berlin u. a., Neofaschismus in der Bundesrepublik. Aktivität, Ideologie und Funktion rechtsextremer Gruppen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 23 (1978), S. 528-544.
Vgl.—statt vieler Belege— Karl Dieterich Bracher, Kritische Betrachtungen zum Faschismusbegriff, in: Ders., Zeitgeschichtliche Betrachtungen. Um Faschismus, Totalitarismus, Demokratie, 2. Aufl., München 1976, S. 13–32.
Vgl. hierzu Johannes Agnoli u. a., „… da ist nur freizusprechen!“ Die Verteidigungsreden im Berliner Mescalero-Prozeß, Reinbek bei Hamburg 1979.
Wolfgang Benz (Hrsg.), Rechtsradikalismus. Randerscheinung oder Renaissance? = Informationen zur Zeit, Nr. 4218, Frankfurt/M. 1980, 283 S. (Fischer Taschenbuch Verlag).
Vgl. Hellmut Diwald, Geschichte der Deutschen, Berlin 1978. Das in hoher Auflage erschienene Werk, das auch durch sein „gegenchronologisches“ Verfahren Kritik heraufbeschworen hat, ist in der Neuauflage weniger apologetisch.
Vgl. Sebastian Haffner, Anmerkungen zu Hitler, München 1979.
Wichtig, wenngleich veraltet: Lutz Niethammer, Angepaßter Faschismus. Politische Praxis der NPD, Frankfurt/M. 1969; siehe auch Reinhard Kühnl/ Rainer Rüling/Christine Sager, Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, 2. Aufl., Frankfurt/M. 1969.
Kurt Sontheimer, Die verunsicherte Republik. Die Bundesrepublik nach 30 Jahren, München 1979, S. HO.
Vgl. zur Information u. a. Hermann Borgs-Maciejewski, Radikale im öffent-lichen Dienst. Dokumente, Debatten, Urteile, Bonn-Bad Godesberg 1973; Knirsch/Nagel/Voegeli (Hrsg.), „Radikale“ im öffentlichen Dienst?, Frankfurt/M. 1973. Der Titel spricht für sich bei Jens A. Brückner, Das Handbuch der Berufsverbote. Rechtsfibel zur Berufsverbotspraxis, Berlin 1977.
Vgl. zur Kritik Martin Kriele, Der rechtliche Spielraum einer Liberalisierung der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst, in: Neue Juristische Wochenschrift 32 (1979), S. 1–8; zur Verteidigung siehe Klaus-Henning Rosen, Neuregelung der Treueprüfung im öffentlichen Dienst, in: Recht und Politik 15 (1979), S. 47-51.
Hagen Weiler, Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Dokumentation und Kritik politischer Justiz und Rechtslehre zur politischen Meinungsfreiheit des Beamten = Athenäum Rechtswissenschaft: Justiz und Gesellschaft 6, Königstein/Ts. 1979, 437 S. (Athenäum Verlag).
Ähnlich wie Weiler—im Grunde noch zugespitzter—argumentiert Bernhard Blanke, Demokratische Verfassung und ‚Verfassungsfeinde‘. Die Spal-I tung der Demokratie. Zur Regelung des Zugangs zum öffentlichen Dienst I in der Bundesrepublik seit 1972, Hannover o. J. (1979).
Vgl. Martin Kriele, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst—ein unlösbares Problem?, in: Ders., Legitimitätsprobleme … (s. Anm. 13), insbes. S. 146-161.
Vgl. Klaus Stern, Zur Verfassungstreue der Beamten, München 1974.
Hans Koschnick, Der Abschied vom Extremistenbeschluß, Bonn 1979, 176 S. (Verlag Neue Gesellschaft).
Vgl. dazu folgende Dokumentation: „So kam es zum Berufsverbot“. Sonderdruck der „Zeit“ aus Nr. 30-33/1978, Hamburg 1978.
Vgl. ausführlicher die Begründung von Ernst-Wolfgang Böckenförde in dessen Schrift: Der Staat als sittlicher Staat, Berlin 1978.
Vgl. etwa den Band eines konservativen Sozialdemokraten: Herbert Weichmann, Gefährdete Freiheit. Aufruf zur streitbaren Demokratie, Hamburg 1974.
Martin Kutscha, Verfassung und „streitbare Demokratie“. Historische und rechtliche Aspekte der Berufsverbote im öffentlichen Dienst = Pahl-Rugen-stein Hochschulschriften, Nr. 9, Köln 1979, 346 S. (Pahl-Rugenstein Verlag).
Typisch hierfür Wolfgang Abendroth, Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme, 4. Aufl., Pfullingen 1973.
