Die Kommunen als dritte politische Ebene

Zusammenfassung

Auch die Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise (gemeinsam: Kommunen), durch Art. 28 GG garantiert, kann in Deutschland auf eine beachtliche Tradition zurückblicken. Zwar hat die mittelalterliche Städtefreiheit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Zeit des Absolutismus nicht überlebt, doch reichen die Wurzeln der Gemeinden als eigener politischer Ebene immerhin bis zur preußischen Städteordnung von 1808 zurück. Wie der Föderalismus, so trug freilich auch. die kommunale Selbstverwaltung lange keinen spezifisch demokratischen Charakter. Sie bildete vielmehr nur einen begrenzten politischen Handlungsraum des liberalen Bürgertums innerhalb des fortbestehenden Obrigkeitsstaates, durch Wahlrechtsbeschränkungen gegen eine Dominanz der breiten Volksmassen wohl abgeschottet¹. Anders wurde dies erst mit der Einführung des allgemeinen und gleichen kommunalen Wahlrechts im Jahre 1918. Als die Weimarer Demokratie unterging, teilte daher mit ihr auch die demokratische kommunale Selbstverwaltung dieses Schicksal.