Der FDGB und die Formel „Einheit von Wirtschafts-und Sozialpolitik“ Die Gewerkschaften der DDR auf dem Weg zu einer neuen Politik?

Zusammenfassung

Die DDR ist ihrem Selbstverständnis nach mit dem VIII. Parteitag der SED 1971 in die Periode der bewußten Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eingetreten und verfolgt seit dieser Zeit eine Politik, die ihr bisher trotz einiger Schwierigkeiten insgesamt eine stabile ökonomische, soziale und politische Entwicklung beschert hat. Das wird im wesentlichen als Resultat zweier miteinander verknüpfter Prozesse gesehen, die vom VIII. Parteitag 1971 in der Formulierung der Hauptaufgabe des Fünfjahresplans von 1971 bis 1975 so bestimmt wurden: die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Diese gesellschaftspolitische Orientierung ist in der Formel „Einheit von Wirtschafts-und Sozialpolitik“ zusammengefaßt. Zwar war schon auf dem VI. Parteitag 1963 das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus formuliert worden — Ziel der ständigen Entwicklung und Vervollkommnung der Produktion ist es, die materiellen und geistigen Bedürfnisse der Werktätigen immer besser zu befriedigen und die Menschen in der sozialistischen Gesellschaft allseitig zu entwickeln —, nun aber hieß es, der jetzt formulierte Anspruch sei so komplex, daß diese Politik nur „auf qualitativ neue Weise durchzusetzen“ sei¹. Im Zuge dieser Politik, die das Lebensniveau der Bevölkerung zum Ausgangspunkt der Wirtschaftspolitik der SED bestimmte und die eine „konsequente Hinwendung zu den Massen“ implizierte, sollten sich „neue, weitreichende Perspektiven auch für die Tätigkeit der Gewerkschaften“² eröffnen. Gemessen an früheren Aktivitäten, wurde dem FDGB ein größeres Gewicht und ein weitreichender Aktionsradius eingeräumt und davon gesprochen, daß die Gewerkschaften „qualitativ neue Aufgaben … bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ erhielten, den engen Raum des Betriebes — auch programmatisch — verlassen und „wachsende gesellschaftliche Autorität“ erlangen würden: dieses im wesentlichen durch „ihre Initiative und Aktivität bei der Lösung von Produktionsaufgaben wie bei der weiteren Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen“³.