So polemisiert Kutscha häufig gegen den Beitrag von Borchers/ Geil/ Ladeur/ Lennartz/ Ruete, Das Grundgesetz—Eine antifaschistische Wertordnung? Zu G. Stubys Interpretation der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, in: Demokratie und Recht 4 (1976), S. 153–170.
Vgl. Roland Meister, Das Rechtsstaatsproblem in der westdeutschen Gegenwart. Funktion und Wandel der bürgerlichen Rechtsstaatsideologie in Deutschland und der Weg zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik, Berlin (Ost) 1966, S. 254. Bezeichnenderweise beendet Kutscha einen anderen Aufsatz auch mit dem Verweis auf die Gesetzmäßigkeit der Geschichte. Vgl. ders., Das KPD-Verbot, in: Mayer/Stuby (s. Anm. 35), S. 69 (ebenfalls unter Berufung auf einen orthodoxen Marxisten).
Vgl. etwa Gerhard Stuby, Das Berufsverbot als Waffe gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Demokratie, in: Mayer/Stuby (s. Anm. 35), S. 248.
Peter Frisch, Extremistenbeschluß. Zur Frage der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst mit grundsätzlichen Erläuterungen, Argumentationskatalog, Darstellung extremistischer Gruppen und einer Sammlung einschlägiger Vorschriften, Urteile und Stellungnahmen, 4. Aufl., Leverkusen 1977, 330 S. (Heggen-Verlag).
So die Überschrift der Rezension von Manfred Ott, in: Demokratische Erziehung 3 (1977), S. 109f.
Aus den neueren Veröffentlichungen zur Verteidigung vgl. etwa Gerd Roellecke, Verfassungstreue und Schutz der Verfassung, in: Die Öffentliche Verwaltung 31 (1978), S. 457–464; Hartmut Krüger, Verzicht auf die Gewähr der Verfassungstreue? Verfassungs-und beamtenrechtliche Schranken einer „Liberalisierung“ der Einstellungspraxis für Beamte, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 11 (1978), S. 273-277.
Vgl. zur Kritik nur folgende Beiträge aus den letzten Jahren: Norman Paech, Gesinnungsjustiz. Zur politischen Justiz der Radikalenverfolgung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 23 (1978), S. 699–717; Bernhard Blanke, Das politisch Zweckmäßige ist zu wenig. Zur sogenannten Liberalisierung des Extremistenbeschlusses, in: Vorgänge 18 (1979), Nr. 38, S. 3-11; Ingrid Kurz/Erich Roßmann, Berufsverbotspraxis und Liberalisierungslegende. Eine Zwischenbilanz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 25 (1980), S. 821-836; Günter Frankenberg, Staatstreue. Die aktuelle Spruchpraxis zu den Berufsverboten, in: Kritische Justiz 13 (1980), S. 276-294.
Über den zweiten Gegenstand („Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart“, S. 175-327) referierten Walter Rudolf und Frido Wagener.
Erhard Denninger/ Hans Hugo Klein, Verfassungstreue und Schutz der Verfassung = Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 37, Berlin/New York 1979, 173 S. (Verlag Walter de Gruyter).
Vgl. aber Hella Mandt, Demokratie und Toleranz. Zum Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie, in: Peter Haungs (Hrsg.), Res Publica. Studien zum Verfassungswesen. Dolf Sternberger zum 70. Geburtstag, München 1977, S. 233–260; Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Verfassungsverständnis und Konsens in der streitbaren Demokratie, in: Ders. (Hrsg.), Freiheitliches Verfassungsdenken und Politische Bildung, Stuttgart 1980, S. 9-38.
Während Karl Heinz Gössel zu dem Ergebnis gelangt, die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit den Prozessen gegen terroristische Gewalttäter haben eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht erschwert, macht Dietrich Herrmann stärkere Bedenken geltend (z. B. unzumutbare Einschränkung des ungehinderten Verteidigerverkehrs).
Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (Hrsg.), Der freiheitliche Rechtsstaat und seine Gegner—Mittel und Grenzen der Abwehr = Rechtsstaat in der Bewährung, Bd. 7, Heidelberg/Karlsruhe 1979, 173 S. (C. F. Müller Juristischer Verlag).
Hier bleibt Walter Schmitt voll zuzustimmen. Wenn das Opportunitätsprinzip bei einem Antrag auf ein Parteienverbot maßgebend ist, so kann das nicht heißen, daß die Mitgliedschaft in einer für nicht demokratisch angesehenen Partei keine Konsequenzen zeitigt. Vgl. Walter Schmitt, Das Parteienprivileg zwischen Legalität und Opportunität, in: Die Öffentliche Verwaltung 31 (1978), S. 468–474.
