Exekutive und Implementation

Zusammenfassung

Es gehört zu den unverzichtbaren Aufgaben eines jeden politischen Systems, daß es seine Entscheidungen mit Hilfe eines exekutiven Apparats auch tatsächlich durchsetzt. In rechtsstaatlichen Systemen kommt als Erfordernis hinzu, daß dies in einer regelgebundenen und kontrollierbaren Weise geschieht. Da Gliederung und Kompetenzverteilung innerhalb der Exekutive bereits im Zusammenhang mit der Bundesregierung, dem Föderalismus und der kommunalen Ebene dargestellt worden sind¹, sei im folgenden nur auf allgemeine Strukturen und Probleme der Exekutive eingegangen; eine Ausnahme bildet hier lediglich die Bundeswehr.