So ist es höchst peinlich, daß ein Diskussionsbeitrag von Armin Steinkamm zur Regelanfrage, die sich „auf eine 1,8 Sekunden-Anfrage an einen Computer“ (S. 159) reduziere, sich nahezu wortwörtlich mit einer Passage aus der Arbeit von Peter Frisch deckt.
Karl Doehring u. a., Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten = Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 379, Berlin 1980, 467 S. (Verlag Duncker & Humblot).
Vgl. Gotthard Jasper, Die Krise der streitbaren Demokratie, in: Deutsches Verwaltungsblatt 29 (1978), S. 725–733. Jasper nennt allerdings andere Gründe (z. B. extensive Anwendung des Prinzips der streitbaren Demokratie in der Praxis).
Dies ist der Tenor in den neueren Veröffentlichungen von Helmut Ridder. Die krause, krude und krasse (Sprach-)Polemik des Gießener Staatsrecht-lers ist nur noch peinlich. Vgl. etwa Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes. Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung, in: Josef Mück (Hrsg.), Verfassungsrecht, Opladen 1975, S. 87–285, insbes. S. 134-143; ders., Zur Ideologie der „streitbaren Demokratie“, Berlin 1979. Hieraus ein (nicht untypisches) Beispiel (S. 1): „Dem schnellen Abstieg von der im nachfaschistischen Europa bereits beispiellosen schäbigen Diskriminierung kommunistischer Opfer des NS zur Perversion ihrer erneuten strafrechtlichen Verfolgung seit 1951 und der exekutivistischen Zerschlagung ihrer nicht zuletzt durch den Parteistatus geschützten Organisationen folgte 1956 das bundesverfassungsgerichtliche KPD-Verbot, das die bis dahin nur sporadische Absonderung des Sekrets der streitbaren Demokratie enthemmte“. Die Ausführungen von Ridder aus den fünfziger und frühen sechziger Jahren zeichneten sich durch ein viel höheres Maß an Differenziertheit aus. Vgl. nur: „Sühnegedanke“, Grundgesetz, „verfassungsmäßige Ordnung“ und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland, in: Die Öffentliche Verwaltung 16 (1963), S. 321-327.
In diesem Sinne Jürgen Seifert, Über die Geschichte der Berufsverbote in Deutschland, in: Vorgänge 17 (1978), Heft 33, S. 29.
Friedrich Karl Fromme, Das Prinzip der „streitbaren Demokratie“ im Wandel, in: Eckhard Jesse (s. Anm. 12), S. 89. Diese „Rückwendung nach Weimar“, sieht auch Ulrich Matz, Extremisten im öffentlichen Dienst, in: Die Öffentliche Verwaltung 31 (1978), S. 466.
Helmut Steinberger (s. Anm. 6), S. 268.
Für „rechte“ Kritiker gilt das umgekehrt natürlich ebenso. Auch hier liegt kein Wertrelativismus vor. Ein (höchst seltsames) Beispiel für einen (allerdings auch eingeschränkten) Wertrelativismus: Jens Rohwer, Ist das Grundgesetz entwicklungsfähig? Überlegungen eines besorgten Bürgers und Demokraten, in: Vorgänge 19 (1980), Heft 5/6, S. 45–47.
So Helmut Steinberger (s. Anm. 6), S. 600; dies ist auch der Tenor bei Leszek Kolakowski, Selbstgefährdung der offenen Gesellschaft, in: Willy Linder/ Hanno Helbling/ Hugo Büttner (Hrsg.), Liberalismus—nach wie vor. Grundgedanken und Zukunftsfragen, Zürich 1979, S. 155–168. Schon in einem der ersten Aufsätze zur wehrhaften Demokratie wird ebenfalls dieser Standpunkt eingenommen: Hermann Jahrreiss, Demokratie. Selbstbewußtheit—Selbstgefährdung—Selbstschutz, in: Festschrift für Richard Thoma, Tübingen 1950, S. 71-91.
Vgl. dazu Warnfried Dettlirig, ‚Wehrhafte Demokratie‘. Hat die Demokratie noch Zukunft? Die Herausforderungen der freiheitlichen Demokratie am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Melle 1978; aus der Warte der Rechtswissenschaft: Walter Leisner, Demokratie. Selbstzerstörung einer Staatsform?, Berlin 1979.
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Jesse, E. (1981). Streitbare Demokratie in der Krise?. In: Literaturführer: Parlamentarische Demokratie. Uni-Taschenbücher, vol 1089. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-85871-9_6
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